Der Komet 5521 – Seite 15

2015-12-30 · Seite 15 von 36

Der Komet 5521 – Seite 15 vom 2015-12-30 – digitalisierter Zeitungsscan
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552130. 12. 2015 Der Komet Bundesgerichtshof zur Bewerbung des Mehrfruchtsafts,,Rotbäckchen" BGH, Urteil vom 10. Dezember 2015 I ZR 222/13 Lernstark Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zustän- dige I. Zivilsenat hat heute entschieden, dass die Angaben „Lernstark“ und „Mit Eisen [...] zur Unter- stützung der Konzentrationsfähigkeit“ auf dem Etikett einer Flasche, in der sich ein Mehrfruchtsaft befindet, zulässige gesundheitsbezogene Angaben darstellen. Die Beklagte ist während des Revisionsverfahrens als übernehmender Rechtsträger mit der Rotbäckchen- Vertriebs GmbH verschmolzen. Diese stellte den Mehrfruchtsaft,,Rotbäckchen" her und vertrieb ihn in Flaschen. Auf dem Etikett auf der Vorderseite der Fla- schen, war ein blondes Mädchen mit roten Wangen und einem blauen Kopftuch abgebildet. Darunter befanden sich die Angaben „Lernstark“ und „Mit Eisen ... zur Unterstützung der Konzentrationsfähig- keit“. Nach Ansicht des klagenden Verbraucherver- bandes verstieß die Aufmachung dieses Produkts gegen Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1924/ 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (sog. Health-Claims-Ver- ordnung). Er hat die Beklagte daher auf Unterlassung und Erstattung von Abmahnkosten in Anspruch genommen. Das Landgericht hat der Klage stattge- geben. Das Oberlandesgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Es hat angenommen, die Angaben „Lernstark“ und „Mit Eisen... zur Unterstüt- zung der Konzentrationsfähigkeit" seien nicht nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 zuge- lassene und damit unzulässige gesundheitsbezoge- ne Angaben in Form von Angaben über die Gesund- heit von Kindern gemäß Art. 10 Abs. 1*, Art. 14 Abs. 1 Buchst. b✶✶ dieser Verordnung. Die vom Bundesgerichtshof zugelassene Revision, mit der die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiterverfolgt hat, hat zur Aufhebung des Berufungs- urteils und zur Abweisung der Klage geführt. Die Ver- wendung der im Sinne von Art. 10 Abs. 1 der Verord- nung (EG) Nr. 1924/2006 speziellen gesundheitsbe- zogen Angabe „Mit Eisen ... zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit“ „Lernstark" ist von der nach dieser Verordnung zugelassenen Angabe „Eisen trägt zur normalen kognitiven Entwicklung von Kin- dern bei" gedeckt. Bei der Angabe „Lernstark" han- delt es sich um einen Verweis im Sinne von Art. 10 Abs. 3 der Verordnung, der zulässig ist, weil ihr die zu- gelassene Angabe „Eisen trägt zur normalen kogniti- ven Entwicklung von Kindern bei" beigefügt ist. Art. 10 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 (1) Gesundheitsbezogene Angaben sind verboten, sofern sie nicht den allgemeinen Anforderungen in Kapitel II und den speziellen Anforderungen im vorlie- Lohnsteuerliche Behandlung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten der Arbeitnehmer ab Kalenderjahr 2016 Mahlzeiten, die arbeitstäglich unentgeltlich oder ver- billigt an die Arbeitnehmer abgegeben werden, sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Verordnung über die sozialversicherungsrechtli- che Beurteilung von Zuwendungen des Arbeitgebers als Arbeitsentgelt (Sozialversicherungsentgeltverord- nung - SVEV) zu bewerten. Dies gilt ab 1. Januar 2014 gemäß § 8 Absatz 2 Satz 8 EStG auch für Mahlzeiten, die dem Arbeitnehmer während einer beruflich veran- lassten Auswärtstätigkeit oder im Rahmen einer dop- pelten Haushaltsführung vom Arbeitgeber oder auf dessen Veranlassung von einem Dritten zur Verfü- gung gestellt werden, wenn der Preis der Mahlzeit 60 Euro nicht übersteigt. Die Sachbezugswerte ab Kalenderjahr 2016 sind teilweise durch die Achte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungs- entgeltverordnung vom 18. November 2015 (BGBI. I Seite 2075) festgesetzt worden. Demzufolge beträgt der Wert für Mahlzeiten, die ab Kalenderjahr 2016 gewährt werden, a) für ein Mittag- oder Abendessen 3,10 Euro. b) für ein Frühstück 1,67 Euro. (Quelle: Schreiben des BMF an Oberste Finanzbe- hörden der Länder vom 9.12.2015) 15 genden Kapitel entsprechen, gemäß dieser Verord- nung zugelassen und in die Liste der zugelassenen Angaben gemäß den Artikeln 13 und 14 aufgenom- men sind. (3) Verweise auf allgemeine, nichtspezifische Vorteile des Nährstoffs oder Lebensmittels für die Gesundheit im Allgemeinen oder das gesundheitsbezogene Wohlbefinden sind nur zulässig, wenn ihnen eine in einer der Listen nach Artikel 13 oder 14 enthaltene spezielle gesundheitsbezogene Angabe beigefügt ist. Art. 14 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 (1) Ungeachtet des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2000/13/EG können die folgenden Angaben gemacht werden, wenn sie nach dem Ver- fahren der Artikel 15, 16, 17 und 19 der vorliegenden Verordnung zur Aufnahme in eine Gemeinschaftsliste zulässiger Angaben und aller erforderlichen Bedin- gungen für die Verwendung dieser Angaben zugelas- sen worden sind: b) Angaben über die Entwicklung und die Gesund- heit von Kindern. (BGH/PM der Pressestelle Nr. 203/2015 vom 10.12.2015) BSM IHR PARTNER Größter Verband der Schausteller und Marktkaufleute Wir wünschen allen Verbänden, Schaustellerkollegen, Partnerfirmen sowie den Lesern des „Komet“ ein gesundes, glückliches und erfolgreiches neues Das Präsidium Jahr! und die Hauptgeschäftsführung des BSM

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Quelle: https://komet-archiv.de/archive/5459/15