Der Komet 5561 – Seite 6

neren Märkten und Events in den Stadtteilen sowie zum großen Finale - dem Weihnachtssingen am 23. Dezember - geben alle Bürgerinnen und Bürger gemeinsam ihr Bestes. Kategorie,,Großstadt" ab 100.000 Einwohner Sieger: Potsdam (Brandenburg) Klarer Sieger ist Potsdam mit der Kampagne „Weih- nachtliches Potsdam", die sie als besondere Weih- nachtsdestination präsentiert: Gleich fünf traditionelle Weihnachtsmärkte verwandeln die Stadt in einen win- terlichen Schauplatz zwischen Seen, Gärten und Schlössern des UNESCO-Welterbes. Der blaue Lich- terglanz-Markt erstrahlt in tausend blauen Lämpchen und der Weihnachtsbaum ist mit wunderschönen blauen Herrnhuter-Sternen geschmückt. Das ist spe- ziell, hebt sich von den anderen Bewerbungen ab und bildet ein ganz besonderes Stadtbild. Polnische, böh- mische und holländische Handwerker und Künstler geben den Adventsmärkten zusätzlich eine individu- elle Note. Dadurch wird der Bezug zum „Potsdamer Toleranzedikt" sehr gut herausgearbeitet. Außerdem fand die Jury die Charity-Aktion „Klingender Advent", die bei Konzerten Spenden für Kinder aus schwieri- gen sozialen Verhältnissen sammelt, sehr gut einge- bunden und stimmig. Weiterhin nominiert: Chemnitz (Sachsen) In Chemnitz geht es sehr authentisch durch die Weih- nachtszeit: der traditionelle Chemnitzer Weihnachts- markt besticht durch sein Angebot an erzgebirgi- scher Volkskunst, hiesigen Spezialitäten, Weih- nachtsleckereien aller Art und schönen Geschenk- ideen, eingebettet in erzgebirgischer Dekoration. In Schauhandwerksbuden wird gedrechselt, geschnitzt, getöpfert, werden Räucherkerzen hergestellt, Seifen gegossen, Kaffee geröstet, Bonbons und Zuckerstan- gen gefertigt. Die festliche Kulisse der Innenstadt, erhellt vom Glanz tausender Lichter, macht das Vor- weihnachtserlebnis komplett. Besonders sehenswert ist die stimmungsvolle Dekoration der Marktplätze rund um das Rathaus. Die zwölf Meter hohe Weih- nachtspyramide dreht mit fünf Etagen ihre Runden. Sie gehört ebenso zu den Wahrzeichen des Chemnit- zer Weihnachtsmarktes wie der Weihnachtsbaum mit über 800 Lichtern. Essen (Nordrhein-Westfalen) Alleinstellungsmerkmale des Essener Weihnachts- markts sind die Internationalität und der Lichterglanz. Die Händler kamen aus 20 Ländern und verschiede- nen Regionen Deutschlands. In der ganzen Innenstadt hingen Lichtbilder zur Kultur und Lebensweise des diesjährigen Gastlandes Dänemark. Darüber hinaus sorgen funkelnde Engel, Sternenbögen und Kometen, Lichtbäume, illuminierte Äste und Kronen natürlicher Bäume sowie das große Lichternetz über dem größ- ten Weihnachtsmarktplatz für eine ganz besondere Atmosphäre. Der Jury hat besonders die gut heraus- gearbeitete Internationalität gefallen sowie die konse- quente Benennung aller Kampagnen wie zum Beispiel Essen. Krippenland/Essen. Einkaufsstadt/Essen. Weih nachten. Bewertet wurden die Präsentationen durch eine Fach- jury, bestehend aus Vertretern der Bundesvereinigung City- und Stadtmarketing Deutschland e.V. (bcsd), des New Business Verlages (Fachzeitschrift Public Mar- keting), der CIMA Beratung + Management GmbH, von Die Raumkunst und der Messe Frankfurt Exhibi- tion GmbH. Der Wettbewerb wurde 2014 initiiert von der Christ- masworld, internationale Fachmesse für saisonale De- koration und Festschmuck in Frankfurt am Main. Part- ner sind der Bundesvereinigung City- und Stadtmar- keting Deutschland e. V. (bcsd) und die Fachzeitschrift Public Marketing. (pi/Messe Frankfurt) Der Komet Bundesfinanzhof zu Umsatzsteuer: 556110. 2. 2017 Anforderungen an zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnungen Die beiden Umsatzsteuersenate des Bundesfinanz- hofs (BFH) haben mit zwei am selben Tag getroffenen Vorabentscheidungsersuchen den Gerichtshof der Eu- ropäischen Union (EuGH) um die Klärung der Anfor- derungen gebeten, die im Umsatzsteuerrecht an eine ordnungsgemäße Rechnung zu stellen sind, damit der Leistungsempfänger zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. In der Sache geht es um die Frage, ob die von ei- nem Unternehmer geltend gemachten Vorsteuerbe- träge aus Rechnungen auch dann abziehbar sind, wenn es sich unter der in den Rechnungen angege- benen Anschrift des Lieferers lediglich um einen „,Brief- kastensitz" gehandelt hat, oder ob nur die Angabe der- jenigen Anschrift des leistenden Unternehmers zum Vorsteuerabzug berechtigt, unter der der leistende Un- ternehmer seine wirtschaftlichen Aktivitäten entfaltet. Im Fall des V. Senats erwarb der Kläger, ein KFZ- Händler, von Z, der seinerseits Fahrzeuge im Online- Handel vertrieb, PKWs. In den Rechnungen des Z war eine Anschrift angegeben, an der Z zwar Räumlichkei- ten angemietet hatte, die aber nicht geeignet waren, um dort geschäftliche