Der Komet 5471 – Seite 13

5471/10. 8. 2014 Der Komet Bundesfinanzhof: Bezahlung von Bußgeldern Rechtswidrige Weisungen des Arbeitgebers sind keine notwendigen Begleiterscheinungen betriebs- funktionaler Zielsetzungen. schritten die Fahrer in Ausnahmefällen ihre Lenkzeiten und hielten Ruhezeiten nicht ein. Die Bußgelder von bis zu 6.590 Euro übernahm die Spedition ohne lohn- steuerliche Konsequenz aus überwiegend eigenbetrieb- lichem Interesse, wie sie anlässlich einer Lohnsteuer- Außenprüfung argumentierte. Das Finanzgericht Köln lehnte die Klage gegen den Nachforderungsbescheid des Finanzamts ab, weil sich der Verstoß nach dessen Auffassung als erheblich erwies und nicht mit einem einfachen Parkvergehen vergleichbar war. Die Spedi- tion ging zum Bundesfinanzhof. Kernproblem. Die Übernahme von Geldbußen und Geldstrafen durch den Arbeitgeber steht seit einigen Jahren auf dem steuerlichen Prüfstand. Dabei geht es um die Frage, ob hierin Arbeitslohn vorliegt, den der Arbeitgeber nicht nur mit lohnsteuerlicher, sondern auch mit sozialversicherungsrechtlicher Konsequenz in der Lohnabrechnung zu berücksichtigen hat. Hiervon be- troffen sind insbesondere die sich wachsender Kon- kurrenz stellenden Paketzusteller oder LKW-Fahrer, de- Entscheidung. Der Bundesfinanzhof bestätigte die ren Anlieferung zur Vermeidung von Lagerkosten „just Rechtsausführungen des Finanzgerichts. Nach Auffas- in time" gefordert wird. Immer häufiger veranlasst der Arbeitgeber seine Angestellten zum rechtswidrigen Ver- halten und übernimmt dafür die Bußgelder. Der Bun- desfinanzhof hat hierin in seinem Urteil aus dem Jahr 2004 ein überwiegend eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers ohne lohnsteuerliche Konsequenzen ge- sehen, der für seinen Paketzusteller die Verwarnungs- gelder für das Parken im Halteverbot übernahm. Daran gab es Kritik. Jetzt musste der Bundesfinanzhof über einen LKW-Fahrer urteilen. Sachverhalt. Eine internationale Spedition transpor- tierte überwiegend Lebensmittel zu Supermärkten und war Zulieferer für die Automobilindustrie. Die Lebens- mitteldiscounter konnten bei einer Verspätung die An- nahme ablehnen, die Automobilindustrie sah eine Kon- ventionalstrafe vor. Zur Vermeidung solcher Folgen über- sung des Senats zählen gegen die Rechtsordnung ver- stoßende und mit Bußgeldern belegte rechtswidrige Weisungen des Arbeitgebers nicht zu notwendigen Be- gleiterscheinungen betriebsfunktionaler Zielsetzungen. An der bisher vertretenen Auffassung, dass die Über- nahme von Verwarnungsgeldern wegen Verletzung des Halteverbots im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers liegen kann, wird nicht wei- ter festgehalten. Konsequenz. Mit dieser Entscheidung dürfte auch das vorher vom Bundesfinanzhof als nur ,,halb so schlimm" gewürdigte Parkvergehen zukünftig bei Übernahme durch den Arbeitgeber zu Arbeitslohn führen. Hiervon regel- mäßig betroffene Arbeitgeber sollten sich auf Mehrbe- lastungen einstellen oder durch Anrufungsauskunft beim Betriebsstättenfinanzamt für Klarheit sorgen. - ,,Links und wieder links“ – besondere Sorgfaltspflicht für Autofahrer Hamm/Berlin (DAV). Ein Verkehrsteilnehmer, der