Der Komet 5505 – Seite 15
2015-07-20 · Seite 15 von 36
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5505/20. 7. 2015
zu finanzieren sind, zumindest was anlassunabhän-
gige Regelkontrollen betrifft. Gebühren für Nach-
prüfungen werden schon gegenwärtig erhoben.
Nordrhein-Westfalen
Am 10. Juni findet eine Ausschussanhörung im
Landtag statt. Der BSM ist hierzu eingeladen. Bun-
desfachberater Dirk Wagner und HGF Werner Ham-
merschmidt werden teilnehmen. Eine schriftliche
Stellungnahme wurde bereits zuvor abgegeben.
Siehe Bericht im Verbandsteil des Komet Nr. 5504
vom 10. Juli, Seite 19.
Mindestlohn/Arbeitszeitgesetz
VP Andreas Pfeffer berichtet von seinen diesbezüg-
lichen Gesprächen im Bundestag. Eine Verbesserung
konnte nicht erreicht werden. Das Arbeitszeitgesetz
gilt schon seit Jahrzehnten. Der Dringlichkeitsan-
trag 17/6436 „Volksfestkultur: Längere Arbeitszeiten
zulassen" wurde vom Bayerischen Landtag mehr-
heitlich beschlossen. Der stv. Vorsitzende des Fach-
bereich | Bereich Nord, Patrick Arens, berichtet von
mehreren Gesprächsterminen mit Bundesarbeitsmi-
nisterin Andrea Nahles. Diese hat die Probleme der
Branche erkannt. Mit Blick auf die Kritik der anderen
Parteien an dem Mindestlohngesetz ist mit einer
kurzfristigen Verbesserung nicht zu rechnen.
Bayern
Ausnahmeanträge §15 ArbZG
Der BLV ist im Gespräch mit den Bezirksregierun-
gen gemeinsam mit dem DSB zur Erarbeitung eines
Musterantrags.
Nordrhein-Westfalen
Gemeinschaftliches Vorgehen von BSM und DSB in
Nordrhein-Westfalen. Hier wurde der ursprünglich
mit dem Landesarbeitsministerium ausgearbeitete
Musterantrag zunächst zur Verwendung freigege-
ben. Aufgrund von Einwendungen der Bezirksregie-
rung Düsseldorf musste dieser überarbeitet werden,
da erhöhte Anforderungen an die vorzulegenden
Unterlagen gestellt wurden.
Niedersachsen
LV-Präsident Arthur Armbrecht berichtet von der ein-
gebrachten Petition zur Dokumentationspflicht.
INSIKA Konzept
Auf die Umfrage des Bundesfinanzministeriums
(BMF) hatten VP Wilfried Thal und der Präsident des
LV Schleswig-Holstein, Stefan Wegener, Stellung-
nahmen abgegeben, die an das BMF weitergeleitet
wurden. Nach Auskünften des BMF und der IHK
Bonn sei keine Ausdehnung der Registrierkassen-
pflicht geplant. Die offene Ladenkasse solle nach
dem gegenwärtigen Kenntnisstand auch weiterhin
zulässig sein. Die weitere Entwicklung wird beob-
achtet.
Änderungsanträge zu Titel IV GewO
Aus dem Fachbereich III wurden zwei Änderungen
zu Titel IV Gewerbeordnung angeregt (Erweiterung
des Warensortiments und Dienstleistungen sowie
Aufhebung der Werbeumlage). Problem: Seit Föde-
ralismus Reform 2006 liegt die Gesetzgebungsbe-
fugnis unter anderem für Titel IV bei den Bundeslän-
dern. Auch wenn Länder von der Gesetzgebungs-
befugnis keinen Gebrauch machen und die Titel IV
Gewerbeordnung demzufolge dort weiter gilt, darf
der BUND Titel IV nicht mehr ändern. VP Wilfried
Thal antwortet auf die Frage nach der Notwendig-
keit der Festsetzung, dass diese in Anbetracht der
Durchführungspflicht des Marktes durch den Veran-
stalter wichtig ist. Andererseits hat bisher ein Bun-
desland von seiner Gesetzgebungsbefugnis Ge-
brauch gemacht, Rheinland-Pfalz. Der BSM hatte
seinerzeit vehement gegen den Entwurf Stellung
bezogen, da er Flohmärkte erheblich privilegiert, die
Festsetzung traditioneller Sonntagsmärkte nahezu
unmöglich macht. Das Gesetz ist seit 4. April 2014
in Kraft.
