Der Komet 5522 – Seite 13

552210. 1. 2016 Der Komet 13 Was ändert sich im Steuerrecht im Jahr 2016? Zu Beginn des Jahres 2016 tritt eine Reihe von steuerlichen Änderungen in Kraft. Die nachfolgen- de Übersicht enthält eine Auswahl der für Bürge- rinnen und Bürger, Unternehmen und Verwaltung wesentlichen Neuregelungen. Abbau der kalten Progression und Anpassung von Familienleistungen Die Bundesregierung hat im Juli 2015 für Bürgerin- nen und Bürger steuerliche Entlastungen in einem Volumen von über 5 Milliarden Euro pro Jahr auf den Weg gebracht. Entsprechend den Ergebnissen des 10. Existenzminimumberichts wurden Erhöhungen des Grundfreibetrags und des Kinderfreibetrags für die Jahre 2015 und 2016 beschlossen. Zum vollstän- digen Abbau der kalten Progression auf tariflicher Ebene wird ergänzend mit Wirkung ab dem 1. Januar 2016 der Steuertarifverlauf entsprechend der Inflation der Jahre 2014 und 2015 angepasst. Hinzukommen Verbesserungen gezielt für Familien durch Erhöhun- gen des Kindergeldes, des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende und des Kinderzuschlags für Geringverdiener: • Anhebung des Grundfreibetrags ab 2015 von 8.354 Euro auf 8.472 Euro und ab 2016 auf 8.652 Euro. • Rechtsverschiebung der übrigen Tarifeckwerte 2016 um die in der aktuellen gesamtwirtschaftlichen Projektion der Bundesregierung für die Jahre 2014 und 2015 enthaltenen Inflationsraten von insgesamt knapp 1,5 Prozent. • Anhebung des Kinderfreibetrags für 2015 auf 2.256 Euro (ein Elternteil) beziehungsweise 4.512 Euro (Elternpaar), für 2016 auf 2.304 Euro (ein Elternteil) beziehungsweise 4.608 (Elternpaar). • Anhebung des Kindergeldes von monatlich 184 Euro für das erste und zweite Kind, 190 Euro für das dritte und 215 Euro ab dem vierten Kind um 4 Euro ab 2015 und weitere 2 Euro ab 2016. • Anhebung des Kinderzuschlags um einen Betrag von 20 Euro auf 160 Euro monatlich ab dem 1. Juli 2016. • Anhebung des Entlastungsbetrags für Alleinerzie- hende auf 1.908 Euro ab 2015 und Staffelung nach der Kinderzahl. Er steigt für das zweite und jedes wei- tere Kind nochmals um jeweils 240 Euro. Abbau von Bürokratie Zum 1. Januar 2016 werden die Grenzbeträge für Buchführungspflichten im Handelsgesetzbuch und in der Abgabenordnung angehoben. Dadurch wird eine größere Zahl von kleinen Unternehmen als bislang von der Buchführungspflicht befreit und damit von unnötiger Bürokratie entlastet. Für Umsätze pro Geschäfts-/Wirtschaftsjahr gilt nunmehr ein Schwel- lenwert von mehr als 600.000 Euro (bislang 500.000 Euro) und für Gewinne aus Gewerbebetrieb/Land- und Forstwirtschaft pro Wirtschaftsjahr gilt ein Schwellenwert von mehr als 60.000 Euro (bislang 50.000 Euro). (Presseinformation des Bundesfinanzministeriums) Schon Mitglied im BSM? Risiko Allergene an einheitlichen Werten orientieren - Verbraucher und Industrie fordern einheitliche Orientierungswerte und Kennzeichnung für unbeabsichtigte Einträge allergener Stoffe – Die 14 vorherrschenden Auslöser für Lebensmittelal- lergien und -unverträglichkeiten müssen auf verpack- ten Lebensmitteln gekennzeichnet werden, seit letz- tem Jahr sind sie mit Geltung der Lebensmittelinfor- mations-Verordnung (LMIV) auch optisch im Zutaten- verzeichnis hervorgehoben. Auf vielen Verpackungen ist darüber hinaus bereits heute ein „, kann enthalten"- Hinweis zu finden. Dies trägt dem Umstand Rech- nung, dass unbeabsichtigte Einträge von Allergenen aufgrund von Produktionsbedingungen oder Vorbe- lastungen von Rohwaren nicht immer vollständig aus- geschlossen werden können. Wie mit diesen umzu- gehen ist und wann und wie diese gegebenenfalls zu kennzeichnen sind, wirft sowohl bei allergischen Ver- brauchern als auch bei der Lebensmittelindustrie und der amtlichen Lebensmittelüberwachung aufgrund fehlender gesetzlicher Regelungen noch viele Fragen auf. Um gemeinsame Antworten zu finden, lud der Deutsche Allergie- und Asthmabund (DAAB) und der Runde Tisch,,Lebensmittelallergien und Allergenma- nagement Lebensmittelindustrie und Verbraucher im Dialog" unter der Schirmherrschaft des Bundesmi- nisteriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) Anfang November zur Stakeholder-Konferenz „, Risiko Allergene? Risikobewertung und Kennzeichnung unbeabsichtigter Allergeneinträge“ nach Berlin ein. Insgesamt 75 Teilnehmer aus acht verschiedenen Stakeholdergruppen kamen zusammen, hierzu gehör- ten Vertreter der Lebensmittelindustrie, des Handels, der Ernährungswissenschaft, der Rechtswissenschaft und Verbände, aus Wissenschaft und Industrie der Analytik, der Lebensmittelüberwachung, der Allergo- logen, der allergischen Verbraucher und als Regie- rungsvertreter das BMEL sowie dessen nachgeord- neten Behörden, das Bundesinstituts für Risikobewer- tung (BfR) und das Bundesamt für Verbraucher- schutz und Lebensmittelsicherheit (BVL). Darüber hinaus nahmen Frau Dr. Renate Sommer, Mitglied des Europäischen Parlamentes und Herr Dr. Tim