Der Komet 5460 – Seite 9

5460/20. 4. 2014 Der Komet Beschädigung durch Waschanlage Oft werden Pkw in Waschanlagen nicht nur sauber, entsprechenden Aushang am Eingang zur Waschstra- sondern auch beschädigt. Was ist, wenn der Lack fri- ße oder im Kassenbereich hingewiesen wurde. Inso- sche Kratzer hat, der Scheibenwischer abgebrochen weit gilt: Ein Haftungsausschluss, der vorsätzliches oder ist oder der Außenspiegel herunterhängt? Wann der grob fahrlässiges Handeln des Betreibers mit umfasst, Betreiber der Anlage für solche Schäden haftet und ist nach dem Gesetz insgesamt unwirksam. Aber auch wie sich betroffene Autobesitzer im Ernstfall am bes- auf einen Haftungsausschluss für Schäden, die durch ten verhalten, erläutern die ARAG-Experten. leichte Fahrlässigkeit eingetreten sind, kann sich der Betreiber laut Bundesgerichtshof (BGH) nicht berufen. Im Fall bezog sich der Haftungsausschluss zwar nur auf besonders gefährdete Außenteile wie Spiegel, Schei- benwischer etc. Rechtlich gesehen handelt es sich bei dem Vertrag über die Autowäsche um einen Werkvertrag. Der Be- treiber der Waschanlage hat dabei die (Neben-) Pflicht, dafür zu sorgen, dass das Auto durch die Reinigung nicht beschädigt wird. Verletzt er diese Pflicht, haftet er dem Kunden für die entstandenen Schäden aus §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch. Das gilt indes nur, wenn er schuldhaft, das heißt vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat. Anders herum: Weist die Anlage keine Fehlfunktionen auf und wurde sie ordnungsgemäß gewartet und überwacht, muss der Betreiber für den Schaden in der Regel auch nicht auf- kommen. Wird das Auto des Kunden in der Waschanlage be- schädigt, ist es für ihn schwierig nachzuweisen, dass der Betreiber der Anlage den Schaden zu vertreten hat. Die Rechtsprechung hilft ihm deshalb mit einer sogenannten Beweiserleichterung: Der Kunde muss darlegen und beweisen, dass der Schaden aus dem Verantwortungsbereich des Anlagenbetreibers stammt, sprich in der Waschanlage verursacht wurde. Kann er das, spricht der erste Anschein für ein Verschulden des Betreibers, der dann wiederum nachweisen muss, dass die Anlage in Ordnung war. Dieser Grundsatz gilt laut einem Urteil des Landgerichts (LG) Berlin allerdings oh- ne Einschränkung nur für Autowaschanlagen, in denen der Fahrer seinen Wagen abstellt und der Waschvor- gang automatisch abläuft. Grund: Nur bei diesen An- lagen könne der Fahrer die Bewegungen seines Wa- gens und den Waschvorgang nicht beeinflussen (Az.: 51 S 27/11). Bei Waschanlagen, in denen das Fahrzeug an einer Schlepptrosse durch die Anlage gezogen wird, müsse der Kunde dagegen in vollem Umfang beweisen, dass der Schaden allein aus dem Verantwortungsbereich des Betreibers herrührt, so das LG in derselben Ent- scheidung. Denn bei dieser Art von Anlagen könne der Schaden auch durch den Fahrer verursacht worden sein, weil der während der Wäsche im Auto sitzen bleibt. Ob der Betreiber der Waschanlage seine Haftung für Schäden mittels Allgemeiner Geschäftsbedingungen ausschließen kann, hängt davon ab, ob im Schadens- fall vom Betreiber oder seinen Mitarbeitern auf einen Das spiele aber keine Rolle, meinte der BGH und befand die entsprechende Klausel für unwirksam. Denn der Kunde dürfe berechtigterweise darauf vertrauen, dass sein Fahrzeug unbeschädigt aus der Waschanla- ge komme und dass er Schadensersatz bekomme, sollte doch ein Schaden auftreten, der vom Betreiber - in welcher Form auch immer - verschuldet sei (Az.: X ZR 133/03). Selbst wenn feststeht, dass der Schaden am Fahr- zeug in der Anlage entstanden ist, haftet der Betreiber nicht, wenn ein Bedienungsfehler des Kunden ursäch- lich