Der Komet 5522 – Seite 14
2016-01-10 · Seite 14 von 36
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Verbraucher hin, der ein Lebensmittel ohne entspre-
chende Kennzeichnung verzehrt. Andererseits stell-
ten sie klar, dass eine zu übervorsichtige Kennzeich-
nung der Hersteller das Lebensmittelangebot unnötig
einschränken würde. Sie forderten eine möglichst
detaillierte und wissenschaftsbasierte Kennzeich-
nung der unbeabsichtigten allergischen Einträge, um
eine „,fundierte Wahl treffen und Lebensmittel aus-
wählen zu können, die für sie unbedenklich sind" -
wie es in der LMIV gefordert wird. Darüber hinaus ist
es notwendig, dass eine Information allergischer Ver-
braucher erfolgt, wenn Allergieauslöser nicht auf Ver-
packungen der Lebensmittel kenntlich gemacht sind.
Die aktuelle Praxis nur dann zu informieren, wenn es
sich um nicht gekennzeichnete Zutaten handelt, ist
für Allergiker gesundheitsgefährdend, da nicht
gekennzeichnete unbeabsichtigte Allergeneinträge in
relevanten Mengengleichermaßen zu allergischen
Reaktionen führen. Anschließend wurde an sieben
Runden Tischen, in denen aus jeder Stakeholder-
gruppe mindestens ein Vertreter anwesend war, zu
vier Fragestellungen im Zusammenhang mit unbeab-
sichtigten Allergeneinträgen bei verpackten Lebens-
mitteln diskutiert. Dabei ging es um das anzustreben-
de Schutzniveau und das akzeptierbare Risiko, den
unterschiedlichen Wissensstand zu den 14 Allerge-
nen, die notwendigen Schritte hin zu einer einheitli-
chen Risikobewertung und Kennzeichnung von Aller-
genen als unbeabsichtigte Einträge sowie damit ver-
bundene Lösungsansätze.
Lösungsansätze der Arbeitsgruppen
für einheitliche
Risikobewertung und Kennzeichnung
Null-Toleranz nicht gewährleistbar
Die Gruppen stimmten unisono darin überein, dass
eine Nulltoleranz, also ein Schutz aller allergischen
Verbraucher in jeder Situation vor jeglicher Reaktion
nicht gewährleistet werden kann. Wie hoch der
Schutzanteil sein sollte, wurde unterschiedlich beant-
wortet und reichte von 90 bis 99 Prozent, wobei sich
die Mehrheit für 95 bis 99 Prozent aussprach. Wahl-
weise wurde es auch je nach Allergen unterschiedlich
beurteilt.
Abgrenzung akzeptables/nicht akzeptables Risiko
Das akzeptierbare Risiko wurde im Rahmen milder
subjektiver und milder objektiver Reaktionen wie
leichter Hautausschlag, Juckreiz oder kurzzeitige
Übelkeit gesehen, sofern diese nicht gleichzeitig an
verschiedenen Organen auftreten und die stärksten
Reaktionen sind. Als absolut inakzeptabel wurden
sämtliche therapiebedürftigen Reaktionen eingestuft.
Analytik verbessern
und europaweit standardisieren
Um den Schutz der Verbraucher sicherstellen zu kön-
nen, ist jedoch eine valide Analytik notwendig. Ein-
heitliche Referenzdosen für unbeabsichtigte Einträge
sind nur dann durchsetzbar, wenn sie verlässlich und
reproduzierbar analytisch überprüft werden können.
Die erforderliche Analytik sahen alle Gruppen als
unbedingt optimierungswürdig an. Es werden euro-
paweit festgelegte Standardmethoden und Referenz-
materialien gebraucht.
