Der Komet 5530 – Seite 4

Der Komet Bußgeld-Zahlung Online Auf der CeBIT stellt PayPal gemeinsam mit dem IT- Dienstleister ekom21 und dem Land Hessen eine On- line-Anhörung mit Bezahlkomponente für Verwarnun- gen und Bußgelder vor. Damit zählt Hessen in Deutsch- land zu den Vorreitern, die eine Online-Anhörung mit Bezahlkomponente anbieten. Jedes Jahr werden in Hessen rund 3,5 Millionen Ver- warnungsgeldangebote und Bußgeldbescheide in Pa- pierform versendet. Neben der Banküberweisung wird Bürgern mit der neuen Online-Anhörung die Möglich- keit geboten, Verkehrsordnungswidrigkeiten rund um die Uhr einfach und schnell online zu bezahlen. Erste Auswertungen zeigen, dass bei knapp 80 Prozent der online bezahlten Buß- und Verwarnungsgelder die Bür- ger mit PayPal bezahlen, darunter auch eine beacht- liche Zahl von ausländischen. Sie erhalten durch das international einsetzbare Bezahlmittel einen modernen Weg, übersandte Verwarnungsgeldangebote und Buẞ- geldbescheide zu begleichen. Die von ekom21 entwickelte Verfahrenssoftware owi21 sorgt für eine effiziente und papierlose Bearbei- tung von Ordnungswidrigkeiten. Die Bürgerinnen und Bürger erhalten Bußgeldbescheide weiterhin in der ge- wohnten Papierform per Post. Auf dem Bescheid wer- den verschiedene Bezahlmöglichkeiten angeboten: per Überweisung oder durch Einscannen eines QR- Codes, der den Bürger zur Online-Anhörung mit Zah- lungsmöglichkeit leitet. Im Portal selbst kann der Bür- ger dann aus verschiedenen Bezahlwegen auswäh- len: Giropay, Kreditkarte und PayPal. ,,Wir freuen uns, dass wir dieses Projekt gemeinsam mit dem Land Hessen und der ekom21 erfolgreich um- gesetzt haben", sagt Boris Wolter, Projektleiter E-Go- vernment bei PayPal. „Mit dem Bezahlen von Bußgel- dern im Internet bietet Hessen seinen Bürgern einen komfortablen, schnellen und sicheren Service, der gleichzeitig dazu beiträgt, Verwaltungskosten und -auf- wände zu reduzieren." Detlef Erdmann, Leiter Infor- mationstechnik der Zentralen Bußgeldstelle des Lan- des Hessen, sagt dazu: „Das Thema elektronische Be- zahlverfahren gewinnt in der öffentlichen Verwaltung zunehmend an Bedeutung. Bürgerfreundliche Dienst- leistungen anbieten zu können, ist für uns ein großes Anliegen, dabei stehen Datenschutz und Sicherheit na- türlich an oberster Stelle. Wir sind daher stolz darauf, dass wir als erstes Bundesland die elektronische Be- zahlung von Verwarnungsgeldern mit starken Partnern wie PayPal und ekom21 erfolgreich umgesetzt haben." ekom21-Geschäftsführer Ulrich Künkel merkt an, das mit diesem Projekt ein wichtiger Schritt in Richtung effiziente Verwaltungshandlungen getan wurde.,,Die Integration von Online-Bezahlfunktionen, wie PayPal, ist für ein bürgerfreundliches und medienbruchfreies E-Government unabdingbar. Wir sorgen mit solchen Funktionalitäten für zusätzliche Erleichterungen - so- wohl für Verwaltungen als auch für Bürger“, so Kün- kel. In den vergangenen Jahren hat PayPal die Ver- fügbarkeit seines Angebots im öffentlichen Sektor deutlich ausgebaut. Über 60 Kommunen bundesweit bieten ihren Bürgern bereits die Möglichkeit des elek- tronischen Bezahlens mit PayPal für Verwaltungs- dienstleistungen wie beispielsweise Verwarnungs- und Bußgelder, Personenstandsurkunden, Melderegister- auskünfte oder Bewohnerparkausweise. So können beispielsweise Einwohner der Städte Düren und Gütersloh in den Bürgerportalen kommunale