Der Komet 5522 – Seite 7

5522 10. 1. 2016 Der Komet Informationen und Hinweise zur Winterreifenpflicht Ab wann gilt die gesetzliche Winterreifenpflicht? Die gesetzliche Winterreifenpflicht gem. § 2 Abs 3a Satz 1 und 2 Straßenverkehrsordnung (StVO) trat ab dem 04.12.2010 in Kraft. Aus §2 StVO: 3a) Bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte darf ein Kraftfahrzeug nur mit Reifen gefahren werden, die die in Anhang II Nummer 2.2 der Richtlinie 92/23/EWG des Rates vom 31. März 1992 über Reifen von Kraftfahrzeu- gen und Kraftfahrzeuganhängern und über ihre Montage (ABI. L 129 vom 14.5.1992, S. 95), die zuletzt durch die Richtlinie 2005/11/EG (ABI. L 46 vom 17.2.2005, S. 42) geändert worden ist, beschriebenen Eigenschaften erfüllen (M+S- Reifen). Kraftfahrzeuge der Klassen M2, M3, N2 und N3 im Sinne der Anlage XXIX der Straßenver- kehrs-Zulassungs-Ordnung in der Fassung vom 26. April 2012 (BGBl. I S. 679) dürfen bei solchen Wetterverhältnissen auch gefahren werden, wenn nur an den Rädern der Antriebsachsen M+S-Reifen angebracht sind. Was regelt die gesetzliche Winterreifenpflicht? Die gesetzliche Winterreifenpflicht schreibt vor, bei welchen winterlichen Wetterverhältnissen nur mit Winterreifen gefahren werden darf. Danach dürfen Kraftfahrzeuge bei Glatteis, Schneeglätte, Schnee- matsch, Schneeglätte, Eis- oder Reifglätte nur mit sog. M+S-Reifen (Matsch & Schnee-Reifen) gefahren werden. Nach der Neuregelung des § 2 Abs. 3a Satz 1 und 2 StVO ein Kraftfahrzeug auf verschneiten oder vereisten Straßen nur mit solchen Reifen gefahren werden, die die Eigenschaften gemäß Anhang II Nummer 2.2 der Richtlinie 92/23/EWG erfüllen. Danach müssen das Laufflächenprofil und die Struk- tur von M+S-Reifen so konzipiert sein, dass diese Reifen auf Matsch und Schnee bessere Fahreigen- schaften gewährleisten als Sommerreifen. Gilt die Winterreifenpflicht auch für Fahrzeuge, die im öffentlichen Straßenverkehrsraum parken? Die gesetzliche Winterreifenpflicht gilt ausdrücklich nur für das Fahren von Kraftfahrzeugen. Soweit ein Fahrzeug ohne M+S-Reifen bei winterlichen Wetter- verhältnissen lediglich „parkt", liegt ein Verstoß gegen die Winterreifenpflicht nicht vor. Welche Reifen gelten als Winterreifen? Als Winterreifen gelten alle M+S-Reifen. Zusätzlich gelten auch Ganzjahresreifen als Winterreifen, soweit sie mit dem M+S-Symbol gekennzeichnet sind. Im Handel erhältliche Winterreifen sind mit einem M+S- Symbol auf der Seitenfläche gekennzeichnet; teilwei- se befindet sich zusätzlich noch ein Bergpiktogramm mit Schneeflocke (Alpine Symbol) auf der Seitenfläche. Für welche Fahrzeuge gilt die Winterreifenpflicht? Die Winterreifenpflicht gilt grundsätzlich für alle Kraft- fahrzeuge, das heißt für sämtliche Landfahrzeuge, die durch Maschinenkraft bewegt werden, ohne an Bahn- gleise gebunden zu sein. Der Winterreifenpflicht unter- liegen daher auch Motorräder. Ausgenommen von der Winterreifenpflicht sind nicht maschinenkraftbetriebe- ne Fahrzeuge, wie beispielsweise Anhänger, Wohnwa- gen oder Fahrräder etc. Land- u. forstwirtschaftliche Nutzfahrzeuge sind ebenfalls von der Winterreifenpflicht ausgenommen, weil diese in der Regel mit derart grob- stolligen Reifen oder Ganzjahresreifen ausgerüstet sind, dass sie auch bei winterlichen Wetterverhältnis- sen eingesetzt werden können, ohne eine Gefahr oder eine Behinderung für die übrigen Verkehrsteilnehmer darzustellen. Eine Besonderheit gilt für schwere Nutz- fahrzeuge: Schwere Nutzfahrzeuge (Busse und Lkw der Fahrzeugklassen M2, M3, N2 und N3) müssen auf den Antriebsachsen Winterreifen aufziehen. Die Reifen an den übrigen Achsen haben aufgrund von 7 erhöhten Naturkautschukanteilen bessere Haftungs- eigenschaften als Pkw-Sommerreifen und sind da- durch grundsätzlich für den Ganzjahreseinsatz geeig- net. Was bedeuten die Fahrzeugklassen M2, M3, N2 und N3? Die Fahrzeugklassen haben folgende Bedeutung: ◆ M2: Für