Schwerpunkte gut erforschte
und häufig vorkommende Allergene
Zugleich waren sich die Anwesenden einig, dass die
wissenschaftliche Erkenntnislage je nach allergieaus-
lösendem Lebensmittel unterschiedlich ist. Während
die wissenschaftliche Datenlage bei vier allergenen
Lebensmitteln (Erdnuss, Haselnuss, Milch und Ei) als
ausreichend eingestuft wurde, besteht bei den ande-
ren Allergen teils noch großer Nachholbedarf. In die-
sem Zusammenhang stellte sich die Frage, ob man
sich nicht zunächst auf die Allergene konzentrieren
solle, die gut untersucht sind und in Europa am häu-
figsten Auslöser für schwere allergische Reaktionen
darstellen. So seien beispielsweise Senf, Lupinen
Der Komet
und Sesam in Deutschland eher nachgeordnet zu
sehen. Eine andere Gruppe brachte den Vorschlag,
kurzfristig zunächst für einige Risikoallergene einen
Wert von 10 bis 20 mg/kg festzulegen, bis Analytik
und wissenschaftliche Datenlage niedrigere Orientie-
rungswerte ermöglichen. Bei Erdnuss ist z. B. die
medizinische Sachlage so deutlich, dass mit einem
Schwellenwert von 10 mg/kg exemplarisch gestartet
werden könnte, um Erfahrungen zu sammeln.
Einheitliche Sprachregelung gefordert
Wichtige und hilfreiche Hinweise zur Kennzeichnung
unbeabsichtigter Einträge kamen vor allem von den
allergischen Verbrauchern und den Ernährungsfach-
kräften, die für eine einheitliche Sprachregelung für
das bessere Verbraucherverständnis plädierten.
Obwohl die Hersteller dasselbe aussagen möchten,
würden unterschiedliche Begrifflichkeiten unter-
schiedlich von den Verbrauchern interpretiert. So
würde beispielsweise der nicht definierte Begriff
„Spur" mit einer geringen Menge assoziiert, was wie-
derum zu einer Fehleinschätzung des Einzelnen hin-
sichtlich seines persönlichen Risikos führen könne.
Deshalb wäre eine Vermeidung des Worts „Spuren“
und eine Umstellung der Formulierung „Kann Spuren
von xy enthalten“ zu „Kann xy enthalten" wünschens-
wert. Außerdem sollte die Sprache generell einfach
und konkret sein. Von Aussagen wie „Schalenfrüch-
ten" sollte abgesehen und stattdessen die betroffe-
nen Nüsse klar benannt werden, also z. B. Haselnüs-
se oder Cashewnüsse.
552210. 1. 2016
Referenzmenge 100 g_
Ein weiterer Vorschlag war eine mengenmäßige
Angabe analog der Nährwertangaben auf eine Porti-
onsgröße von 100 g zu beziehen, sodass jeder Ver-
braucher entsprechend der individuell verzehrten
Portionsgröße eine Berechnung durchführen kann.
Verbraucher wünschen aktives Allergenmanagement
Darin schloss sich der Wunsch der Verbraucher an,
einen Hinweis auf ein aktives Allergenmanagement
des Unternehmens zu erhalten. Die augenblickliche
Situation ist für den Allergiker sehr unbefriedigend,
da er nicht einschätzen kann, auf welcher Grundlage
ein Unternehmen einen Hinweis auf unerwünschte
Allergeneinträge auf die Verpackung schreibt und ob
ein fehlender Hinweis nach erfolgter Risikobewertung
für ein geringes Risiko steht - oder eben nicht.
Dialog fortsetzen
Die Konferenz schloss mit dem Konsens, den Aller-
gen-Dialog mit allen beteiligten Gruppierungen fort-
zuführen, dem Wunsch für mehr Mut auf Seiten der
Gesetzgebung und gemeinsam im Sinne des best-
möglichen Schutzes der Allergiker Lösungen zu fin-
den, um dem Verbraucher zukünftig klare und ver-
lässliche Hilfestellung beim Kaufentscheid geben zu
können. (Quelle: Gemeinsame Presseerklärung Deut-
scher Allergie- u. Asthmabund und Bund für Lebens-
mittelrecht und Lebensmittelkunde e. V.)
Bürokratieentlastungsgesetz
Mit diesem Gesetzsollen Einsparungen in Höhe von
ca. 1/2 Milliarde Euro zur Folge haben. Der überwiegen-
de Teil entfällt auf die Anhebung der Schwellenwerte
zur Buchführungspflicht. Das Bürokratieentlastungs-
gesetz trat am 1.1.2016 in Kraft außer die Änderungen
zum Einkommensteuergesetz, Energiewirtschaftsge-
setz, zur Gasnetzzugangsverordnung und zur Gas-
netzentgeltverordnung. (ab dem Tag nach der Ver-
kündung des Gesetzes).
