Der Komet 5505 – Seite 15

2015-07-20 · Seite 15 von 36

Der Komet 5505 – Seite 15 vom 2015-07-20 – digitalisierter Zeitungsscan
Digitalisierte Originalseite aus Der Komet 5505.

OCR-Text · Seite 15

Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen.

5505/20. 7. 2015 zu finanzieren sind, zumindest was anlassunabhän- gige Regelkontrollen betrifft. Gebühren für Nach- prüfungen werden schon gegenwärtig erhoben. Nordrhein-Westfalen Am 10. Juni findet eine Ausschussanhörung im Landtag statt. Der BSM ist hierzu eingeladen. Bun- desfachberater Dirk Wagner und HGF Werner Ham- merschmidt werden teilnehmen. Eine schriftliche Stellungnahme wurde bereits zuvor abgegeben. Siehe Bericht im Verbandsteil des Komet Nr. 5504 vom 10. Juli, Seite 19. Mindestlohn/Arbeitszeitgesetz VP Andreas Pfeffer berichtet von seinen diesbezüg- lichen Gesprächen im Bundestag. Eine Verbesserung konnte nicht erreicht werden. Das Arbeitszeitgesetz gilt schon seit Jahrzehnten. Der Dringlichkeitsan- trag 17/6436 „Volksfestkultur: Längere Arbeitszeiten zulassen" wurde vom Bayerischen Landtag mehr- heitlich beschlossen. Der stv. Vorsitzende des Fach- bereich | Bereich Nord, Patrick Arens, berichtet von mehreren Gesprächsterminen mit Bundesarbeitsmi- nisterin Andrea Nahles. Diese hat die Probleme der Branche erkannt. Mit Blick auf die Kritik der anderen Parteien an dem Mindestlohngesetz ist mit einer kurzfristigen Verbesserung nicht zu rechnen. Bayern Ausnahmeanträge §15 ArbZG Der BLV ist im Gespräch mit den Bezirksregierun- gen gemeinsam mit dem DSB zur Erarbeitung eines Musterantrags. Nordrhein-Westfalen Gemeinschaftliches Vorgehen von BSM und DSB in Nordrhein-Westfalen. Hier wurde der ursprünglich mit dem Landesarbeitsministerium ausgearbeitete Musterantrag zunächst zur Verwendung freigege- ben. Aufgrund von Einwendungen der Bezirksregie- rung Düsseldorf musste dieser überarbeitet werden, da erhöhte Anforderungen an die vorzulegenden Unterlagen gestellt wurden. Niedersachsen LV-Präsident Arthur Armbrecht berichtet von der ein- gebrachten Petition zur Dokumentationspflicht. INSIKA Konzept Auf die Umfrage des Bundesfinanzministeriums (BMF) hatten VP Wilfried Thal und der Präsident des LV Schleswig-Holstein, Stefan Wegener, Stellung- nahmen abgegeben, die an das BMF weitergeleitet wurden. Nach Auskünften des BMF und der IHK Bonn sei keine Ausdehnung der Registrierkassen- pflicht geplant. Die offene Ladenkasse solle nach dem gegenwärtigen Kenntnisstand auch weiterhin zulässig sein. Die weitere Entwicklung wird beob- achtet. Änderungsanträge zu Titel IV GewO Aus dem Fachbereich III wurden zwei Änderungen zu Titel IV Gewerbeordnung angeregt (Erweiterung des Warensortiments und Dienstleistungen sowie Aufhebung der Werbeumlage). Problem: Seit Föde- ralismus Reform 2006 liegt die Gesetzgebungsbe- fugnis unter anderem für Titel IV bei den Bundeslän- dern. Auch wenn Länder von der Gesetzgebungs- befugnis keinen Gebrauch machen und die Titel IV Gewerbeordnung demzufolge dort weiter gilt, darf der BUND Titel IV nicht mehr ändern. VP Wilfried Thal antwortet auf die Frage nach der Notwendig- keit der Festsetzung, dass diese in Anbetracht der Durchführungspflicht des Marktes durch den Veran- stalter wichtig ist. Andererseits hat bisher ein Bun- desland von seiner Gesetzgebungsbefugnis Ge- brauch gemacht, Rheinland-Pfalz. Der