Der Komet 5460 – Seite 8

8 Der Komet Wenn der Steuerfahnder vor der Tür steht Unangekündigte Prüfungen sind ein wirksames verschlossene Türen oder Tresore auf Nachfrage öff- Instrument der Finanzbehörden, um Steuerhinter- nen. Andernfalls werden die Beamten den Schlüssel- ziehung auf den Grund zu gehen. Steuerzahler dienst bestellen, was zusätzliche Kosten nach sich sollten sich im Vorfeld über ihre Rechte und Pflich- zieht. Eingeschränkt kooperatives Verhalten kann sich auszahlen. Wer „Suchhilfe" leistet, kann die Dauer der ten bei einer Durchsuchung informieren. Nicht nur Steuerhinterzieher mit Schwarzgeld auf Durchsuchung meist deutlich verkürzen und unter Auslandskonten müssen die Steuerfahndung fürch- Umständen „Zufallsfunde" vermeiden. ten. Es gibt vielfältige Anlässe für die Aufnahme eines Steuerfahnder auf Prüfungstour Ermittlungsverfahrens. Neben verwaltungsinternen Die Finanzbehörden haben ein neues Merkblatt veröf- Mechanismen wie Kontrollmitteilungen oder Betriebs- fentlicht, das die Prüfungsbefugnisse von Steuerfahn- dern zum Teil ausweitet. Im Folgenden drei Aspekte prüfungen werden die Behörden auch durch Anzei- gen von Wettbewerbern, gekündigten Mitarbeitern oder geschiedenen Ehepartnern aktiv. Auch wenn sich die Maßnahmen im Nachhinein als unbegründet herausstellen, so müssen Staatsanwaltschaft und Steuerfahndung zunächst den Hinweisen nachgehen. Steuerzahler kennen ihre Rechte und Pflichten oft nicht Steuerfahnder nutzen das Überraschungsmoment. Sie schauen plötzlich in Privat- oder Geschäftsräumen vorbei und treffen meist auf verunsicherte Steuerzah- ler. Viele Steuerzahler kennen ihre Rechte und Pflich- ten gegenüber Steuerfahndern nicht, betont die Wirt- schaftskanzlei DHPG. Sie verhalten sich schnell unbe- dacht und bieten den ermittelnden Beamten damit weitere Angriffspunkte. Die Befugnisse der Steuer- fahnder sind unterschiedlich und hängen davon ab, welche Aufgabe sie im konkreten Fall wahrnehmen. Steuerfahnder agieren entweder als Betriebsprüfer oder als „Finanzpolizisten“. Als Betriebsprüfer decken sie bislang unbekannte Steuerfälle auf und handeln wie jeder andere Prüfer mit steuerlichen Befugnissen. auf die sich Steuerpflichtige einstellen sollten. 1. Mitwirkung ist Pflicht: Steuerpflichtige müssen nunmehr nicht nur alle steuerlich relevanten Unterlagen zur Einsicht und Prüfung vorlegen, sondern auch Fragen dazu wahrheitsgemäß beantworten. Steuerfahnder dür- fen digitale Daten jetzt auch mit den firmeneige- nen IT-Systemen prüfen oder eine spezielle Aus- wertung fordern. Auf Verlangen müssen Steuer- pflichtige digitale Daten auf einem Datenträger aushändigen. 2. Zwangsmittel erlaubt: Bei mangelnder Kooperation kann der Fiskus etwa ein Zwangsgeld festsetzen. Zudem können die Finanzbehörden nachteilige Schlüsse ziehen und eine Steuerschätzung vornehmen. Unzuläs- sig sind Zwangsmittel, wenn bereits ein Straf- oder Bußgeldverfahren läuft und Steuerzahler sich durch ihre Mitwirkung selbst belasten wür- den. 3. Strafverfahren droht Bei Hinweisen auf eine Straftat oder Ordnungs- widrigkeit wird unverzüglich ein Straf- oder Buß- geldverfahren eingeleitet. Die Fahnder haben dann polizeiliche Befugnisse und dürfen zum Bei- spiel Beschlagnahmungen oder Durchsuchungen anordnen. Steuerzahler müssen vorab über ihre Rechte im Rahmen eines Strafverfahrens aufge- klärt werden. Neues Merkblatt des BMF Betroffene sind zur Mitwirkung verpflichtet, andern- falls drohen Zwangsgelder. In der Funktion als ,,Finanzpolizist" ermitteln sie in entdeckten Steuer- straftaten und suchen nach Beweismitteln. Sie haben dann die gleichen Befugnisse wie die Beamten des Polizeidienstes. Betroffene müssen zwar die Durchsu- chung und Sicherstellung von Unterlagen dulden, dür- fen allerdings ihre Aussage verweigern. Ihre