Der Komet 5505 – Seite 18

18 Der Komet 5505/20. 7. 2015 Leserbrief Zum Thema ,,Nur ein Stuttgarter Verband" Als langjähriges Stuttgarter Mitglied von DSB und LSM kann ich belegen, dass die beiden Vorstände und ihre Freunde jahrzehntelang viel für die Allgemein- heit getan haben. Wir brauchen eine Vorstandschaft mit ordentlichen Betrieben und Sachkenntnissen, damit die Gerechtigkeit im Verhältnis zu den Veran- staltern gegeben ist. Platzgeldvorauszahlungen und keine Ansprüche auf einen Standplatz, Existenzperspektiven für den Schaustellernachwuchs, Platzgeldgerechtigkeit (gegebenenfalls Offenlegung der Platzgelder), viel Arbeit und Stress, Investitionen und Kosten wie Perso- nalkosten machen uns Sorgen. Viele Quadratmeter kosten viel Platzgeld, der Brandschutz innen und außen (Duisburg), Lärmschutz innen und außen, Nebel, DIN EN 13814, Greifer und Kinder-Bungee, Alkohol auf den Plätzen, Nostalgiegeschäfte zu ver- nünftigem Standgeld, das Marktrecht und auch Pro- bleme beim Tod des Partners beunruhigen uns. Ein Schausteller kann keine Händler vertreten und umgekehrt. Bei nur einem einzigen Verband ist es wie in der Politik - da gibt es auch keine lupenreine Demokratie. Hans Roschmann, im Juni 2015, Eislingen/Fils Wir behalten uns vor, Leserbriefe sinnwahrend zu kürzen. Die Redaktion trägt die presserechtli- che, aber nicht die inhaltliche Verantwortung für veröffentlichte Zuschriften. Anonyme Leserbrie- fe werden nicht veröffentlicht. Zuschriften bitte mit Namen, Adresse und Telefonnummer. - Die Redaktion - URTEILE heitsbedingten Arbeitsunfähigkeit möglichst nichts tun, was ihre baldige Genesung beeinträchtigen könnte. Werden sie bei einer Autoreparatur in einer Montage- grube angetroffen, so darf ihr Dienstherr unterstellen, dass es sich dabei um eine „gefahr-geneigte" und da- mit genesungswidrige Tätigkeit handelt – unabhängig davon, ob dies im Einzelfall tatsächlich nachgewiesen werden kann. (Hier führte das zu einer Geldbuße als Disziplinarmmaßnahme in Höhe von 200 €.) • Nur vage Beschreibungen nach Einbruch verhin- • Krank in einer Montagegrube kann die Genesung dern den Leistungsanspruch. Wer eine Hausratver- beeinträchtigen. Beamte dürfen während einer krank- sicherung abgeschlossen hat, sollte für den Fall der Fälle gewappnet sein - was heißt: zumindest für wert- volle Kunstgegenstände, die sich in seiner Wohnung oder seinem Haus befinden, die Quittungen aufzube- wahren, um im Falle eines Falles einen Schaden so ge- nau wie möglich beziffern zu können. Kann er nämlich nach einem Einbruchdiebstahl die Gegenstände nur in sehr allgemeiner Form beschreiben, so läuft er Ge- fahr, leer auszugehen. (Hier genügte es dem Gericht nicht, dass der Bestohlene angab, dass Brillantringe, zwei goldene Armbanduhren, ein Herrenring mit einem großen blauen Saphir, ein Herrenring mit Lagestein, mehrere Zirkonia-Ringe, zwei schwere Münzringe, di- verse Ringe, eine Kamera Fuji, eine Elefantenstatue aus nem-hochgebockten - Pkw einen defekten Reifen ab- Rosenholz, zwei Euro-Starterkits und 1 Krügerrand- münze mitgenommen worden seien. Seine Hausrat- versicherung - die wegen fehlender Einbruchspuren ohnehin nicht leisten wollte - brauchte den behaupte- ten Schaden nicht zu ersetzen.) (Hanseatisches OLG in Bremen, 3 U 23/12) (bü) • Eine Probezeit darf (meistens) sechs Monate