(BSM-Presseinformation)
Der Komet
Informationen der Minijob-Zentrale zu
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Erholungsurlaub und Steuerermäßigungen
für Haushaltshilfen
laubsanspruch wegen der Beendigung seines Arbeits-
ertrages nicht realisieren, steht ihm eine Abgeltung des
Resturlaubs zu. Die Abgeltungshöhe richtet sich nach
der Berechnung des Urlaubsentgelts.
Pfingsten und Fronleichnam - eine Gelegenheit sich Urlaubsabgeltung: Kann der Beschäftigte seinen Ur-
in den kurzen Arbeitswochen mit wenigen Urlaubsta-
gen einen längeren Erholungsurlaub zu gönnen. Er-
gänzend zu unserem Blogbeitrag „Auch Minijobber
haben ein Recht auf Urlaub" folgen hier nun weitere
Informationen rund um den Urlaubsanspruch bei Mini-
jobs.
Dauer des Urlaubs
Steuerermäßigung für den Arbeitgeber einer Haus-
haltshilfe
Um einen zusätzlichen Anreiz für die Einrichtung von
schaffen, wurde neben den vergünstigten Abgaben
noch eine Steuerermäßigung eingeführt. Für Minijobs
in Privathaushalten ermäßigt sich die Einkommensteuer
auf Antrag um 20 Prozent (max. 510 Euro im Jahr bzw.
42,50 Euro monatlich) der Aufwendungen des Arbeit-
gebers.
Gesetzlich ist der Mindesturlaubsanspruch auf 24 Werk- Beschäftigungsverhältnissen in Privathaushalten zu
tage festgelegt. Unter Werktagen versteht man alle Ka-
lendertage ausgenommen die Sonn- und Feiertage. Ist
im Arbeitsvertrag nicht von Werktagen sondern von Ar-
beitstagen die Rede, handelt es sich um eine Fünf-Ta-
ge-Arbeitswoche. Bei einer anderen Verteilung der wö-
chentlichen Arbeitszeit als auf sechs Tage pro Woche
vermindert sich der Urlaubsanspruch entsprechend.
Verbleibt bei der Berechnung ein Bruchteil, der min-
destens einen halben Urlaubstag ergibt, wird er auf ei-
nen vollen Urlaubstag aufgerundet.
Hinweis: Beantragt ein Beschäftigter einen Urlaubs-
tag für einen Arbeitseinsatz, der in einen neuen Ka-
lendertag hineinreicht (z.B. Nachtschicht), wird die-
ser als ein Tag gewertet.
Berechnung des anteiligen Urlaubsanspruchs:
Arbeitet ein Beschäftigter an weniger als sechs Tagen
pro Woche, wird der persönliche Urlaubsanspruch wie
folgt berechnet: Individuelle Arbeitstage pro Woche x
24:6 (übliche Arbeitstage Montag bis Samstag) = Ur-
laubstage
Hinweis: Bei der Berechnung des individuellen Ur-
laubsanspruchs ist nur relevant, an wie vielen Tagen
der Beschäftigte in der Woche arbeitet, und nicht,
wie viele Stunden er an den einzelnen Tagen leistet:
individuelle Arbeitstage
pro Woche
1
2
3
4
5
6
Urlaubsanspruch
in Kalendertagen
4
8
12
16
20
24
Wartezeit: Der volle Urlaubsanspruch ergibt sich grund-
sätzlich erst nach einer Wartezeit von sechs Monaten.
Teilurlaub: Besteht das Arbeitsverhältnis noch keine
sechs Monate, hat der Beschäftigte einen Anspruch
auf 1/12 des Jahresurlaubs für jeden vollen Monat der
Beschäftigung. Näheres hierzu regelt § 5 des Bundes-
urlaubgesetzes.
Urlaub an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen: Hat
der Beschäftigte (z.B. Schichtarbeiter) an Sonn- und
Feiertagen nicht frei, sondern ist nach seinem Dienst-
oder Schichtplan zur Arbeitsleistung verpflichtet, sind
diese Tage urlaubsrechtlich wie normale Werktage zu
behandeln.
