Der Komet 5540 – Seite 20

20 Der Komet Beitrittserklärung zur Vereinbarung zur Verringerung des Verbrauchs von Kunststofftragetaschen (Unternehmen) (Straße) (Ort) geschlossen zwischen dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) und dem Handelsverband Deutschland e.V. (HDE). Mit Unterzeichnung dieser Beitrittserklärung tritt Unternehmens [Anzahl Filialen: oder Anteil Umsatz mit folgenden Teilen seines der genannten Vereinbarung bei. Der Unterzeichner akzeptiert die dort genannten Vorgaben und Bedingungen und ist mit der Veröffent- lichung seines Namens einverstanden. I Auf Basis dieses Beitritts wird der Unterzeichner spätestens sicherstellen, dass alle von ihm in Deutschland in Verkehr gebrachten und von dieser Vereinbarung erfassten Kunststofftragetaschen nur noch gegen ein angemessenes Entgelt an die Endkunden abgegeben werden. II Der Unterzeichner prüft ferner weitergehende flankierende Maßnahmen mit dem Ziel, das Aufkommen von Tragetaschen weiter zu reduzieren. III Für das in der Vereinbarung verabredete Monitoring verpflichtet sich der Unterzeichner zudem, bis spä- testens 31.01. des Folgejahrs die Mengen der im zurückliegenden Jahr an Endkunden abgegebenen Kunststofftragetaschen nach den Anforderungen der EU Kommission einem unabhängigen Dritten nach Maßgabe der Ziff. V dieser Vereinbarung zu übermitteln. IV Der Unterzeichner erklärt sich bereit, die Kosten für die Beauftragung eines unabhängigen Dritten zum Zwecke des Monitorings entsprechend der beigefügten Gebührenstaffel zu tragen. Diese Beitrittserklärung gilt zunächst bis zum 30.6.2019. Sie verlängert sich automatisch um zwei Jahre, wenn Sie nicht spätestens drei Monate vor Ablauf vom Unterzeichner gekündigt wird. Verliert die zwi- schen BMUB und HDE geschlossene Vereinbarung ihre Gültigkeit, endet damit automatisch auch diese Beitrittserklärung. Ort, Datum Unterschrift GEBÜHRENSTAFFEL: Bitte ordnen Sie sich einer der aufgeführten Gebührenstaffeln selber zu: 500 Euro I jährlich an Endkunden ausgegebene Zahl der Plastiktüten < 10 Mio. Il jährlich an Endkunden ausgegebene Zahl der Plastiktüten > 10 und < 50 Mio. III jährlich an Endkunden ausgegebene Zahl der Plastiktüten > 50 Mio. 2.500 Euro IV Kleine und mittlere Unternehmen bis 250 Mitarbeiter und < 50 Mio. Euro Umsatz oder die weniger als 10 Mio. Plastiktüten jährlich an Endkunden ausgeben Ansprechperson für die Mitgliederverwaltung und das Monitoring: Name Telefon Durchwahl E-Mail Adresse (falls abweichend) Vorname Funktion 7.500 Euro Um Rücksendung der Beitrittserklärung an den BSM per Post oder E-Mail wird gebeten: BSM e.V. Adenauerallee 48 • 53113 Bonn 0 Euro Dieser Vordruck kann von der Internetseite des BSM heruntergeladen werden 5540/10. 7. 2016 Werden Sie Mitglied im BSM dem größten Verband der Schausteller und Marktkaufleute Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns Der Arbeitgeber schuldet den gesetzlichen Mindest- lohn für jede tatsächlich geleistete Arbeitsstunde. Er erfüllt den Anspruch durch die im arbeitsvertraglichen Austauschverhältnis als Gegenleistung für Arbeit er- brachten Entgeltzahlungen, soweit diese dem Arbeit- nehmer endgültig verbleiben. Die Erfüllungswirkung fehlt nur solchen Zahlungen, die der Arbeitgeber ohne Rücksicht auf tatsächliche Arbeitsleistung des Arbeit- nehmers erbringt oder die auf einer besonderen ge- setzlichen Zweckbestimmung (zB § 6 Abs. 5 ArbZG) beruhen. Das Arbeitsverhältnis der in Vollzeit beschäftigten Klägerin bestimmt sich nach einem schriftlichen Arbeits- vertrag, der neben einem Monatsgehalt besondere Lohnzuschläge sowie Urlaubs- und Weihnachtsgeld vorsieht. Im Dezember 2014 schloss die Beklagte mit dem Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung über die Auszahlung der Jahressonderzahlungen. Seit Januar 2015 zahlt die Beklagte der Klägerin allmonatlich ne- ben dem Bruttogehalt iHv. 1.391,36 Euro je 1/12 des Urlaubs- und des Weihnachtsgelds, in der Summe 1.507,30 Euro brutto. Die Klägerin hat geltend gemacht, ihr Monatsgehalt und die Jahressonderzahlungen müssten ebenso wie die vertraglich zugesagten Zuschläge für Mehr-, Nacht- Sonn- und Feiertagsarbeit auf der Basis des gesetz- lichen Mindestlohns iHv. 8,50 Euro brutto/Stunde ge- leistet werden. Das Arbeitsgericht hat die Klage abge- wiesen. Das Landesarbeitsgericht hat der Klägerin Nachtarbeitszuschläge iHv. 0,80 Euro brutto zugespro- chen und im Übrigen die Berufung der Klägerin zurück- gewiesen. Die Revision der Klägerin ist erfolglos geblieben. Die Klägerin hat aufgrund des Mindestlohngesetzes keinen Anspruch auf erhöhtes Monatsgehalt, erhöhte Jahres- sonderzahlungen sowie erhöhte Lohnzuschläge. Der gesetzliche Mindestlohn tritt als eigenständiger An- spruch neben die bisherigen Anspruchsgrundlagen, verändert diese aber nicht. Der nach den tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden bemessene Mindestlohn- anspruch der Klägerin für den Zeitraum Januar bis No- vember 2015 ist erfüllt, denn auch den vorbehaltlos und unwiderruflich in jedem Kalendermonat zu 1/12 geleisteten Jahressonderzahlungen kommt Erfüllungs- wirkung zu. (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25. Mai 2016 5 AZR 135/16, Vorinstanz: Landesarbeitsge- richt Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12. Januar 2016 - 19 Sa 1851/15/ Pressemitteilung des BAG Nr. 24/16) Ende des Verbandsteils BSM