Der Komet 5505 – Seite 8

8 Der Komet 5505/20. 7. 2015 dernfalls müssen Unternehmen dies mit firmenindivi- duellen Kontrollverfahren prüfen. Viele Rechnungssteller versenden Abrechnungen per E-Mail. Bisweilen enthält auch die E-Mail steuerrele- vante Daten wie etwa einen Hinweis auf Skonto. Dann müssen Rechnungsempfänger nicht nur die digitale Rechnung, sondern auch die E-Mail mit allen Anhän- gen und Verknüpfungen aufbewahren. „Verstöße ge- gen die Aufbewahrungsvorschriften gelten als Ord- nungswidrigkeit“, warnt WWS-Experte Lambertz. „,Bei nachlässiger Handhabung ist der Vorsteuerabzug gefährdet. Zudem können die Finanzbehörden Geld- bußen von bis zu 5.000 Euro verhängen." rechtsverletzungen als Täter einzustehen hat. In dem Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausge- Rechtsstreit I ZR 7/14 wurde der Internetanschluss gangen, der Beklagte habe nicht dargelegt, dass von der Beklagten, ihrem 16-jährigen Sohn und ihrer andere Personen zum Tatzeitpunkt selbständigen Neben der Rechnungskontrolle erfordert auch die 14-jährigen Tochter genutzt. Bei ihrer polizeilichen Ver- Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und des- Archivierung digitaler Rechnungen erhöhte Aufmerk- nehmung räumte die Tochter der Beklagten nach halb als Täter der geltend gemachten Rechtsverlet- samkeit. „Der Ausdruck eines digitalen Dokuments Belehrung über ihre Rechte als Beschuldigte ein, die zungen in Betracht kommen. Damit greift die tatsäch- auf Papier und die anschließende Belegablage rei- Musikdateien heruntergeladen zu haben. Die Beklagte liche Vermutung der Täterschaft des Inhabers eines chen aus Sicht der Finanzverwaltung für Archivie- wendete sich gegen die Verwertung des polizeilichen Internetanschlusses ein. In dem Verfahren I ZR 7/14 rungszwecke nicht aus“, betont WWS-Steuerberater Geständnisses ihrer Tochter und behauptete, diese hat das Berufungsgericht zu Recht angenommen, Lambertz. „Eine elektronische Rechnung muss grund- über die Rechtswidrigkeit der Teilnahme an Musik- dass die Tochter der Beklagten die Verletzungshand- sätzlich in dem Datenformat aufbewahrt werden und tauschbörsen belehrt zu haben. Das Landgericht lung begangen hat. Hierbei hat sich das Berufungsge- jederzeit lesbar sein, in dem sie empfangen wurde." hatte nach der zeugenschaftlichen Vernehmung der richt rechtsfehlerfrei nicht nur auf das im polizeilichen Die Folge: Unternehmen müssen auch die Software- Tochter der Beklagten der Klage weitgehend stattge- Vernehmungsprotokoll dokumentierte Geständnis der programme zur Anzeige und Auswertung der Dateien geben. Die Berufung der Beklagten ist im Wesentli- Tochter gestützt, sondern zudem berücksichtigt, dass während der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht von chen erfolglos geblieben. Das Oberlandesgericht hat das Landgericht die Tochter auch selbst als Zeugin zehn Jahren vorhalten. Andernfalls kann es spätes- eine Verletzungshandlung der Tochter der Beklagten vernommen und diese dabei nach ordnungsgemäßer tens bei einer Betriebsprüfung zu bösen Überraschun- als erwiesen angesehen und ist von einer Verletzung Belehrung über ihr Zeugnisverweigerungsrecht ihr gen kommen. der Aufsichtspflicht der Beklagten ausgegangen (§ polizeiliches Geständnis bestätigt hat. Die Beklagte ist 832 Abs. 1 Satz 1 BGB).