Der Komet 5461 – Seite 5

5461/30. 4. 2014 keit übersteigenden Beträge besteht außerdem die Möglichkeit, diese Beträge als sonstige Bezüge zu behandeln, die auf Antrag des Arbeitgebers beim Betriebsstättenfinanzamt pauschaliert besteuert wer- den können, wenn die Grenze von 1.000 Euro nicht überschritten wird. Die Lohnsteuer-Pauschalierungsregelung von Ver- pflegungsmehraufwendungen gilt auch bei Auslands- reisen. Hier ist jeweils der maßgebende ausländische Pauschbetrag zu verdoppeln. Die Lohnsteuer-Pau- schalierung ist dagegen nicht zulässig, wenn z.B. bei einer siebenstündigen Abwesenheit vom Arbeitgeber Verpflegungsmehraufwendungen erstattet werden, weil hier kein Pauschbetrag, der zu verdoppeln wäre, in Betracht kommt. 4. Nebenkosten Schließlich sind auch die Reise-Nebenkosten (R 9.8 LSTR), wie z. B. die Kosten für die Beförderung und Aufbewahrung von Gepäck, für Telephon, Telegram- me, Porto, Garage, Parkplatz, für die Benutzung von Straßenbahn oder Taxi am Reiseort, für Reisegepäck- und Flugunfallversicherungen usw. steuerlich abzugs- fähig, und zwar in nachgewiesener oder glaubhaft gemachter Höhe. 100M heb jeti nim 000 Der Komet Wie sehr Reisekosten den zu versteuernden Be- triebsgewinn des Selbständigen mindern, sei ab- schließend an folgendem Beispiel verdeutlicht: Beispiel Ein Selbständiger fährt zu einer dreitägigen Fortbil- dungsveranstaltung. Die Entfernung zum Veran- staltungsort beträgt 800 km. Er fährt mit seinem pri- vaten Pkw und nimmt die Kilometer-Pauschale in Anspruch. Seine Anreise erfolgt am Tag vor der Fortbildungsveranstaltung und seine Abreise am Tag danach. Am Veranstaltungsort ist er für vier Nächte in einem Hotel untergebracht zum Preis von 70 Euro. Abzugsfähig sind: Fahrtkosten (800 km x 2 x 0,30 Euro) Übernachtungskosten (4 x 70 Euro) Verpflegungsmehraufwendungen während der Fortbildungsveranstaltung (3 x 24 Euro) Verpflegungsmehraufwendungen am An- und Abreisetag (2 x 12 Euro) Als Reisekosten steuerlich abzugsfähig Auszüge aus dem Redaktionsteil finden Sie im Internet unter www.komet-pirmasens.de/derkomet/online.html 480 Euro 280 Euro 72 Euro 24 Euro 856 Euro Insolvenzgeschützte betriebliche Altersversorgung (bAV) für Arbeitnehmer mit Direktversicherung Eine Vielzahl Wie Arbeitnehmer sich vor dem Gläubigerzugriff schützen und wann Versicherer doppelt zahlen müssen? im BGB) bestehen, einer bAV-Rückabwicklung Falle einer wirtschaftlichen Notlage des Arbeitneh- mers durch Kündigung als Versicherungsnehmer/ AG zuzustimmen. So könnte der Arbeitgeber das Be- zugsrecht gemeinsam mit dem Arbeitnehmer wider- rufen, den Rückkaufswert oder den höheren durch versicherungsmathematisches Gutachten ermittelten wahren Wert des Vertrages selbst auszahlen, und den bezahlten Direktversicherungsvertrag bis auf weiteres selbst weiterführen. Sind sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer einig, bei- spielsweise darüber, dass die Entgeltumwandlung und Versorgungszusage von Anfang an wegen Irrtums oder Täuschung nichtig sind, so steht einer Beseiti- gung des Vertrags und sozialabgaben- und steuer- sparenden Nachzahlung des Lohns und ähnlichen Gestaltungen auch kein Betriebsrentengesetz mehr entgegen. Von Dr. Johannes Fiala, RA (München), MBA Finanzdienstleistungen (Univ.), MM (Univ.), Geprüf- ter Finanz- und Anlageberater (A.F.A.), LB (Univ.), Bankkaufmann (www.fiala.de) und Dipl.