Zeitpunkt des Urlaubs: Der Arbeitgeber hat die Ur-
laubswünsche seines Beschäftigten zu berücksichtigen.
Es sei denn, er kann dringende betriebliche Belange
oder soziale Gesichtspunkte anführen, um dem Urlaubs-
wunsch zu widersprechen.
Übertragbarkeit des Urlaubs: Der Urlaub muss im
laufenden Kalenderjahr bewilligt und genommen wer-
den. Ist dies dem Beschäftigten aus betrieblichen oder
persönlichen Gründen nicht möglich, gibt es eine ge-
setzlich festgelegte Frist. Demnach steht es dem Be-
schäftigten zu, seinen Resturlaub aus dem Vorjahr bis
zum 31. März des Folgejahres zu beanspruchen.
Beispiel:
Eine gesetzlich krankenversicherte Haushaltshilfe
arbeitet im Jahr 2015 monatlich 18 Stunden und er-
hält hierfür 10 Euro pro Stunde. Von der Versiche-
rungspflicht in der Rentenversicherung hat sich die
Haushaltshilfe befreien lassen. Der Privathaushalt
hat sich für die Pauschsteueroption in Höhe von 2
Prozent entschieden.
Monatsverdienst:
mtl. Abgaben des Arbeitgebers
an die Minijob-Zentrale (14,54 %)
Ausgaben insgesamt:
Gesparte Einkommensteuer
pro Monat (20% von 206,17 Euro)
180,00 Euro
26,17 Euro
206,17 Euro
41,23 Euro
Der Steuervorteil ist größer als die Summe der
Abgaben des Arbeitgebers.
Wie wird die Steuerermäßigung bei Aufwendungen
für eine geringfügige Beschäftigung im Privathaus-
halt geltend gemacht?
Der Arbeitgeber erhält von der Minijob-Zentrale nach
Ablauf des Kalenderjahres automatisch nach dem Ein-
zug der Beiträge eine Bescheinigung über die Höhe
des im gesamten Vorjahr an den Arbeitnehmer gezahl-
ten Arbeitsentgelts und der darauf entfallenden Abga-
ben. Die Bescheinigung dient als Nachweis gegenüber
dem Finanzamt bei der Einkommensteuererklärung. Be-
träge, die im Vorjahr an den Arbeitgeber einer Haus-
haltshilfe zum Beispiel für Entgeltfortzahlung im Krank-
heitsfall erstattet wurden, sind bei der Einkommensteu-
ererklärung in Abzug zu bringen. Darauf weist die Fi-
nanzverwaltung ausdrücklich hin. Die Steuerermäßigung
bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungs-
verhältnisse findet allerdings nur Anwendung, soweit
die Aufwendungen nicht Betriebsausgaben, Werbungs-
kosten oder außergewöhnliche Belastungen darstellen
und sie nicht als Dienstleistungen zur Betreuung eines
zum Haushalt gehörenden Kindes bei der Ermittlung
der Einkünfte bzw. als Sonderausgaben abzugsfähig
sind.
Wie können Kinderbetreuungskosten geltend
gemacht werden?
Beschränkt sich das Tätigkeitsfeld eines geringfügig
Beschäftigten auf die Betreuung eines zum Haushalt
gehörenden Kindes, kann der Arbeitgeber die im Zu-
sammenhang mit dieser Dienstleistung entstehenden
Sonderausgabe geltend machen. Für die Anerkennung
als Sonderausgabe ist Voraussetzung, dass das zum
Haushalt gehörende Kind das 14. Lebensjahr noch nicht
vollendet hat oder das Kind nicht selbst für sich sor-
gen kann und die Behinderung grundsätzlich vor Voll-
endung des 25. Lebensjahres eingetreten ist. Als Son-
derausgabe sind 2/3 der gesamten Betreuungskosten
absetzbar, höchstens jedoch 4.000 Euro pro Kind. Nach
dem Urteil des Bundesfinanzhofes vom 18. Dezember
2014 -III R 63/13- können die Kosten für die Betreuung
eines zum Haushalt der Eltern gehörenden Kindes nur
Aufwendungen bei der Einkommensteuererklärung als