Der Komet 5550 – Seite 12

12 Der Komet Steuerliche Anerkennung von Ehegatten-Unterhaltsleistungen 2016 Grundsätzlich gehören Aufwendungen an den geschie- denen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten zu den der privaten Lebensführung zurechenbaren, steu- erlich nicht abzugsfähigen Ausgaben (§ 12 Nr. 2 EStG). Der Gesetzgeber hat jedoch zwei Ausnahmen zuge- lassen, die dennoch eine begrenzte Abzugsfähigkeit dieser Kosten ermöglichen, wenn bestimmte Voraus- setzungen erfüllt sind. Das ist zum einen die Berück- sichtigung als Sonderausgaben (§ 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG) - auch bezeichnet als sogenanntes begrenztes Realsplitting - und zum anderen die Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastungen (§ 33a Abs. 1 EStG). 1. Sonderausgaben Als Sonderausgaben können Unterhaltsaufwendungen an den geschiedenen/dauernd getrennt lebenden Ehe- gatten bis zu maximal 13.805 Euro im Kalenderjahr abgezogen werden (§ 10 Abs. 1a Nr.1 Satz 1 EStG). Der Höchstbetrag erhöht sich um den Beitrag des ge- schiedenen/dauernd getrennt lebenden Ehegatten zur Kranken- und Pflegeversicherung. Voraussetzung ist allerdings, dass der Unterhaltsempfänger der unbe- schränkten Einkommensteuerpflicht - sie ist gegeben bei Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Inland (§ 1 Abs. 1 Satz 1 EStG) - unterliegt und seine Zu- stimmung zur Beantragung des Sonderausgabenab- zugs beim Unterhaltsleistenden gibt. Auf diese Weise wird sichergestellt, dass die beim Geber abzugsfähi- gen Leistungen beim Empfänger als sonstige Ein- künfte (§ 22 Nr. 1a EStG) in voller Höhe zu versteuern sind. Es findet also eine Aufteilung der Einkünfte zwi- schen Geber und Empfänger statt - deshalb Real- splitting -, die nur dann einen Sinn macht, wenn da- durch im Ergebnis beide zusammen weniger Steuern zahlen. Das ist immer dann der Fall, wenn der Unter- haltsleistende hohe und der Leistungsempfänger nied- rige oder gar keine sonstigen Einkünfte bezieht. Beispiel Der Steuerpflichtige zahlt seinem geschiedenen Ehe- partner, der keine eigenen Einkünfte hat, monatlich 1.500 Euro Unterhalt. Sein zu versteuerndes Ein- kommen ohne Unterhaltsleistungen betrage 50.000 Euro. Durch den Sonderausgabenabzug errechnet sich folgende Einkommensteuerersparnis (Annah- me: keine Wiederverheiratung der Ex-Ehepartner): ▶ Unterhaltsleistender Zu versteuerndes Einkommen ohne Sonderausgabenabzug 50.000 Euro, darauf Steuer nach der Grundtabelle 2016 Zu versteuerndes Einkommen 12.757 Euro mit Sonderausgabenabzug 36.195 Euro (50.000 Euro ./. 13.805 Euro), darauf Steuer nach der Grundtabelle 2016 Steuerersparnis 7.237 Euro 5.520 Euro Von Dr. Hans-Ludwig Dornbusch Nochmals, der Sonderausgabenabzug von Unter- haltsleistungen setzt einen entsprechenden Antrag des Gebers - dafür gibt es beim Finanzamt ein entspre- chendes Formular und die Zustimmung des Emp- fängers voraus. Gerade die Zustimmungsvorausset- zung aber wird häufig bei im Streit auseinanderge- gangenen Ehepartnern ein Problem darstellen. Ver- weigert der Ex-Ehegatte seine Unterschrift auf dem Antragsformular, kann er jedoch auf dem Prozesswe- ge zur Zustimmung verpflichtet werden. Das hat der Bundesgerichtshof für den Fall entschieden, dass dem Unterhaltsempfänger daraus keine finanziellen Nach- teile erwachsen (BGH-Urteil vom 23.03.1983, Az IV b ZR 369/81). Übernimmt der Geber die Steuerzahlung des Empfängers auf den Unterhalt, ist diese Bedin- gung erfüllt und damit ein