-Math. Peter A. Schramm, Sachverständiger für Versiche- rungsmathematik (Diethardt), Aktuar DAV, öffent- lich bestellt und vereidigt von der IHK Frankfurt am Main für Versicherungsmathematik in der privaten Krankenversicherung (www.pkv-gutachter.de). EZB will Zinsen noch lange niedrig halten Die Europäische Zentralbank (EZB) sieht die Wirtschaft im Euro-Raum im Aufwind - die Zinsen sollen jedoch trotzdem noch lange niedrig bleiben. Das geht aus dem heute in Frankfurt veröffentlichten Monatsbericht der Währungshüter hervor. Die jüngsten Daten bestä- tigen, dass die moderate Erholung der Wirtschaft des Euro-Währungsgebiets im Einklang mit der bisherigen Von Dr. Johannes Fiala / Dipl.-Math. Peter A. Schramm Schutzmaßnahmen für die vom Arbeitgeber finan- Einschätzung des EZB-Rats verläuft, heißt es im Mo- Bundesgerichtshof (BGH) schützt arbeitgeberfi- zierte Direktversicherung nanzierte Direktversicherung In seiner Entscheidung vom 5.12.2013 (Az. IX ZR 165/13) gab der BGH einem Arbeitnehmer Recht, wo- nach der Rückkaufswert einer rein arbeitgeberfinan- zierten unverfallbaren Direktversicherung nicht vom Insolvenzverwalter des Arbeitnehmers zur Masse ge- zogen werden kann. Der Insolvenzverwalter kann die- ses Geld nicht an die Gläubiger verteilen. Die Kündi- gung des Insolvenzverwalters hat damit allenfalls zur Folge, dass die Versicherung in eine prämienfreie Ver- sicherung umgewandelt wird. Pfändungsverbot folgt aus Verfügungsverbot jedoch nur bis zur Fälligkeit - Nach § 851 | Zivilprozeßordnung (ZPO) führen Verfü- gungsverbote zur Unpfändbarkeit, was auch vom Insolvenzverwalter zu beachten ist. Die Verfügungs- verbote finden sich in § 2 II Betriebsrentengesetz (BetrAVG), wonach bei arbeitgeberfinanzierten Direkt- versicherungen eine Abtretung oder Beleihung der Versicherungsansprüche gesetzlich verboten ist. Solange die Versicherungsleistung nicht fällig ist, kann der Insolvenzverwalter darauf nicht zugreifen. Dies schützt jedoch nicht selbst insolvente Gesell- schafter-Geschäftsführer, denn auf diese findet das BetrAVG keine Anwendung. Zugriff für Gläubiger und Insolvenzverwalter bei Direktversicherung erst ab Fälligkeit Wird die Versicherungsleistung noch während des Insolvenzverfahrens als Kapitalleistung oder Renten- zahlung fällig, so kommt jedoch durchaus ein Zugriff in Frage. Auch Gläubiger könnten die künftigen Leis- tungen aus der Direktversicherung bereits heute pfän- den (BGH vom 11.11.2010, Az. VII ZB 87/09). Eine vor- zeitige Auflösung ist damit jedoch nicht verbunden. Würde der Arbeitnehmer zur Auszahlung nur das Konto eines Dritten, z.B. des Ehepartners angeben, wäre eine derartige Zahlungsanweisung wirkungslos, und könnte den Zugriff bei Fälligkeit ganz und gar nicht verhindern. Gläubiger oder Insolvenzverwalter könnten die Zahlungsanweisung nämlich jederzeit ändern. Zunächst ist daran zu denken, die Auszahlung bei einem Wahlrecht gegenüber dem Versicherer als Rente zu bestimmen, und mit dem Arbeitgeber die Rückzah- lung als Rente zu vereinbaren - und auch dabei eine Bestätigung des Versicherers dafür einzuholen. Bloße Vereinbarungen mit dem Arbeitgeber wären nämlich wirkungslos. Zudem ist vielfach angeraten möglichst frühzeitig einen Antrag auf (Privat-) Insolvenz zu stel- len, damit es gar nicht erst zur Pfändung künftiger Rentenansprüche, beispielsweise aus der bAV kom- men kann, wenn das Insolvenzverfahren bis