Handelsgesetzbuch (HGB)
Die bisherigen Schwellenwerte zu den Umsätzen
werden von 500.000 Euro auf 600.000 Euro, zum
Gewinn von 50.000 Euro auf 60.000 Euro erhöht.
Innerhalb dieser Grenzwerte dürfen bisher buchfüh-
rungspflichtige Betriebe künftig ihren Gewinn durch
die Einnahme-Überschussrechnung ermitteln. Die
Pflicht zum Jahresabschluss entfällt.
Einführungsgesetz zum
Handelsgesetzbuch (EG-HGB)
Die Anwendungs- und Übergangsvorschriften zum
HGB sind im EG-HGB. Diese bestimmen, dass die
erhöhten Werte erstmals für Geschäftsjahre anzu-
wenden sind, deren Beginn nach dem 31.12.2015
liegt. Die alte Rechtslage gilt noch für Geschäftsjahre,
die spätestens am 31.12.2015 beginnen.
Gleichbehandlung in der Abgabenordnung (AO)
Die Grenzwerterhöhung im HGB wird auch in die AO
übertragen. Die Umsatzgrenze steigt auf 600.000
Euro und die Gewinngrenze auf 60.000 Euro. Damit
ist eine Gleichbehandlung gewährleistet. Zwischen
Betrieben, die bereits nach dem HGB buchführungs-
pflichtig sein könnten und Betrieben, für welche sich
das allein aus den Regeln der AO ergeben könnte,
besteht kein Unterschied mehr.
Einführungsgesetz zur Abgabenordnung (EG-AO)
Wie beim HGB gelten auch die höheren Werte der
AO erstmals für Wirtschaftsjahre, die nach dem
31.12.2015 beginnen. Zudem wird sichergestellt,
dass die Finanzämter keine Mitteilung zur Buchfüh-
rungspflicht versenden, wenn die Umsätze in den
Jahren bis 2015 zwar den bisherigen Wert, nicht aber
den neuen Grenzwert übersteigen.
Einkommensteuergesetz (EStG)
Das Faktorverfahren wurde eingeführt, um den Lohn-
steuerabzug bei Ehegatten und Lebenspartnern
genauer zu ermöglichen als auf Grundlage der jewei-
ligen Steuerklassen allein. Der errechnete Faktor galt
bisher ein Jahr. Dies wird entsprechend der Gültigkeit
der Freibeträge auf 2 Jahre verlängert. Auch ist es
möglich, den Faktor bei Änderung der Verhältnisse
von Ehegatten und Lebenspartnern anpassen zu las-
sen. Ändern sich die Voraussetzungen für einen Frei-
betrag, besteht bereits eine Anzeigepflicht. Die Ehe-
gatten und Lebenspartner müssen sich auf die Höhe
des Faktors einigen. Diese Änderungen brauchen
einen zeitlichen Vorlauf zur technischen Umsetzung.
Lohnsteuerpauschalierung bei
kurzfristig Beschäftigten
Für kurzfristig beschäftigte Arbeitnehmer hat der
Arbeitgeber die Möglichkeit der Lohnsteuerpauscha-
lierung. Voraussetzung hierfür ist auch, dass der
Lohn durchschnittlich 62 Euro je Arbeitstag nicht
übersteigt. Mit der Einführung des Mindestlohns
bestand Handlungsbedarf für den Gesetzgeber. Die
Verdienstgrenze wird auf 8,50 Euro x 8 Arbeitsstun-
den = 68,00 Euro erhöht. Diese Anpassung gilt ab
1.1.2015.
(BSM-Presseinformation)
Termine des BLV
Sonntag, 17. Januar 2016
Jahreshauptversammlung
der BZ Illertissen
im Schützenheim, Friedhofstraße 60
Beginn: 14 Uhr
Mittwoch, 20. bis Freitag, 22. Januar 2016
40. Landesdelegiertenkonferenz
in Regensburg
(Stand 4. Januar 2016 - Irrtümer und Änderungen vorbehalten)
Ende des Verbandsteils BSM