Der Komet 5471 – Seite 7

5471/10. 8. 2014 - Der Komet 7 müssten sie dafür auch beweisen, dass eine drohen- de Zahlungsunfähigkeit dadurch entfallen ist, denn an- Kapitalanlagen als modifizierte Schneeball- leger auf eine Ratenzahlung oder Stundung ein, so Systeme - Steuerhaftung trotz Totalverlust * derenfalls kann ein späterer Insolvenzverwalter mit Er- Welche Haftungsrisiken auf Kapitalanleger, Berater und Vermittler zukommen Von Dr. Johannes Fiala und Dipl.-Math. Peter A. Schramm Bis zu mehr als 40 Mrd. Euro verlieren deutsche Anle- ger jährlich bei Kapitalanlagen. Immer wieder interes- sieren sich Staatsanwaltschaft oder Insolvenzverwal- ter dafür, ob die Kalkulation der Renditen oder die Pra- xis in Bilanz und Buchhaltung am Ende allzu kreativ gewesen sind. wundersamen Geldvermehrung auf dem Papier. Die Initiatoren benötigen oft nur ein Telefon, vielleicht eine Sekretärin, und gewiss einen Drucker zur Erstellung von Konto-und Depotauszügen. Der Bundesfinanzhof (Urteil vom 28.10.2008, Az. VIII R 36/04; vom 16.03. 2010, Az. VIII R 4/07) geht davon aus, dass auch be- trügerische fiktive Gutschriften nur auf dem Papier voll zu versteuern sind, solange der Initiator noch in der Lage gewesen wäre, dem Anleger sein Guthaben aus- zubezahlen, was erst ab Insolvenzreife nicht mehr der Fall ist. Phönix: Rückzahlungspflicht bei Auszahlung von Scheingewinnen bzw. Scheinrenditen Zahlung von bis zu mehr als 14 % frei erfundener Gewinne - durch Geld neuer Anleger Wenn es kein „Perpetuum mobile in der Finanzwirtschaft" gibt, müssten Anleger bei Angeboten von Kapitalanla- gen mit sagenhaften Renditen in Verbindung mit höchs- ter Sicherheit eigentlich gewarnt sein. Vielfach handelt es sich dabei von Anfang an nicht um Geheimrezepte, Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nicht nur entschie- überzogene Gewinnerwartungen oder Fehlkalkulatio- nen, sondern schlicht und einfach um Betrug, indem ganz ohne Gewinne, ohne echte Anlage der Gelder und nach Abzug erheblicher Provisionen die Auszah- lungen an die sich so wähnenden „Anleger" aus deren verbliebener Substanz oder mit dem Geld neuer „An- leger"-Opfer finanziert werden. Kapitalanleger sind dann nicht nur überrascht, dass es zum Totalverlust kommt, sondern noch betrübter, wenn Sie auf die nicht einge- fahrene Rendite auch noch Einkommensteuer bezah- len müssen. Schneeball-Systeme, Flieger-Spiele, Pyramiden- Systeme, Schenkkreise Wenn sich an der Spitze stehende Personen (Empfän- ger-Kreise), organisiert ähnlich einer Pyramide, von an- deren Mitgliedern (Geber-Kreisen) etwas schenken las- sen, so rücken die Geber in den Kreis der Empfänger auf. Die bisherigen Empfänger scheiden aus. Die auf- gerückten Empfänger müssen dann neue Personen als Mitspieler, für die neuen Geber-Kreise finden. Nur wenn der gewonnene Investor durch das Anwerben weiterer Investoren oder Mitspieler selbst zum Distri- butor wird, liegt ein echtes Schneeball-System vor, des- sen Verträge wegen Sittenwidrigkeit als null und nich- tig beurteilt werden. Spielschulden sind Ehrenschulden, also nicht ein- klagbar. Es gibt auch nichts zurück wenn man bezahlt hat, § 762 12 BGB. Die Aussichtslosigkeit des Rechts- weges führt dann dazu, dass nicht in Anwälte und Pro- zesskosten investiert wird, sondern in Waffen, Muniti- on und Personal mit besonderen Fähigkeiten im Dau- menbrechen. Handelt es sich um ein Schneeball-System, kann man seinen Einsatz jedoch nach dem Schutzzweck aus- nahmsweise auch gerichtlich zurück verlangen, §§ 138, 817 S.2 BGB (BGH, Urteil vom 10.11.2005, Az. III ZR 72/05). Ponzi-Schema: Modifiziertes Schneeball-System Manche geschlossene Beteiligung wurde daher bereits als „modifiziertes" Schneeball-System beschrieben. Ge- legentlich klagt die Staatsanwaltschaft auch Initiatoren später an, regelmäßig nachdem das Geld der Anleger sich bereits verflüchtigt hat. Wenn Anleger als „Aus- schüttungen" steuerfreies Geld zurück erhalten, han- delt es sich zumeist um reine Kapitalrückzahlungen vor allem dann wenn die Investments - sofern vorhan- den - gar keinen Bilanzgewinn vorzuweisen haben. Ein später eingesetzter Insolvenzverwalter wird dann die Anleger als Kommanditisten oder GbR-Gesellschaf- ter darauf hinweisen, dass damit die persönliche Ein- agenhaftung wieder aufgelebt hat, und das Geld aber- mals an die Anlagegesellschaft (zurück) zu bezahlen st, um dort die Insolvenzmasse zu mehren und die Verluste auszugleichen. Hierbei handelt es sich um verschleierte Quellen an- geblicher hoher Gewinne oder Scheinrenditen, ein so- genanntes „Ponzi-Schema". Dieses bricht systemisch nicht so schnell zusammen, wie ein Schneeball-Sys- tem. Allzu oft erfolgt der Vertrieb im Multi-Level-Net- work-Marketing. Steuerpflicht trotz Scheinrenditen von Madoff & Co. Seit Jahrzehnten gibt es immer wieder Modelle zur den, dass Investoren in Anteile von geschlossenen Fonds bei Kapitalrückzahlungen in der Form von „Aus- schüttungen durch Fondsgesellschaften" weiterhin haf- ten. Zudem kann der Insolvenzverwalter vielmehr auch noch die Auszahlung von Scheingewinnen bzw. Schein- renditen, die es nur auf dem Papier gab, wie Schen- kungen bis zu vier Jahre lang anfechten und zurück verlangen, § 4 AnfG, § 134 InsO (BGH, Urteil vom 11. 12.2008, Az. IX ZR 195/07). Anleger werden dann ver- suchen, die ursprüngliche Bezahlung ihrer Einlage und/ oder Schadensersatzansprüche gegenzurechnen, al- lerdings zumeist ohne bedeutende Aussicht auf Erfolg. Wenn ein Initiator die Einlagen von Neukunden da- zu verwendet den Altkunden auch ihre Einlagen zu- rück zu bezahlen, so dürften die Altkunden zurück er- haltene Einlagen anfechtungsfest behalten (BGH, Urteil vom 09.12.2010, Az. IX ZR 60/10), müssen jedoch bei ausbezahlten Scheingewinnen bis zu vier Jahre noch mit einer Anfechtung durch Gläubiger und Insolvenz- verwalter rechnen. Anfechtung von erfolgsbezogenen Provisionen Zahlreiche Vermittler, auch solche die beim Initiator hausintern tätig waren, haben bereits feststellen müs- sen, dass ihre Provisionen als sittenwidrig oder anfecht- bare Schenkung zurück zu bezahlen sind (BGH, Urteil vom 21.12.2010, Az. IX ZR 199/10), etwa wenn die Scheinrenditen als Berechnungsgrundlage dienten. Schleppende Zahlung durch Initiatoren bis zu 10 Jahre anfechtbar Wenn Initiatoren den Anlegern ihre Einlage oder Ge- winne nur schleppend ausbezahlen, gilt die Vermutung der Zahlungsunfähigkeit, § 17 II InsO. Lassen sich An- folg anfechten (BGH, Urteil vom 06.12.2012, Az. IX ZR 3/12). Die gleiche Wirkung einer Anfechtbarkeit bis zu 10 Jahre lang hat die Bestellung von Sicherheiten für Darlehen durch Gesellschafter, oder für darlehensähn- liche Geschäfte wie beispielsweise das Stehenlassen von Gewinnen bei der eigenen Investment-Gesellschaft. Beispiel: Genussscheinkapital mit bis zu mehr als 8% Rendite Wenn Initiatoren in die Insolvenz marschieren wird man nachträglich fragen dürfen, ob das Geschäftsmo- dell, beispielsweise bei Investments in Industrie- oder Windkraftanlagen, von Anfang an eine gute Aussicht auf bis zu mehr als 8 % Rendite besessen hatte? Wäre dies nicht der Fall, könnte es sich um Scheinrenditen gehandelt haben. Dabei ist es Sache des Geschäfts- führers, im