Der Komet 5521 – Seite 6

Der Komet Bewertung von Vorratsvermögen im Jahresabschluss einer GmbH für 2015 Zum Vorratsvermögen gehören Waren, Erzeugnisse, Hilfs- und Betriebsstoffe. Hier liegt einer der Hauptan- wendungsbereiche für eine Teilwertabschreibung. Der Unternehmer hat hier selbst einen großen Bewegungs- spielraum. Beim Vorratsvermögen gibt es zwei wesent- liche Gründe, auf die eine Teilwertabschreibung ge- stützt werden kann. Eine Teilwertabschreibung kann wegen gesunkener Wiederbeschaffungskosten oder unzureichender Erlöse vorgenommen werden. Die Wie- derbeschaffungskosten setzen sich aus dem gesun- kenen Einkaufspreis, den üblichen Anschaffungsneben- kosten und den Anschaffungspreisminderungen zu- sammen. Bei fertigen oder teilfertigen Erzeugnissen muss von den Wiederherstellungskosten (Reproduk- tionskosten) ausgegangen werden. Die Wiederherstel- lungskosten sind auf Vollkostenbasis zu kalkulieren. Das heißt, es werden alle Kosten einbezogen, die er- forderlich sind, um das Erzeugnis in der gleichen Art, Form und Fertigungsstufe zu reproduzieren, in der es sich am Bilanzstichtag befindet. Diese Werte sind gleich- zeitig auch Teilwerte des Vorratsvermögens. Voraussetzung für eine Teilwertabschreibung ist, dass die Einkaufspreise am Beschaffungsmarkt nachhaltig gesunken sind, weil das Preisniveau allgemein zurück- gegangen ist. Preisnachlässe, die ein Lieferant z.B. auf modische Ware oder Sonderangebote gibt, dürfen nicht zum Anlass genommen werden, um bei den üb- rigen Beständen eine Teilwertabschreibung durchzu- führen. Häufigster Grund einer Teilwertabschreibung beim Vorratsvermögen, das zum Verkauf bestimmt ist, sind unzureichende Erlöse. Diese können durch allge- meine Veränderungen am Absatzmarkt eintreten, z.B. durch Änderungen bei der Nachfrage, neue und bes- sere Angebote von Konkurrenten, aber auch durch pro- duktbezogene Faktoren, wie Lagerschäden, Produkt- fehler und Änderungen in der modischen Geschmacks- entwicklung. Mit dem EDV-Programm „GmbH-Jahresaschluss 2015" werden die Auswirkungen von Teilwertabschrei- bungen auf Gewinn und Ertragsteuern per Sofortan- zeige ermittelt. Der Anwender der Software hat zudem Zugang zur „GmbH-Datenbank“ mit allen Beiträgen der Zeitschrift,,GmbH-Steuerpraxis" seit 2003, darun- ter zahlreiche Hintergrund-informationen zum Jahres- abschluss einer GmbH. Interessenten können die Vollversion des GmbH-Jah- resabschluss-Programms 2015 bis zum 31.12.2015 zum Updatepreis von 189 Euro zzgl. MwSt. erwerben. Danach gilt wieder der Normalpreis von 295 Euro zzgl. MwSt. Eine kostenlose Demoversion mit unveränder- lichem Gewerbesteuer-Hebesatz steht als Download auf www.gmbh-jahresabschluss.de zur Verfügung. Dort finden sich auch weitere Informationen zu den Leis- tungsmerkmalen und technischen Voraussetzungen für den Einsatz des Programms sowie zur „,GmbH-Daten- bank". (PM/VSRW-Verlag) Sie haben Fragen zu Ihrem Abonnement oder möchten die Zeitung abonnieren? Unter Telefon-Nr. 06331-51 32-0 oder per E-Mail: abo@komet-pirmasens.de helfen wir Ihnen weiter. BGH verbietet „,Himbeer-Vanille-Abenteuer“- Werbung von Teekanne Urteil vom 2. Dezember 2015 - I ZR 45/13 - Himbeer-Vanille-Abenteuer II Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zustän- dige I. Zivilsenat hat abschließend in einem Rechts- treit über die Irreführung von Verbrauchern durch die Produktaufmachung eines Früchtetees entschieden. Die Beklagte, ein namhaftes deutsches