Gumbel, Stellvertretender Referatsleiter für Ernäh- rung, Lebensmittelzusammensetzung und -informati- on, Generaldirektion für Gesundheit und Lebensmit- telsicherheit (GD Sante) der Europäischen Kommissi- on, an der Veranstaltung teil. Alle Beteiligten waren sich einig, dass europaweit einheitliche Rahmenbedingungen für die Kennzeich- nung von unbeabsichtigten Allergeneinträgen festge- legt werden müssen. Trotz noch einiger offener Fra- gen hinsichtlich der wissenschaftlichen Risikobewer- tung und der Analytik von Allergenen ist eine einheit- liche und transparente Handhabung der „kann ent- halten“-Kennzeichnung besser heute als morgen anzustreben. Dies wäre für alle Beteiligten ein Gewinn - gäbe dies den betroffenen Verbrauchern die notwendige Grundlage für eine informierte Kauf- entscheidung und den Unternehmen Rechtsicher- heit. Hierzu bedarf es im ersten Schritt einer am annehmbaren Risiko orientierten Festsetzung von Werten für die Risikoeinschätzung und für die „kann enthalten"-Kennzeichnung durch den europäischen Gesetzgeber auf Basis des heutigen Wissensstands. Einheitliche Orientierungswerte würden im Sinne des Binnenmarktes zur Vereinheitlichung des Risikoma- nagements der Länder in der europäischen Union führen. Zugleich gilt es über die Bereitstellung von Fördermitteln für eine verbesserte Analytik und Ergänzung fehlender wissenschaftliche Erkenntnisse zu sorgen. Nach der Begrüßung durch den DAAB als Gastge- ber und Grußworten von Dr. Christoph Meyer (BMEL), Dr. Tim Gumbel für die Europäische Kommission und Peter Loosen für den Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e. V. (BLL) stellten Sabine Schnadt (DAAB) und Jürgen Schlösser (Dr. August Oetker Nahrungsmittel KG) die Entwicklung des Allergen- Dialogs zwischen Verbrauchern und Industrie im Rahmen des „,Runden Tisches" vor, der vor fünf Jah- ren auf Initiative des DAAB mit 20 Unternehmen der Lebensmittelindustrie unter Teilnahme des BLL ge- startet wurde. Statements aller Stakeholder zur Risikobewertung unbeabsichtigter Allergeneinträge Es folgten Statements einzelner Stakeholdergruppen zur quantitativen Risikobewertung und Kennzeich- nung unbeabsichtigter Allergeneinträge in verpack- ten Lebensmitteln. Europäisches Parlament Dr. Renate Sommer, Europäisches Parlament, sah vor allem die Europäische Kommission in der Pflicht, ihrem Arbeitsauftrag nachzukommen und Vorschläge für rechtssichere Schwellenwerte zu erstellen, die dem allergischen Verbraucher schützen und auch für die kleinen und mittelständischen Unternehmen reali- sierbar sind. Die aktuelle Rechtsgrundlage, so Dr. Sommer, sei in Deutschland nämlich mehr als unbe- friedigend. Vergisst ein Hersteller eine Zutat zu dekla- rieren, so gilt dies als Regelungsverstoß, der gemel- det und auf den allgemeinen Warnportalen veröffent- licht werden muss. Enthält ein Lebensmittel hingegen die gleiche Menge des Allergens aufgrund unbeab- sichtigter Spuren, so haben Behörden keine gesetzli- che Grundlage für eine Meldung und der Hersteller kann selbst entscheiden, ob er die Information öffent- lich macht. Laut Dr. Sommer besteht daher absoluter Handlungsbedarf für unbeabsichtigte Allergeneinträge. Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) Dr. Klaus Richter, BfR, stellte ebenfalls die unbefriedi- gende rechtliche Situation in den Mittelpunkt seines Statements. Bei gegebenem Risiko für den Allergiker dürfe die Ursache bzw. der Eintragungs-Weg nicht über die Konsequenz der rechtlichen Verfolgung ent- scheiden. Hier müsse es klare Entscheidungsgrund- lagen für die Überwachung geben. Dr. Ulrich Busch, Bayerisches Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, blickte vor allem auf analytische Herausforderungen und stellte klar, dass die Lebensmittelüberwachung zwar eigene Beurteilungswerte als Hilfe vereinbart habe, diese aber als interne Aktionswerte anzusehen sind und keine rechtlich verbindlichen Grenzwerte darstellen. Develey Senf und Feinkost GmbH Andreas Witsch, Develey Senf und Feinkost GmbH, lobte stellvertretend für die Industrie die Initiative der Überwachung und hob hervor, dass zahlreiche Rück- rufe in Europa wegen nicht deklarier-ter Allergenein- trägen trotz fehlenden Risikos für Allergiker erfolgten, da teilweise Nulltoleranzregeln gelten würden. Pro- blematisch seien hier nicht nur der Imageverlust und die Kosten pro Rückruf, die zwischen 400.000 und einer Million Euro liegen würden, sondern vor allem auch die in solchen Fällen unnötige Lebensmittelver- schwendung. Deshalb ist aus Sicht der Industrie eine klare und einheitliche Risikodefinition und -bewer- tung notwendig. Allergologen und allergische Verbraucher Die Vertreter der Allergologen und allergischen Ver- braucher, Prof. Dr. Kirsten Beyer, Charité Universitäts- medizin Berlin, und Wolfgang Griesing, DAAB Ham- burg, wiesen in ihren Statements schließlich auf die gesundheitlichen Auswirkungen für den allergischen