die Personenbeförderung ausgelegte und gebaute Kraftfahrzeuge mit mindestens vier Rädern und mehr als acht Sitzplätzen außer dem Fahrersitz und einer zulässigen Gesamtmasse bis zu 5 Tonnen. ◆ M3: Für die Personenbeförderung ausgelegte und gebaute Kraftfahrzeuge mit mindestens vier Rädern und mehr als acht Sitzplätzen außer dem Fahrersitz und einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 5 Tonnen ◆ N2: Für die Güterbeförderung ausgelegte und gebaute Kraftfahrzeuge mit mindestens vier Rädern und mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 Tonnen bis zu 12 Tonnen. ⚫ N3: Für die Güterbeförderung ausgelegte und gebaute Kraftfahrzeuge mit mindestens vier Rädern und mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 12 Tonnen. Welche ordnungsrechtlichen Folgen kann ein Verstoß gegen die gesetzliche Winterreifenpflicht haben? Wer bei winterlichen Wetterverhältnissen in Form von Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reif- glätte mit einem Kraftfahrzeug ohne M+S-Reifen fährt, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Diese kann von den zuständigen Kontrollbehörden mit einem Regelbuẞ- geld von 40 Euro geahndet werden. Bei entsprechen- der Behinderung des Straßenverkehrs aufgrund feh- lender M+S-Reifen kann ein Regelbußgeld in Höhe von 80 Euro verhängt werden. Bei der Verhängung eines Bußgeldes in Höhe von 40 bzw. 80 Euro erfolgt darüber hinaus der Eintrag eines Punktes im Ver- kehrszentralregister. (hwa/Quelle: BAG) Der Komet • Vorschauen auf Veranstaltungen Aktuelles aus der Presse • Sonderteil der Verbände ⚫ Specials zu Volksfesten • • Neuvorstellungen/Messen Fachspezifische Sonderteile: ,,Mein Wochenmarkt" Essen, Weihnachtsspecial Aktuelles aus dem Vereinsleben ⚫ Berichte über Veranstaltungen •Termine/Daten / Geburtstage und vieles mehr... KIPF Sie haben Fragen zu Ihrem Abonnement oder möchten die Zeitung abonnieren? Unter Telefon-Nr. 06331-51 32-0 oder per E-Mail: abo@komet-pirmasens.de helfen wir Ihnen weiter. Geschäftsführer: Gehaltsfortzahlung im Krankheitsfall Ob für einen GmbH-Geschäftsführer bei Arbeitsunfä- higkeit Anspruch auf Entgeltfortzahlung besteht, hängt davon ab, ob er als Arbeitnehmer im Sinne des Ent- geltfortzahlungsgesetz (EFZG) anzusehen ist. Die steu- er- und sozialversicherungsrechtliche Gestaltung des Anstellungsverhältnisses ist dabei nicht entscheidend, wird aber allgemein als Indiz für die arbeitsrechtliche Behandlung im Rahmen des EFZG angesehen. In der Praxis orientieren sich deshalb die Beteiligten oftmals an dem Ergebnis des Anfrageverfahrens (sog. Status- verfahren), das die Deutsche Rentenversicherung Bund durchführt. Unabhängig vom Anfrageverfahren wird allgemein davon ausgegangen, dass gesetzliche Vertreter juris- tischer Personen Arbeitgeberfunktionen ausüben, also keine Arbeitnehmer. Trotzdem ist unstreitig, dass ein GmbH-Geschäftsführer ausnahmsweise auch Arbeit- nehmer sein kann. So hat das Bundesarbeitsgericht den Arbeitnehmerstatus eines Fremdgeschäftsführers bejaht, der vertraglich dem Hauptgesellschafter als „,dis- ziplinarischem Vorgesetzten mit Einspruchsrecht in Sachfragen" unterstand. Ist unklar, ob ein Arbeitnehmerverhältnis besteht oder soll nach dem Willen der GmbH der Geschäftsführer trotz fehlender Arbeitnehmereigenschaft die Entgelt- fortzahlung erhalten, dann sollte dies vertraglich ver- einbart werden. Hierzu kann folgende Formulierung verwendet werden: „Der Geschäftsführer erhält wie ein Arbeitnehmer im Fall einer Erkrankung oder einer Kur- maßnahme das Entgelt fortbezahlt. Dabei sind die Vor- schriften des Entgeltfortzahlungsgesetzes anzuwen- den." Umfassende Ausführungen und viele weitere rele- vante GmbH-Themen finden Interessierte in der Zeit- schrift GmbH-Steuerpraxis, die monatlich im VSRW- Verlag, Bonn, erscheint. Mehr Informationen und ein kostenloses Probeabo unter www.gmbh-steuerpraxis. de oder Tel. (0228) 95124-0. (pi/VSRW-Verlag)