erfolgreicher Prozessver- lauf für den Geber garantiert. Verweigert der Empfän- ger selbst dann noch seine Unterschrift unter dem Antragsformular, nutzt ihm das wenig, denn eine rechts- kräftige Verurteilung zur Zustimmung wie auch die Zu- stimmung im Rahmen eines Prozessvergleichs wird von der Finanzverwaltung als Zustimmung behandelt (R und H 10.2 EStR). Wer aber z.B. nach der Scheidungsklage vor wei- teren gerichtlichen Auseinandersetzungen zurück- schreckt, ist gut beraten, den Empfänger über eine Teilhabe an der Gesamtsteuerersparnis zur Zustim- mung zu bewegen. Darauf besteht zwar nach Auffas- sung des Bundesgerichtshofs kein Anspruch des Un- terhaltsempfängers, die bloße Beseitigung des finan- ziellen Nachteils durch Übernahme seiner Steuerschuld auf die Unterhaltszahlungen wird ihn aber bei streitig verlaufener Trennung in der Regel nicht zu einer frei- willigen Unterschriftsleistung motivieren. Ohnehin er- scheint es nur gerecht, wenn beide Seiten Vorteile vom Realsplitting haben. Und noch einige Hinweise (R und H 10.2 EStR): Für den Sonderausgabenabzug von Unterhaltsleis- tungen an den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten ist es unerheblich, ob sie auf ei- ner gesetzlichen Unterhaltspflicht beruhen oder frei- willig erbracht werden, ob es sich um laufende oder einmalige Leistungen handelt. Auch Sachleistungen wie der Mietwert einer dem Unterhaltsberechtigten überlassenen Wohnung sind berücksichtigungsfähig. Übersteigen die Unterhaltsleistungen den Betrag von 13.805 Euro pro Empfänger oder wird der Antrag auf Sonderausgabenabzug auf einen niedrigeren Betrag beschränkt, so kann der Rest nicht als außergewöhn- liche Belastung berücksichtigt werden. Leistet jemand Unterhalt an mehrere geschiedene Ehegatten, so sind die Unterhaltsleistungen an jeden Empfänger bis zu einem Betrag von 13.805 Euro abziehbar. Außerdem ist darauf zu achten, dass der Antrag auf Sonderausgabenabzug für jedes Kalenderjahr neu zu stellen ist und auf einen Teilbetrag der Unterhaltsleis- tungen beschränkt werden kann. Eine Rücknahme des 5550/20. 10. 2016 Antrags oder der Zustimmung zum Antrag ist jedoch nicht möglich (§ 10 Abs. 1a Nr. 1 Satz 3 EStG). Die Entscheidung bleibt bindend für ein Jahr. 2. Außergewöhnliche Belastung Der Steuerpflichtige kann anstelle des Sonderausga- benabzugs auch eine Berücksichtigung der Unterhalts- leistungen als außergewöhnliche Belastung beantra- gen. Es steht ihm frei, von dieser Wahlmöglichkeit je- des Jahr aufs Neue Gebrauch zu machen. Wie er- wähnt, kann er jedoch nicht gleichzeitig für einen Teil der Unterhaltsaufwendungen den Sonderausgaben- abzug und für einen anderen Teil die Berücksichti- gung als außergewöhnliche Belastung beanspruchen. Entscheidet er sich für die Behandlung der Unterhalts- leistungen als außergewöhnliche Belastung, bleiben diese beim Empfänger zwar steuerfrei, beim Geber sind dafür aber auch nur maximal 8.652 Euro pro Jahr berücksichtigungsfähig (§ 33 a Abs. 1 Satz 1 EStG). Hinzu kommt, dass sich der abzugsfähige Höchst- betrag noch vermindert, wenn der Unterhaltsbezieher eigene Einkünfte von mehr als 624 Euro hat, und zwar um den 624 Euro übersteigenden Betrag (§ 33 a Abs. 1 Satz 5 EStG). Beispiel Der Steuerpflichtige zahlt seinem geschiedenen Ehepartner, der eigene Einkünfte von 3.800 Euro im Jahr bezieht, monatlich 800 Euro Unterhalt. Da der Ex-Ehepartner eigene Einkünfte hat, die 3.176 Euro über dem Betrag von 624 Euro liegen, wird bei dem Steuerpflichtigen der als außergewöhnli- che Belastung abzugsfähige Höchstbetrag von 8.652 Euro um 3.176 Euro auf 5.476 Euro gekürzt. Ergebnis: Bei einem persönlichen Spitzensteuersatz (= Grenzsteuersatz) von angenommen 40 % spart der unterhaltsleistende Steuerpflichtige nur 2.190 Eu- ro an Einkommensteuer. 