BSM hatte seinerzeit vehement gegen den Entwurf Stellung bezogen, da er Flohmärkte erheblich privilegiert, die Festsetzung traditioneller Sonntagsmärkte nahezu unmöglich macht. Das Gesetz ist seit 4. April 2014 in Kraft. (BSM-Presseinformation) Der Komet Informationen der Minijob-Zentrale zu 15 Erholungsurlaub und Steuerermäßigungen für Haushaltshilfen laubsanspruch wegen der Beendigung seines Arbeits- ertrages nicht realisieren, steht ihm eine Abgeltung des Resturlaubs zu. Die Abgeltungshöhe richtet sich nach der Berechnung des Urlaubsentgelts. Pfingsten und Fronleichnam - eine Gelegenheit sich Urlaubsabgeltung: Kann der Beschäftigte seinen Ur- in den kurzen Arbeitswochen mit wenigen Urlaubsta- gen einen längeren Erholungsurlaub zu gönnen. Er- gänzend zu unserem Blogbeitrag „Auch Minijobber haben ein Recht auf Urlaub" folgen hier nun weitere Informationen rund um den Urlaubsanspruch bei Mini- jobs. Dauer des Urlaubs Steuerermäßigung für den Arbeitgeber einer Haus- haltshilfe Um einen zusätzlichen Anreiz für die Einrichtung von schaffen, wurde neben den vergünstigten Abgaben noch eine Steuerermäßigung eingeführt. Für Minijobs in Privathaushalten ermäßigt sich die Einkommensteuer auf Antrag um 20 Prozent (max. 510 Euro im Jahr bzw. 42,50 Euro monatlich) der Aufwendungen des Arbeit- gebers. Gesetzlich ist der Mindesturlaubsanspruch auf 24 Werk- Beschäftigungsverhältnissen in Privathaushalten zu tage festgelegt. Unter Werktagen versteht man alle Ka- lendertage ausgenommen die Sonn- und Feiertage. Ist im Arbeitsvertrag nicht von Werktagen sondern von Ar- beitstagen die Rede, handelt es sich um eine Fünf-Ta- ge-Arbeitswoche. Bei einer anderen Verteilung der wö- chentlichen Arbeitszeit als auf sechs Tage pro Woche vermindert sich der Urlaubsanspruch entsprechend. Verbleibt bei der Berechnung ein Bruchteil, der min- destens einen halben Urlaubstag ergibt, wird er auf ei- nen vollen Urlaubstag aufgerundet. Hinweis: Beantragt ein Beschäftigter einen Urlaubs- tag für einen Arbeitseinsatz, der in einen neuen Ka- lendertag hineinreicht (z.B. Nachtschicht), wird die- ser als ein Tag gewertet. Berechnung des anteiligen Urlaubsanspruchs: Arbeitet ein Beschäftigter an weniger als sechs Tagen pro Woche, wird der persönliche Urlaubsanspruch wie folgt berechnet: Individuelle Arbeitstage pro Woche x 24:6 (übliche Arbeitstage Montag bis Samstag) = Ur- laubstage Hinweis: Bei der Berechnung des individuellen Ur- laubsanspruchs ist nur relevant, an wie vielen Tagen der Beschäftigte in der Woche arbeitet, und nicht, wie viele Stunden er an den einzelnen Tagen leistet: individuelle Arbeitstage pro Woche 1 2 3 4 5 6 Urlaubsanspruch in Kalendertagen 4 8 12 16 20 24 Wartezeit: Der volle Urlaubsanspruch ergibt sich grund- sätzlich erst nach einer Wartezeit von sechs Monaten. Teilurlaub: Besteht das Arbeitsverhältnis noch keine sechs Monate, hat der Beschäftigte einen Anspruch auf 1/12 des Jahresurlaubs für jeden vollen Monat der Beschäftigung. Näheres hierzu regelt § 5 des Bundes- urlaubgesetzes. Urlaub an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen: Hat der Beschäftigte (z.B. Schichtarbeiter) an Sonn- und Feiertagen nicht frei, sondern ist nach seinem Dienst- oder Schichtplan zur Arbeitsleistung verpflichtet, sind diese Tage urlaubsrechtlich wie normale Werktage zu behandeln. Zeitpunkt