Der Komet 5540 – Seite 19

5540/10. 7. 2016 Der Komet Weniger Plastiktüten: BSM unterstützt HDE Initiative für Selbstverpflichtung Der Gesamtvorstand und der Gewerbe-, Rechts- und Europaausschuss haben sich dieser Thematik ange- nommen und empfehlen den Verbänden, ihre Mit- gliedsunternehmen zu informieren und für eine Teil- nahme zu werben. ZIELE Der HDE hat ein Informationspapier ausgearbeitet: Die Verbände verpflichten sich gemeinsam mit ihren teilnehmenden Mitgliedsunternehmen, den Kunden- service Tragetasche umweltverträglicher zu gestalten und einen Beitrag dazu zu leisten, die von der EU Richtlinie betreffend die Verringerung des Verbrauchs von leichten Kunststofftragetaschen vorgegebenen Ziele zu erreichen und den jährlichen Verbrauch an leichten Kunststofftragetaschen bis 31. Dezember 2019 auf höchstens 90 und bis 31. Dezember 2025 auf höchstens 40 Kunststofftragetaschen pro Einwoh- ner zu verringern. Welche Tüten sind betroffen? Kunststofftragetaschen im Sinne dieser Vereinbarung sind Tragetaschen mit oder ohne Tragegriff aus Kunst- stoff, die den Verbrauchern in der Verkaufsstelle der Waren oder Produkte angeboten werden. Keine Kunst- stofftragetaschen im Sinne dieser Vereinbarung sind Tiefkühltragetaschen, also Tragetaschen mit einer Stär- ke von über 50 Mikron, die für die Isolierung tiefge- kühlter Waren und für eine vielmalige Wiederverwen- dung konstruiert und geeignet sind. Ebenfalls keine Kunststofftragetaschen im Sinne dieser Vereinbarung sind Permanenttragetaschen, also Tragetaschen mit einer Stärke von über 50 Mikron, die für eine vielma- lige Wiederverwendung konstruiert und geeignet sind. Dazu zählen nach dem gegenwärtigen Stand der Technik ausschließlich Tragetaschen, die aus Bänd- chengewebe gewirkt oder aus faserverstärkten Kunst- stofffolien hergestellt sind. Solche besonders hoch- wertigen Tragetaschen werden bereits heute nicht kostenlos abgegeben. Ausgenommen bleiben zudem Kunststofftragetaschen, welche als „sehr leicht" ge- mäß Artikel 1 (1.) der Richtlinie (EU) 2015/720 anzu- sehen sind, die einem bedarfsgerechten Einkauf loser Kleinprodukte (z. B. Schrauben, Nägel) dienen, so- fern dies zur Vermeidung von Verpackungs- und Pro- duktabfällen beiträgt. Ausgenommen bleiben zudem sehr leichte Kunststofftragetaschen, die aus Hygienegründen erforderlich oder als Erstverpackung für lose Lebensmittel vorgesehen sind, sofern dies zur Vermeidung von Lebensmittelabfällen beiträgt. Überprüfung der Zielmengen Zwei Jahre nach Inkrafttreten muss gewährleistet sein, dass mindestens 80 % der von den Mitgliedsunter- nehmen der Verbände in Verkehr gebrachten Kunst- stofftragetaschen nur noch gegen ein angemessenes Entgelt abgegeben werden. Zudem werden die Unterzeichner dann gemeinsam prüfen, ob ein über das Reduktionsziel von 40 Kunststofftragetaschen pro Einwohner in 2025 hinausgehendes, gemeinsa- mes Ziel formuliert werden kann. Entgeltliche Abgabe Die Verbände verpflichten sich gemeinsam mit ihren teilnehmenden Mitgliedsunternehmen ferner, Kunst- stofftragetaschen spätestens ab dem 1. April 2016 nicht mehr kostenlos an ihre Kunden abzugeben und ein angemessenes Entgelt zu erheben. Diese Zusage gilt für alle Kunststofftragetaschen unabhängig von Größe und Wandstärke, sofern sie nach I. nicht von der Vereinbarung ausgenommen sind. Die Höhe des Entgeltes für die Plastiktüten ist nicht festgelegt, sie liegt im Ermessen des jeweiligen Unter- nehmers. Weitergehende Maßnahmen möglich Die teilnehmenden Mitgliedsunternehmen der Verbän- de können diese Selbstverpflichtung unternehmens- individuell durch weitergehende Maßnahmen wie bei- spielsweise den Verzicht auf Einweg-Tragetaschen, die Ausgabe bepfandeter Taschen oder Sensibilisie- 19 rungs- und Informationskampagnen für Belegschaft und Kunden flankieren. Monitoring Die Verbände verpflichten sich, im Rahmen eines Mo- nitorings durch Mitteilung von Menge, Gewicht und Material der von ihren teilnehmenden Mitgliedsunter- nehmen jährlich in Verkehr gebrachten Kunststofftra- getaschen einen Bericht eines unabhängigen Dritten über die Wirksamkeit der Vereinbarung zu erstellen und dem BMU zur Kenntnis zu bringen. Der unabhän- gige Dritte wird unmittelbar von den teilnehmenden Mitgliedsunternehmen zur Verschwiegenheit ver- pflichtet und wird nur berechtigt, den Verbänden und dem BMU über die Gesamtmenge, das Gewicht und das Material der von ihren teilnehmenden Mitglieds- unternehmen jährlich insgesamt in Verkehr gebrach- ten Kunststofftragetaschen zu berichten. Der Bericht, welcher den von der Europäischen Kommission spä- testens bis 27. Mai 2016 zu erlassenden Anforderun- gen an die Methode zur Berechnung genügt, wird jährlich bis zum 31. März erstellt, erstmals zum 31. März 2017. Die Verbände