4.124 Euro von insgesamt 9.600 Euro an Unterhaltszahlungen bleiben aufgrund der Höchstbetrags- und Kürzungsregelung steuerlich unberücksichtigt. Die Beantragung des steuerlichen Abzugs von Un- terhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastung ist also nur dann sinnvoll, wenn sie den Höchstbetrag von 8.652 Euro nicht wesentlich übersteigen und die eigenen Einkünfte des Unterhaltsempfängers gering sind. Hat der Empfänger Einkünfte von 9.276 Euro oder mehr, reduziert sich der Abzugsbetrag für den Geber auf null. Außerdem ist zu beachten, dass als außergewöhnliche Belastung nur zwangsläufige Auf- wendungen, wie vor allem Zahlungen aufgrund gesetz- licher Unterhaltsverpflichtung, abzugsfähig sind. Nicht notwendige, freiwillige Zahlungen an den Ex-Ehepart- ner aber bleiben unberücksichtigt. (12.757 Euro./. 7.237 Euro) ▶ Unterhaltsempfänger Zu versteuerndes Einkommen nach § 22 Nr. 1a EStG von 13.703 Euro (13.805 Euro sonstige Einkünfte ./. 102 Euro Werbungskosten- pauschbetrag), darauf Steuer nach der Grundtabelle 2016 ▶ Gesamtsteuerersparnis (5.520 Euro ./. 1.004 Euro) 1.004 Euro 4.516 Euro Ergebnis: Der Realsplittingvorteil des Steuerpflichti- gen und seines geschiedenen Ehepartners beträgt insgesamt 4.516 Euro (ohne Kirchensteuer und Soli- daritätszuschlag), d.h. diesen Betrag spart der Steuer- pflichtige, wenn er die Steuerzahlung des Ex-Ehepart- ners übernimmt. Steuerlich unberücksichtigt bleiben 4.195 Euro (18.000 Euro ./. 13.805 Euro), die auch nicht als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden können (s.u.). Testament verhindert Streitigkeiten Das private Vermögen in Deutschland wächst und wächst - zuletzt auf unvorstellbare 5,2 Billionen Euro allein an Geldmitteln. Damit gewinnt auch das Erben immer mehr an Bedeutung. Doch auf den Ernstfall vor- bereitet ist nur jeder fünfte Deutsche. Und gerade mal die Hälfte gibt bei einer Umfrage an, bereits ein Tes- tament gemacht zu haben. Dabei kann das zu massi- ven Schwierigkeiten führen. ,,Sich auf die gesetzliche Erbfolge zu verlassen, kann verhängnisvoll sein", warnt Dr. Carsten Walter, Ge- schäftsführer der Notarkammer Baden-Württemberg. Weil das gesetzliche Leitbild noch immer von einer traditionellen Familiensituation ausgeht, fänden Part- ner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, Patch- work-Familien oder Familien mit Pflegekindern ihre per- sönlichen Verhältnisse oft nur unzureichend in den ge- setzlichen Regelungen berücksichtigt. Aber auch bei einer „,normalen" Familie entspreche die gesetzliche Erbfolge oft nicht den Vorstellungen der Betroffenen. Der Streit um das Erbe sei damit oft vorprogrammiert. Um das zu vermeiden, sollte die Aufteilung des Er- bes klar geregelt sein, und den Erben sollten alle not- wendigen Dokumente wie Testamente und Vollmach- ten vorliegen. Ansprechpartner ist der Notar, nicht nur beim Testament, sondern auch bei der Erteilung einer Vorsorgevollmacht und bei der Patientenverfügung. Der Fachmann kann sich vor der Beurkundung auch noch von der Geschäftsfähigkeit des Vollmachtgebers überzeugen. Das kann dazu beitragen, spätere Strei- tigkeiten über die Wirksamkeit der Vollmacht zu ver- meiden. (wid/rhu)