Der Komet 5521 – Seite 15
2015-12-30 · Seite 15 von 36
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552130. 12. 2015
Der Komet
Bundesgerichtshof zur
Bewerbung des Mehrfruchtsafts,,Rotbäckchen"
BGH, Urteil vom 10. Dezember 2015 I ZR 222/13
Lernstark
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zustän-
dige I. Zivilsenat hat heute entschieden, dass die
Angaben „Lernstark“ und „Mit Eisen [...] zur Unter-
stützung der Konzentrationsfähigkeit“ auf dem Etikett
einer Flasche, in der sich ein Mehrfruchtsaft befindet,
zulässige gesundheitsbezogene Angaben darstellen.
Die Beklagte ist während des Revisionsverfahrens als
übernehmender Rechtsträger mit der Rotbäckchen-
Vertriebs GmbH verschmolzen. Diese stellte den
Mehrfruchtsaft,,Rotbäckchen" her und vertrieb ihn in
Flaschen. Auf dem Etikett auf der Vorderseite der Fla-
schen, war ein blondes Mädchen mit roten Wangen
und einem blauen Kopftuch abgebildet. Darunter
befanden sich die Angaben „Lernstark“ und „Mit
Eisen ... zur Unterstützung der Konzentrationsfähig-
keit“. Nach Ansicht des klagenden Verbraucherver-
bandes verstieß die Aufmachung dieses Produkts
gegen Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1924/
2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene
Angaben über Lebensmittel (sog. Health-Claims-Ver-
ordnung). Er hat die Beklagte daher auf Unterlassung
und Erstattung von Abmahnkosten in Anspruch
genommen. Das Landgericht hat der Klage stattge-
geben. Das Oberlandesgericht hat die Berufung der
Beklagten zurückgewiesen. Es hat angenommen, die
Angaben „Lernstark“ und „Mit Eisen... zur Unterstüt-
zung der Konzentrationsfähigkeit" seien nicht nach
Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 zuge-
lassene und damit unzulässige gesundheitsbezoge-
ne Angaben in Form von Angaben über die Gesund-
heit von Kindern gemäß Art. 10 Abs. 1*, Art. 14 Abs.
1 Buchst. b✶✶ dieser Verordnung.
Die vom Bundesgerichtshof zugelassene Revision,
mit der die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag
weiterverfolgt hat, hat zur Aufhebung des Berufungs-
urteils und zur Abweisung der Klage geführt. Die Ver-
wendung der im Sinne von Art. 10 Abs. 1 der Verord-
nung (EG) Nr. 1924/2006 speziellen gesundheitsbe-
zogen Angabe „Mit Eisen ... zur Unterstützung der
Konzentrationsfähigkeit“ „Lernstark" ist von der nach
dieser Verordnung zugelassenen Angabe „Eisen
trägt zur normalen kognitiven Entwicklung von Kin-
dern bei" gedeckt. Bei der Angabe „Lernstark" han-
delt es sich um einen Verweis im Sinne von Art. 10
Abs. 3 der Verordnung, der zulässig ist, weil ihr die zu-
gelassene Angabe „Eisen trägt zur normalen kogniti-
ven Entwicklung von Kindern bei" beigefügt ist.
Art. 10 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006
(1) Gesundheitsbezogene Angaben sind verboten,
sofern sie nicht den allgemeinen Anforderungen in
Kapitel II und den speziellen Anforderungen im vorlie-
Lohnsteuerliche Behandlung von
unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten
der Arbeitnehmer ab Kalenderjahr 2016
Mahlzeiten, die arbeitstäglich unentgeltlich oder ver-
billigt an die Arbeitnehmer abgegeben werden, sind
mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach
der Verordnung über die sozialversicherungsrechtli-
che Beurteilung von Zuwendungen des Arbeitgebers
als Arbeitsentgelt (Sozialversicherungsentgeltverord-
nung - SVEV) zu bewerten. Dies gilt ab 1. Januar 2014
gemäß § 8 Absatz 2 Satz 8 EStG auch für Mahlzeiten,
die dem Arbeitnehmer während einer beruflich veran-
lassten Auswärtstätigkeit oder im Rahmen einer dop-
pelten Haushaltsführung vom Arbeitgeber oder auf
dessen Veranlassung von einem Dritten zur Verfü-
gung gestellt werden, wenn der Preis der Mahlzeit 60
Euro nicht übersteigt. Die Sachbezugswerte ab
Kalenderjahr 2016 sind teilweise durch die Achte
Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungs-
entgeltverordnung vom 18. November 2015 (BGBI. I
Seite 2075) festgesetzt worden. Demzufolge beträgt
der Wert für Mahlzeiten, die ab Kalenderjahr 2016
gewährt werden,
a) für ein Mittag- oder Abendessen 3,10 Euro.
b) für ein Frühstück 1,67 Euro.
(Quelle: Schreiben des BMF an Oberste Finanzbe-
hörden der Länder vom 9.12.2015)
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genden Kapitel entsprechen, gemäß dieser Verord-
nung zugelassen und in die Liste der zugelassenen
Angaben gemäß den Artikeln 13 und 14 aufgenom-
men sind.
(3) Verweise auf allgemeine, nichtspezifische Vorteile
des Nährstoffs oder Lebensmittels für die Gesundheit
im Allgemeinen oder das gesundheitsbezogene
Wohlbefinden sind nur zulässig, wenn ihnen eine in
einer der Listen nach Artikel 13 oder 14 enthaltene
spezielle gesundheitsbezogene Angabe beigefügt
ist.
Art. 14 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr.
1924/2006
(1) Ungeachtet des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe b
der Richtlinie 2000/13/EG können die folgenden
Angaben gemacht werden, wenn sie nach dem Ver-
fahren der Artikel 15, 16, 17 und 19 der vorliegenden
Verordnung zur Aufnahme in eine Gemeinschaftsliste
zulässiger Angaben und aller erforderlichen Bedin-
gungen für die Verwendung dieser Angaben zugelas-
sen worden sind:
b) Angaben über die Entwicklung und die Gesund-
heit von Kindern.
(BGH/PM der Pressestelle Nr. 203/2015 vom
10.12.2015)
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