Der Komet 5461 – Seite 7

5461/30. 4. 2014 intergrundinfo Am 30. No bung DSB DEUTSCHER S SITZ BERLIN B SCHAUSTELLERBUND E.V. Der Komet Die Verbände berichten BSM An alle Schaustellerinnen und Schausteller: stellatauer Beschluss des Arbeitskreises Wie Sie wissen, erfordert die bundesweite bau- aufsichtliche Einführung der DIN EN 13814, dass Fahrgeschäfte mit ein- bzw. zweijähriger Verlän- gerungsfrist (und Riesenräder mit dreijähriger Verlängerungsfrist) - außer Kinderkarussells und Autoscooter - auf Basis der Entscheidungshilfen von den Erstprüfstellen begutachtet werden. Eine Vielzahl von Betreibern hat sich bereits in Pools zusammengefunden, die gegenwärtig in der Bearbeitung sind (z.B. Break-Dancer von Huss, Musik-Express von Fähtz, Cosmont, Mack, Wel- ienflieger von Zierer, Twister von Fähtz etc.), je- doch ist deutschlandweit noch kein Anlagentyp abschließend geprüft. Fliegende Bauten! Wir zitieren den Beschluss des Arbeitskreises Fliegende Bauten" im Wortlaut: Kein Fahrgeschäft soll allein aufgrund nicht zu haltender Fristen stehenbleiben, wenn die Über- prüfung bereits begonnen hat. Unter den Länder- vertretern besteht Einigkeit darüber, dass diese Zielstellung, verbunden mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, den Genehmigungsstellen ein Ermessen eröffnet, wenn sich die Erstellung des Vorprüfberichtes aus Gründen verzögert, die der einzelne Schausteller nicht zu vertreten hat. Eine nachweislich bereits erfolgte Beauftragung zum Erstellen des Vorprüfberichtes kann als Beginn der Überprüfung gewertet werden. Die Ausfüh- Die Realität zeigt: Es gibt erhebliche Verzöge- rungsgenehmigung kann in diesem Fall bis zum rungen bei der Begutachtung der Anlagen durch die Erstprüfstellen. Auf Drängen von DSB und BSM ist ermöglicht worden, bei zeitlichen Engpässen auch durch Vor- lage eines sogenannten „Vorprüfberichtes" die Ver- längerung der Ausführungsgenehmigung zu erhal- ten. Doch auch bei der Erstellung der Vorprüfbe- richte gibt es nun wieder Verzögerungen, so dass wir im Arbeitskreis „,Fliegende Bauten“ Lösungen für den Fall angemahnt haben, dass Ausfüh- rungsgenehmigungen demnächst auslaufen, die (Vor-) Prüfberichte aber noch nicht vorliegen. Der Arbeitskreis „,Fliegende Bauten" hat da- raufhin beschlossen, dass eine nachweislich be- reits erfolgte Beauftragung zum Erstellen des Vorprüfberichtes zur Verlängerung der nächs- ten Ausführungsgenehmigung ausreichen kann bis der Vorprüfbericht tatsächlich vorliegt. BGN Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe voraussichtlichen Vorliegen des Vorprüfberichts verlängert werden. Es wurde vereinbart, den Genehmigungsstellen die Ergebnisse der Beratung dieses Tagesord- nungspunktes möglichst zeitnah mitzuteilen. So- mit kann den Genehmigungsstellen kurzfristig eine Möglichkeit eröffnet werden, bei der Verlän- gerung von Ausführungsgenehmigungen Eng- pässe zu überwinden und eventuelle Härten zu vermeiden." BSM und DSB raten allen betroffenen Betreibern von Fahrgeschäften, ihre Anlagen zur Prüfung anzumelden und sich dies schriftlich bestätigen zu lassen. Aktuell versendet die BGN die Beitrags- und Vorschussbescheide Jeder Unternehmer und jede freiwillig versicherte ⚫ Bescheid über Säumniszuschläge und Person erhält folgende Unterlagen: • Anschreiben,,Ihr Beitragskonto" inklusive Kontoauszug •Beitragsbescheid 2013 • Beitragsvorschussbescheid 2014 (soweit vorschusspflichtig) .Beitragsvorschussbescheid für die ersten beiden Vorschussteilbeträge 2015 (soweit vorschusspflichtig) • Merkblatt zu den Beitrags- und Vorschuss- bescheiden • Stundungszinsen Einzugsermächtigung (SEPA-Lastschriftmandat) und Überweisungsträger (soweit keine Teilnah- me am Lastschriftverfahren oder kein Beitrags- guthaben besteht). Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte direkt an die BGN: Tel.: (0621) 4456 1445. Nähere Infos zur Beitragsberechnung, zum Versicherungsschutz und den Leistungen der BGN finden Sie unter www.bgn.de. Dort sollen zeitnah auch Musterbe- scheide mit Erläuterungen eingestellt werden. (Foto: Clipdealer.com/Rot Stark) BGN führt ein neues Vorschussverfahren ein Anfang April versendet die BGN ihre Beitrags- und Vorschussbescheide an ihre Mitgliedsunter- nehmen. Anstelle von zwei Vorschussraten wie bisher, wird die BGN ab 2015 sechs Vorschuss- raten erheben. Der Jahresbeitrag selbst bleibt aber unverändert. Auch neu: Bisher zahlten nur Unternehmen, die mehr als 510 Euro Beitrag zu leisten hatten, Vorschusszahlungen. Zukünftig werden diese Vor- schüsse von allen Unternehmen erhoben. Ein detailliertes Informationsschreiben ist er- hältlich unter www.dsbev.de/mitgliederbereich oder über unsere Hauptgeschäftsstelle: mail@ dsbev.de Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte direkt an die BGN: Tel.: (0621) 4456 1445. BGN Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe 7