war oder der Wagen sich schon vor Benutzung der Anlage nicht in ordnungsgemäßem Zustand befand. Denkbar ist beispielsweise, dass der Kunde falsch in die Waschanlage eingefahren ist, die Antenne nicht ein- geschoben hat oder der beschädigte Außenspiegel schon locker saß. Rechtlich wird dann von einer soge- nannten „,Mitschuld" gesprochen, die der Betreiber dem Kunden nachweisen muss. Unter Umständen kann sich der Betreiber auf diese Mitschuld aber nur berufen, wenn er auf bestimmte Gefahren hingewiesen hat, so etwa, dass die Anlage nicht mit einem serienmäßigen Heckspoiler befahren werden kann (LG Köln, Az.: 9 S 437/04). Die Experten raten Kunden von Waschanlagen drin- gend dazu, ihr Fahrzeug nach jeder Wäsche auf Be- schädigungen hin zu untersuchen. Werden Kratzer, ein abgerissener Scheibenwischer oder andere Schäden festgestellt, die vorher nicht da waren, ist der Schaden sofort dem Betreiber oder einem Mitarbeiter zu melden. Außerdem sollten Betroffene darum bitten, den Scha- den zu dokumentieren. Am besten zusätzlich selbst die beschädigten Stellen fotografieren. Weigert sich das Personal der Waschanlage den Schaden aufzunehmen, kann ein Dritter - zum Beispiel der wartenden Autobe- sitzer hinter einem - gebeten werden, sich die Beschä- digungen anzuschauen. Später kann er dann als Zeu- ge aussagen, wenn der Fall an die Versicherung des Betreibers geht oder es zum Prozess kommt. (wid) Mit Biokraftstoffen zur Energiewende im Verkehr Die Klimaziele im Verkehr sind nur mit einem integrier- ten Ansatz und vereinten Kräften zu erreichen. Mit die- ser Einschätzung haben etwa 500 Teilnehmer des Fach- kongresses „Kraftstoffe der Zukunft" in Berlin dafür plädiert, die Ausbauziele für Biokraftstoffe in Europa weiter zu verfolgen. Kritisiert wurden die im EU-Gesetzgebungsverfah- ren diskutierten Änderungen von Richtlinien zu Bio- kraftstoffen, die nach Einschätzung von Experten zu einer Benachteiligung der im Markt etablierten Bio- kraftstoffe wie Biodiesel und Bioethanol führen. Durch die gegenwärtige, sehr kontrovers geführte Diskussi- on wird nach Teilnehmer-Meinungen der Eindruck ver- mittelt, die Ära der herkömmlichen Biokraftstoffe sei nach 2020 beendet. Dagegen müssten Biokraftstoffe auch nach diesem für das Erreichen von Klimazielen festgelegten Datum nachhaltig in ein Energiekonzept für den Transportsektor integriert werden. (mid) Haftung nach Verkehrsunfall nitrotz Vorfahrt Vorfahrt schützt vor Strafe nicht: Das entschied jetzt das Oberlandesgericht München (Az. 10 U 4938/12). Kommt nämlich ein Autofahrer mit stark überhöhter Ge- schwindigkeit an eine Kreuzung, haftet er nach einem Verkehrsunfall anteilig mit, obwohl er Vorfahrt hatte. Nach Ansicht der Richter muss auch der Vorfahrtsbe- rechtigte zahlen und zwar, wenn er die zulässige Höchst- geschwindigkeit um 30 Prozent überschritten hat. auf der Vorfahrtsstraße konnte nicht mehr bremsen und fuhr in den stehenden Wagen. Bei der Gerichtsverhand- lung kam heraus, dass der Vorfahrtsberechtigte zum Unfallzeitpunkt mit einer zu hohen Geschwindigkeit fuhr. Statt der erlaubten 50 km/h war der Fahrer mit geschätzten 64 km/h bis 79 km/h unterwegs. Bei Ein- haltung der zulässigen Geschwindigkeit hätte er den Unfall nach Ansicht der Richter vermeiden können. Da- Im verhandelten Fall brachte ein wartepflichtiger Fah- her sahen sie das überwiegende Verschulden beim Vor- rer seinen Pkw wegen einer Sichtbehinderung durch fahrtsberechtigten und nahmen eine Haftungsvertei- ein parkendes Fahrzeug erst zum Stehen, als der Wa- lung von einem Drittel zu zwei Dritteln zu dessen Las- gen teilweise in die Vorfahrtsstraße hineinragte. Ein Pkw ten vor. (mid) Kind klaute im Laden