Der Komet 5561 – Seite 3

5561 10. Februar 2017 3 Gleichlautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 2. Januar 2017 über Steuererklärungsfristen 1. Steuererklärungen für das Kalenderjahr 2016 2. Fristverlängerung Vorbemerkung §§ 109 und 149 der Abgabenordnung (AO) in der Fas- sung des Gesetzes zur Modernisierung des Besteue- rungsverfahrens (StModernG) vom 18. Juli 2016 (BGBI. I S. 1679) sind zwar am 1. Januar 2017 in Kraft getre- ten. Die neuen Regelungen sind allerdings erstmals anzuwenden für Besteuerungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 2017 beginnen, und Besteuerungszeit- punkte, die nach dem 31. Dezember 2017 liegen (Ar- tikel 97 § 10a Absatz 4 Satz 1 des Einführungsgeset- zes zur Abgabenordnung (EGAO) i. d. F. des StMo- dernG). Für Besteuerungszeiträume, die vor dem 1. Januar 2018 beginnen, und Besteuerungszeitpunkte, die vor dem 1. Januar 2018 liegen, sind daher weiter- hin §§ 109 und 149 AO in der am 31. Dezember 2016 geltenden Fassung anzuwenden. I. Abgabefrist für Steuererklärungen (1) Für das Kalenderjahr 2016 sind die Erklärungen - zur Einkommensteuer - einschließlich der Erklä- rungen zur gesonderten sowie zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung sowie zur gesonderten Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags - zur Körperschaftsteuer - einschließlich der Erklä- rungen zu gesonderten Feststellungen von Besteu- erungsgrundlagen, die in Zusammenhang mit der Körperschaft-steuerveranlagung durchzuführen sind, sowie für die Zerlegung der Körperschaft- steuer zur Gewerbesteuer - einschließlich der Erklärungen zur gesonderten Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes und zur gesonderten Feststellung des Zuwendungsvortrags sowie für die Zerlegung des Steuermessbetrags - zur Umsatzsteuer sowie - zur gesonderten oder zur gesonderten und einheit- lichen Feststellung nach § 18 des Außensteuerge- setzes nach § 149 Absatz 2 AO (in der für den Be- steuerungszeitraum 2016 anzuwendenden Fassung) bis zum 31. Mai 2017 bei den Finanzämtern abzuge- ben. (2) Bei Steuerpflichtigen, die den Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft nach einem vom Kalenderjahr ab- weichenden Wirtschaftsjahr ermitteln, endet die Frist nicht vor Ablauf des fünften Monats, der auf den Schluss des Wirtschaftsjahres 2016/2017 folgt. II. Fristverlängerung (1) Sofern die vorbezeichneten Steuererklärungen durch Personen, Gesellschaften, Verbände, Vereinigungen, Behörden oder Körperschaften im Sinne der §§ 3 und 4 StBerG angefertigt werden, wird vorbehaltlich des Absatzes 2 die Frist nach § 109 AO (in der für den Be- steuerungszeitraum 2016 anzuwendenden Fassung) allgemein bis zum 31. Dezember 2017 verlängert. Bei Steuererklärungen für Steuerpflichtige, die den Ge- winn aus Land- und Forstwirtschaft nach einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr ermitteln (Abschnitt | Absatz 2), tritt an die Stelle des 31. De- zember 2017 der 31. Mai 2018. (2) Es bleibt den Finanzämtern vorbehalten, Erklärun- gen mit angemessener Frist für einen Zeitpunkt vor Ablauf der allgemein verlängerten Frist anzufordern. Von dieser Möglichkeit soll insbesondere Gebrauch gemacht werden, wenn - für den vorangegangenen Veranlagungszeitraum die erforderlichen Erklärungen verspätet oder nicht ab- gegeben wurden, - für den vorangegangenen Veranlagungszeitraum kurz vor Abgabe der Erklärung bzw. vor dem Ende der Karenzzeit nach § 233a Absatz 2 Satz 1 AO nachträgliche Vorauszahlungen festgesetzt wurden, sich aus der Veranlagung für den vorangegangenen Veranlagungszeitraum eine hohe Abschlusszahlung ergeben hat, - hohe Abschlusszahlungen erwartet werden, - für Beteiligte an Gesellschaften und Gemeinschaften Verluste festzustellen sind oder die Arbeitslage der Finanzämter es erfordert. Im Übrigen wird davon ausgegangen, dass die Erklä- rungen laufend fertig gestellt und unverzüglich einge- reicht werden. (3) Aufgrund begründeter Einzelanträge kann die Frist für die Abgabe der Steuererklärungen bis zum 28. Februar 2018 bzw. in den Fällen des Abschnitts | Ab- satz 2 bis zum 31. Juli 2018 verlängert werden. Eine weitergehende Fristverlängerung kommt grundsätz- lich nicht in Betracht. (4) Die allgemeine Fristverlängerung gilt nicht für An- träge auf Steuervergütungen. Sie gilt auch nicht für die Abgabe von Umsatzsteuererklärungen, wenn die gewerbliche oder berufliche Tätigkeit mit Ablauf des 31. Dezember 2016 endete. Hat die gewerbliche oder berufliche Tätigkeit vor dem 31. Dezember 2016 ge- endet, ist die Umsatzsteuererklärung für das Kalen- derjahr einen Monat nach Beendigung der gewerbli- chen oder beruflichen Tätigkeit abzugeben (§ 18 Ab- satz 3 Satz 2 i. V. m. § 16 Absatz 3 des Umsatzsteuer- gesetzes). Diese Erlasse ergehen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen. (hwa/Bundesministerium der Finanzen) Sie suchen noch einen Platz bzw. haben noch freie Tage während Ihrer Tour? Mit einer Kleinanzeige im „Komet❞ erreichen Sie viele Veranstalter und Platzmeister. Fragen Sie uns! Der Komet Der Kom Fachung für Schausteller und Marke DÜSSELDORF -24 2016 Cranger Kirmes 5-14 August 2016 Größte Kirmes am Rhein Schützen und Heimatfest Grangepas Präsentieren Sie Ihr Volksfest in der ältesten, jedoch stets aktuellen Fachzeitung der Branche. Vorberichte im,,Komet" Der Komet Fachowung für Schausteller und Marktkaufleute P Goslar | Vergnügen Schützen- und Volksfest 01.07.-10.07. Große Resonanz Hervorragende Platzierung Günstiger Preis Nehmen Sie mit uns Kontakt auf. Wir freuen uns über Ihr Interesse. Der Komet Fachzeitung für Schausteller und Marktkaufleute Pirmasens Tel. 06331/5132-20 redaktion@komet pirmasens.de