Der Komet 5460 – Seite 7

5460/20. 4. 2014 Der Komet gilance by Kirchensteuer auf Kapitalerträge sb nenoase Glaubensbekenntnis am Bankschalter? Banken führen ab 2015 generell Kirchensteuer auf Kapitalerträge ab Die Kirche erhebt von ihren Mitgliedern Steuern auf Kapitalerträge - soweit diese unter Berücksichtigung des jährlichen Sparerpauschbetrags (801 € bei Einzel- veranlagung/1.602 € bei Zusammenveranlagung) ein- kommensteuerpflichtig sind. Bisher musste sie jedoch darauf vertrauen, dass kirchensteuerpflichtige Kapital- anleger diese Information in ihrer Einkommensteuer- erklärung angeben oder ihre Bank beauftragen, die Kir- chensteuer bereits beim Kapitalertragsteuerabzug mit einzubehalten. Das ändert sich bald. Ab Januar 2015 müssen Banken die Kirchensteuer zusätzlich zur 25-prozentigen Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge einbehalten und direkt ans Finanzamt abführen. So sieht es eine Neuregelung des Einkom- mensteuergesetzes vor. Viele mögen sich jetzt fragen: sieht meine Bank jetzt ob ich evangelisch oder katho- lisch oder überhaupt in der Kirche bin? Wie ist das mit dem Datenschutz? darle EU will Karten- gebühren senken In Europa sollen die Gebühren für den Einsatz von Die Informationen über die Religionszugehörigkeit Kreditkarten und EC-Karten sinken, um Händler und werden vom Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) ver- letztlich auch Verbraucher zu entlasten. Das Europa- schlüsselt an die Banken weitergeleitet. Und: Man kann parlament stimmte heute für eine entsprechende man beim BZSt einen Sperrvermerk setzen, damit diese Deckelung der Gebühren bei der Kartenzahlung. Die für viele sensible Information innerhalb des vom Steu- Pläne werden nur Gesetz, wenn das Parlament mit ergeheimnis geschützten Bereichs bleibt. Die Banken den EU-Staaten einen Kompromiss findet. Die erhalten dann keine Informationen über die Kirchen- Gespräche sollen im Sommer nach den Europawah- zugehörigkeit und nehmen keinen Kirchensteuerabzug len starten. Dabei geht es um die Verarbeitungsge- vor. Somit ist das Verfahren datenschutzrechtlich un- bühren, die Banken untereinander festlegen und von bedenklich. Das BZSt wird allerdings zu Kontrollzwe- den Einzelhändlern verlangen, wenn Kunden beim cken diejenigen Steuerpflichtigen, die einen Sperrver- Einkauf mit Karte zahlen (Interbankenentgelt). Laut merk setzen lassen, an deren zuständige Finanzämter EU-Kommission summiert sich dies auf 10 Milliarden melden. Denn sie müssen dann ihre Kapitalerträge zum Euro pro Jahr. Die Händler schlagen die Summen Zweck des Kirchensteuerabzugs in der Veranlagung an- zumeist auf die Preise auf. Künftig sollen diese Gebüh- geben. Wer den Sperrvermerk setzen will, muss dies ren bei Kreditkarten noch maximal 0,3 Prozent des allerdings recht bald tun - bis zum 30. 6. '14. Ein ent- Kaufpreises betragen dürfen, bei EC-Karten 0,2 Pro- sprechendes Formular kann auf der Internetseite des zent oder 7 Cent (je nachdem, welcher Betrag niedri- BZSt (www.bzst.de) heruntergeladen werden. (pi/BvB) ger ist). Die Obergrenzen würden sowohl für grenz- überschreitende wie auch für nationale Zahlungen gelten. (red./pi/BvB) 8. GmbH-Geschäftsführer-Tag in Bonn Steuertipps für GmbH-Geschäftsführer teilnehmenden GmbH-Chefs Anregungen zur Opti- mierung rechtlicher, steuerlicher und wirtschaftlicher Fragen rund um die GmbH und die Position des (Ge- sellschafter-) Geschäftsführers