Der Komet 5521 – Seite 8

8 Der Komet Lohnsteuerabzug im Verfahren der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale ELSTAM bei verschiedenen Lohnarten In den BMF-Schreiben vom 25. Juli 2013. BStBI I 2013 S. 943, Tz. III. 5, vom 7. August 2013, BStBI 12013 S. 951, Rz. 104-106, sowie vom 23. Oktober 2014, BStBI 12014 S. 1411. wird aus Vereinfachungsgründen auf die Möglichkeit einer besonderen Lohnsteuererhebung bei verschiedenartigen Bezügen hingewiesen (Nicht- beanstandungsregelung). Diese Regelung gilt bisher nur für die Kalenderjahre 2013 bis 2015. Der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Moder- nisierung des Besteuerungsverfahrens (Stand: 26. Au- gust 2015) sieht eine gesetzliche Regelung vor, wo- nach der Arbeitgeber während des Kalenderjahres die Lohnsteuer für verschiedenartige Bezüge für den zwei- ten und weiteren Bezug ohne Abruf weiterer elektro- nischer Lohnsteuerabzugsmerkmale nach der Steuer- klasse VI erheben darf, wenn er u. a. die verschieden- artigen Bezüge bei Beendigung des Dienstverhältnis- ses oder am Ende des Kalenderjahres zusammenfasst (Wahlmöglichkeit, § 39e Absatz 5a - neu - EStG in der Fassung des o. g. Entwurfs eines Gesetzes zur Mo- dernisierung des Besteuerungsverfahrens). Aufgrund dieses Regelungsentwurfs wird nach dem Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder die o. g. Nichtbeanstandungsregelung aus Billigkeitsgründen für das Kalenderjahr 2016 verlän- gert. Folglich kann der Arbeitgeber solche Bezüge wei- terhin wie Bezüge aus unterschiedlichen Dienstver- hältnissen behandeln und die abgerufenen ELSTAM nur für einen der gezahlten Bezüge anwenden. Für den anderen Bezug ist die Steuerklasse VI ohne weiteren Abruf von ELSTAM zu Grunde zu legen. Wird für einen Versorgungsbezug die Lohnsteuer nach der Steuer- klasse VI erhoben, ist § 39b Absatz 2 Satz 5 Nummer 1 EStG zu berücksichtigen, wonach kein Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag anzusetzen ist. Die Lohn- steuerbescheinigung ist jeweils für den getrennt ab- gerechneten Bezug auszustellen und an die Finanz- verwaltung zu übermitteln. Im Übrigen wird auf die o. g. Regelungen in den BMF-Schreiben vom 25. Juli 2013 und vom 7. August 2013 verwiesen. Diese Ver- längerung gilt für die Lohnsteuererhebung auf den lau- fenden Arbeitslohn für Lohnzahlungszeiträume, die vor dem 1. Januar 2017 enden, und für die Lohnsteuerer- hebung auf sonstige Bezüge, die vor dem 1. Januar 2017 zufließen. Nach Abschluss des o. g. Gesetzge- bungsverfahrens kann mit keiner weiteren Billigkeits- regelung mehr gerechnet werden. Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht. (hwa) 552130. 12. 2015 GKV 2016: Neue Rechte und Pflichten Wer in Deutschland in einer gesetzlichen Krankenver- sicherung (GKV) ist, wird 2016 deutlich schneller einen Termin beim Facharzt bekommen. Denn dann darf die Wartezeit per Gesetz nur noch maximal vier Wochen betragen. Ab Januar wird in jedem Bundesland eine Servicestelle der Kassenärzte die schnellere Termin- vergabe organisieren. Sie soll den Versicherten im Nor- malfall innerhalb einer Woche einen Praxistermin in zumutbarer Entfernung vorschlagen. Und was ändert sich sonst noch? Eine Neuerung gibt es auch bei Krankenscheinen: Im kommenden Jahr stellen Ärzte im Krankheitsfall ei- ne neu gestaltete Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigung aus. Diese soll vor allem den Bezug von Krankengeld vereinfachen. Der bisher zusätzlich