Der Komet 5514 – Seite 4

Der Komet 749. Ortenberger Kalter Markt vom 23. bis 27. Oktober Vom 23. Oktober bis 27. Okt.2015 749. Kalter Markt Ortenberg Wenn es Herbst wird, die Bäume ihre Blätter ver- lieren, die Tage kürzer werden ist in Ortenberg Zeit für den Kalten Markt. Mit einem attraktiven Vergnügungspark wird vom 23. bis 27. Oktober der 749. Ortenberger Kalte Markt gefeiert. Der ,,Kalte Markt ist nicht nur Oberhessens größtes, sondern auch beliebtestes Volksfest. Wenn es gut läuft, kommen mehr als eine viertel Million Besucher. Fünf Tage lang Halli Galli, in der für Freiluft-Events eher ungünstigen Jahreszeit, in einer dünn besiedelten und strukturschwachen Region. Aber es funktioniert trotzdem. Ein Jahr vor dem großen Jubiläum des größten oberhes- sischen Volksfestes hat Marktmeister Erhard Zahn, der in diesem Jahr seinen 42. „Määrt“ organisiert, einige für Ortenberger Verhältnisse besonders spektakuläre Fahrgeschäfte verpflich- tet. So wird mit „XXL Après-Ski" die höchste durchgängig thematisierte transportable Riesen- schaukel für Aufsehen sorgen. Das Fahrgeschäft der Firma Denies-Kipp aus Bonn feierte erst im April dieses Jahres im französischen Nancy seine Jungfernfahrt. Während sich die Gondel mit den 20 im Karree angeordneten Sitzplätzen um die eigene Achse dreht und dabei bis zu einer Höhe von 45 Metern ausschwingt, erzeugen Stickstoff- kanonen einen kalten, spektakulären Nebeleffekt und transportieren so das Ski-Thema bis ins Fahrfeeling. Jahrhunderte alter Pferde- und Fohlenmarkt Oberbessens größtes Heimatfest www.Kalter-Markt.de Vom 24.10.-27.10. großer Krämermarkt, Landmaschinen- u. Fahr- zeugausstellung. 51. Kalter Markt Leistungsschau" im großen Ausstellungszeit. Auf dem Marktplatz großer Vergnügungspark Samstag bis Montag findet es um 16 Uhr eine Zehung der Freerung sa De follose sind bei vielen Beschicken des Kallen Marktes hatic „Fliegen ohne Flügel" ist mit der Überkopfschaukel ,,Intoxx" angesagt. 16 Fahrgäste erleben in diesem Geschäft der Familie David Pandel aus Stuttgart eine atemberaubende Fahrt mit Überschlägen in 22 Metern Höhe. Bekannt und beliebt auf dem Kalten Markt ist das Rund- und Hochfahrgeschäft „Take off" der Bad Wildunger Firma Ruppert. Mit seinen hohen Beschleu- nigungsmomenten auf kleinstem Raum sorgt dieses Karussell für irres Fahrgefühl. Auch das „Starlight" von Bernd Nier aus Kassel, eine traditionelle Berg- und Tal- Bahn, ist wieder auf dem Kalten Markt vertreten, eben- so der Autoscooter der Firma Kalbfleisch aus Bad Wil- dungen. Die kleinen Marktbesucher dürfen sich auf „Käpt'n Reika's Erlebnisreise" freuen, das erste doppelstöckige und begehbare Kinderfahrgeschäft Deutschlands, das Laufgeschäft und Karussell in einer Attraktion vereint. Auf zwei Etagen dürfen Kinder hier ihren Spaß haben lustige Fragespiele und Rollbahnen gibt es im oberen Stockwerk zu entdecken, wo Käpt'n Reika herrscht, und mit der Wendelrutsche geht es dann nach unten, wo eine Fahrt im Karussell wartet. Eigentümer ist die Familie Wilhelm Jürgen Henn aus Kaiserslautern. Eine Neuheit für Kids hat Marktmeister Zahn mit dem Hochfahrgeschäft „The Flying Airdance" von Marcel Wilhelm aus Aurich verpflichtet. Auch Eltern dürfen mit dem lustigen Hubschrauber mit dem Kribbeln im Bauch mitfahren, der einen Riesenspaß verspricht. Weitere Fahrgeschäfte auf dem Kalten Markt für die kleinen und die kleinsten Marktbesucher sind das gro- 5514/20. 