Einzelnen detailliert darzulegen, welche stil- len Reserven oder sonstigen für eine Überschuldungs- bilanz maßgeblichen Werte in der Handelsbilanz nicht abgebildet sind, die die Auszahlungen noch erlaubt haben sollen (BGH, Urteile vom 16. März 2009 - Az.: II ZR 280/07, vom 27. April 2009 - II ZW 253/07, vom 5. März 2011/Az.: II ZR 204/09, 19. November 2013 - Az.: II ZR 229/11). Wenn ein Initiator in Wald, Immobilien, Windkrafträ- der oder Schiffe mittel- bis langfristig investiert, wird die Einräumung relativ kurzfristiger Kündigungsmög- lichkeit beim Genussscheinkapital, später vielleicht zum Vorwurf der bedingt vorsätzlichen Herbeiführung des Bankrott führen. Für eingebundene Vermittler, auch solche die beim Initiator angestellt sind, kann dies auch zur persönli- chen Prospekthaftung und einer solchen wegen vor- sätzlicher sittenwidriger Schädigung führen. Denn nach der goldenen Finanzierungsregel in der Betriebswirt- schaft kann man langfristige Investitionen nicht mit kurzfristigem Fremd (genuss) kapital finanzieren. Erinnert sei an die entsprechenden Schäden im Fall Depfa/ HypoRealEstate, mit ähnlichen Grundlagenfehlern oder schlicht einer Spekulation darauf, dass das beinahe sicher Erwartbare schon nicht eintreten werde. (PM) * von Dr. Johannes Fiala, RA (München), MBA Fi- nanzdienstleistungen (Univ.), MM (Univ.), Geprüfter Finanz- und Anlageberater (A.F.A.), LB (Univ.), Bank- kaufmann (www.fiala.de) und Dipl.-Math. Peter A. Schramm, Sachverständiger für Versicherungsma- thematik (Diethardt), Aktuar DAV, öffentlich bestellt und vereidigt von der IHK Frankfurt am Main für Versicherungsmathematik in der privaten Kranken- versicherung (www.pkv-gutachter.de). Warnhinweis nach Reifenwechsel für Autowerkstätten Pflicht Autowerkstätten müssen nach einem Reifenwechsel mögliche Gefahren hinzuweisen, sei eine Nebenpflicht die Halter darauf hinweisen, dass die Radschrauben aus dem mit dem Kunden geschlossenen Vertrag. Dies nach 50 Kilometern bis 100 Kilometern nachzuziehen gelte hier besonders, da ein normaler Kunde nicht da- sind. Denn die Schrauben können sich nach der Mon- mit rechne, dass sich ordnungsgemäß befestigte Räder tage wieder lockern. Ein Vermerk auf der Rechnung während der Fahrt vom Auto lösen könnten. 30 Prozent reicht nach einem Urteil des Landgerichtes Heidelberg Mitverschulden rechnete das Gericht dem Kunden an, (Az. 1 S 9/10) nicht aus. Es müsse ein deutlicher Hin- da er beim Auftreten der ersten verdächtigen Geräu- weis auf das Nachziehen der Radschrauben erfolgen sche und Rütteleffekte durch das sich lösende Rad - vorzugsweise mündlich. Autowerkstätten haben nach nicht sofort angehalten beziehungsweise eine Werk- Angaben der D.A.S. Rechtsschutzversicherung in die- statt aufgesucht hatte. (mid) ser Hinsicht eine Aufklärungspflicht gegenüber ihren Kunden. Im verhandelten Fall hatte sich ein Autofahrer in einer Werkstatt Winterreifen montieren lassen. Rund 1.900 Kilometer später löste sich ein Rad während der Fahrt vom Auto. Der Fahrer konnte den Pkw nicht mehr kon- trolliert anhalten und es kam zu einem Unfall. Darauf- hin forderte der Mann Schadensersatz von der Kfz-Werk- statt. Er war der Meinung, nicht ausreichend auf die Not- wendigkeit des Nachziehens der Radbolzen hingewie- sen worden zu sein. Das Landgericht Heidelberg entschied, dass die Werk- statt 70 Prozent des Schadens zu tragen hat. Denn auf Wer den,,Komet" liest, weiß bestens Bescheid. In unserem Anzeigenteil informieren wir Sie alle zehn Tage: Von günstigen Angeboten und Festaus- schreibungen bis hin zu Familien- und Vereinsanzeigen.