veröffentlichen zudem eine Namensliste der teilnehmenden Unternehmen. Bundesumweltministerium Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit wird für die Überprüfung der jährlichen Berichte nach Ziff. V. sorgen und die Öffent- lichkeit über die erzielten Ergebnisse in aggregierter und anonymisierter Form unterrichten. Im Falle des Verfehlens der in Ziff. I vereinbarten Reduktionsziele oder der in Ziff. Il vereinbarten Marktabdeckung wird das BMU die Umsetzung der entsprechenden Be- stimmungen der Richtlinie 2015/720 vom 29. April 2015 durch Rechtsvorschriften veranlassen. Darüber hinaus behält sich das BMU frühestens ab dem 01.01.2019 weitergehende Initiativen zur Verringerung des Ver- brauchs von Einwegtragetaschen vor. Diese Verein- barung gilt zunächst bis zum 30.06.2019. Sie verlän- gert sich danach jeweils um zwei Jahre, wenn sie nicht spätestens drei Monate vor Ablauf von einem der Unterzeichner gekündigt wird. Siehe umseitige Beitrittserklärung zur Vereinbarung zur Verringerung des Verbrauchs von Kunststofftragetaschen Mit Ferienjobs das Taschengeld aufbessern Viele Schüler jobben in den Sommerferien Viele Jugendliche liegen in den Sommerferien nicht auf der faulen Haut, sondern nutzen die Zeit, um einen Ferienjob zu machen. Schließlich reicht das Taschen- geld meist nicht aus, um sich neue Klamotten oder mal einen Besuch im Kino leisten zu können. Mini- jobs eignen sich besonders gut für Ferienjobs. Die wichtigsten Infos hierzu kompakt Wie viele Stunden dürfen Schüler arbeiten? Junge Menschen sollen vor Arbeit geschützt werden, die zu lange dauert, die zu schwer ist oder für sie ungeeig- net ist. Je nach Alter gibt das Jugendschutzgesetz bestimmte Zeitlimits vor. Für 13- bis 14-Jährige ist täglich zwei Stunden leichte und Kind gerechte Arbeit erlaubt. Die Tätigkeit ist dabei auf bis zu zwei Stunden täglich und bis maximal 18 Uhr begrenzt. Die Eltern müssen dem Ferienjob zustimmen. Jugendliche von 15 bis 17 Jahren dürfen in den Ferien bis zu vier Wochen job- ben. In dieser Zeit können sie zwischen 6 Uhr in der Früh und 20 Uhr abends arbeiten. Am Tag dürfen sie aber nicht mehr als 8 und in der Woche nicht mehr als 40 Stunden beschäftigt sein. Volljährige Schüler unterliegen nicht mehr dem Jugendschutzgesetz. Sie dürfen sowohl in den Ferien, als auch neben der Schu- le arbeiten. Die genauen Regelungen zum Jugendarbeits- schutz werden in der Broschüre „Klare Sache" des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales anschau- lich erklärt. Ferienjobs, die sich hierfür anbieten • Sitten von Babys oder Hunden • Gartenarbeiten bei Nachbarn • Austragen von Prospekten oder Zeitungen • Einräumen der Regale im Supermarkt ⚫ Kellnern in Cafés • Hilfsarbeiten beim Handwerksbetrieb Wo findet man online einen Ferienjob? Jobangebote in Privathaushalten aus der näheren Nachbarschaft bietet die kostenlose www.haushalts- job-boerse.de. Oder einfach mal in der örtlichen Umgebung beim Nachbarn, im Supermarkt oder im Handwerksbetrieb nach einem Ferienjob fragen. Gilt der Mindestlohn bei Ferienjobs? Der Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde gilt nur für volljährige Ferienjobber. Minderjährige sind von die- ser Regelung ausgenommen. Ferienjob als kurzfristiger Minijob Übt der Schüler den Ferienjob nur in den Ferien aus, liegt in der Regel ein kurzfristiger Minijob vor. Bei einem kurzfristigen Minijob spielt die Höhe des Ver- dienstes keine Rolle. Wichtig ist, dass der Job nicht länger als drei Monate bzw. 70 Tage im Jahr dauert. Der kurzfristige Minijob ist bei Arbeitgebern und Schülern besonders beliebt, weil für den Minijobber keine und für den Arbeitgeber nur ganz geringe Sozi- alabgaben anfallen. Der Minijobber ist aber steuer- pflichtig. Die beitragsfreie Mitversicherung in der Familienversicherung bei der Krankenkasse der Eltern bleibt bestehen, da die Einnahmen aus dem kurzfristigen Minijob nicht berücksichtigt werden. Ferienjobs als 450-Euro-Minijob Sollten die Voraussetzungen für einen kurzfristigen Minijob nicht vorliegen, kann der Schüler auch einen 450-Euro-Minijob ausüben. Die Dauer der Beschäfti- gung ist dann egal. Wichtig ist nur, dass der Verdienst durchschnittlich maximal 450 Euro pro Monat beträgt. Bei diesem Minijob zahlt vorrangig der Arbeitgeber Abgaben an die Minijob-Zentrale. Dem Minijobber werden nur geringe Beiträge für die Rentenversicherung vom Verdienst abgezogen. Er kann allerdings eine Befreiung von der Belastung mit Beiträgen für die Rentenversicherung beantragen. In diesem Fall verzichtet der Minijobber auch auf Leis- tungen aus der Rentenversicherung. Praktischerwei- se können 450-Euro-Minijobber auch über ihre Eltern in der Familienversicherung beitragsfrei gesetzlich krankenversichert bleiben. (Minijob-Zentrale)