Der Komet 5530 – Seite 5

5530/30. 3. 2016 Der Komet Sachbezugswert für arbeitstägliche Zuschüsse zu Mahlzeiten Es ist gefragt worden, ob die Regelungen von R 8.1 Absatz 7 Nummer 4 der Lohnsteuer-Richtlinien (LStR) 2015 zu Kantinenmahlzeiten und Essen- marken entsprechend anzuwenden sind, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer arbeitsvertrag- lich oder aufgrund einer anderen arbeitsrechtli- chen Rechtsgrundlage einen Anspruch auf arbeits- tägliche Zuschüsse zu Mahlzeiten einräumt, auch ohne sich Papier-Essenmarken (Essensgutschei- ne. Restaurantschecks) zu bedienen, die bei einer Annahmestelle in Zahlung genommen werden. Hierzu gilt im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder unbeschadet der Regelung in R 8.1 Absatz 7 Nummer 4 Buch- stabe a Satz 1 LStR 2015 Folgendes: Bestehen die Leistungen des Arbeitgebers in einem arbeitsvertraglich oder aufgrund einer ande- ren arbeitsrechtlichen Rechtsgrundlage verein- barten Anspruch des Arbeitnehmers auf arbeits- tägliche Zuschüsse zu Mahlzeiten, ist als Arbeits- lohn nicht der Zuschuss, sondern die Mahlzeit des Arbeitnehmers mit dem maßgebenden amtlichen Sachbezugswert nach der Sozialversicherungs- entgeltverordnung (SVEV) anzusetzen, wenn si- chergestellt ist dass: a) tatsächlich eine Mahlzeit durch den Arbeitneh- mer erworben wird. Lebensmittel sind nur dann als Mahlzeit anzuerkennen, wenn sie zum unmit- telbaren Verzehr geeignet oder zum Verbrauch während der Essenpausen bestimmt sind, b) für jede Mahlzeit lediglich ein Zuschuss ar- beitstäglich (ohne Krankheitstage, Urlaubstage und vorbehaltlich Buchstabe e - Arbeitstage, an denen der Arbeitnehmer eine Auswärtstätig- keit ausübt) beansprucht werden kann. c) der Zuschuss den amtlichen Sachbezugswert einer Mittagsmahlzeit um nicht mehr als 3,10 Euro übersteigt, d) der Zuschuss den tatsächlichen Preis der Mahlzeit nicht übersteigt und e) der Zuschuss nicht von Arbeitnehmern bean- sprucht werden kann, die eine Auswärtstätig- keit ausüben, bei der die ersten drei Monate (§ 9 Absatz 4a Satz 6 und 7 EStG) noch nicht abgelaufen sind (gemäß BMF-Schreiben vom 5. Januar 2015, BStBI I Seite 119). Dies gilt auch dann, wenn keine vertraglichen Beziehungen zwischen Arbeitgeber und dem Unternehmen (Gaststätte oder vergleichbarer Ein- richtung), das die bezuschusste Mahlzeit abgibt, bestehen. Die übrigen Regelungen des R 8.1 Absatz 7 Nummer 4 Buchstabe b und c LStR 2015 sind entsprechend anzuwenden. Der Arbeitgeber hat die vorstehenden Voraussetzungen nachzuwei- sen. Dabei bleibt es ihm unbenommen, entweder die ihm vom Arbeitnehmer vorgelegten Einzelbe- legnachweise manuell zu überprüfen oder sich entsprechender elektronischer Verfahren zu be- dienen (z. B. wenn ein Anbieter die Belege vollau- tomatisch digitalisiert, prüft und eine monatliche Abrechnung an den Arbeitgeber übermittelt, aus der sich dieselben Erkenntnisse wie aus Einzelbe- legnachweisen gewinnen lassen). Der Arbeitgeber hat die Belege oder die Abrechnung zum Lohn- konto aufzubewahren. Es bestehen keine Beden- ken, wenn der Arbeitgeber die Lohnsteuer ent- sprechend § 40 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 EStG pauschal erhebt, auch wenn keine vertraglichen Beziehungen zu einem anderen Unternehmen be- stehen, das die bezuschusste Mahlzeit abgibt. Dieses Schreiben ist in allen offenen Fällen anzu- wenden und wird im Bundessteuerblatt Teil I ver- öffentlicht. (hwa/Schreiben des BMF vom 24. Februar 2016) 13394-3 NEU! Jetzt noch mehr Vielfalt ! Softeismix Vanille mit feinster natürlicher Vanille NAARMANN Softeismix 5 L Bag-in-Box Einfachstes Handling - flüssig, fix & fertig! 