Der Komet 5561 – Seite 8

8 Der Komet Bundesgerichtshof: 556110. 2. 2017 Freispruch eines Abschleppunternehmers vom Vorwurf der Erpressung durch Anbringen von Parkkrallen und Forderung überhöhter Kosten überwiegend bestätigt Das Landgericht München I hat den Angeklagten vom Vorwurf der Erpressung in 19 Fällen, der versuchten Erpressung in zwölf Fällen und der Beleidigung aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Urteil vom 20. Dezember 2016 - 1 StR 253/15. Die hiergegen ge- richtete Revision der Staatsanwaltschaft hat der Bun- desgerichtshof überwiegend verworfen. Nach den Feststellungen des Landgerichts bot der Angeklagte mit seiner Firma im Rahmen eines neu ge- schaffenen Geschäftsmodells zwischen 2008 und 2012 Supermarktbetreibern, Krankenhäusern und Hausver- waltungen an, auf deren Grundstücken unberechtigt parkende Kraftfahrzeuge für diese kostenneutral zu entfernen. Im Gegenzug traten die Vertragspartner ih- re Ansprüche gegen die Fahrzeugführer auf Schadens- ersatz an die Firma des Angeklagten ab. Diese An- sprüche sollte der Angeklagte selbst gegenüber den Falschparkern eintreiben. An den betroffenen Orten befanden sich Schilder, welche die Parkplätze als Privatparkplätze kenntlich machten und darauf hinwiesen, dass widerrechtlich parkende Kraftfahrzeuge kostenpflichtig abgeschleppt werden. Der Angeklagte führte nach Feststellung eines Parkverstoßes verschiedene mit den Grundstücksbe- sitzern vereinbarte Vorbereitungstätigkeiten durch. In 14 Fällen brachte er anschließend eine Parkkralle an den jeweils falsch parkenden Kraftfahrzeugen an und verständigte teilweise schon einen Abschleppwagen. In den übrigen Fällen waren die falsch parkenden Kraft- ? fahrzeuge bereits zu einem den Fahrzeugführern un- bekannten Ort abgeschleppt oder der Abschleppvor- gang unmittelbar eingeleitet worden. Der Angeklagte verlangte von den zu ihren Fahrzeugen zurückkommenden Fahrzeugführern vor Ort aufgrund der Abtretung der Schadensersatzansprüche unmittelbar eine Bezahlung derjenigen Beträge, die sich aus den mit seinen Vertragspartnern vereinbarten Preislisten für die bereits erbrachten Leistungen ergaben. Der Angeklag- te berief sich jeweils auf ein Zurückbehaltungsrecht und erklärte, er werde die Parkkrallen erst abnehmen, den Abstellort des abgeschleppten PKW erst verraten oder den schon eingeleiteten Abschleppvorgang erst abbrechen, wenn ihm vor Ort die geforderte Summe vollständig gezahlt werde. Die meisten betroffenen Autofahrer zahlten daraufhin die geforderte Summe. Das Landgericht konnte nicht feststellen, dass die eingeforderten Beträge überhöht gewesen wären, in- dem etwa in unzulässiger Weise Kosten für die allge- meine Parkraumüberwachung gefordert worden seien. Es hat dem im Tatzeitraum umfassend rechtlich bera- tenen Angeklagten geglaubt, er sei davon ausgegan- gen, dass er einen Anspruch auf Zahlung der geltend gemachten Beträge gehabt habe. Zudem ist es der Einlassung des Angeklagten gefolgt, er sei aufgrund seiner rechtlichen Beratung einschließlich der Einho- lung externer Rechtsgutachten von der Rechtsmäßig- keit seines Handelns überzeugt gewesen. Soweit kei- ne Parkkrallen zum Einsatz kamen, konnte das Land- Sie haben Fragen zu Ihrem Abonnement oder möchten die Zeitung abonnieren? WIR HELFEN IHNEN WEITER TELEFON 0 63 31/5132-0 MAIL: abo@komet-pirmasens.de Immobilie verschenken: Worauf muss man achten? Wer in der glücklichen Lage ist, eine Immobilie zu be- sitzen, die er an seine Kinder verschenken will, sollte laut Baufinanzierungs-Experten auf einige Dinge ach- ten. Als Alternative zum Vererben bietet das Schen- ken laut dem Finanzierungsportal „Baufi24.de" steuer- liche Vorteile. Beschenken Eltern die