nicht überschreiten. Arbeitgeber dürfen mit ihren Beschäf- (VWG Magdeburg, 8 A 1/14) (bü) Rutscht der Wagenheber weg und knallt der Wa- gen auf die Erde. Versucht ein Autobesitzer, von sei- zumontieren, rüttelt er am Reifen und rutscht deshalb der Wagenheber weg, was dazu führt, dass der Wa- gen auf den Boden knallt (und einen Schaden in Höhe von mehr als 5.000 € verursacht), so muss ein Vollkas- koversicherer die Rechnung begleichen. Der kann sich nicht mit dem Argument dagegen wehren, dass es sich bei dem Malheur um einen „Betriebsvorgang" gehan- delt habe, der nicht versichert sei. Auch von einem „,Be- dienungsfehler des Fahrzeugs" könne keine Rede sein. (OLG München, 14 U 1328/14) (bü) Ohne Arztberichte bleibt die Kasse zu. Eine priva- te Berufsunfähigkeitsversicherung braucht keine Ren- te zu zahlen, wenn sie angeforderte ärztliche Unterla- gen trotz mehrfacher Aufforderung nicht erhält. Dies unabhängig davon, dass eine Versicherte ihren behan- delnden Arzt ausdrücklich von der Schweigepflicht ent- bunden hatte. Daraufhin wurde dieser von der Versi- cherung mehrfach aufgefordert, Fragen zu beantwor- ten und alle Befundberichte und die vollständige Kar- teikarte in Kopie beziehungsweise einen Computeraus- druck zu übersenden. Er ging darauf nicht ein (und ist rechtlich dazu auch nicht verpflichtet). Seine Patientin, tigten normalerweise eine Probezeit von maximal sechs Monaten vereinbaren. In Tarifverträgen können auch längere Begrenzungen vorgesehen sein. Dies zum Bei- spiel dann, wenn das „zur Erprobung aufgrund beson- derer Einzelfallumstände“ erforderlich erscheint. Aus- nahme 1: An einem sachlichen Grund der Erprobung ,,fehlt es hingegen, wenn der Mitarbeiter bereits aus- reichende Zeit bei dem Arbeitgeber mit dem von ihm zu erfüllenden Aufgaben beschäftigt war und der Arbeit- geber seine Fähigkeiten hinreichend beurteilen kann.“ Ausnahme 2: Eine weitere sechsmonatige Erprobung kann jedoch sachgerecht sein, wenn sich die ursprüng- liche Erprobungszeit „aufgrund besonderer Umstände als nicht ausreichend erwiesen hat." (Hier für einen die Versicherte, hätte aber ihren Anspruch auf Einsicht den schwer Behinderten gleichgestellten - Arbeitneh- mer als rechtens angesehen, der die neue Probezeit in die Krankenunterlagen geltend machen können - was sie bis zur Entscheidung des Gerichts nicht tat - zu redaktion@komet-pirmasens.de „unter Hinzuziehung eines Arbeitsassistenten“ absol- ihrem Nachteil. (OLG Köln, 20 W 91/13) (bü) vieren sollte.) (BAG, 7 AZR 85/09) (bü) VERANSTALTUNGEN Für fehlerhafte Einträge keine Haftung - Terminänderungen vorbehalten MONTABAUR 31.7.-3.8. Kirmes WENDEN 15./16. + 18.8. Wendsche Kärmetze SPRENDLINGEN 15.-18.8. Kerb HALLE 15.-30.8. Sommerjahrmarkt ROSENHEIM 19.8.-13.9. Herbstfest GRÜNA 19.-23.8. Kirmes und Schützenfest ITZEHOE 20.-24.8. Jahrmarkt LÜBECK 21.-23.8. Altstadt-Bierfest REICHENBACH/VOGTL. 21.-23.8. Ballonglühen RHEINE 21.-23.8. Wein- und Braufest THALBERG 21.-23.8. Pferde- und Bauernmarkt DORTMUND-EVING 21.-24.8. Evinger Kohlenkirmes DUISBURG-RUHRORT 21.-24.8. Hafen- u. Schützenfest HASSMERSHEIM 21.-24.08. Kirchweih REMSCHEID-LENNEP 21.-24.8. Schützenkirmes WITZENHAUSEN 21.-24.8. Erntedank- und Heimatfest BAD KREUZNACH 21.-25.8. Jahrmarkt BRUCHHAUSEN-VILSEN 21.-25.8. Brokser Heiratsmarkt NÜRNBERG-WÖHRD 21-25.8. Kirchweih PAPENBURG 21.