nötige Kranken- geld-Auszahlschein, den Versicherte vom Arzt ausfül- len lassen und an ihre Krankenkasse schicken muss- ten, entfällt damit künftig. Sowohl gute als auch schlechte Nachrichten gibt es bezüglich der Beiträge. Positiv: Die Beitragssätze in der Sozialversicherung steigen 2016 nicht. In der ge- setzlichen Krankenversicherung bleibt es beim allge- meinen Grundbeitragssatz von 14,6 Prozent. Aufgrund der weiter steigenden Gesundheitskosten wird sich al- lerdings der zusätzliche kassenindividuelle Beitrags- satz für viele Versicherte erhöhen. Das Bundesgesund- heitsministerium hat den durchschnittlichen kassen- individuellen Beitragssatz für 2016 auf 1,1 Prozent fest- gelegt. Das entspricht einem maximalen Gesamtbei- Bundesweiter Fehler in der ELSTAM-Datenbank tragssatz von 15,7 Prozent. Den individuellen Zusatz- Folge: Änderung der Steuerklasse 3 in Steuerklasse 4 Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) speichert die für den Lohnsteuerabzug maßgebenden Merkmale (z.B. Steuerklasse) in einer zentralen Datenbank (sogenann- te ELSTAM-Datenbank) und teilt diese den Arbeitge- bern monatlich automatisch mit. Aufgrund eines bun- desweiten technischen Fehlers in der ELSTAM-Daten- bank wurde für einzelne Arbeitnehmerinnen und Ar- beitnehmer die Steuerklasse automatisch von Steuer- klasse 3 auf Steuerklasse 4 geändert und deren Ar- beitgebern Anfang September elektronisch mitgeteilt. Die Finanzämter können die betroffenen Fälle nicht selbständig erkennen und aufgreifen, sondern sind auf die Hinweise der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer angewiesen. Deshalb müssen zur Fehlerberichtigung Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die feststellen, dass bei der Lohnabrechnung die falsche Steuerklas- se zugrunde gelegt wurde, die Korrektur bei ihrem Fi- nanzamt formlos beantragen. Zu Beginn des auf die Antragsstellung folgenden Monats erhalten die Arbeit- geber die dann wieder zutreffende Steuerklasse elek- tronisch mitgeteilt. Um bis zu diesem Zeitpunkt den richtigen Lohnsteuerabzug zu gewährleisten und einen finanziellen Nachteil für die Arbeitnehmerinnen und Ar- beitnehmer zu vermeiden, erhalten diese zusätzlich von ihrem Wohnsitzfinanzamt eine Papierbescheinigung mit der zutreffenden Steuerklasse zur Abgabe beim Arbeit- geber. Diese Bescheinigung tritt für den Arbeitgeber vorü- bergehend an die Stelle der elektronischen ELSTAM. Die auf der Bescheinigung eingetragene Steuerklasse ist für den Lohnsteuerabzug maßgebend. Die Finanz- verwaltung bedauert den aufgetretenen Fehler außer- ordentlich. Wir hoffen, dass der Fehler für alle Betei- ligten zu keinem gewichtigen Mehraufwand führt und bedanken uns für Ihr Verständnis und Ihre Mithilfe. (hwa/PM OFD Karlsruhe v. 18.9.2015) Verbraucherschützer stellen Microsoft an den Pranger Nutzer der Microsoft-Betriebssysteme 7 und 8 sollten sich die Festplatte ihres Rechners einmal genauer an- schauen. Denn der Software-Gigant spielt bei vielen Nutzern ungefragt mehrere Gigabyte Daten auf. Wa- rum? Microsoft bietet den Nutzern die „,Reservierung" eines kostenlosen Upgrades auf das neue Windows 10 an. Und auch wenn der Nutzer gar kein Interesse daran hat: Das bis zu sechs Gigabyte (GB) große Installationspaket wurde trotzdem auf der Festplatte abgelegt - ohne das Wissen und die Zustimmung der Nutzer. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg geht nun rechtlich gegen derartige „Zwangsdownlo- ads" vor. Seit mehreren Wochen beschweren sich Ver- braucher über das Datenpaket, das auf ihre Rechner im Hintergrund in einen versteckten Systemordner auf- gespielt worden sei - ohne dass sie hierüber infor- miert worden wären oder eine Zustimmung erteilt hät- ten. Das Paket enthält Installationsdateien für das neue Microsoft-Betriebssystem 10. Die Nutzer werden erst nach dem Download gefragt, ob sie einer Installation zustimmen oder nicht. „Diese Geschäftspraxis ist in- akzeptabel, da sie eine unzumutbare Belästigung dar- stellt“, sagt Cornelia Tausch, Vorstand der Verbraucher- zentrale Baden-Württemberg. Denn der Nutzer muss sich nach dem Download aktiv um eine Beseitigung der aufgedrängten Installationsdateien bemühen. Problematisch wird so ein „Zwangsdownload" bei- spielsweise dann, wenn wenig Speicherplatz zur Ver- fügung steht. „,Bei schnellen SSD-Festplatten ist der Speicherplatz oft vergleichsweise gering, sechs GB können dann mehr als 10 Prozent des zur Verfügung stehenden Gesamtspeicherplatzes ausmachen“, er- läutert Tausch. Auch bei Internetanschlüssen, die nur ein bestimmtes Datenvolumen im Monat zulassen, kann ein solcher „Zwangsdownload" zu Problemen führen. Dass das Vorgehen vielen Nutzern ein Dorn im Auge ist, belegen neben Beschwerden bei der Ver- braucherzentrale auch Kommentare in einschlägigen Internetforen. Die Verbraucherzentrale hat Microsoft abgemahnt. Das Unternehmen hat sich bisher aber geweigert, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. „Wir werden die Geschäftspraxis von Mic- rosoft daher einer gerichtlichen Prüfung unterziehen“, stellt Tausch klar. (wid/ts) beitrag für ihre Mitglieder legt jede Kasse bis Jahres- ende fest. Er wird von den Arbeitnehmern alleine ge- tragen. Der Arbeitgeberanteil steigt nicht. Empfänger von Arbeitslosengeld II, die bei einer ge- setzlichen Krankenkasse familienversichert sind, müs- sen sich ab 1. Januar 2016 über eine eigene Mitglied- schaft versichern. Die gesetzliche Neuregelung schreibt vor, dass die bestehende Familienversicherung zum interschau® Augsburg 22.24. Januar Ansprechpartner Orgateam interschau® Augsburg": Heino Steinker, Telefon 0177-8608809 Ludwig Meeß, Telefon 0163-6163377 31. Dezember 2015 endet. Die meisten gesetzlichen Krankenversicherungen übernehmen die Umstellung automatisch. Die betroffenen Versicherten sind über den Vorgang in der Regel schon informiert worden. Tipp: Beziehen Sie derzeit ALG II und haben Sie noch nichts von Ihrer Krankenkasse gehört, sollten Sie laut ARAG-Experten nachfragen, damit keine Versiche- rungslücken entstehen. Gutverdiener müssen im kommenden Jahr mehr in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen. Weil Löhne und Gehälter 2015 gestiegen sind, werden auch die Beitragsbemessungsgrenzen zum neuen Jahr an- gehoben. Bis zu dieser Grenze müssen Beiträge zur Krankenversicherung aus dem Gehalt abgeführt wer- den. Nur der Teil des Einkommens, der darüber hin- ausgeht, ist beitragsfrei. Die Beitragsbemessungsgren- ze für die gesetzliche Krankenversicherung liegt bun- deseinheitlich bei 50.850 Euro im Jahr (2015: 49.500 Euro). Auch die sogenannte „Versicherungspflicht- grenze" erhöht sich auf 56.250 Euro pro Jahr (2015: 54.900 Euro). Bis zu diesem Einkommen sind Arbeit- nehmer zwingend Mitglied in der gesetzlichen Kran- kenversicherung. Liegen sie darüber, können sie sich privat krankenversichern. (wid/ts) Der Komet 5521 Ausgaben alt- und immer wieder neu!