Aktivitäten zu entfalten. Soweit der XI. Senat in seinem Verfahren den EuGH anruft, ging es ebenfalls um einen KFZ-Händler, der von D Fahrzeuge erwarb. Unter der von D in ihren Rechnun- gen angegebenen Anschrift befand sich zwar ihr sta- tuarischer Sitz; es handelte sich hierbei jedoch um ei- nen,,Briefkastensitz", unter der D lediglich postalisch erreichbar war und wo keine geschäftlichen Aktivitäten stattgefunden haben. Beide Senate sehen als klärungsbedürftig an, ob ei- ne zum Vorsteuerabzug erforderliche Rechnung die ,,vollständige Anschrift" bereits dann enthält, wenn der leistende Unternehmer in der von ihm über die Leis- tung ausgestellten Rechnung eine Anschrift angibt, unter der er zwar postalisch zu erreichen ist, oder ob der Vorsteuerabzug die Angabe einer Anschrift des Der Komet Comet Komet Steuerpflichtigen voraussetzt, unter der er seine wirt- schaftlichen Tätigkeiten entfaltet. Die Vorlagen sind erforderlich geworden, weil das Urteil des EuGH vom 22. Oktober 2015 C-277/14 (PPUH Stehcemp, EU:C:2015:719, UR 2015, 917) möglicher- weise den Schluss zulässt, dass es für den Vorsteu- erabzug nicht auf das Vorliegen aller formellen Rech- nungsvoraussetzungen ankommt oder zumindest die vollständige Anschrift des Steuerpflichtigen keine An- schrift voraussetzt, unter der wirtschaftliche Tätigkei- ten entfaltet wurden. Der V. Senat hat Zweifel, ob sei- ne bisherige ständige Rechtsprechung, nach der die formellen Rechnungsvoraussetzungen die Angabe der zutreffenden Anschrift des leistenden Unternehmers voraussetzt, unter der er seine wirtschaftlichen Aktivi- täten entfaltet, mit dieser Rechtsprechung des EuGH in Einklang steht. Nach Ansicht des XI. Senats des BFH ist nach der Entscheidung des EuGH im Hinblick auf das Vorsteuerabzugsrecht des Leistungsempfän- gers möglicherweise nicht entscheidend, ob unter der in der Rechnung angegebenen Adresse i.S. von Art. 226 Nr. 5 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwert- steuersystem eine wirtschaftliche Tätigkeit des Leis- tenden ausgeübt wird. Fehlen formelle Rechnungsvoraussetzungen, kann nach der Rechtsprechung des BFH der Vorsteuerab- zug unter bestimmten Voraussetzungen in einem ge- sonderten Billigkeitsverfahren aus Vertrauensschutz- gesichtspunkten gewährt werden. Beide Senate haben den EuGH in ihren Vorabentscheidungsersuchen inso- weit um Klärung der Voraussetzungen für effektiven Ver- trauensschutz gebeten. Siehe auch: Beschluss (EuGH- Vorlage) des V. Senats vom 6.4.2016 -VR25/15-, Be- schluss (EuGH-Vorlage) des XI. Senats vom 6.4.2016 -XI R 20/14-. (hwa/Bundesfinanzhof Pressemitteilung Nr. 46 vom 06. Juli 2016) Wer den,,Komet" liest, weiß bestens Bescheid. In unserem Anzeigenteil informieren wir Sie alle zehn Tage: Von günstigen Angeboten und Festausschreibungen bis hin zu Familien- und Vereinsanzeigen. Auswirkungen des Brexit auf deutsche Banken bleiben begrenzt ,,Das Kundengeschäft unserer Institute wird durch den Brexit nicht beeinflusst", erklärt Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes, heute in Frankfurt. Zwar bedauere der Bankenverband die Ankündigung eines harten Brexit durch die britische Premierministerin Theresa May, die unmittelbaren Aus- wirkungen auf deutsche Institute seien aber begrenzt. „Deutsche Banken werden in den nächsten beiden Jahren Geschäft nach Deutschland verlagern, dies ist schon heute aufsichtlich und organisatorisch relativ einfach", betont Kemmer. Der Bankenverband geht da- von aus, dass London auch weiterhin ein bedeuten- der Finanzplatz bleibe. Insofern sei kein vollständiger Rückzug der Institute zu erwarten. „Das Vereinigte Königreich wird nach dem Austritt den Status eines Drittlandes erhalten. Dies ist für unsere Institute nichts Ungewöhnliches", so Kemmer. Für die Sicherung be- stehender Geschäfte seien aber rechtliche Anpassun- gen erforderlich. Die Banken, so Kemmer weiter, seien an Kontinui- tät in der Beziehung zum Vereinigten Königreich inte- ressiert. Langfristig müsse diese durch ein neu zu verhandelndes Wirtschaftsabkommen gesichert wer- den, das einen umfassenden Marktzugang ermöglicht. Kemmer betont, dass der Wirtschaftsraum der EU27 für die Banken Priorität habe. Ein Cherry-Picking des Vereinigten Königreichs dürfe es nicht geben. Der voll- ständige Zugang zum Europäischen Binnenmarkt sei untrennbar mit den vier Grundfreiheiten verbunden. Negative Effekte des Brexit befürchtet Kemmer vor allem für Großbritannien. Die andauernde Unsicher- heit führe zu Zurückhaltung bei Investitionen. Als wichtiger Handelspartner des Vereinigten Königreichs werde auch Deutschland davon nicht verschont blei- ben. Insgesamt erwartet der Bankenverband aber nur geringe Auswirkungen auf das Wachstum und die Beschäftigung in Deutschland. (PM/BvB)