Der Komet 5561 – Seite 16

16 Der Komet Verbraucherzentrale Bundesverband: Lebensmittel digital: Branche unter Zugzwang 556110. 2. 2017 ➡ Aktuelle Umfrage: 70 Prozent der Verbraucher skeptisch gegenüber Online-Handel mit frischen Lebensmitteln. ➡ Marktwächter-Untersuchung: Nachholbedarf bei Einhaltung der Kühlkette und Produktinformationen. → vzbv fordert einheitliche Standards für verbraucherfreundliche Digitalisierung des Lebensmittelmarkts. Die Digitalisierung hat den Lebensmittelsektor erreicht, doch viele Verbraucherinnen und Verbraucher bleiben skeptisch. Laut einer forsa-Umfrage im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) glauben 70 Prozent der Verbraucher, dass sie ihre Lebensmittel in den nächsten fünf bis zehn Jahren weiterhin im örtlichen Supermarkt kaufen werden. Der vzbv fordert verbraucherfreundliche Standards für den Online-Handel mit Lebensmitteln und diskutiert dazu mit Vertretern aus Wirtschaft und Politik auf der Internationalen Grünen Woche (IGW) in Berlin. ,,Damit die Digitalisierung im Lebensmittelsektor auch Verbrauchern nützt, müssen noch einige Weichen ge- stellt werden", sagt Klaus Müller, Vorstand des vzbv. Qualität und Kennzeichnung müssen auch online stimmen Laut einer repräsentativen forsa-Umfrage begründen Skeptiker ihre negative Einstellung zum Online-Han- del mit frischen Lebensmitteln unter anderem mit der fehlenden Möglichkeit, Produkte zu prüfen (50 Prozent) und mit mangelnder Produktqualität (28 Prozent). Dass diese Skepsis nicht unbegründet ist, zeigt auch eine aktuelle Marktuntersuchung des Marktwächters Digi- tale Welt. Diese kommt zwar zu dem Ergebnis, dass ein Großteil der getesteten Online-Händler professio- nell arbeitet. Bei der Einhaltung der Kühlkette und bei Informationen zu Produkten gebe es jedoch noch Nachholbedarf. „Egal ob digital oder analog: Verbraucher müssen sich auf Qualität und Sicherheit von Lebensmitteln ver- lassen können“, so Müller. „Hersteller, Händler und Logistikunternehmer müssen sich jetzt auf Branchen- standards für Verpackung und Transport einigen." Gleichzeitig müsse die Lebensmittelüberwachung Le- bensmittel, die über das Internet vertrieben werden, lückenlos überwachen. Verstöße müssten konsequent geahndet werden. Hierfür müsse durch entsprechen- de Anpassungen der rechtlichen Rahmenbedingungen auf nationaler und EU-Ebene Rechtssicherheit herge- stellt werden. Herausforderung Datenschutz Aus Verbrauchersicht kann und soll Digitalisierung den täglichen Lebensmitteleinkauf erleichtern. Digita- lisierung das meint nicht nur Einkauf im Internet oder per App. Auch der stationäre Lebensmittelein- zelhandel integriert zunehmend digitale Technologien in seine Geschäfte und will seinen Kunden damit mehr Komfort bieten. Egal ob kontaktloses Bezahlen per NFC-Technologie, Push-Nachrichten für personalisier- te Informationen und Werbung oder kassenloses Ein- kaufen: Die datenschutzrechtlichen Auswirkungen sol- cher Technologien, online oder vor Ort, müssen be- rücksichtigt werden. „Für die Lebensmittelwirtschaft gilt, was der vzbv auch gegenüber anderen Branchen fordert: Unternehmen dürfen nur solche Daten erhe- ben, weitergeben und verarbeiten, die für einen be- stimmten und legitimen Geschäftszweck wirklich er- forderlich sind. Und das auch nur, wenn Verbraucher freiwillig, informiert und unmissverständlich zugestimmt haben", so Müller. (Pressemitteilung des vzbv vom 25. Januar 2017) Schon Mitglied im BSM? GEMA-Tarif ab 1. Februar 2017 Folgende Vergütungssätze sind vom Rahmenvertrag mit dem BSM erfasst: R I 2.9 und 2.10, M-U II 6 und 7, III 6 und 7, Nettobeträge zuzüglich z. Zt. 7% Um- satzsteuer. Die Tarife R 19 und 10 (Musikdarbietun- gen bei der Wiedergabe von Hörfunksendungen und