10. 2015 -Anzeige 06275 - Be Kinderkarussell von Andreas Walldorf aus Gießen, Köhler's Kinder-Traumkarussell „1001 Nacht", Blums Kindereisenbahn und das klei- ne Nostalgieriesenrad von Ingo Beu. Außer- dem sorgen Losbude, Schießwagen, Pferderen- nen, Büchsenwerfen, Fadenziehen, Angelspiel, Ballwerfen und Bogenschießen für vergnügte Stunden auf dem Rummel. Der Krammarkt mit rund 400 Ständen, für den die Bundesstraße B 275 sieben Tage lang voll gesperrt ist, eine über zwei Ausstellungszelte verteilte Gewerbeschau, eine riesige Ausstellung mit Landmaschinen, Neuheiten und Gerätschaf- ten rund um Haus und Garten sind weitere we- sentliche Bestandteile des Kalte Marktes. Party machen ist nicht nur im großen Almhüttenzelt der Holtmann-Burgdorf GbR aus Glückstadt angesagt, sondern auch in etlichen kleineren gastronomischen Markt-Locations. Von Samstag bis Montag wartet auf alle Pferdefreunde außer- dem ein großes Rahmenprogramm mit Show- darbietungen, Zweispänner-Rennen und Pferde- markt. Alles über den Kalten Markt findet man im Internet auf www.kalter-markt.de. Während in der Aufbauwoche die letzten Vorberei- tungen laufen laden die örtlichen christlichen Gemein- den am Donnerstag um 19.00 Uhr zum Ökumenischen Gottesdienst ein. Freitag um 17.30 findet der Bieran- stich statt. Danach schließt sich der traditionelle Er- öffnungsfackelzug und die Markteröffnung vor dem Bürgerhaus an. Am Samstag startet der Krämermarkt ebenso wie die Landmaschinen- und Fahrzeugaus- stellung. Die „,51. Kalter Markt Leistungsschau" prä- sentiert Verkaufsstände aus dem Bereich Handel, Handwerk und Industrie. Am Montag gibt es den tradi- tionellen Pferde- und Fohlenmarkt. Vor der histori- schen Kulisse der Altstadt werden die besten Pferde prämiert. Der Dienstag steht ganz im Zeichen der Kin- der. Am Nachmittag steigt das traditionelle Kinder- fest im Bürgerhaus. Am Abend beschließt ein großes Brillant-Höhenfeuerwerk den 749. Kalten Markt. Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen nach Widerspruch Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich erst- mals mit Einzelheiten der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversiche- rungsverträgen zu befassen, in denen die Versiche- rungsnehmer nach § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. den Widerspruch gegen das Zustandekommen des Ver- trages erklärt hatten. Die Kläger hatten bei dem beklagten Versicherer im Jahr 1999 bzw. im Jahr 2003 fondsgebundene Ren- ten- bzw. Lebensversicherungsverträge nach dem in § 5a VVG a.F. geregelten sogenannten Policenmodell abgeschlossen. Jahre später kündigten sie die Ver- träge und erklärten schließlich den Widerspruch nach § 5a VVG a.F. Der Versicherer zahlte auf die Kündi- gungen hin den jeweiligen Rückkaufswert an die Klä- ger aus. Diese verlangen nun mit ihren Klagen Rück- zahlung aller von ihnen geleisteten Beiträge nebst Zinsen abzüglich der Rückkaufswerte, da die Verträ- ge infolge der Widersprüche nicht wirksam zustande gekommen seien. Das Landgericht hat die Klagen abgewiesen, das Oberlandesgericht hat ihnen teilweise stattgegeben. Es hat angenommen, die Versicherungsnehmer hätten die Widersprüche wirksam erklärt und könnten dem Grunde nach Rückzahlung aller Prämien verlangen, müssten sich dabei aber den während der Dauer der Prämienzahlung genossenen Versicherungsschutz