Der Komet 5530 – Seite 13

5530/30. 3. 2016 Ehrungen Zum Geburtstag wurden gratuliert: Elisabeth Rudolph, Adam Kunstmann und Lorenz Müller Mit der Silbernen Verbandsnadel wurden geehrt: Silvia Mark, Tatjana House, Thomas Teupert Der Komet 13 Stellvertretender Bezirksstellenleiter Jürgen Wild, Tatjana House, Bezirksstellenleiter Adam Kunstmann. Bezirksstellenleiter Adam Kunstmann, Silvia Mark, Stell- vertretender Bezirksstellenleiter Jürgen Wild. Bezirksstellenleiter: Ergebnis der Wahlen Adam Kunstmann Stellvertr. Bezirksstellenleiter: Jürgen Wild 1. Kassiererin: 2. Kassier: 1. Schriftführer: 2. Schriftführerin: Sabine Kunstmann Florian Hartig Rudolf Jäckel Sabrina Rudolph Fachbereichsvorsitzender Schausteller: Fachbereichsvorsitzende Frank Eschenbacher reisende Festgastronomie: Nadja Kunstmann (BLV-Presstelle: JW/Fotos: TW) Von links: Stellvertretender Bezirksstellenleiter Jürgen Wild und Geburtstagskind Adam Kunstmann. der Landesvorsitzende Robert Eckl und der Landes- geschäftsführer Jürgen Wild die Anliegen des Markt- und Schaustellergewerbe in Wort und Schrift vortra- gen. Dass es erfolgreich war, zeigt auch die Reaktion des Innenministers. Die Themen waren die Mautpflicht und das Sonntagsfahrverbot für Marktkaufleute. Die Absagen und Verlegung von Veranstaltungen oder und deren Orte. Die Gestattung die immer noch nicht zu- friedenstellend gelöst ist sowie der EN 13814. Von links: Stellvertretender Bezirksstellenleiter Jürgen Wild, Geburtstagskind Lorenz Müller, Bezirksstellenleiter Adam Kunstmann. Der neue Vizepräsident Martin Fuhrmann konnte be- richten, dass er den Hofer Weihnachtsmarkt ausrich- ten darf. Er konnte sich hier gegen mehrere Mitbe- werber mit seinem neuen Konzept durchsetzen. Für Nordbayern ist derzeit das größte Problem die Absa- gen und Veränderungen der Markttermine. Hier erklär- te er sich bereit, mit den zuständigen Kommunen be- ratende Gespräche zu führen. Er wies darauf hin, dass bereits vor den Beschlüssen die Gespräche geführt werden müssen. Deshalb ist er auf die Kollegen vor Ort angewiesen, um an diese Informationen zu kom- men. Stellvertretender Bezirksstellenleiter Jürgen Wild, Thomas Teupert, Bezirksstellenleiter Adam Kunstmann. - Datenschutz contra Beweisführung? - Rechtsprechung hängt technischen Möglichkeiten hinterher – Arbeitskreis VI: Dashcam. Kleine Kameras auf dem Ar- maturenbrett, sogenannte Dashcams, können Unfälle aufzeichnen. Damit bieten sie die Möglichkeit, strittige Sachverhalte im Straßenverkehr besser zu beweisen. Denn häufig stellen die beteiligten Parteien die Vor- gänge, die zu Schäden geführt haben, unterschiedlich dar. Doch die kleinen Kameras dienen nicht nur der Beweisführung. Allerdings berühren sie auch die Per- sönlichkeitsrechte von anderen Fahrern oder Fußgän- gern, die zufällig aufgezeichnet werden. Datenschutz- rechtlich stellen sie damit ein Problem dar. Die Recht- sprechung hat diesen Widerspruch - Beweisführung auf der einen und Datenschutz auf der anderen Seite - noch nicht geklärt. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) Overlangt die Einhaltung des Datenschutzes und des verfassungsrechtlich garantierten Schutzes der infor- mationellen Selbstbestimmung. Dies müsse der Ge- setzgeber klarstellen und garantieren. „Das informationelle Selbstbestimmungsrecht, das Recht am eigenen Bild und die Würde des Menschen sind unveräußerliche Rechtsgüter. Gerade der dauer- hafte Einsatz von Dashcams, also das ständige Filmen von unbescholtenen Bürgerinnen und Bürgern, verletzt deren Rechte", gibt Rechtsanwalt Andreas Krämer von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins zu Bedenken. Auch die uneingeschränk- te