dahin abgeschlossen ist. Direktversicherung als Kreditsicherheit für Privat- schulden? In einem vom Oberlandesgericht Koblenz (OLG Koblenz, Urteil vom 12.10.2012, Az. 10 U 1151/11) entschiedenen Fall hatte ein Kreditinstitut sich eine Direktversicherung als Kreditsicherheit geben lassen. Dies hatte gegen das Verbot einer Abtretung oder Beleihung verstoßen, so dass diese sofortige Einräu- mung einer Kreditsicherheit null und nichtig war, § 134 BGB. Gleichwohl zahlte die Versicherung den Rückkaufs- wert aus, und musste später bei vertraglicher Fällig- keit der Direktversicherung abermals zahlen, denn das Vermögen soll nach gesetzlicher Vorgabe des BetrAVG bis zum Rentenalter unangetastet bleiben. Sonstige mögliche Verfügungen des Arbeitnehmers? Nach den Regelungen des § 3 BetrAVG können be- triebliche Altersversorgungen - auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses - gemeinsam mit dem Arbeit- geber aufgelöst und abgefunden werden. Dies kann vielfach zur Einsparung von Abgaben (Steuern und Sozialversicherung) führen. So im Falle einer wirt- schaftlichen Notlage, kann der Arbeitnehmer vom Ar- beitgeber beispielsweise bei einer Entgeltumwandlung aus Gründen der Fürsorge und Rücksichtnahme eine Zustimmung zur Auflösung, Kündigung bzw. Rückab- wicklung der bAV verlangen. Auch bei Entgeltumwandlung kann eine Fürsorge- und Rücksichtnahmepflicht des Arbeitgebers (§ 241 natsbericht. Deshalb habe die Notenbank die Zinsen am vergangenen Donnerstag nicht weiter unter das Rekordtief von 0,25 Prozent gesenkt. Obwohl die Wirt- schaft wieder Tritt fasst, soll die Geldpolitik aber noch lange locker bleiben. Die EZB bekräftigt ihr Billiggeld- Versprechen. Sie versichert den Finanzmärkten, dass die Leitzinsen für längere Zeit auf dem aktuellen oder einem niedrigeren Niveau bleiben werden. Dies wird die allmähliche Konjunkturerholung im Euro-Gebiet stützen, so die Währungshüter. Der Preisauftrieb wird laut EZB für längere Zeit niedrig bleiben. Die mittel- bis langfris- tigen Inflationserwartungen seien aber weiterhin im Ein- klang mit dem Zielwert einer Teuerungsrate von knapp zwei Prozent. Im Februar lag die Rate im Euro-Raum bei 0,8 Prozent. (pi/BvB) Beschädigung beim Parken in zweiter Reihe Parkt ein Autofahrer in zweiter Reihe, beeinflusst er laut ARAG den Verkehr. Das hat zur Folge, dass der Eigentümer des Autos einen Teil seines Schadens nach den Grundsätzen der Betriebsgefahr selbst zu tragen hat, falls ein anderer Pkw gegen das geparkte Auto fährt und es dadurch beschädigt. Im konkreten Fall hatte ein Lkw in zweiter Reihe ge parkt und dadurch die rechte Fahrspur blockiert. Teile des Lkw-Aufbaus und der linke Außenspiegel des Lkws ragten in die linke Fahrspur hinein. Beim Versuch vor- beizufahren, touchierte ein anderer Lkw das parkende Fahrzeug, wodurch bei diesem ein Schaden von ins gesamt 3,827 Euro entstand. Der Schädiger war bereit. 75 Prozent des Schadens zu ersetzen, sah aber eine Mitschuld von 25 Prozent beim Fahrer des parkenden Trucks. Der Eigentümer wollte aber auch den Rest des Schadens ersetzt bekommen und klagte - allerdings ohne Erfolg. Sein Lkw hat den Verkehr trotz des Par- kens weiterhin beeinflusst, da er so in zweiter Reihe abgestellt gewesen sei, dass Teile des Aufbaus und des linken Außenspiegels in die linke Fahrspur hinein ragten, erklären die Experten (AG München, Az.: 332 C 32357/12). (wid)