vermittelt. Nicht nur interessante Fachvorträge und spannen- de Diskussionen erwarten die Gäste. Ziele des GmbH- Geschäftsführer-Tags sind auch die regionale Vernet- zung und die Stärkung des GmbH-Mittelstands in der Region. Das aktuelle Steuerrecht für den Gesellschafter- In Kurzvorträgen von jeweils 35 Minuten werden den Geschäftsführer ist eines der Top-Themen des 8. GmbH-Geschäftsführer-Tags, den der VSRW-Verlag und das Magazin,gmbhchef" am 20. Mai in Bonn ver- anstalten. Besonders die Themenbereiche „verdeckte Gewinnausschüttung“ und „verdeckte Einlagen" sind für Gesellschafter-Geschäftsführer von hoher Rele- vanz. Neben diesen Inhalten wird Stefan Hamacher LL.M, Steuerberater bei der DHPG Dr. Harzem & Part- ner KG, in seinem Vortrag auf aktuelle Entwicklungen in der Besteuerung von Kapitalgesellschaften bzw. von Gesellschafter-Geschäftsführern eingehen und über interessante Gestaltungen rund um die GmbH referieren. Zudem soll den Teilnehmern anhand von Beispielen erläutert werden, welche steuerlichen Aus- Der 8. GmbH-Geschäftsführer-Tag in Bonn findet wirkungen der Erwerb eigener Anteile durch die am 20. Mai 2013 von 9 bis 17.30 Uhr in der Stadthalle GmbH anlässlich des Ausscheidens eines Gesell- Bad Godesberg statt. Weitere Informationen und An- schafters hat und wann disquotale Gewinnausschüt- meldemöglichkeit unter www.gmbhchef.de oder Tel. tungen an die Gesellschaft sinnvoll sind. (0228) 95124-0. Auf der begleitenden Ausstellung haben die Besu- cher die Gelegenheit, direkt mit Dienstleistungsanbie- tern speziell für GmbH-Geschäftsführer aus der Regi- on in Kontakt zu treten. (PM/VSRW-Verlag) Erst aufrechnen, dann pfänden Das Finanzamt darf nicht vorschnell zu harten Maßnahmen greifen. Bevor Beamte eine Pfändung einleiten, müssen sie eine Aufrechnung mit Steuer- guthaben prüfen. Kernaussage: Das Finanzamt darf nicht pfänden, wenn es auch auf- rechnen könnte. Für eine Aufrechnung ist dabei aus- reichend, wenn die Hauptforderung erfüllbar ist; sie muss nicht fällig sein. Sachverhalt: Die Antragstellerin betreibt ein Handelsunternehmen und hat aufgrund von Überschüssen in der Umsatz- steuer ein Vorsteuerguthaben. Der Steueranmeldung dieses Vorsteuerguthabens hat das Finanzamt noch nicht zugestimmt. Parallel pfändete das Finanzamt wegen eines anderen Anspruchs das Konto der Antragsteller bei einer Bank. Laut Finanzamt scheitere eine Aufrechnung, da der Anspruch aus dem Vorsteu- erguthaben (Hauptforderung) noch nicht fällig sei. Hiergegen legte die Antragstellerin Einspruch ein und beantragte Aussetzung der Vollziehung. Entscheidung: Das Finanzgericht gab dem Aussetzungsantrag der Antragstellerin statt. Damit wird bis zur Entschei- dung über den Einspruch die Pfändung aufgeho- ben. Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ist hier erforderlich, da der bloße Einspruch keine auf- - schiebende Wirkung entfaltet und daher ohne den Aussetzungsantrag sofort vollzogen sprich ge- pfändet werden kann. Zur Begründung führt das Finanzgericht an, dass ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Pfändungsverfügung vorliegen. Vor Einleitung der Vollstreckungsmaßnahme muss das Finanzamt ohne Ermessensfehler über deren Einleitung entscheiden. Ein Ermessensfehler liegt aber vor, wenn der Anspruch bereits im Erhebungs- verfahren verwirklicht werden kann (Grundsatz des geringstmöglichen Eingriffs). Hier hätte mit dem An- spruch