anrechnen lassen (vgl. Pressemitteilung Nr. 99/2015). Die Revisionen des beklagten Versicherers, der den Abzug weiterer Positionen von den Klageforderungen erstrebt, hatten im Wesentlichen keinen Erfolg. Der IV. Zivilsenat hat bereits mit Urteil vom 7. Mai 2014 (IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101, Pressemitteilung Nr. 78/2014) entschieden, dass Versicherungsnehmer bei der nach einem wirksamen Widerspruch durchzu- führenden bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung ihrer Lebens- und Rentenversicherungsverträge nicht uneingeschränkt alle gezahlten Prämien zurückver- langen können; vielmehr müssen sie sich den jeden- falls bis zur Kündigung des jeweiligen Vertrags ge- nossenen Versicherungsschutz anrechnen lassen. Ausgehend hiervon hat das Berufungsgericht in den Streitfällen den geschuldeten Wertersatz auf der Grundlage der Prämienkalkulation des beklagten Ver- sicherers in revisionsrechtlich nicht zu beanstanden- der Weise geschätzt und die auf die gezahlten Prämi- en entfallenden Risikoanteile in Abzug gebracht. Lediglich in einem Punkt hat der Bundesgerichtshof einen weiteren Abzug für geboten gehalten. Anders als das Berufungsgericht gemeint hat, muss sich der Versicherungsnehmer zusätzlich zu dem Rückkaufs- wert, den er bereits vom Versicherer erhalten hat, die Kapitalertragssteuer nebst Solidaritätszuschlag, die der Versicherer bei Auszahlung des Rückkaufswertes für den Versicherungsnehmer an das Finanzamt ab- geführt hat, als Vermögensvorteil anrechnen lassen. Weitere Positionen, die der Versicherer in Abzug bringen wollte, hat das Berufungsgericht hingegen zu Recht nicht berücksichtigt. Dies gilt insbesondere für die vom Versicherer geltend gemachten Abschluss- und Verwaltungskosten. Insoweit kann sich der Versi- cherer nicht gemäß § 818 Abs. 3 BGB auf den Wegfall der Bereicherung berufen. Die Verwaltungskosten sind bereits deshalb nicht bereicherungsmindernd zu be- rücksichtigen, weil sie unabhängig von den streitge- genständlichen Versicherungsverträgen angefallen und beglichen worden sind. Hinsichtlich der Ab- schlusskosten gebietet es der mit der richtlinienkon- formen Auslegung des § 5a VVG a.F. bezweckte Schutz des Versicherungsnehmers, dass der Versi- cherer in Fällen des wirksamen Widerspruchs das Entreicherungsrisiko trägt. Auch die Ratenzahlungs- zuschläge führen zu keinem teilweisen Wegfall der Bereicherung der Beklagten. Die Bereicherungsansprüche der Kläger umfassen gemäß § 818 Abs. 1 Alt. 1 BGB auch die durch die Beklagte gezogenen Nutzungen. Das Berufungsge- richt ist zutreffend davon ausgegangen, dass nur die Nutzungen herauszugeben sind, die vom Bereiche- rungsschuldner tatsächlich gezogen wurden. Es hat zu Recht die Darlegungs- und Beweislast beim Versi- cherungsnehmer gesehen und ihm einen entspre- chenden Tatsachenvortrag abverlangt, der nicht ohne Bezug zur Ertragslage des jeweiligen Versicherers auf eine tatsächliche Vermutung einer Gewinnerzie- lung in bestimmter Höhe, etwa in Höhe von fünf Pro- zentpunkten über dem Basiszinssatz, gestützt wer- den kann. Über weitere Einzelfragen des Nutzungsersatzes hatte der Bundesgerichtshof in diesen Revisionsver- fahren nicht zu entscheiden, da keine der Parteien Einwendungen gegen die Schätzung des Berufungs- gerichts erhoben hat. (IV ZR 384/14-Urteil vom 29. Juli 2015) (hwa/PM BGH Nr. 131/2015 vom 29.7.2015)