Mitwir- kung im Besteuerungsverfahren kann nicht mehr mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden. Wichtig ist, dass der Steuerpflichtige Kenntnis davon hat, welche Auf- gabe der Steuerfahnder gerade wahrnimmt. Verunsi- cherte Steuerzahler spielen Fahndern in die Karten. Oft stehen Steuerzahler bei einer Durchsuchung unter Schock und sind zu redselig. Fahnder greifen spontane Äußerungen dankbar auf und erstellen Pro- tokolle, die später kaum zu korrigieren sind. Steuer- zahler sollten sich grundsätzlich auf die Möglichkeit Mit Schreiben vom 13.11.2013 hat das Bundesfinanz- einer Durchsuchung vorbereiten. Die Aufbewahrung ministerium ein neues Merkblatt über die Rechte und von Unterlagen sollte kritisch hinterfragt werden. Steu- Pflichten von Steuerpflichtigen bei Prüfungen durch erfahnder suchen häufig nach persönlichen Aufzeich- die Steuerfahndung veröffentlicht. Das neue Merkblatt nungen und in Privaträumen aufbewahrten Dokumen- ersetzt das alte Schreiben des Bundesfinanzministeri- ten, um den Tatverdacht zu erhärten. Es empfiehlt sich zudem, einen Handlungsplan zu entwickeln. So kön- nen Steuerzahler souverän agieren und laufen nicht Gefahr, ihre Position unbedacht zu schwächen. Wie verhalten sich Betroffene richtig? Das erste Gebot lautet Ruhe bewahren und wenig reden. Hier gilt uneingeschränkt: „Reden ist Silber, Schweigen ist Gold". Steuerzahler sollten sich zunächst den Durchsuchungsbeschluss sowie die Ausweise der Beamten zeigen lassen und ihre Namen notieren. Dann sollten Steuerzahler unverzüglich ihren Rechtsanwalt oder Steuerberater anrufen, damit er an der Durchsuchung teilnimmt. Es ist ratsam, auf den Einsatzleiter dahingehend einzuwirken, dass die Durchsuchung erst mit dem Eintreffen des Beraters beginnt. Man sollte sich den Durchsuchungsbe- schluss aushändigen lassen und dem Berater zufa- xen. In der Regel gehen einer Durchsuchung umfas- sende Ermittlungen voraus. Fahnder sollten keines- falls unterschätzt werden. Sie wissen viel mehr, als man sich zum Zeitpunkt des ersten Kontakts vorstel- len kann. Steuerfahnder gehen systematisch vor. Fühlt sich ein Fahnder in seinen Ermittlungen gebremst, sieht er sich auf der richtigen Spur. Ablenkungsversu- che nehmen Fahnder gerne zum Anlass, gerade dort weiterzusuchen. Zwar sollten Steuerzahler keine Unterlagen freiwillig herausgeben, doch sollten sie Steuerfahndung: Das richtige Verhalten Ein neues Merkblatt des Bundesfinanzministeriums informiert über Rechte und Pflichten bei einem Besuch von der Steuerfahndung. Kernaussage: ums aus dem Jahr 1979. Inhalt: 5460/20. 4. 2014 Durchsuchungen, Untersuchungen und sonstige Maßnahmen nach den für Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft geltenden Vorschriften der Straf- prozessordnung anordnen und sind berechtigt, die Papiere des von der Durchsuchung Betroffenen durchzusehen. Neuerungen: Neu ist allein die Klarstellung, dass der Steuerpflichti- ge seine Aufzeichnungen, Bücher, Geschäftspapiere und anderen Urkunden nunmehr nicht nur zur Ein- sicht und Prüfung vorzulegen" hat, sondern auch „die zum Verständnis der Aufzeichnungen erforderlichen Erläuterungen geben muss“. Ferner kann bei Unterla- gen, die mithilfe eines Datenverarbeitungssystems erstellt worden sind, Einsicht in die gespeicherten Daten genommen und das Datenverarbeitungssystem zur Prüfung dieser Unterlagen genutzt werden. Zudem kann verlangt werden, dass die Daten nach Vorgabe der Finanzbehörde maschinell ausgewertet oder die gespeicherten Unterlagen und Aufzeichnun- gen auf einem maschinell verwertbaren Datenträger zur Verfügung gestellt werden. Außerdem finden sich mehr Verweise auf die einschlägigen Rechtsgrundla- gen. (hwa/DHPG aktuell, Ausgabe 2/2014) Versicherte müssen Rechnung prüfen Ein privat Krankenversicherter