aus einer Grundstücksausfahrt links auf die Straße ein- biegt, um unmittelbar danach wieder links abzubiegen, haftet bei einer Kollision mit einem ihn überholenden Fahrzeug allein. Über eine entsprechende Entschei- dung des Oberlandesgerichts Hamm vom 7. März 2014 (Az: 9 U 210/13) informiert die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Die Autofahrerin bog aus einer Ausfahrt kommend nach links in die Fahrbahn ein und wollte bereits nach etwa 14 Metern erneut nach links in eine andere Stra- Be abbiegen. Zu diesem Zeitpunkt näherte sich hinter ihr ein zweiter Autofahrer. Als er die Frau überholen wollte, kam es im Einmündungsbereich der beiden Stra- Ben zum Unfall. Der Fahrer forderte Ersatz seines Ge- samtschadens von rund 6.500 Euro. Die Frau hafte we- gen ihres schwerwiegenden Verschuldens alleine für den Unfall, entschied das Gericht. Beim Ausfahren aus einer Grundstücksausfahrt würden wegen der beson- deren Gefahren erhöhte Sorgfaltsanforderungen gel- ten. Diese habe die Frau verletzt. Bei ihrem Fahrmanö- ver hätten diese Sorgfaltspflichten über den eigentli- chen Vorgang des Einbiegens hinaus fortgewirkt. Sie sei mit geringer Geschwindigkeit in die Fahrbahn ein- gebogen, um unmittelbar danach wiederum nach links abzubiegen, obwohl sie das herannahende Fahrzeug bemerkt habe. Ihre Absicht abzubiegen sei für den nach- folgenden Verkehr nicht ohne Weiteres zu erkennen ge- wesen. Die Fahrerin hätte zunächst das Fahrzeug des Klägers passieren lassen müssen oder sich in beson- derem Maße vergewissern müssen, dass ihre Absicht, links abzubiegen, erkennbar war. Das habe sie jedoch nicht getan. Außerdem habe sie nicht durch eine zwei- te Rückschau unmittelbar vor Beginn des Abbiegevor- ganges noch einmal den rückwärtigen Verkehr kontrol- liert. (Deutscher Anwaltverein) Arbeitgeber müssen Hunde am Arbeitsplatz nicht dulden Düsseldorf/Berlin (DAV). Der Chef muss es nicht hin- Auffassung des Landesarbeitsgerichts kann der Arbeit- nehmen, dass der Hund einer Mitarbeiterin durch sei- ne Aggressivität Kollegen und Arbeitsabläufe stört. Der Arbeitgeber darf der Angestellten daher verbieten, ihren Hund mit zur Arbeit zu bringen. Die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins informiert über eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düs- seldorf vom 24. März 2014 (Az: 9 Sa 1207/13). Drei Jahre lang durfte die Angestellte einer Werbe- agentur ihren Hund zur Arbeit mitbringen. Dann än- derte der Arbeitgeber seine Meinung und verbot es ihr. Die Hündin sei zutiefst traumatisiert und zeige ein gefährliches soziales und territoriales Verhalten. So knur- re sie die Kollegen ihrer Besitzerin an. Diese trauten sich deshalb nicht mehr in deren Büro. Darüber hinaus gehe von der Hündin eine Geruchs- belästigung aus. Da andere Kollegen ihre Hunde wei- terhin mitbringen durften, berief sich die Angestellte auf den Grundsatz der Gleichbehandlung. Ihrer Mei- nung nach stellte das Tier keine Bedrohung dar. Die Tierfreundin unterlag in zwei Instanzen. Auch nach geber bestimmen, wie und unter welchen Bedingun- gen die Arbeit zu leisten ist. Hierzu gehöre auch die Entscheidung, ob