der Eltern 9 Eltern, die ein Geschäft unterhalten, haben dabei viel- fach die Mithilfe eines Sohnes, ohne dass immer ein Lohn gezahlt wird und der Inhaber damit einverstan- den ist, dass Ware für den eigenen Bedarf entnommen wird. Dieses Vertrauensverhältnis funktioniert, wenn sich die Beteiligten auf einander verlassen können. Darauf kam es an, als der Betriebsinhaber verstarb, was den Sohn veranlasste, Ware aus dem Geschäft ohne weiteres zu entnehmen. Dagegen war die Mut- ter, was zu Streitigkeit im Erbverhältnis führte. Die Mutter entzog dem Sohn das Pflichtteil ohne damit Erfolg zu haben. Nach dem Urteil des Landgerichts Mosbach vom 31.1.2014 - 2 O 182/13 - war die Pflichtteilentziehung unbegründet. Ein Pflichtteilentziehungsanspruch ist gegeben, wenn ein Abkömmling ein Fehlverhalten begeht, das so schwer wiegt, dass der verfassungs- rechtlich geschützte Pflichtteilsanspruch versagt wer- den kann. Dies gilt dann, wenn es für den Erblasser unzumutbar ist, die Teilnehme des Kindes am Nachlaß hinzunehmen, die von den Umständen des Einzelfalls abhängt. Verstöße gegen das Eigentum oder Vermö- gen der Eltern sind dann maßgeblich, wenn sie nach ihrer Natur und Begehensweise eine solche Missach- tung des Eltern-Kind-Verhältnisses darstellen und danach eine schwere Erkrankung des Erblassers her- vorrufen. Das Mitnehmen von kleinen Teilen aus dem Geschäft stellt keine solche Verfehlung dar. Da die Eltern nicht einmal die Schadenshöhe im Testament aufzeigten, fehlte es bereits an einer Bewertungs- grundlage, um die Schwere des Vergehen prüfen zu können. Die Gründe der Pflichtteilsentziehung waren auch nicht im Testament festgelegt worden, da keine be- stimmten Vorgänge in unverwechselbarer Weise auf- gezeigt und der Kreis der möglichen Vorfälle nicht praktisch brauchbar eingegrenzt war. Weder die Anzei- ge der Taten noch deren Zeitpunkt noch das konkret entwendete Gut oder der dadurch entstandene Scha- den waren testamentarisch angegeben worden. Da im Testament Einzelheiten für eine Pflichtteilent- ziehung nicht festgelegt worden waren, war der Dieb- stahl im Laden kein Grund für den Ausschluss des Sohnes, wenn seine Eigentumsdelikte für den Pflicht- teilentzug dienen sollten, wäre ein Ergebnis zuguns- ten der Eltern nur mit Hilfe der Polizei zu erzielen. (Dr.O.) Kein Schadenersatz bei,,So-nicht-Unfall" Das Oberlandesgericht Hamm hat laut ARAG Schaden- ersatzansprüche eines Kfz-Halters wegen Fahrzeug- schäden aus einem Verkehrsunfall rechtskräftig verneint, weil ein sogenannter,,So-Nicht-Unfall" vorgelegen habe. Das vorgetragene Unfallgeschehen habe die Schäden nicht verursachen können. Die Parteien stritten um geltend gemachte Fahrzeug- schäden aus einem Verkehrsunfall. Der Kläger verlangte vom Unfallgegner und dessen Haftpflichtversicherung etwa 8.800 Euro Schadenersatz. Das gegnerische Fahr- zeug sei beim Linksabbiegen von der linken Fahrspur zu weit nach rechts auf die vom klägerischen Fahr- zeug befahrene rechte Fahrspur geraten, dabei gegen die vordere linke Seite des klägerischen Fahrzeugs ge- stoßen und dann an der linken Fahrzeugseite entlang geschrammt. Die Klage hatte keinen Erfolg. Das Gericht geht zwar davon aus, dass es am Unfalltag zu einer Kollision der beteiligten Fahrzeuge kam. Allerdings war nicht festzu- stellen, dass die geltend gemachten Schäden am Fahrzeug des Klägers in ihrer Gesamtheit oder zumin- dest ein abgrenzbarer Teil von ihnen bei dem in Frage stehenden Unfall entstanden sind. Der geltend gemachte Schadenersatzanspruch war daher mangels eines Schadens, der dem vorgetragenen Unfallgesche- hen zuzuordnen sei, ausgeschlossen, erläutern die Ex- perten (OLG Hamm, Az.: 9 U 53/13). (wid)