Der Komet 5522 – Seite 14

2016-01-10 · Seite 14 von 36

Der Komet 5522 – Seite 14 vom 2016-01-10 – digitalisierter Zeitungsscan
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14 Verbraucher hin, der ein Lebensmittel ohne entspre- chende Kennzeichnung verzehrt. Andererseits stell- ten sie klar, dass eine zu übervorsichtige Kennzeich- nung der Hersteller das Lebensmittelangebot unnötig einschränken würde. Sie forderten eine möglichst detaillierte und wissenschaftsbasierte Kennzeich- nung der unbeabsichtigten allergischen Einträge, um eine „,fundierte Wahl treffen und Lebensmittel aus- wählen zu können, die für sie unbedenklich sind" - wie es in der LMIV gefordert wird. Darüber hinaus ist es notwendig, dass eine Information allergischer Ver- braucher erfolgt, wenn Allergieauslöser nicht auf Ver- packungen der Lebensmittel kenntlich gemacht sind. Die aktuelle Praxis nur dann zu informieren, wenn es sich um nicht gekennzeichnete Zutaten handelt, ist für Allergiker gesundheitsgefährdend, da nicht gekennzeichnete unbeabsichtigte Allergeneinträge in relevanten Mengengleichermaßen zu allergischen Reaktionen führen. Anschließend wurde an sieben Runden Tischen, in denen aus jeder Stakeholder- gruppe mindestens ein Vertreter anwesend war, zu vier Fragestellungen im Zusammenhang mit unbeab- sichtigten Allergeneinträgen bei verpackten Lebens- mitteln diskutiert. Dabei ging es um das anzustreben- de Schutzniveau und das akzeptierbare Risiko, den unterschiedlichen Wissensstand zu den 14 Allerge- nen, die notwendigen Schritte hin zu einer einheitli- chen Risikobewertung und Kennzeichnung von Aller- genen als unbeabsichtigte Einträge sowie damit ver- bundene Lösungsansätze. Lösungsansätze der Arbeitsgruppen für einheitliche Risikobewertung und Kennzeichnung Null-Toleranz nicht gewährleistbar Die Gruppen stimmten unisono darin überein, dass eine Nulltoleranz, also ein Schutz aller allergischen Verbraucher in jeder Situation vor jeglicher Reaktion nicht gewährleistet werden kann. Wie hoch der Schutzanteil sein sollte, wurde unterschiedlich beant- wortet und reichte von 90 bis 99 Prozent, wobei sich die Mehrheit für 95 bis 99 Prozent aussprach. Wahl- weise wurde es auch je nach Allergen unterschiedlich beurteilt. Abgrenzung akzeptables/nicht akzeptables Risiko Das akzeptierbare Risiko wurde im Rahmen milder subjektiver und milder objektiver Reaktionen wie leichter Hautausschlag, Juckreiz oder kurzzeitige Übelkeit gesehen, sofern diese nicht gleichzeitig an verschiedenen Organen auftreten und die stärksten Reaktionen sind. Als absolut inakzeptabel wurden sämtliche therapiebedürftigen Reaktionen eingestuft. Analytik verbessern und europaweit standardisieren Um den Schutz der Verbraucher sicherstellen zu kön- nen, ist jedoch eine valide Analytik notwendig. Ein- heitliche Referenzdosen für unbeabsichtigte Einträge sind nur dann durchsetzbar, wenn sie verlässlich und reproduzierbar analytisch überprüft werden können. Die erforderliche Analytik sahen alle Gruppen als unbedingt optimierungswürdig an. Es werden euro- paweit festgelegte Standardmethoden und Referenz- materialien gebraucht. Schwerpunkte gut erforschte und häufig vorkommende Allergene Zugleich waren sich die Anwesenden einig, dass die wissenschaftliche Erkenntnislage je nach allergieaus- lösendem Lebensmittel unterschiedlich ist. Während die wissenschaftliche Datenlage bei