Ladenfunk) sind der Höhe nach identisch mit den Tarifen M-U III 6 und 7. Für nicht regelmäßige Tonträgerwiedergabe von Unterhaltungs- und Tanzmusik (ohne Gewähr) Tonträgerwiedergabe in Verkaufsstellen des Vergütungssätze R (Tarif für Musikdarbietungen bei der Wiedergabe von Hörfunksendungen und Ladenfunk), I 2.9 und 2.10 Sie entsprechen hinsichtlich der Berechnungsgrund- lagen und Tarifhöhe den zuvor genannten Sätzen M- U II, 6 und 7 und M-U III, 6 und 7. Eintritt (Fahrgeld) 3. Zahlungsweise bei Pauschalverträgen Die Pauschalvergütungssätze sind jeweils bei Beginn der Vertragslaufzeit in voller Höhe zu zahlen. 4. Umfang der Einwilligung Durch die Vergütungssätze sind nur Musikdarbietun- gen in dem der Berechnung zugrunde liegenden Um- Pauschalvergütungssatz Vierteljährlich Euro a) bis zu 1,50 Euro Jährlich Euro 434,30 119,43 b) bis zu 2,50 Euro 712,50 195,94 c) bis zu 3,50 Euro 786,90 894,10 216,40 245,88 Monatlich Euro 43,43 71,25 78,69 89,41 ambulanten Gewerbes Vergütungssatz M-U II 6 12,90 Euro je Tag und je Verkaufsstelle Tonträgerwiedergabe in Schaustellerbetrieben Vergütungssatz M -U II 7 Schaustellerbetriebe (ausgenommen Boxer-, Ringer- und gleichartige Unternehmen) 24,50 Euro je Tag und Betrieb Für regelmäßige Tonträgerwiedergabe von Unterhaltungs- und Tanzmusik (ohne Gewähr) Tonträgerwiedergabe in Verkaufsstellen des ambulanten Gewerbes Vergütungssatz M-U III 6 Jährlich Vierteljährlich Monatlich 231,80 Euro 63,75 Euro 23,18 Euro Tonträgerwiedergabe in Schaustellerbetrieben Vergütungssatz M -U III 7 Schaustellerbetriebe (ausgenommen Boxer-, Ringer- und gleichartige Unternehmen) Vergütungen je Fahr- geschäft, Warenausspielung oder sonstiges Schaustel- lergeschäft d) über 3,50 Euro Allgemeine Bestimmungen (auszugsweise) 1. Berechnung a) entfällt b) Die besonderen Vergütungssätze in Abschnitt II wer- den, soweit nicht eine abweichende Regelung fest- gelegt ist, je Veranstaltung berechnet. c) Die besonderen Vergütungssätze in Abschnitt III gel- ten jeweils für den angegebenen Zeitraum. Für Ton- trägerwiedergaben während eines kürzeren Zeitrau- mes als einen Monat werden, soweit nicht die Ver- gütungssätze nach Abschnitt I und II Anwendung zu finden haben, die monatlichen Pauschalvergü- tungssätze als Mindestbeträge berechnet. 2. Rechtzeitiger Erwerb der Einwilligung Die Vergütungssätze nach Abschnitt I finden nur An- wendung, wenn die Einwilligung der GEMA rechtzeitig vorher erworben wird. Die Berechnung der Pauschal- vergütungssätze nach Abschnitt III setzt den vorheri- gen Abschluss eines entsprechenden Pauschalvertra- ges voraus. fang abgegolten. Für die Übertragung der Musik in weitere Veranstaltungsräume oder auf weitere Veran- staltungsplätze ist eine besondere Einwilligung erfor- derlich. Die Vergütungssätze gelten nicht für Tonträ- gerwiedergabe mit Werbung. Die Einwilligung wird un- ter der Voraussetzung erteilt, dass das Vervielfältigungs- recht an den Tonträgern ordnungsgemäß von den Be- rechtigten erworben worden ist. Die Einwilligung um- fasst nur die der GEMA zustehenden Rechte. Die Einwilligung berechtigt nicht zur Vervielfältigung der wiedergegebenen Musikstücke (Aufnahme auf Schallplatte, Band, Draht usw.) Die Vergütungssätze sind unbeschadet der Anzahl der wiedergegebenen Musikstücke und unabhängig davon, in welchem Um- fang von den zur Verfügung gestellten Rechten Ge- brauch gemacht wird, zu zahlen. 5. Gesamtvertragsnachlass Den Mitgliedern von Organisationen, mit denen die GEMA einen Gesamtvertrag für diesen Tarif geschlos- sen hat, wird ein Nachlass entsprechend den gesamt- vertraglichen Vereinbarungen eingeräumt. (BSM-Presseinformation) Rahmenvertrag mit BSM Dieser besteht seit Dezember 1987 und gewährt Mitgliedern einen Nachlass in Höhe von 20 %.