-25.8. Augustmarkt RIEDENBURG 21.-25.8. Volksfest RÜSSELSHEIM 21.-25.8. Kerb VILSHOFEN 21.-26.8. Volksfest KAMENZ 21.-27.8. Forstfest BREMERHAVEN 21.-30.8. Freimarkt LANDSHUT 21.-30.8. Bartlmädult MAISACH 21.-30.8. Volksfest RUDOLSTADT 21.-30.8. Vogelschießen MÜNCHEN 21.8-9.9. Bayernmarkt ESLOHE-REISTE 22.-23.8. Reister Markt RODGAU-HAINHAUSEN 22.-24.8. Kerb MG-RHEINDAHLEN 22.-25.8. Kirmes ALGERMISSEN 28.-30.8. Volksfest BARSINGHAUSEN 28.-30.8. Stadtfest CHEMNITZ 28.-30.8. Stadtfest EISENHÜTTENSTADT 28.-30.8. Stadtfest HAMBURG 28.-30.8 Bergedorfer Stadtfest SIEGBURG 28.-30.8. Stadtfest TAUCHA 28.-30.8. Stadtfest BREUBERG-HAINSTADT 28.-31.8. Kerb DORTMUND-LÜTGENDORTMUND 28.-31.8. Bartholomäuskirmes ESSEN-HEISINGEN 29.-30.8. Woddelkirmes HALDENSLEBEN 28.-30.8. Altstadtfest KL-HOHENECKEN 28.-31.8. Kerwe MESCHEDE 28.-31.8. St. Georgs-Kirmes RHEDE 28.-31.8. Kirmes KL-ERFENBACH 28.-31.8. Kerwe KL-MORLAUTERN 29.-31.8. Kerwe MG-BECKRATH 28.-31.8. Kirmes DUISBURG-BEECK 28.8.-1.9. Beecker Kirmes EBERBACH 28.8.-1.9. Kuckucksmarkt NEUSS 28.8.-1.9. Kirmes SAARLOUIS 28.8.-1.9. Kirmes St. Ludwig OBERGÜNZBURG 28.8.-2.9. Volksfest PIRMASENS 28.8.-2.9. Grenadiermarkt MÜHLHAUSEN 28.8.-6.9. Stadtkirmes PENZBERG 28.8.-6.9. Volksfest WIESLOCH 28.8.-6.9. Winzerfest AUGSBURG 28.8.-13.9. Herbstplärrer BERLIN 28.8.-13.9. Freie Scholle NÜRNBERG 28.8.-13.9. Herbstvolksfest REGENSBURG 28.8.-13.9. Herbstdult WORMS 29.8.-6.9. Backfischfest • Streikt die Halswirbelsäule, darf eine Haushalts- hilfe her. Leidet eine Autofahrerin nach einem unver- schuldeten Verkehrsunfall mehrere Wochen lang unter Schmerzen an der Halswirbelsäule, die es ihr anfangs unmöglich und später nur schwer möglich machen, während der Genesungszeit den Haushalt zu führen, so kann sie einen Haushaltsführungsschaden geltend machen. Der wurde hier mit einem (günstigen) Stun- densatz von 10 Euro für mehrere Wochen anerkannt, was sich zu einer Schadenersatzsumme in Höhe von 2.034 Euro summierte. (LG Hamburg, 306 O 265/11) (bü) • Entgeltfortzahlung bei Krankheit darf nur 1:1 gut- geschrieben werden. Weder Tarif- noch Einzelarbeits- verträge dürfen vorsehen, dass einem Arbeitnehmer, der arbeitsunfähig krank wird, für die dadurch ausge- fallenen Arbeitsstunden weniger Zeitguthaben ange- rechnet wird als wäre die Krankheit nicht eingetreten. Dies gilt auch dann, wenn dadurch gegebenenfalls der Wunsch,,,arbeitsunfähig krank zu werden", aufkommen könnte. Im Juristendeutsch heißt das: Als Gegenleis- tung und zur Vermeidung eines Anreizes einer höhe- ren Auffüllung des Arbeitszeitkontos durch Krankheit als durch die geschuldete Beschäftigung sei die Bewer- tung eines Krankheitstages mit sieben statt acht Stun- den bei Vollzeitbeschäftigten vereinbart worden. „,An- sonsten könnten erkrankte Arbeitnehmer ihr Arbeitszeit- konto mit mehr Stunden auffüllen als Arbeitnehmer, die infolge geringeren Bedarfs nicht beschäftigt würden." (LAG Berlin-Brandenburg, 25 Sa 157/13) (bü) • Auch Einmalzahlungen können „Bezüge" sein. Wird eine Betriebsrente entsprechend den „Bezügen" der aktiv Beschäftigten erhöht, so zählt eine tarifliche Einmalzahlung nicht mit -es sei denn, damit wäre ein Ausgleich von „Null-Monaten" linearer Gehaltserhöhun- gen vorgesehen. (Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 17 Sa 280/00) (bü)