vier allergenen Lebensmitteln (Erdnuss, Haselnuss, Milch und Ei) als ausreichend eingestuft wurde, besteht bei den ande- ren Allergen teils noch großer Nachholbedarf. In die- sem Zusammenhang stellte sich die Frage, ob man sich nicht zunächst auf die Allergene konzentrieren solle, die gut untersucht sind und in Europa am häu- figsten Auslöser für schwere allergische Reaktionen darstellen. So seien beispielsweise Senf, Lupinen Der Komet und Sesam in Deutschland eher nachgeordnet zu sehen. Eine andere Gruppe brachte den Vorschlag, kurzfristig zunächst für einige Risikoallergene einen Wert von 10 bis 20 mg/kg festzulegen, bis Analytik und wissenschaftliche Datenlage niedrigere Orientie- rungswerte ermöglichen. Bei Erdnuss ist z. B. die medizinische Sachlage so deutlich, dass mit einem Schwellenwert von 10 mg/kg exemplarisch gestartet werden könnte, um Erfahrungen zu sammeln. Einheitliche Sprachregelung gefordert Wichtige und hilfreiche Hinweise zur Kennzeichnung unbeabsichtigter Einträge kamen vor allem von den allergischen Verbrauchern und den Ernährungsfach- kräften, die für eine einheitliche Sprachregelung für das bessere Verbraucherverständnis plädierten. Obwohl die Hersteller dasselbe aussagen möchten, würden unterschiedliche Begrifflichkeiten unter- schiedlich von den Verbrauchern interpretiert. So würde beispielsweise der nicht definierte Begriff „Spur" mit einer geringen Menge assoziiert, was wie- derum zu einer Fehleinschätzung des Einzelnen hin- sichtlich seines persönlichen Risikos führen könne. Deshalb wäre eine Vermeidung des Worts „Spuren“ und eine Umstellung der Formulierung „Kann Spuren von xy enthalten“ zu „Kann xy enthalten" wünschens- wert. Außerdem sollte die Sprache generell einfach und konkret sein. Von Aussagen wie „Schalenfrüch- ten" sollte abgesehen und stattdessen die betroffe- nen Nüsse klar benannt werden, also z. B. Haselnüs- se oder Cashewnüsse. 552210. 1. 2016 Referenzmenge 100 g_ Ein weiterer Vorschlag war eine mengenmäßige Angabe analog der Nährwertangaben auf eine Porti- onsgröße von 100 g zu beziehen, sodass jeder Ver- braucher entsprechend der individuell verzehrten Portionsgröße eine Berechnung durchführen kann. Verbraucher wünschen aktives Allergenmanagement Darin schloss sich der Wunsch der Verbraucher an, einen Hinweis auf ein aktives Allergenmanagement des Unternehmens zu erhalten. Die augenblickliche Situation ist für den Allergiker sehr unbefriedigend, da er nicht einschätzen kann, auf welcher Grundlage ein Unternehmen einen Hinweis auf unerwünschte Allergeneinträge auf die Verpackung schreibt und ob ein fehlender Hinweis nach erfolgter Risikobewertung für ein geringes Risiko steht - oder eben nicht. Dialog fortsetzen Die Konferenz schloss mit dem Konsens, den Aller- gen-Dialog mit allen beteiligten Gruppierungen fort- zuführen, dem Wunsch für mehr Mut auf Seiten der Gesetzgebung und gemeinsam im Sinne des best- möglichen Schutzes der Allergiker Lösungen zu fin- den, um dem Verbraucher zukünftig klare und ver- lässliche Hilfestellung beim Kaufentscheid geben zu können. (Quelle: Gemeinsame Presseerklärung Deut- scher Allergie- u. Asthmabund und Bund für Lebens- mittelrecht und Lebensmittelkunde e. V.) Bürokratieentlastungsgesetz Mit diesem Gesetzsollen Einsparungen in Höhe von ca. 1/2 Milliarde Euro zur Folge haben. Der überwiegen- de Teil entfällt auf die Anhebung der Schwellenwerte