ist verpflichtet, bei der Versicherung einzureichende Rechnungen darauf zu überprüfen, ob die tatsächlich vorgenommene Behand- lung abgerechnet wird. Hat der Versicherte auch nur leicht fahrlässig nicht bemerkt, dass in der Rechnung des Arztes Behandlungen abgerechnet sind, die tat- sächlich nicht erbracht wurden, kann die Versicherung laut ARAG die Erstattungsleistungen dafür von ihm zurückverlangen. So erhielt beispielsweise eine privat versicherte Da- me eine Bioresonanztherapie bei einem Arzt für bio- energetische Medizin und Naturheilverfahren. In der Rechnung wurden vom Arzt zudem eine Akupunktur- behandlung und eine Infiltrationsbehandlung abgerech net, obwohl er diese Behandlungen tatsächlich nicht vorgenommen hatte. Die Patientin reichte die Arztrech- nung bei ihrer Privatversicherung ein, ohne dies zu monieren. Die Behandlungskosten wurden ihr von ihrer Krankenversicherung erstattet. Nachdem die Kranken- versicherung Jahre später davon Kenntnis erlangte, dass die von ihr erstatteten Leistungen nicht erbracht worden waren, forderte sie den Erstattungsbetrag von der Patientin zurück. Die Versicherungsnehmerin weigerte sich, das Geld zurückzuzahlen. Sie argumentierte, als medizinischer Laie habe sie nicht bemerkt, dass in der Rechnung an- dere Positionen aufgeführt waren, als die tatsächlich vorgenommenen Leistungen. Laut Gericht muss sie den Betrag zurückzahlen. Denn für den Versicherungs- nehmer einer privaten Krankenversicherung besteht zu- mindest die nebenvertragliche Pflicht, die von ihm bei seinem Versicherer eingereichte Rechnung darauf zu prüfen, ob die darin aufgeführten Leistungen auch tat- sächlich durchgeführt wurden. Denn dem Versicherungs- unternehmen sei es naturgemäß nicht möglich, selbst Einblick in die tatsächlich durchgeführten Behandlun- gen zu nehmen, erklären die Experten (AG München, Az.: 282 C 28161/12). (wid) Anspruch auf Kita-Platz Das Merkblatt ist inhaltlich kaum verändert worden. Der Steuerpflichtige ist nach wie vor zur Mitwirkung bei der Ermittlung seiner steuerlichen Verhältnisse ver- pflichtet und muss die für die Besteuerung erhebli- chen Tatsachen vollständig und wahrheitsgemäß offenlegen. Diese Mitwirkung kann grundsätzlich, z.B. durch Festsetzung eines Zwangsgeldes, erzwungen werden. Zwangsmittel sind dann nicht zulässig, wenn der Steuerpflichtige dadurch gezwungen würde, sich selbst wegen einer von ihm begangenen Steuerstraf- tat oder Steuerordnungswidrigkeit zu belasten. Das gilt stets, soweit gegen ihn wegen einer solchen Tat bereits ein Straf- oder Bußgeldverfahren eingeleitet worden ist. Soweit der Steuerpflichtige nicht mitwirkt, Besteuerungsverfahren für ihn Seit dem 1. August 2013 gilt der Rechtsanspruch auf können daraus im nachteilige Folgerungen gezogen und die Besteue- einen Kita- oder Krippenplatz für Kinder ab dem Alter rungsgrundlagen geschätzt werden. Ergibt sich wäh- von einem Jahr. Eltern , die jedoch eine oder mehrere rend der Ermittlung der Verdacht einer Steuerstraftat Absagen bekommen , können klagen. Wer allerdings oder einer Steuerordnungswidrigkeit, wird ihm unver- den Rechtsweg beschreiten möchte, um den Rechts- züglich die Einleitung des Straf- oder Bußgeldverfah- anspruch auf einen Kindergartenplatz durchzusetzen, rens mitgeteilt. In diesem Falle wird der Steuerpflichti- braucht laut ARAG Experten eine schriftliche Absage. ge noch gesondert über seine strafprozessualen Erst damit können Eltern Widerspruch einlegen bezie- Rechte belehrt. Im Strafverfahren haben die Steuer- hungsweise Klage erheben (je nach Bundesland). Wei- fahndung und ihre Beamten polizeiliche Befugnisse. tere Informationen zum Thema finden Interessierte unter Sie können Beschlagnahmungen, Notveräußerungen, www.arag.de/rechtsanspruch-kita-krippenplatz/. (wid)