* Mit den vom Oberlandesge- für den durch die Verletzungshandlung ihrer damals richt zugelassenen Revisionen verfolgten die Beklag- minderjährigen Tochter verursachten Schaden gemäß ten ihre Anträge auf vollständige Klageabweisung wei- § 832 Abs. 1 Satz 1 BGB verantwortlich. Zwar genü- ter. Der Bundesgerichtshof hatte die Revisionen der gen Eltern ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwi- Beklagten zurückgewiesen. Das Berufungsgericht hat ckeltes Kind, das ihre grundlegenden Gebote und Ver- zu Recht angenommen, dass die Eintragung der Klä- bote befolgt, regelmäßig bereits dadurch, dass sie gerinnen in die Phononet-Datenbank ein erhebliches das Kind über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Indiz für die Inhaberschaft der Tonträgerherstellerrech- Internettauschbörsen belehren und ihm eine Teilnah- te ist und keine Anhaltspunkte dafür vorgetragen sind, me daran verbieten. Eine Verpflichtung der Eltern, die die diese Indizwirkung für die jeweils streitbefangenen Nutzung des Internets durch das Kind zu überwa- Musiktitel entkräften. Das Berufungsgericht ist außer- chen, den Computer des Kindes zu überprüfen oder dem zutreffend davon ausgegangen, aufgrund der dem Kind den Zugang zum Internet (teilweise) zu ver- von den Klägerinnen bewiesenen Richtigkeit der sperren, besteht grundsätzlich nicht. Zu derartigen Ermittlungen von proMedia und des Internetproviders Maßnahmen sind Eltern erst dann verpflichtet, wenn stehe fest, dass die Musiktitel über die den Beklagten als Anschlussinhabern zugeordneten Internetan- schlüsse zum Herunterladen bereitgehalten worden sind. Die theoretische Möglichkeit, dass bei den Ermittlungen von proMedia und des Internetproviders auch Fehler vorkommen können, spricht nicht gegen die Beweiskraft der Ermittlungsergebnisse, wenn im Einzelfall keine konkreten Fehler dargelegt werden, die gegen deren Richtigkeit sprechen. Ein falscher Buchstabe bei der Namenswiedergabe in einer Aus- kunftstabelle reicht - wie in dem zum Geschäftszei- chen I ZR 19/14 geführten Rechtsstreit eingewandt - insoweit nicht. In dem Rechtsstreit I ZR 75/14 ist das Vorbringen des Beklagten, er und seine Familie seien bereits am 18. Juni 2007 in den Urlaub gefahren und hätten vor Urlaubsantritt sämtliche technischen Gerä- te, insbesondere Router und Computer vom Strom- netz getrennt, durch die Vernehmung der beiden Söhne des Beklagten und seiner Ehefrau nicht bewie- sen worden. Der Beklagte ist für die Verletzungshand- (hwa/Bundesgerichtshof, PM Nr. 092/2015 vom Zustellung, was sich positiv auf die Liquidität auswirkt. lung auch als Täter verantwortlich. sie konkrete Anhaltspunkte dafür haben, dass das Kind dem Verbot zuwiderhandelt (BGH, Urteil vom 15. November 2012 - I ZR 74/12, GRUR 2013, 511 Rn. 24 - Morpheus). Das Berufungsgericht hat im Streitfall jedoch nicht feststellen können, dass die Beklagte ihre Tochter ent- sprechend belehrt hat. Der Umstand, dass die Beklag- te für ihre Kinder allgemeine Regeln zu einem „ordent- lichen Verhalten" aufgestellt haben mag, reicht inso- weit nicht aus. Bei der Bemessung des Schadenser- satzes in Form der Lizenzanalogie ist das Berufungs- gericht rechtsfehlerfrei von einem Betrag von 200 Euro für jeden der insgesamt 15 in die Schadensberechnung einbezogenen Musiktitel ausgegangen. Das Berufungs- gericht hat schließlich mit Recht auch einen Anspruch auf Ersatz von Abmahnkosten angenommen und des- sen Höhe auf der Basis des Rechtsanwaltsvergütungs- gesetzes berechnet. 