Der Komet 5550 – Seite 14

14 Der Komet 5550/20. 10. 2016 BGH zu Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf Der Bundesgerichtshof erweitert den Anwendungs- bereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB zu- gunsten des Verbrauchers Der Sachverhalt Der Kläger kaufte von der Beklagten, einer Kraftfahr- zeughändlerin, einen gebrauchten BMW 525d Tou- ring zum Preis von 16.200 €. Nach knapp fünf Mona- ten und einer vom Kläger absolvierten Laufleistung von rund 13.000 Kilometern schaltete die im Fahr- zeug eingebaute Automatikschaltung in der Einstel- lung „,D" nicht mehr selbständig in den Leerlauf; statt- dessen starb der Motor ab. Ein Anfahren oder Rück- wärtsfahren bei Steigungen war nicht mehr möglich. Nach erfolgloser Fristsetzung zur Mangelbeseitigung trat der Kläger vom Kaufvertrag zurück und verlangte die Rückzahlung des Kaufpreises und den Ersatz gel- tend gemachter Schäden. Prozessverlauf Die Klage hatte in den Vorinstanzen keinen Erfolg. Das Oberlandesgericht hat im Einklang mit dem Landge- richt die Auffassung vertreten, der Kläger habe nicht den ihm obliegenden Beweis erbracht, dass das Fahrzeug bereits bei seiner Übergabe einen Sach- mangel aufgewiesen habe. Zwar seien die aufgetrete- nen Symptome nach den Feststellungen des gericht- lich bestellten Sachverständigen auf eine zwischen- zeitlich eingetretene Schädigung des Freilaufs des hydrodynamischen Drehmomentwandlers zurückzu- führen. Auch sei es grundsätzlich möglich, dass der Freilauf schon bei der Übergabe des Fahrzeugs mechanische Veränderungen aufgewiesen habe, die im weiteren Verlauf zu dem eingetretenen Schaden geführt haben könnten. Nachgewiesen sei dies je- doch nicht. Vielmehr komme als Ursache auch eine Überlastung des Freilaufs, mithin ein Bedienungsfeh- ler des Klägers nach Übergabe in Betracht. Bei einer solchen Fallgestaltung könne sich der Kläger nicht auf die zugunsten eines Verbrauchers eingreifende Beweislastumkehrregelung des § 476 BGB berufen. Denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs begründe diese Vorschrift ledig- lich eine in zeitlicher Hinsicht wirkende Vermutung dahin, dass ein innerhalb von sechs Monaten ab Gefahrübergang aufgetretener Sachmangel bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorgelegen habe. Sie gelte dagegen nicht für die Frage, ob überhaupt ein Mangel vorliege. Wenn daher - wie hier - bereits nicht aufklärbar sei, dass der eingetretene Schaden auf eine vertragswidrige Beschaffenheit des Kaufge- genstands zurückzuführen sei, gehe dies zu Lasten des Käufers. Mit der vom Senat zugelassenen Revisi- on verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine bislang zu § 476 BGB entwickelten Grundsätze zugunsten des Käufers angepasst, um sie mit den Erwägungen in dem zwischenzeitlich ergangenen Urteils des Ge- richtshofs der Europäischen Union vom 4. Juni 2015 in Einklang zu bringen. Die mit diesem Urteil durch den Gerichtshof erfolgte Auslegung des Art. 5 Abs. 3 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie, der durch § 476 BGB in nationales Recht umgesetzt wurde, gebietet es, im Wege einer richtlinienkonformen Auslegung des § 476 BGB den Anwendungsbereich dieser Beweislastumkehrregelung zugunsten des Verbrau- chers in zweifacher Hinsicht zu erweitern. Dies betrifft zunächst die Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast des Käufers hinsichtlich des - die Voraus- setzung für das Einsetzen der Vermutungswirkung des § 476 BGB bildenden - Auftretens eines Sach- mangels innerhalb von sechs Monaten nach Gefahr- übergang. Anders als dies der bisherigen Senats- rechtsprechung zu § 476 BGB entspricht, muss der Käufer nach Auffassung des Gerichtshofs im Rahmen von Art. 5 Abs. 3 der Verbrauchgüterkaufrichtlinie weder den Grund für die Vertragswidrigkeit noch den Umstand beweisen, dass sie dem Verkäufer zuzu- rechnen ist. Vielmehr hat er lediglich darzulegen und nachzuweisen, dass die erworbene Sache nicht den Qualitäts-, Leistungs- und Eignungsstandards einer Sache entspricht, die er zu erhalten nach dem Ver- trag vernünftigerweise erwarten konnte. In richtlinien- konformer Auslegung des § 476 BGB lässt der Senat nunmehr die dort vorgesehene Vermutungswirkung bereits dann eingreifen, wenn dem Käufer der Nach- weis