Der Komet 5505 – Seite 7

5505/20. 7. 2015 Der Komet " Mein Wochenmarkt“ Essen 2015 Die bundesweit führende Fachmesse für den Markthandel Mit über 50 Ausstellern und umfangreichem Vortragsprogramm zu den aktuellen Themen wie Min- destlohn, Qualitätsmanagement, Social Media und Kundenpsychologie und den aktuellen, fachbe- zogenen Trends. Mein WOCHEN MARKT Ihr Branchen- Treffpunkt! kompakt kundennah • Essen ⚫ 30. August 2015 Fachmesse und Forum für den Markthandel Präsentieren auch Sie unseren Lesern Ihre Ausstellung auf der Messe in unserem Sonderteil in der Ausgabe 20. August 2015! Anfragen unter: mfueger@komet-pirmasens.de - Anzeigenschluss: 5. August 2015 - Weitere Informationen und Anmeldung unter: www.mein-wochenmarkt-essen.de MESSE ESSEN BREMEN ERBACH WEIDEN DARMSTADT Baier Nienburg Bremen STRAUBING STUTTGART MUSIKEXPRESS NEU! SCHWEINFURT ASCHAFFENBURG Das Gute-Laune-Karussell! LANDSHUT FREIBURG ERFURT VERDEN MÜHLDORF HOF 16 Spiegelkugeln Freischwebende Traverse mit 5 Beamern 3 Monitore Neue Seitenplanen-Malerei O Neuer Lauflicht-Schriftzug Neu gestaltete Tunnelrückwand Michael Baier Telefon 0163-5405751 oder 0177-3195476 E-Mail: m.baier@yahoo.de Wir freuen uns auf das Hofer Volksfest! ANNABERG-BUCHHOLZ Bundesgerichtshof zur Schadensersatzpflicht wegen Teilnahme an einer Internet-Tauschbörse Urteile vom 11. Juni 2015 – I ZR 19/14, I ZR 21/14 und I ZR 75/14 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. lungen des Softwareunternehmens bestritten. Er hat Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat drei Urteile des Oberlandesgerichts Köln bestätigt, mit denen Ansprü- che auf Schadensersatz und Erstattung von Abmahn- kosten wegen des Vorwurfs des Filesharing zugespro- chen worden sind. Die Klägerinnen sind vier führende deutsche Tonträgerherstellerinnen. Nach den Recherchen des von ihnen beauftragten Softwareunternehmens proMedia wurden am 19. Juni 2007, am 19. August 2007 und am 17. Dezember 2007 über IP-Adressen eine Vielzahl von Musiktiteln zum Herunterladen verfügbar gemacht. In den daraufhin eingeleiteten Ermittlungsverfahren wurden die drei vor dem Oberlandesgericht in Anspruch genommenen Beklagten als Inhaber der den jeweiligen IP-Adressen zugewiesenen Internetanschlüsse benannt. Die Klä- gerinnen sehen hierin eine Verletzung ihrer Tonträger- herstellerrechte und ließen die Beklagten durch Anwaltsschreiben abmahnen. Sie nehmen die Beklag- ten in verschiedenen Verfahren jeweils auf Schadens- ersatz in Höhe von insgesamt 3.000 € sowie auf Ersatz von Abmahnkosten in Anspruch. In dem Rechtsstreit I ZR 75/14 hat der Beklagte die Richtigkeit der Ermitt- GERNSHEIM WÜRZBURG REGENSBURG der Recherchen des Softwareunternehmens und der Auskunft des Internetproviders bestritten und in Abre- de gestellt, dass er oder ein in seinem Haushalt leben- der Familienangehöriger die Musikdateien zum Herunterladen angeboten hätten. Wie im Berufungs- verfahren unstreitig geworden ist, war zum fraglichen Zeitpunkt der Rechner, der im Arbeitszimmer des Beklagten installiert war, eingeschaltet und mit dem Internet verbunden. Die bei dem Beklagten angestell- te Ehefrau, die den Rechner neben dem Beklagten beruflich nutzte, verfügte nicht über Administratoren- rechte zum Aufspielen von Programmen. Dem damals im Haushalt des Beklagten lebenden 17jährigen Sohn war das vor der Nutzung des Computers einzugeben- de Passwort nicht bekannt. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung des Beklagten ist im Wesentlichen erfolglos geblieben. in Abrede gestellt, dass ihm zum fraglichen Zeitpunkt die IP-Adresse zugewiesen gewesen sei und dass er, seine in seinem Haushalt lebenden Familienangehöri- gen oder ein Dritter die Musikdateien zum Herunterla- den verfügbar gemacht hätten. Er hat behauptet, er habe sich mit seiner Familie zur angeblichen Tatzeit im Urlaub befunden. Vor Urlaubsantritt seien Router und Computer vom Stromnetz getrennt worden. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Oberlan- desgericht hat den Beklagten antragsgemäß verurteilt. Es hat nach der zeugenschaftlichen Vernehmung eines Mitarbeiters des Softwareunternehmens und der Familienangehörigen des Beklagten als erwiesen an- gesehen, dass die Musikdateien von dem Rechner des Beklagten zum Herunterladen angeboten worden sind. Dass die Familie zur fraglichen Zeit in Urlaub war, hat das Berufungsgericht dem Zeugen nicht geglaubt. Das Oberlandesgericht hat es aufgrund der in erster Es hat angenommen, der Beklagte habe als An- und zweiter Instanz durchgeführten Beweisaufnah- schlussinhaber für die Urheberrechtsverletzungen ein- men als erwiesen angesehen, dass die Musikdateien zustehen, weil nach seinem Vortrag ein anderer Täter über den Internetanschluss des Beklagten zum nicht ernsthaft in Betracht komme. Auch in dem Herunterladen verfügbar gemacht worden sind und Rechtsstreit I ZR 19/14 hat der Beklagte die Richtigkeit hat angenommen, dass der Beklagte für die Urheber- 13479-1 7