Teehandels- unternehmen, vertreibt unter der Bezeichnung „Felix- Himbeer-Vanille-Abenteuer“, einen Früchtetee, auf des- sen Verpackung sich Abbildungen von Himbeeren und Vanilleblüten sowie die Hinweise „,nur natürliche Zuta- ten“ und „Früchtetee mit nartürlichen Aromen" befin- den. Tatsächlich enthält dieser Tee keine Bestandteile oder Aromen von Vanille oder Himbeere. Nach An- sicht des klagenden Verbraucherverbandes führen die- se Angaben auf der Verpackung des Tees der Be- klagten den Verbraucher über die Zusammensetzung des Tees in die Irre. Er hat die Beklagte aus diesem Grund auf Unterlassung und Zahlung von Abmahn- kosten in Anspruch genommen. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung der Beklagten hat zur Abweisung der Klage geführt, weil nach An- sicht des Berufungsgerichts eine Irreführung der an- gesprochenen Verbraucher nicht stattfindet. Das Be- rufungsgericht ist davon ausgegangen, die Verbrau- cher würden aufgrund der Angabe „natürliches Aro- ma mit Vanille- und Himbeergeschmack" im Zutaten- verzeichnis erkennen, dass in dem Früchtetee keine Bestandteile von Vanille und Himbeeren enthalten sind. Der Bundesgerichtshof hat das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union die Fra- ge vorgelegt, ob die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür nach Art. 2 Abs. 1 Buchst. a, Abs. 3 der Richtlinie über die Etikettierung von Lebensmitteln* durch das Ausse- hen, die Bezeichnung oder bildliche Darstellung den Eindruck des Vorhandenseins einer bestimmten Zu- tat erwecken dürfen, obwohl die Zutat tatsächlich nicht vorhanden ist und sich dies allein aus dem Ver- zeichnis der Zutaten gemäß Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 dieser Richtlinie** ergibt (vgl. Presseerklärung Nr. 37/2014 vom 28. Februar 2014). Der Gerichtshof der Europäi- schen Union hat diese Frage verneint. Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidung des Berufungsgerichts aufgehoben und das Urteil des Land- gerichts wiederhergestellt. Er hat angenommen, dass das Publikum durch die hervorgehobenen Angaben ,,Himbeer-Vanille-Abenteuer“ und die Abbildungen von Vanilleblüten und Himbeeren zu der Annahme veran- lasst wird, in dem Tee seien Bestandteile oder Aromen von Vanille und Himbeeren enthalten. Zwar lesen Ver- braucher, die sich in ihrer Kaufentscheidung nach der Zusammensetzung des Erzeugnisses richten, das Ver- zeichnis der Zutaten. Der Umstand, dass dieses Ver- zeichnis auf der Verpackung des Tees angebracht ist, kann jedoch für sich allein nicht ausschließen, dass die Etikettierung des Erzeugnisses und die Art und Weise, in der sie erfolgt, die Käufer irreführen. Die Eti- kettierung umfasst alle Angaben, Kennzeichnungen, Hersteller und Handelsmarken, Abbildungen oder Zei- chen, die sich auf ein Lebensmittel beziehen und auf dessen Verpackung angebracht sind. Wenn die Eti- kettierung eines Lebensmittels und die Art und Weise, in der sie erfolgt, insgesamt den Eindruck entstehen lassen, dass das Lebensmittel eine Zutat enthält, die tatsächlich nicht vorhanden ist, ist eine Etikettierung 552130. 12. 