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Trifft dies nicht mehr zu, weil die Verstö- Be gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz deut- lich gesunken sind, dann soll es die Möglichkeit ge- ben, diese Branchen wieder aus der Auflistung in § 2a herauszunehmen. Derzeit sind neun Branchen im § 2a aufgelistet. Diese Liste wird immer nur erweitert, ge- strichen wurde bisher noch keine Branche. Zum Be- dauern von MdL Jutta Widmann wurde der Antrag der Freien Wähler im Wirtschaftsausschuss jedoch abge- lehnt. Hauptargument der CSU und ihres Ausschuss- vorsitzenden Erwin Huber: Der Antrag sei überflüssig, da eh alle 4 Jahre eine Überprüfung stattfinde. Außer- dem hätten die Betriebe überhaupt keine Probleme mit den Kontrollen. „Diese Argumente kann ich nicht nachvollziehen. Nach Auskunft des Bundesamtes für Arbeit und So- ziales gibt es bislang keine gesetzliche Regelung für eine regelmäßige Überprüfung der Wirtschaftsberei- che. Und die Betriebe vor Ort sind alles andere als zu- frieden mit dem zusätzlichen bürokratischen Aufwand. Das zeigt wieder einmal, dass die Staatsregierung von der Praxis keine Ahnung hat", kritisiert MdL Jutta Wid- mann. Besonders Branchen wie die Landwirtschaft, die Gastronomie oder auch die Schausteller hätten unter der Regelung zu leiden, obwohl hier die Fallzahlen seit Jahren teilweise deutlich sinken. Daher mache eine re- gelmäßige Überprüfung der Wirtschaftsbereiche auf Ak- tualität durchaus Sinn, wie die Freien Wähler finden. ,,Leider lässt die Staatsregierung ihren Worten mal wieder keine Taten folgen. So sieht also das Engage- ment für den Mittelstand aus". Besonders enttäuscht zeigt sich MdL Jutta Widmann über das Verhalten des Ausschussvorsitzenden Erwin Huber und seiner CSU- Kollegen. ,,Die Mittelstands-Union hat im September 2015 selbst einen ähnlichen Antrag beschlossen, aber wenn es dann darum geht, im Landtag auch in Aktion zu treten, dann wird gekniffen. Anscheinend sollte der da- malige interne Beschluss nur für schöne Pressemel- dungen herhalten", so Jutta Widmann. Die strengeren Kontrollen und bürokratischen Regelungen für vom § 2a Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz betroffenen Branchen verursachen einen erheblichen Mehrauf- wand, sowohl für die betroffenen Unternehmen als auch für die Zolldienststellen, die mit der Kontrolle betraut sind. ,,Wir Freie Wähler wollen daher erreichen, dass in regelmäßigen Abständen überprüft wird, ob diese Bran- chen immer noch auffällig sind. In vielen Bereichen sind die Zahlen seit Jahren rückläufig, trotzdem wer- den diese Branchen immer noch unter § 2a geführt", erklärt MdL Jutta Widmann, die den entsprechenden Antrag im Landtag initiiert hat. Nach Ansicht von MdL Jutta Widmann kommt dies einer Diskriminierung ein- zelner Wirtschaftsbranchen gleich: „Es kann nicht sein, dass ganze Branchen pauschal von einem Gesetz dis- kriminiert werden. In vielen Branchen wird die Schwarz- arbeit erfolgreich bekämpft - dieses Engagement der Unternehmer muss auch einmal belohnt werden." (PR/Freie Wähler, Landtagsfraktion) Der Komet 36 Der Komer Delegiertentag Aktuell und informativ. Mit Fachartikeln und einem umfassenden Anzeigenteil mit immer neuen Ausschreibungen von Veranstaltungen. Der Komer Ausgaben im Jahr Alle 10 Spezialist Der Komet Festwerbung Komplettpreise File thro Tage neu! 5