eigenen Kinder, so müssen bis zu einem Wert von 400.000 Euro je Kind keine Steuern gezahlt werden, erklärt Geschäftsführer Ste- phan Scharfenorth. Die sogenannte „Schenkungs- steuer" wird erst fällig, wenn innerhalb von zehn Jah- ren alle Schenkungen diese Summe überschreiten. In dem Fall versteuern dann die Beschenkten die Dif- ferenz. Diese Summe ist flexibel und richtet sich je nach Verwandtschaftsgrad. Bei Ehegatten beträgt sie 500.000 Euro, bei Enkelkindern 200.000 Euro. Darüber hinaus gibt der Experte zu bedenken, dass derartige Schenkungen als Vermögen gelten. Das be- deutet, dass damit Leistungen wie das Kinder- oder Arbeitslosengeld wegfallen können. Für alle Fälle soll- te daher eine unabhängige Beratungsinstanz klären, welche finanziellen Folgen das Schenken einer Immo- bilie für beide Parteien hat. (wid/sts) Ein Haushaltsbuch macht sich bezahlt Das schwer verdiente Geld ist in den meisten Fällen viel leichter ausgegeben, als man es erwirtschaftet. Ein besseres Gleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben verspricht das Führen eines Haushalts- buchs. Durch die Dokumentation bekommen Verbrau- cher oft überhaupt erst ein Gefühl dafür, wohin das Geld verschwindet und können so auswerten, welche Ausgaben in Zukunft eingespart werden können. ARAG-Experten erklären, dass sowohl analoge wie auch digitale Haushaltsbücher sinnvoll sind. Die Ver- braucherzentralen bieten fertige Wochen- und Monats- pläne zum Ausfüllen, Haushaltsbücher gibt es in gut sortierten Schreibwarenabteilungen. Apps und Soft- ware für den Rechner ergänzen oder ersetzen Papier und Stift mittlerweile auch sehr gut. Gerade auf dem Smartphone lassen sich so zeitnah alle Ausgaben do- kumentieren. Manche Banking-App unterstützt ver- gleichbare Funktionen. Ein weiterer Rat der Rechtsexperten lautet, sicher- heitshalber Anwendungen von deutschen Unterneh- men zu nutzen. Qualitativ gibt es keinen Unterschied, sie unterliegen aber deutschen Regelungen zum Da- tenschutz, was dem Nutzer sehr zugute kommt. (wid/sts) gericht außerdem nicht feststellen, dass der Angeklag- te rechtswidrig gehandelt hat. Der Bundesgerichtshof hat den Freispruch ganz überwiegend bestätigt. Hierbei musste weder geklärt werden, ob in den vom Angeklagten geltend gemach- ten Beträge überhöhte Kostenanteile ausgewiesen wa- ren, noch, ob der Einsatz von Parkkrallen zur Durch- setzung solcher Forderungen zivilrechtlich zulässig ist oder nicht. Angesichts der damals weitgehend streiti- gen zivilrechtlichen Rechtslage zur Höhe erstattungs- fähiger Abschleppkosten und zur Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten an falsch parkenden Fahrzeugen sowie der umfangreichen Rechtsberatung des Angeklagten hat der Bundesgerichtshof keinen Anlass gehabt, die Beweiswürdigung des Landgerichts, wonach der Angeklagte insgesamt gutgläubig gehan- delt hat, aus Rechtsgründen zu beanstanden. Lediglich in einem Fall, in dem nach den Urteilsfest- stellungen unter Einsatz einer Parkkralle weit überhöh- te Kosten geltend gemacht wurden, hat der Bundes- gerichtshof die Beweiswürdigung des Landgerichts beanstandet und den Freispruch insoweit aufgehoben. Dieser Fall muss erneut geprüft werden, weshalb die Sache in diesem Umfang an das Amtsgericht Mün- chen zurückverwiesen wurde. Vorinstanz: Landgericht München I, Urteil vom 12. August 2015 – 20 KLs 403 Js 208232/09. (hwa/Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle Nr. 244/2016 vom 21.12.2016) INTER NORGA 91. Internationale Fachmesse für Hotellerie, Gastronomie, Gemeinschaftsverpflegung, Bäckereien und Konditoreien 17.-21. März 2017, 10-18 Uhr internorga.com Unser Sonderteil in Ausgabe 10.3.2017 Redaktionsschluss: 2. März 2017