2015 geeignet, den Käufer über die Eigenschaften des Le- bensmittels irrezuführen. Danach sind die verschie- denen Bestandteile der Etikettierung des Früchtetees insgesamt darauf zu überprüfen, ob ein normal infor- mierter und vernünftig aufmerksamer und kritischer Verbraucher über das Vorhandensein von Zutaten oder Aromen irregeführt werden kann. Das ist vorliegend aufgrund der in den Vordergrund gestellten Angaben auf der Verpackung der Fall, die auf das Vorhanden- sein von Vanille- und Himbeerbestandteilen im Tee hinweisen. (hwa/BGH, PM Nr. 197/2015 v. 2.12.2015) Besuchen Sie uns im Internet: www.komet-pirmasens.de Wenn der Postmann gar nicht klingelt Millionen Deutsche erwarten derzeit online bestellte Weihnachtsgeschenke, Paketboten schieben Extra- schichten und kommen doch mit der Arbeit kaum nach. Da ist es verständlich, dass die Lieferanten be- sonders hartnäckig versuchen, Sendungen stets beim ersten Mal loszuwerden, auch wenn der Empfänger nicht zuhause ist. Der Nachbar wird es schon weiter- reichen. Aber darf er das überhaupt? Denn so man- cher Verbraucher hat schon vergebens auf Sendun- gen gewartet und sich gewundert, dass der Post- mann über Wochen gar nicht klingelt. Und was ge- schieht, wenn die Ware beschädigt wird? Fakt ist: Die meisten Paketzustelldienste behalten sich in ihren AGBs vor, die Sendungen auch beim Nachbarn abgeben zu dürfen. Diese Klauseln sind je- doch zum Teil unwirksam, wie das Oberlandesgericht Köln in einer Entscheidung festgestellt hat (Az.: 6 U 165/10). Dabei wurde die Vertragsklausel in den All- gemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Paket- dienstes als unzulässig erachtet, die eine Aushändi- gung von Postsendungen an Nachbarn ohne Benach- richtigung des Empfängers vorsieht. Auch wurde die Bezeichnung,,Nachbar" als zu unbestimmt moniert. Trotzdem werden seit dieser Entscheidung zum Teil genau diese AGB weiter verwendet. Zudem ist es für den Empfänger problematisch, gegen diese Klauseln anzugehen, da regelmäßig zwischen dem Absender und dem Paketzustelldienst ein Vertrag zustande kommt. Praxistipp der ARAG-Experten: Wenn jemand nicht möchte, dass der Nachbar eine Sendung empfangen darf, kann er den Absender bitten, dies zu vermerken oder das Paket an eine Packstation senden lassen und später abholen. Einige Zusteller bieten auch die Möglichkeit, vorab für zukünftige Zustellungen einen empfangsberechtigten Nachbarn zu benennen. Be- stellungen im Internet kann man meist schon im On- line-Shop etwa im Kommentarfeld auf der Bestell- seite gegen die Abgabe beim Nachbarn schützen. Ist die Paketsendung beim Nachbarn beschädigt worden oder verloren gegangen, so kann dieser unter Umständen haftbar gemacht werden. Wenn dem Nach- barn beispielsweise das Paket herunterfällt, kann des- sen Haftpflichtversicherung einspringen. Solange die Sendung den eigentlichen Empfänger nicht erreicht hat, muss der beim Verlust oder der Beschädigung der Ware auch nicht zahlen. Er kann zwar vom Ab- sender keine Neulieferung der Ware fordern, dafür aber eine Rückerstattung des Kaufpreises. Sollte es sich um eine besonders wertvolle Sendung handeln, ist es ratsam, einen „,versicherten Versand" in Auftrag zu geben. Hierbei haftet der Paketzusteller bis zu ei- nem bestimmten Betrag, meist bis 500 Euro. Es gibt sogenannte „Garagenverträge“. Bei diesen vereinbart der Zusteller mit dem Empfänger einen Ort, an dem er das Paket ausdrücklich ablegen darf – et- wa eine Garage. Eine generelle Erlaubnis, die Sendung einfach vor der Tür abzulegen, findet sich nicht in den AGB der Zusteller und ist somit nicht erlaubt! Macht es sich der Paketbote trotzdem so bequem, und ver- schwindet eine Bestellung, ist der Händler der An- sprechpartner. Der Händler muss dann den Kaufpreis erstatten, auch wenn eine dritte Person das Paket ent- wendet hat. (wid/ts)