des Urlaubs: Der Arbeitgeber hat die Ur- laubswünsche seines Beschäftigten zu berücksichtigen. Es sei denn, er kann dringende betriebliche Belange oder soziale Gesichtspunkte anführen, um dem Urlaubs- wunsch zu widersprechen. Übertragbarkeit des Urlaubs: Der Urlaub muss im laufenden Kalenderjahr bewilligt und genommen wer- den. Ist dies dem Beschäftigten aus betrieblichen oder persönlichen Gründen nicht möglich, gibt es eine ge- setzlich festgelegte Frist. Demnach steht es dem Be- schäftigten zu, seinen Resturlaub aus dem Vorjahr bis zum 31. März des Folgejahres zu beanspruchen. Beispiel: Eine gesetzlich krankenversicherte Haushaltshilfe arbeitet im Jahr 2015 monatlich 18 Stunden und er- hält hierfür 10 Euro pro Stunde. Von der Versiche- rungspflicht in der Rentenversicherung hat sich die Haushaltshilfe befreien lassen. Der Privathaushalt hat sich für die Pauschsteueroption in Höhe von 2 Prozent entschieden. Monatsverdienst: mtl. Abgaben des Arbeitgebers an die Minijob-Zentrale (14,54 %) Ausgaben insgesamt: Gesparte Einkommensteuer pro Monat (20% von 206,17 Euro) 180,00 Euro 26,17 Euro 206,17 Euro 41,23 Euro Der Steuervorteil ist größer als die Summe der Abgaben des Arbeitgebers. Wie wird die Steuerermäßigung bei Aufwendungen für eine geringfügige Beschäftigung im Privathaus- halt geltend gemacht? Der Arbeitgeber erhält von der Minijob-Zentrale nach Ablauf des Kalenderjahres automatisch nach dem Ein- zug der Beiträge eine Bescheinigung über die Höhe des im gesamten Vorjahr an den Arbeitnehmer gezahl- ten Arbeitsentgelts und der darauf entfallenden Abga- ben. Die Bescheinigung dient als Nachweis gegenüber dem Finanzamt bei der Einkommensteuererklärung. Be- träge, die im Vorjahr an den Arbeitgeber einer Haus- haltshilfe zum Beispiel für Entgeltfortzahlung im Krank- heitsfall erstattet wurden, sind bei der Einkommensteu- ererklärung in Abzug zu bringen. Darauf weist die Fi- nanzverwaltung ausdrücklich hin. Die Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungs- verhältnisse findet allerdings nur Anwendung, soweit die Aufwendungen nicht Betriebsausgaben, Werbungs- kosten oder außergewöhnliche Belastungen darstellen und sie nicht als Dienstleistungen zur Betreuung eines zum Haushalt gehörenden Kindes bei der Ermittlung der Einkünfte bzw. als Sonderausgaben abzugsfähig sind. Wie können Kinderbetreuungskosten geltend gemacht werden? Beschränkt sich das Tätigkeitsfeld eines geringfügig Beschäftigten auf die Betreuung eines zum Haushalt gehörenden Kindes, kann der Arbeitgeber die im Zu- sammenhang mit dieser Dienstleistung entstehenden Sonderausgabe geltend machen. Für die Anerkennung als Sonderausgabe ist Voraussetzung, dass das zum Haushalt gehörende Kind das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder das Kind nicht selbst für sich sor- gen kann und die Behinderung grundsätzlich vor Voll- endung des 25. Lebensjahres eingetreten ist. Als Son- derausgabe sind 2/3 der gesamten Betreuungskosten absetzbar, höchstens jedoch 4.000 Euro pro Kind. Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofes vom 18. Dezember 2014 -III R 63/13- können die Kosten für die Betreuung eines zum Haushalt der Eltern gehörenden Kindes nur Aufwendungen bei der Einkommensteuererklärung als

Originaltext als Textdatei lesen

Quelle: https://komet-archiv.de/archive/5443/15