zur Buchführungspflicht. Das Bürokratieentlastungs- gesetz trat am 1.1.2016 in Kraft außer die Änderungen zum Einkommensteuergesetz, Energiewirtschaftsge- setz, zur Gasnetzzugangsverordnung und zur Gas- netzentgeltverordnung. (ab dem Tag nach der Ver- kündung des Gesetzes). Handelsgesetzbuch (HGB) Die bisherigen Schwellenwerte zu den Umsätzen werden von 500.000 Euro auf 600.000 Euro, zum Gewinn von 50.000 Euro auf 60.000 Euro erhöht. Innerhalb dieser Grenzwerte dürfen bisher buchfüh- rungspflichtige Betriebe künftig ihren Gewinn durch die Einnahme-Überschussrechnung ermitteln. Die Pflicht zum Jahresabschluss entfällt. Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch (EG-HGB) Die Anwendungs- und Übergangsvorschriften zum HGB sind im EG-HGB. Diese bestimmen, dass die erhöhten Werte erstmals für Geschäftsjahre anzu- wenden sind, deren Beginn nach dem 31.12.2015 liegt. Die alte Rechtslage gilt noch für Geschäftsjahre, die spätestens am 31.12.2015 beginnen. Gleichbehandlung in der Abgabenordnung (AO) Die Grenzwerterhöhung im HGB wird auch in die AO übertragen. Die Umsatzgrenze steigt auf 600.000 Euro und die Gewinngrenze auf 60.000 Euro. Damit ist eine Gleichbehandlung gewährleistet. Zwischen Betrieben, die bereits nach dem HGB buchführungs- pflichtig sein könnten und Betrieben, für welche sich das allein aus den Regeln der AO ergeben könnte, besteht kein Unterschied mehr. Einführungsgesetz zur Abgabenordnung (EG-AO) Wie beim HGB gelten auch die höheren Werte der AO erstmals für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2015 beginnen. Zudem wird sichergestellt, dass die Finanzämter keine Mitteilung zur Buchfüh- rungspflicht versenden, wenn die Umsätze in den Jahren bis 2015 zwar den bisherigen Wert, nicht aber den neuen Grenzwert übersteigen. Einkommensteuergesetz (EStG) Das Faktorverfahren wurde eingeführt, um den Lohn- steuerabzug bei Ehegatten und Lebenspartnern genauer zu ermöglichen als auf Grundlage der jewei- ligen Steuerklassen allein. Der errechnete Faktor galt bisher ein Jahr. Dies wird entsprechend der Gültigkeit der Freibeträge auf 2 Jahre verlängert. Auch ist es möglich, den Faktor bei Änderung der Verhältnisse von Ehegatten und Lebenspartnern anpassen zu las- sen. Ändern sich die Voraussetzungen für einen Frei- betrag, besteht bereits eine Anzeigepflicht. Die Ehe- gatten und Lebenspartner müssen sich auf die Höhe des Faktors einigen. Diese Änderungen brauchen einen zeitlichen Vorlauf zur technischen Umsetzung. Lohnsteuerpauschalierung bei kurzfristig Beschäftigten Für kurzfristig beschäftigte Arbeitnehmer hat der Arbeitgeber die Möglichkeit der Lohnsteuerpauscha- lierung. Voraussetzung hierfür ist auch, dass der Lohn durchschnittlich 62 Euro je Arbeitstag nicht übersteigt. Mit der Einführung des Mindestlohns bestand Handlungsbedarf für den Gesetzgeber. Die Verdienstgrenze wird auf 8,50 Euro x 8 Arbeitsstun- den = 68,00 Euro erhöht. Diese Anpassung gilt ab 1.1.2015. (BSM-Presseinformation) Termine des BLV Sonntag, 17. Januar 2016 Jahreshauptversammlung der BZ Illertissen im Schützenheim, Friedhofstraße 60 Beginn: 14 Uhr Mittwoch, 20. bis Freitag, 22. Januar 2016 40. Landesdelegiertenkonferenz in Regensburg (Stand 4. Januar 2016 - Irrtümer und Änderungen vorbehalten) Ende des Verbandsteils BSM

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Quelle: https://komet-archiv.de/archive/5460/14