ein Hund mit ins Büro gebracht wer- den dürfe, so die Richter. Die frühere Erlaubnis habe der Arbeitgeber ändern dürfen, weil es dafür sachliche Gründe gegeben habe. Aufgrund der Beweisaufnahme des Arbeitsgerichts stehe für das Landesarbeitsgericht fest, dass die Hün- din die Arbeitsabläufe störe. Auch fühlten sich andere Kollegen subjektiv bedroht und gestört. Diese Feststel- lungen des Arbeitsgerichts habe die Klägerin in der Berufungsinstanz nicht widerlegen können. Aber auch dann, wenn der Arbeitgeber der Mitarbeiterin zunächst zugesagt haben sollte, den Hund mit in das Büro brin- gen zu dürfen, könne diese Erlaubnis widerrufen wer- den. Es sei logisch, dass dies nur dann erlaubt sei, wenn es andere Mitarbeiter und die Arbeitsabläufe nicht störe. Daher gebe es einen Grund für das Verbot und somit auch keinen Verstoß gegen den Gleichbehand- lungsgrundsatz. (Pressemitteilung DAV) Opel-Konditionen für BSM-Mitglieder 13 Konditionen vom 15. April 2014 14. April 2016 Bundesverband Deutscher Schausteller und Markt- kaufleute e.V. Modell AGILA B Corsa D Basis Selection Corsa D kein Basis Selection Meriva B Selection Meriva B kein Selection Astra J GTC Astra J 4tr Selection Astra J 4tr kein Selection Astra J 5tr Selection Astra J 5tr Selection und Radio Astra J 5 tr kein Selection Astra J ST Selection mit Radio Astra J ST kein Selection Zafira B Benzin Zafira B Diesel Zafira B CNG Zafira Tourer Mindestnachlass in % 6% 24 % 24% 20% 20% 20% 23% 23 % 23 % 23% 23% 23% 23% 28 % 28% 28% 21 % 25% 23 % 23 % 30% 30% Vivaro A Combi 30% Vivaro A Kasten H1 DoKa 30% Vivaro A Kastenwagen H2 27% Movano B KAWA L1 Combi 27% Movano B KAWA L2 L3 L4 30% Movano B FG,PF-FG,DoKa 30% Antara 22% 16% Insignia (Business Edition minus 12 %) Combo D KAWA/Kein KAWA Combo D KAWA/Kein KAWA Vivaro Life/Tour Vivaro A Tour Mokka Folgende Voraussetzungen und Bedingungen müssen erfüllt sein: • Die Neufahrzeuge müssen für mindestens 12 Mo- nate auf das Verbands-Mitglied zugelassen blei- ben und dürfen vor Ablauf dieser Frist nicht wei- terveräußert werden (Haltefrist). ◆ Nach erfolgter Zulassung wird dem Opel-Vertriebs- partner unverzüglich eine Kopie der Zulassungs- bescheinigung Teil I (Fahrzeugschein) überlassen. Kraftfahrzeuge für ausschließlich private Nutzung sowie zum Weiterverkauf vor Ablauf der Haltefrist können über dieses Rahmenabkommen nicht be- zogen werden. Werden die Kraftfahrzeuge nicht vereinbarungs- gemäß zugelassen und verwendet, zahlt das Ver- bands-Mitglied, das die entsprechenden Kraftfahr- zeuge bezogen hat, an Opel die eingeräumten Nachlässe zurück. Auf dem Berechtigungsschein sind alle Konditio- nen und Bedingungen aufgelistet. Mit der Abgabe des Berechtigungsscheines an den Händler er- kennt der Besteller die Bedingungen an und ver- pflichtet sich, diese zu beachten. (BSM-Presseinformation) BLV-Termine 2015 Erweiterte Präsidiumskonferenz in Landshut Freitag, 30. Januar 2015 Jubiläumsveranstaltung 30 Jahre Donauperlen Passau Samstag, 31. Januar bis 3. Februar 2015 36. Bundesverbandstag des Bundesverbandes der Schau- steller und Marktkaufleute e.V. in Essen (Stand 11. Juli 2013 - Irrtümer und Änderungen vorbehalten)