Der Komet 5580 – Seite 18

18 Der Komet 5580/20.8.2017 Wir machen Freizeit zum Vergnügen! Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute Mitglied in der Weltunion der Großmärkte (WUWM) und der Europäischen Schausteller-Union (ESU) http://www.bsmev.de E-Mail: info@bsmev.de BSM Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e.V. Hauptgeschäftsstelle: Im Johdorf 26 - 53227 Bonn - Telefon (0228) 2240 26 Fax (0228) 221926 Tourismuspolitisches Informationsgespräch Auch 2017 nahm der BSM an der alljährlichen Ge- sprächsrunde mit der SPD-Arbeitsgruppe des Bun- destags-Tourismusausschuss teil. Präsident Thal und Hauptgeschäftsführer Werner Hammerschmidt setzten die seit 15 Jahren praktizierte Kontaktpflege der Abge- ordneten mit speziell ausgewählten, tourismusbezoge- nen Institutionen fort. Jeder Verband durfte drei Fragen stellen. Seitens des BSM erfolgte dies im Vorfeld als schriftliche Anfrage: Aus dem Schreiben: Thematischer Schwerpunkt des BSM ist die Lage der Kleinbetriebe im Reisegewerbe, speziell der selbstfahrenden Unternehmer. Vorbemerkungen Die Regulierungsdichte hat in einem nicht mehr hand- habbaren Maße zugenommen. Umfangreiche Doku- mentationspflichten nehmen die Arbeitszeit der Un- ternehmer in Anspruch. Diese fehlt beim operativen Geschäft. Je höher der Anteil administrativer, nicht betrieblichen Zwecken dienender Tätigkeiten ist, umso mehr sinkt die Produktivität. Sollten Verstöße gegen diverse Gesetze festgestellt werden, ist dies Die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminis- ter für Wirtschaft und Energie und Beauftragte der Bundes- regierung für die neuen Bundesländer, Iris Gleicke, MdB. kein Zeichen einer allgemeinen Missachtung unserer Rechtsordnung durch Marktkaufleute und Schaustel- ler, sondern Folge der faktischen Unmöglichkeit, im deutschen Gesetzesdschungel als Kleinunternehmer im Reisegewerbe jegliche brancheneinschlägige Vor- schrift bis in das letzte Detail zu beachten und gege- benenfalls gerichtsfest zu dokumentieren. Unternehmensleitbild der Gesetzgeber In den Anwendungsbereichen der Gesetze sehen wir die besonderen Rahmenbedingungen der kleinen Familienbetriebe im Reisegewerbe nur unzureichend berücksichtigt. Das Verhältnis Arbeitgeber - Arbeitneh- mer wird von dem Standardmodell geprägt, demzu- folge die Beschäftigten räumlich getrennt von ihrem Arbeitsplatz wohnen. Anders sind die Verhältnisse bei den mitreisenden Aushilfskräften im reisenden Schaustellergewerbe. Sie sind durch eine besondere Die tourismuspolitische Sprecherin der SPD, Gabriele Hiller-Ohm, MdB. räumliche und persönliche Nähe zum Unternehmen/ Unternehmer gekennzeichnet. Eine eindeutige Tren- nung zwischen privater und beruflicher Sphäre ist hier nur eingeschränkt möglich. Die Fragen des BSM 1. Besteht die Bereitschaft, für Kleinunternehmen Son- derregelungen zu schaffen wie zum Beispiel Erleich- terungen bei Dokumentationspflichten unter ande- rem im Arbeitsrecht, Begrenzungen von Arbeitszeit der Beschäftigten, Ausnahmen von Fahrverboten an Sonn- und Feiertagen und Umweltfahrverboten? 2. Die Offene Ladenkasse und das Barzahlen sind für Marktkaufleute und Schausteller unverzichtbar. Werden der Bargeldverkehr und diese Form der Kassenführung auch künftig bestehen bleiben? 3. Transportfahrten sind im Reisegewerbe eine nur untergeordnete Hilfstätigkeit zur Ausübung des Un- ternehmenszwecks Marktkaufmann oder Schaustel- ler. Sind für selbstfahrende Unternehmer Erleichte- rungen bei Fahrzeitbegrenzungen möglich, sofern die Sicherheit nicht beeinträchtigt wird? Über den weiteren Fortgang zu diesen Themen werden wir berichten. (BSM-Presseinformation)