11.06.2015) Der Komet 5505 Ausgaben alt – und immer wieder neu! - AKTUELLER STEUERTIPP Vorsicht beim Eingang digitaler Rechnungen Elektronische Rechnungen werden in der breiten hohe Steuernachzahlungen oder Bußgelder. „,Empfän- Wirtschaft zur Selbstverständlichkeit. Neben dem Rechnungsaussteller müssen auch die Rech- nungsempfänger strenge Regeln einhalten. Häufi- ge Fehler und wie man sie vermeidet. ger elektronischer Rechnungen sollten die steuerlichen Pflichten keinesfalls unterschätzen“, warnt Torsten Lam- bertz, Steuerberater bei der WWS. Grundsätzlich müs- sen digitale Rechnungen die gleichen formalen Rech- Immer mehr kleine und mittlere Firmen empfangen nungskriterien erfüllen wie Papierrechnungen. Leicht Rechnungen auf elektronischem Wege. Während Rech- werden bei der Belegprüfung am Bildschirm Fehler nungsaussteller vor Start des sogenannten „E-Invoi- übersehen. Daher sollten Unternehmen den für die cing" eingehende Vorbereitungen treffen müssen, flat- Rechnungsprüfung verantwortlichen Mitarbeitern Check- tern digitale Abrechnungen Empfängern zum Teil listen an die Hand geben, mit denen sie die formale unvermittelt ins Haus. Der Empfang elektronischer und inhaltliche Richtigkeit lückenlos prüfen können. Abrechnungsdokumente birgt einige steuerliche Fall- Darüber hinaus müssen Rechnungsempfänger die Echt- stricke, warnt die Wirtschaftskanzlei WWS in Mön- heit der Herkunft und die Unversehrtheit des Doku- chengladbach. Unternehmen sollten jetzt die Handha- ments sicherstellen. Dies kann eine elektronische Sig- bung digitaler Rechnungen überprüfen und Fehler- natur oder die Übermittlung per Electronic Data Inter- quellen systematisch beseitigen. Ansonsten drohen change (EDI)-Verfahren automatisch gewährleisten. An- Auch für die Bearbeitung eingehender digitaler Rech- nungen machen die Finanzbehörden strenge Vorga- ben. Das Anbringen von Informationen wie Buchungs- vermerken, Indexierungen oder Barcodes darf keinen Einfluss auf die Lesbarkeit des Originalzustands haben. Unternehmen müssen alle elektronischen Bearbeitungs- vorgänge protokollieren und zusammen mit dem digi- talen Dokument abspeichern. Nur so ist die Nachvoll- ziehbarkeit und Prüfbarkeit des Originals und seiner Ergänzungen gewährleistet. Unternehmen müssen elektronische Rechnungen nicht zwangsläufig dulden. Der Rechnungsaussteller muss vorab das Einverständnis des Empfängers ein- holen. Doch Vorsicht: „Eine Zustimmung kann auch durch die Anerkennung der Allgemeinen Geschäfts- bedingungen erfolgen, die den Versand digitaler Rech- nungen einschließt“, sagt WWS-Berater Lambertz. „So lange die Einhaltung aller steuerlichen Vorgaben nicht gewährleistet ist, sollten Unternehmen sicherheitshal- ber auf Papierrechnungen bestehen.“ Richtig eingesetzt bieten digitale Rechnungen Vor- teile für alle Beteiligten. Rechnungsteller sparen Kos- ten für Papier, Druck und Porto und beschleunigen die Rechnungsempfänger müssen eingehende digitale Rechnungen nicht einscannen und können Belege räumlich und zeitlich unabhängig zur weiteren Bear- beitung zugänglich machen. Unternehmen ohne elek- tronischen Rechnungsaustausch sollten jetzt prüfen, wann es sinnvoll ist, das Thema E-Invoicing systema- tisch anzugehen. Firmen sollten frühzeitig mit ihrem steuerlichen Berater klären, welche Verfahrensweisen sinnvoll und praktikabel sind. (PM/Quelle: WWS Wirtz) Über die WWS-Gruppe: Die WWS ist eine überregional tätige, mittelstän- dische Wirtschaftsprüfungs-, Steuerberatungs- und Rechtsberatungskanzlei. Sie ist an drei Standorten am Niederrhein vertreten (Mönchengladbach, Net- tetal, Aachen). Rund 130 Mitarbeiter entwickeln interdisziplinäre Beratungslösungen mit ganzheitli- chem Anspruch. Die WWS-Gruppe besteht aus der WWS Wirtz, Walter, Schmitz GmbH, der Partner- schaftsgesellschaft Wirtz, Walter, Schmitz & Partner mbB und der Dr. Schmitz-Hüser WWS GmbH. interschau® Augsburg 22.-24. Januar Ansprechpartner Orgateam interschau Augsburg": Heino Steinker, Telefon 0177-8608809 Ludwig Meeẞ, Telefon 0163-6163377