Zulassung als Beweismittel sei daher nicht mit dem Datenschutz vereinbar. Das datenschutzrechtliche Problem bei Dashcams entsteht vor allem dadurch, dass die Aufnahme per- manent erfolgt und nicht anlassbezogen. Die Kame- ras filmen neben möglichen Unfallteilnehmern auch Un- beteiligte. Denn in der Regel schalten die Besitzer die Dashcams ein, wenn sie in ihr Auto steigen und los- fahren. Jeder Verkehrsteilnehmer, ob nun Fußgänger, Fahrrad- oder Autofahrer muss damit rechnen, von un- zähligen Kameras gefilmt zu werden. Darüber hinaus existieren zahlreiche Beispiele von privaten Filmaufnah- men, die auf youtube und ähnlichen Portalen zu sehen sind. Der von Dashcams Gefilmte kann mittlerweile gar nicht mehr feststellen, ob die Aufzeichnungen mit ihm über das Internet verbreitet werden. Der Gesetzgeber erachtet aus diesen Gründen private Aufnahmen mit solchen Kameras als nicht zulässig. Sie verstoßen un- ter anderem gegen Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes. In einem Urteil des Landgerichts Heil- bronn (AZ: 13 S 19/14) lehnten die Richter eine zivil- rechtliche Verwertbarkeit ab, weil das informationelle Selbstbestimmungsrecht des Gefilmten Vorrang hat. Doch gibt es eine Einschränkung: Im Einklang mit der sonstigen Rechtsprechung zur heimlichen Über- wachung verwies das Landgericht Heilbronn darauf, dass es regelmäßig auf den Einzelfall ankomme. Wenn ein Autofahrer die Kamera auf einen konkreten Anlass hin einschaltet, kann zumindest strafrechtlich eine Ver- wertbarkeit möglich sein. Auch die Ermittlungsbehör- den können das Filmmaterial nutzen. Wenn sie dem Kamerabesitzer durch dessen eigene Aufnahmen ein Fehlverhalten nachweisen können, ist das Filmmate- rial als Beweis grundsätzlich verwertbar. Beispiele für strittige Situationen im Straßenverkehr mit schwieriger Beweisführung gibt es hingegen viele. Spurwechsel- unfälle und plötzlich geöffnete Fahrzeugtüren, die aber angeblich schon minutenlang offen gestanden haben sollen, sind hier zu nennen. Auch das vorherige Rück- wärtsfahren des Vordermannes bei Auffahrunfällen be- schreiben die streitenden Parteien oft unterschiedlich. Besonders interessant sind die Aufnahmen von Dash- cams bei Unfällen mit Fahrradfahrern. Deren Fehlver- halten ist meist schwer zu belegen. Rechtsanwalt Krämer betont daher: „Die Einzelfall- prüfung, wie sie die +++++ Rechtsprechung heute zurückhaltend vornimmt, sollte aber im Rahmen einer Güterabwägung und nach Ausschöpfung sämtlicher sonstiger Beweismittel möglich sein“. Anlassbezoge- ne Filmaufnahmen könnten als Beweismittel zulässig sein. Da Rechtslage und Rechtsprechung uneinheit- lich sind, ist der Gesetzgeber gefordert, Rechtssicher- heit zu schaffen und den Schutz der Rechte der Be- troffenen zu wahren. Dies ist auch mit Blick auf die technischen Entwicklungen dringend geboten. Viele Fahrzeuge werden in Zukunft mit Fahrassistenzsyste- men und damit mit vielen Kameras ausgestattet sein. Damit die Halter der Fahrzeuge dann die technischen Innovationen auch nutzen können, sollten die rechtli- chen Aspekte geklärt sein. Ein Filmbeitrag zu Dashcams ist unter folgendem Link zu finden: https://anwaltauskunft.de/videos/mobilitaet/dashcams- sind-ein-rechtliches-risiko/ Außerdem sind unter https://anwaltauskunft.de/magazin/mobilitaet/verkehr/ 745/dashcams-im-auto-beweismittel-vs-datenschutz/ weitere interessante Informationen zu dem Thema nachzulesen. (DAV-Pressemitteilung Verkehrsrecht vom 26.01.2016) Liste Landtagsanträge Im Komet 5529 vom 20.3.2016 ist auf Seite 13 die Liste der Landtagsanträge wie folgt zu fassen: Bremen Drs. 18/1830 21.04.15 CDU Drs. 21/481 28.05.15 SPD, Grüne (BSM-Presseinformation)