Leistun- gen wie den Anwohnerparkausweis, Meldebescheini- gungen oder Personenstandsurkunden mit PayPal bezahlen. In Kaiserslautern haben Bürger die Mög- lichkeit, Verwarngelder per QR-Code-Scan mobil zu bezahlen, das Hessische Justizministerium bietet das Begleichen von Gerichtskosten oder Geldstrafen über PayPal an und in Niedersachen kann PayPal als Zah- lungsmethode für das Anmelden von Hunden im Hun- deregister genutzt werden. Damit Länder und Kom- munen ihren Bürgern künftig einfache, sichere und schnelle Bezahlwege für digitale Behördenangebote bieten können, kooperiert PayPal im öffentlichen Sek- tor mit Partnern wie ekom21, GovConnect, INFOMA, KIVBF, KommWis und regiolT. (PM/wid/mk) Deutsche Kreditwirtschaft: 5530/30. 3. 2016 Lebensversicherung bei Scheidung anpassen Eine Lebensversicherung ist eigentlich dazu gedacht, nach dem Tod den oder die Hinterbliebenen zu ver- sorgen. Was passiert aber, wenn vor dem Ableben der Partner gewechselt hat? In einem entsprechenden Fall schloss ein Arbeitnehmer eine betriebliche Lebens- versicherung ab, bei der er seine Ehefrau als Begüns- tigte angab. Nach seiner Pensionierung führte er die Versicherung beitragsfrei fort. Die Ehe war nicht von Bestand und der Versicherte heiratete erneut. Nach seinem Tod zahlte die Versicherung seiner geschie- denen Ex-Frau das Geld aus. Die Witwe des Verstorbenen zog vor Gericht. Die Lebensversicherung solle als Ehefrau ihr zufallen. Doch die Richter sahen den Fall anders. Zu dem Zeitpunkt als der Verstorbene den Vertrag abgeschlossen hatte, habe er sich für seine damalige Ehefrau als Begüns- tigte entschieden. Die Erklärung gegenüber dem Ver- sicherer sei dahingehend auszulegen, dass der mit dem Versicherungsnehmer zum Zeitpunkt der Bezugs- rechtserklärung verheiratete Ehegatte bezugsberech- tigt sein soll (Bundesgerichtshof, IV ZR 437/14). ARAG- Experten empfehlen daher, bestehende Lebensversi- cherungen im Falle einer Scheidung zu überprüfen und die Bezugsberechtigung gegebenenfalls schrift- lich anzupassen. (wid/sts) Juristisches Risiko Selbstbedienungs-Kassen Selbstbedienungs-Kassen sind in Deutschland zwar keine Neuheit mehr, aber so richtig etabliert sind sie noch nicht. Diverse Supermarkt-Ketten oder auch das Einrichtungshaus Ikea bieten ihren Kunden die Mög- lichkeit, sich selbst abzukassieren. Da bei den elek- tronischen SB-Kassen der menschliche Kontrollfaktor entfällt, übernehmen größtenteils Überwachungska- meras die Aufsicht. Dabei kann es aber zu Missver- ständnissen und Unklarheiten kommen, warnen ARAG- Experten. In einem konkreten Fall wurde ein Kunde des Diebstahls beschuldigt. Drei Überwachungska- meras hatten ihn dabei gefilmt, wie er an einer SB- Kasse einen Artikel scheinbar ungescant ließ. Das Ver- ,,Wie sieht die Zukunft des Bezahlens aus?" fahren wurde letztendlich eingestellt, weil der Mann Payment-Innovationen treffen auf Bezahltraditionen im Rahmen der Informationsveranstaltung zum aktuellen Stand im Zahlungsverkehr, zu der die Deutsche Kre- ditwirtschaft am 28. Juni 2016 nach Berlin einlädt. Ver- liert Bargeld wirklich an Bedeutung, wie weit sind mo- bile Bezahllösungen bereits im Fokus des Interesses, wie ist der Stand bei girocard kontaktlos? Der Konferenztag bietet Vorträge und Podiumsdis- kussionen zur Erfolgsgeschichte der girocard, aktuel- le Ergebnisse aus der Marktforschung und Informa- tionen zu Innovationen wie dem