Der Komet 5514 – Seite 12

12 Der Komet 551420. 10. 2015 Wir machen Freizeit zum Vergnügen! Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute Mitglied in der Weltunion der Großmärkte (WUWM) und der Europäischen Schausteller-Union (ESU) http://www.bsmev.de E-Mail: info@bsmev.de BSM Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e.V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 - 53113 Bonn - Telefon (0228) 224026 +221959 - Fax (0228) 22 1936 BMF-Schreiben zur Umsatzsteuer Rückzahlung eines zu hoch ausgewiesenen Steuerbetrags Mit Schreiben Az. III C 2 - S 7282/13/10001 2015/0874602 vom 7. Oktober 2015 an die Obers- ten Finanzbehörden der Länder informiert das Bundesfinanzministerium über die Voraussetzun- gen für die Berichtigung eines unrichtigen Steu- erausweises nach § 14c Absatz 1 UStG und eines unberechtigten Steuerausweises nach § 14c Absatz 2 UStG Auszug aus dem Schreiben: Weist der leistende Unternehmer oder der von ihm beauftragte Dritte in einer Rechnung einen höheren Steuerbetrag aus. als der leistende Unternehmer nach den Vorschriften des UStG für die zugrunde lie- gende Leistung schuldet, schuldet der leistende Unternehmer nach § 14c Absatz 1 UStG auch den Mehrbetrag. Berichtigt der leistende Unternehmer oder der von ihm beauftragte Dritte den Steuerbe- trag gegenüber dem Leistungsempfänger, ist für die Berichtigung des geschuldeten Mehrbetrags gegen- über der Finanzverwaltung grundsätzlich Vorausset- zung, dass der Mehrbetrag an den Leistungsemp- fänger zurückgezahlt worden ist. Mit Urteil vom 18. September 2008. V R 56/06, BStBl 2009 || S. 250, hat der BFH unter Aufgabe seiner frü- heren Rechtsprechung entschieden, dass sich in Fällen, in denen der leistende Unternehmer und der Leistungsempfänger die vollständige oder teilweise Rückzahlung des bereits entrichteten Entgelts ver- einbaren, die Bemessungsgrundlage i. S. des § 17 Absatz 1 Satz 1 UStG nur insoweit mindert, als das Entgelt tatsächlich zurückgezahlt wird, und die Berichtigung für den Besteuerungszeitraum der Rückgewähr vorzunehmen ist. Diese Rechtspre- chung beruht maßgeblich darauf, dass unter Berück- sichtigung der Rechtsprechung des EuGH bei einer Besteuerung nach vereinbarten Entgelten die Soll- einnahme zwar zunächst die Bemessungsgrundlage bildet, für eine So übe Steuerung aber kein Raum bleibt, soweit der leistende Unternehmer das Entgelt vereinnahmt hat. Hat der Unternehmer das „Soll"- Entgelt bereits vereinnahmt ändert sich die Bemes- sungsgrundlage nicht schon durch (bloße) Verein- barung einer „Entgeltsminderung“, sondern nur durch tatsächliche Rückzahlung des vereinnahmten Entgelts. Diese Grundsätze sind auch im Zusam- menhang mit der Berichtigung von unrichtig ausge- wiesener Umsatzsteuer i. S. v. § 14c Absatz 1 UStG zu beachten. In Fällen, in denen unberechtigt i. S. des § 14c Absatz 2 UStG Steuer ausgewiesen wurde, erfolgt die Berichtigung des geschuldeten Betrags wie bis- her nach § 14c Abs. 2 Satz 3 bis 5 UStG. Anstelle einer Rückzahlung eines zu hoch ausgewiesenen Steuerbetrags kommt es in diesen Fällen also auf die Beseitigung der Gefährdung des Steueraufkom- mens an. Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterun- gen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) vom 1. Oktober 2010 wie folgt geändert: 1. Abschnitt 14c. 1 wird wie folgt geändert: a) Absatz 5 Satz 4 wie folgt gefasst: „Wurde ein zu hoch ausgewiesener Rechnungsbetrag bereits ver- einnahmt und steht dem Leistungsempfänger aus der Rechnungsberichtigung ein Rückforderungsan- spruch zu, ist die Berichtigung des geschuldeten Mehrbetrags erst nach einer entsprechenden Rück- zahlung an den Leistungsempfänger zulässig b) In Absatz 5 wird das Beispiel wie folgt gefasst: „Beispiel: Ein Unternehmer berechnet für eine Liefe- rung die Umsatzsteuer mit 19 %, obwohl hierfür nach §12 Abs. 2 UStG nur 7 % geschuldet werden. Entgelt + 19% Umsatzsteuer Rechnungsbetrag 1.000,00 € 190,00 € 1.190,00 € Wird der Rechnungsbetrag um die zu hoch ausge- wiesene Steuer herabgesetzt- ergibt sich folgende berichtigte Rechnung: Entgelt + 7% Umsatzsteuer Rechnungsbetrag 1.000,00 € 70,00 € 1.070,00 € Diese berichtigte Rechnung ist für Zwecke der Berichtigung des Steuerbetrags nur anzuerkennen, soweit der leistende Unternehmer vom bereits ver- einnahmten Rechnungsbetrag den Differenzbetrag in Höhe von 120 € (= 1.190 € - 1.070 €) an den Leistungsempfänger zurück gewährt. Bleibt der Rechnungsbetrag in der berichtigten Rechnung unverändert, ergibt sich die richtige Steu- er durch Herausrechnen aus dem bisherigen Rech- nungsbetrag: Rechnungsbetrag mit Steuer darin enthaltene Steuer auf der Grundlage des ermäßigten Steuersatzes von 7% = 7/107 Rechnungsbetrag ohne Steuer Berichtigte Rechnung: Entgelt + 7% Umsatzsteuer Rechnungsbetrag 1.190,00 € 77,85 € 1.112,15 € 1.112,15 € 77,85 € 1.190,00 € Diese Rechnungsberichtigung ist für Zwecke der Berichtigung des Steuerbetrags auch ohne Rückge- währ des Entgelts anzuerkennen." 2. In Abschnitt 14c.2 Abs. 3 wird nach Satz 5 folgender Satz 6 angefügt: ,,Die nach § 14c Abs. 2 Satz 5 UStG erforderliche Zustimmung ist nicht von einer Rückzahlung eines vereinnahmten Betrags durch den Steuerschuldner an den Belegempfänger abhängig." 3. Abschnitt 17.1 Abs. 10 Satz 2 wird wie folgt gefasst: ,,Die Berichtigung der wegen unrichtigen Steueraus- weises geschuldeten Umsatzsteuer ist in dem Besteuerungszeitraum vorzunehmen, in dem sowohl eine Rechnung mit geändertem Steuerausweis erteilt als auch bei Bestehen eines Rückzahlungsan- spruchs der zu hoch ausgewiesene Rechnungsbe- trag an den Leistungsempfänger zurückgezahlt wurde (vgl. Abschnitt 14c.l Abs. 5)." Die Grundsätze dieses Schreibens sind in allen offe- nen Fällen anzuwenden. (Bundesfinanzministerium) Schon Mitglied im BSM?