gelingt, dass sich innerhalb von sechs Monaten ab Gefahrübergang ein mangelhafter Zustand (eine ,,Mangelerscheinung") gezeigt hat, der - unterstellt er hätte seine Ursache in einem dem Verkäufer zuzu- rechnenden Umstand - dessen Haftung wegen Ab- weichung von der geschuldeten Beschaffenheit be- gründen würde. Dagegen muss der Käufer fortan weder darlegen und nachweisen, auf welche Ursache dieser Zustand zurückzuführen ist, noch dass diese in den Verantwortungsbereich des Verkäufers fällt. Nachweispflicht für latenten Mangel entfällt Außerdem ist im Wege der richtlinienkonformen Aus- legung des § 476 BGB die Reichweite der dort gere- gelten Vermutung um eine sachliche Komponente zu erweitern. Danach kommt dem Verbraucher die Ver- mutungswirkung des § 476 BGB fortan auch dahin zugute, dass der binnen sechs Monate nach Gefahr- übergang zu Tage getretene mangelhafte Zustand zumindest im Ansatz schon bei Gefahrübergang vor- gelegen hat. Damit wird der Käufer - anders als bis- her von der Senatsrechtsprechung gefordert - des Nachweises enthoben, dass ein erwiesenermaßen erst nach Gefahrübergang eingetretener akuter Mangel seine Ursache in einem latenten Mangel hat. Beweislastumkehr zu Gunsten Käufer verschoben Folge dieser geänderten Auslegung des § 476 BGB ist eine im größeren Maß als bisher angenommene Verschiebung der Beweislast vom Käufer auf den Ver- käufer beim Verbrauchsgüterkauf. Der Verkäufer hat den Nachweis zu erbringen, dass die aufgrund eines binnen sechs Monaten nach Gefahrübergang einge- tretenen mangelhaften Zustands eingreifende gesetz- liche Vermutung, bereits zum Zeitpunkt des Gefahr- übergangs habe - zumindest ein in der Entstehung begriffener Sachmangel vorgelegen, nicht zutrifft. Er hat also darzulegen und nachzuweisen, dass ein Sach- mangel zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs noch nicht vorhanden war, weil sie ihren Ursprung in einem Handeln oder Unterlassen nach diesem Zeitpunkt hat und ihm damit nicht zuzurechnen ist. Gelingt ihm die- se Beweisführung - also der volle Beweis des Gegen- teils der vermuteten Tatsachen - nicht hinreichend, greift zu Gunsten des Käufers die Vermutung des § 476 BGB auch dann ein, wenn die Ursache für den mangelhaften Zustand oder der Zeitpunkt ihres Auf- tretens offengeblieben ist, also letztlich ungeklärt ge- blieben ist, ob überhaupt ein vom Verkäufer zu verant- wortender Sachmangel vorlag. Daneben verbleibt dem Verkäufer die Möglichkeit, sich darauf zu berufen und nachzuweisen, dass das Eingreifen der Beweislas- tumkehr des § 476 BGB ausnahmsweise bereits des- wegen ausgeschlossen sei, weil die Vermutung, dass bereits bei Gefahrübergang im Ansatz ein Mangel vorlag, mit der Art der Sache oder eines derartigen Mangels unvereinbar sei (§ 476 BGB am Ende). Auch kann der Käufer im Einzelfall gehalten sein, Vortrag zu seinem Umgang mit der Sache nach Gefahrüber- gang zu halten. Der Senat hat nach alledem das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsge- richt zurückverwiesen. Insbesondere wird dieses unter Anwendung der sich aus einer richtlinienkonformen Auslegung des § 476 BGB ergebenden neuen Grund- sätze zur Beweislastverteilung zu prüfen haben, ob der Beklagten der Nachweis gelungen ist, dass der akut aufgetretene Schaden am Freilauf des Drehmo- mentwandlers zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs auch nicht im Ansatz vorlag, sondern auf eine nach- trägliche Ursache (Bedienungsfehler) zurückzufüh- ren ist.. Urteil vom 12. Oktober 2016 - VIII ZR 103/15. (hwa/Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle Nr. 180/2016/12.10.2016) FUNKTELEFON-LISTE Stimmt Ihre Mobilfunknummer in unserer Funktelefon-Liste noch? Änderungen sofort melden. Die Ausgabe 2017 erscheint im Januar neu und vollkommen überarbeitet! Sie können sich noch eintragen lassen! Kostenlos ist nur der Eintrag von Name und Vorname, Wohnort und einer Mobilfunknummer. • Ihr Eintrag kann gegen Aufpreis in Fettdruck erscheinen: pro Zeile 11,50 Euro zzgl. MwSt. • Sie können auch Anzeigen schalten (bitte Preisliste anfordern) Änderungen bzw. Eintragungen können bis 2. Dezember 2016 berücksichtigt werden! © KOMET Druck- und Verlagshaus GmbH Postfach 2261 66930 Pirmasens · Tel. 06331/5132-0 Fax 31480 E-Mail: zentrale@komet-pirmasens.de