Erprobungsstandort girocard City oder girocard kontaktlos. Experten der Finanzbranche, des Handels, der Netzbetreiber und Marktforscher werden die einzelnen Themen beleuch- ten und diskutieren. Wer bei dieser Vielzahl an branchenspezifischen Ent- wicklungen auf dem aktuellen Stand bleiben will, kann sich jetzt unter http://www.girocard.eu//files/dk_infoveranstaltung- anmeldeunterlagen_programm.pdf einen Überblick über das aktuelle Programm verschaffen und dort auch gleich anmelden. Der Preis für die Teilnahme beträgt 180 Euro und beinhaltet die Konferenzteilnahme, -un- terlagen und -verpflegung, sowie den optionalen Be- such des „Get together" am Vorabend. (pi/bdb e.V.) Besuchen Sie uns im Internet: www.komet-pirmasens.de Deutsche zahlen gerne bar und gehen oft an den Geldautomaten Fast jeder zweite Deutsche (47 Prozent) zahlt beim Einkaufen am liebsten bar. Das bestätigt eine aktuelle Umfrage der GfK-Marktforschung im Auftrag des Ban- kenverbandes. Lediglich 22 Prozent zahlen hingegen lieber mit Giro- oder Kreditkarte. Weitere 16 Prozent haben keine besondere Präferenz und 15 Prozent ma- chen die Zahlungsweise von der Höhe des Betrages abhängig. Die meisten Deutschen besorgen sich ihr Bargeld am Automaten, wobei sechs von zehn Bundesbürgern in der Regel einmal in der Woche (29 Prozent) oder alle zwei Wochen (30 Prozent) den Geldautomaten auf- suchen. Von jenen, die mindestens einmal im Monat Geld am Automaten ziehen, heben etwas mehr als die Hälfte (56 Prozent) bis zu 200 Euro ab, 25 Prozent bis zu 500 Euro und sechs Prozent Beträge über 500 Euro. Nur ebenfalls sechs Prozent der Deutschen nutzen den Geldautomaten überhaupt nicht. Die Versorgung mit Bargeld ist auch direkt am Bankschalter und in ei- nigen Einzelhandelsgeschäften (als sogenanntes Cash- back an der Kasse) bzw. an Tankstellen mit der Karte möglich. (pi/BVB) nicht vorbestraft war und nicht mit Sicherheit geklärt werden konnte, ob der Scanner nicht korrekt funktio- nierte. Wer dabei erwischt wird, Barcodes günstigerer Produkte auf seine Einkäufe zu kleben, muss mit har- ten Strafen rechnen. Es handelt sich dabei um Urkun- denunterdrückung und Diebstahl. Wem die Risiken der SB-Kassen zu unheimlich sind, kann zum Glück auch weiterhin die traditionelle Kasse aufsuchen. (wid/sts) Hersteller-Rechte beim Online-Verkauf Hersteller dürfen den Vertrieb ihrer Produkte über In- ternetverkaufs-Plattformen wie Amazon per Vertriebs- vertrag verbieten. Ein Sportartikel-Fachhändler hat beim Oberlandesgericht Frankfurt gegen einen Her- steller von Marken-Rucksäcken Klage eingereicht. Für die Belieferung mit den Rücksäcken sollten Händler einer Vertriebsvereinbarung zustimmen. Darin wird verboten, die Artikel über die Internetverkaufs-Platt- form Amazon zu vertreiben und diese über Preisver- gleichs-Portale beziehungsweise Suchmaschinen zu bewerben. Das Gericht erachtete das Verbot gegen die Ver- kaufs-Plattform für zulässig. Die Untersagung der Be- werbung über Preisvergleichs-Portale hingegen wurde als unzulässig eingestuft. Hersteller haben grund- sätzlich das Recht, durch ein selektives Vertriebssys- tem ihre Marken zu schützen. Im vorliegenden Fall würde dem Hersteller ein Händler „, untergeschoben", mit dem er keinen Vertrag geschlossen hat. ARAG- Experten informieren darüber, dass dies jedoch nicht auf Preis-Suchmaschinen zutrifft. (OLG Frankfurt, Az.: 11 U 84/14/Kart). (wid/sts)