aus dem Vorsteuerguthaben (Hauptforde- rung) der Antragstellerin aufgerechnet werden kön- nen, da dafür nicht die Fälligkeit der Hauptforde- rung erforderlich ist. Vielmehr reicht es aus, wenn die Hauptforderung erfüllbar ist. Daher hätte ein milderes Mittel zur Forderungsdurchsetzung als die Pfändung, nämlich die Aufrechnung, bestanden. Konsequenz: Das Finanzamt muss vor einer Vollstreckung mildere Mittel - wie eine Aufrechnung - ausschöpfen. Daher sind die zivilrechtlichen Voraussetzungen der Aufrech- nung exakt zu prüfen. Die Besonderheit, dass hier zur Festsetzung des Vorsteuerguthabens noch die Zustimmung des Finanzamts (§ 168 AO) erforderlich war, schadet im Rahmen der Aufrechnung nicht. (hwa/DHPG aktuell, Ausgabe 2/2014) redaktion@komet-pirmasens.de Anlageberater haftet bei Beratungsfehler Kapitalanlagen mit dem Risiko, am Ende statt hoher Gewinne sogar das eigentliche Kapital zu verlieren, sind zur Altersvorsorge gänzlich ungeeignet. Immer wieder werden diese hoch spekulativen Anlagen aber auch Privatanlegern angeboten - sei es nun aus Skru- pel oder aus Ahnungslosigkeit. Laut ARAG Experten hat das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg nun einen Anlageberater wegen fehlerhafter Beratung zur Zah- lung von Schadensersatz verurteilt. Der Berater hatte im zugrundeliegenden Fall einem Anleger als Altersvorsorge Kapitalanlagen mit Totalver- lustrisiko empfohlen, was das Gericht als ungeeignet beurteilte. Der Kläger beteiligte sich im Jahr 1995 nach Beratung durch den Beklagten als atypischer stiller Gesellschafter an einer Vermögensanlagen GmbH und verlor durch die Insolvenz der zur Göttinger Gruppe gehörenden Gesellschaft sein eingezahltes Kapital. Während das Landgericht die Klage abgewiesen hatte, nahm das OLG eine Haftung des Anlageberaters für den Ersatz der eingezahlten Beträge an und verurteilte den damals nebenberuflich für einen Finanzdienstleis- ter tätigen Anlageberater zur Zahlung von Schadens- ersatz in Höhe von mehr als 13.000 Euro (Az.: 8 U 66/13). Typische stille Gesellschafter werden häufig allein am Gewinn beteiligt und können, soweit sie auch für Verluste haften, diese steuerlich nicht als Werbungs- kosten geltend machen. Bei der Beteiligung als atypi- scher stiller Gesellschafter sind Anleger hingegen regelmäßig auch am Verlust der Gesellschaft beteiligt und können diesen steuerlich berücksichtigen lassen. In der Folge kann die Beteiligung zu einem Totalver- lust führen. Anlageberater sind verpflichtet, ihre Kunden anle- ger- und objektgerecht zu beraten. Dazu gehören die Feststellung des Wissenstandes und der Anlagewün- sche des Kunden, der Abgleich mit Anlageprodukten und deren Prüfung und Bewertung, die Empfehlung eines Anlageprodukts entsprechend den festgestell- ten Anlagezielen und die Erläuterung der Eigenschaf- ten und Risiken der empfohlenen Anlage. Die Bera- Die Beratung in diesem Fall habe den Anforderungen tung muss vollständig, richtig und verständlich sein. nicht genügt, so das Gericht. Dem Kläger sei keine Kapitalanlage empfohlen worden, die seinem Anlage- ziel dient. Für das OLG stand nach der Vernehmung von Zeu- gen fest, dass der Kläger das Kapital für seine Alters- vorsorge anlegen und deshalb das Risiko eines Total- verlustes nicht in Kauf nehmen wollte. Anlegern mit diesem Ziel dürfen laut der Experten keine mit einem derartigen Risiko behafteten Kapitalanlagen empfoh- len werden. (wid)