Der Komet 5580 – Seite 19

5580/20.8.2017 Der Komet Minijobber aus dem Ausland Die Minijob-Zentrale informiert über die Beschäftigung von Ausländern bestimmter Herkunftsstaaten. Minijob-Regelungen gelten nur bei deutschem Recht Beschäftigen Sie gewerblich oder im Privathaus- halt - Personen eines Mitgliedstaates der EU, des Europäischen Wirtschaftsraums oder der Schweiz in Deutschland, gelten für diese entweder die deut- schen Vorschriften über die soziale Sicherheit oder die entsprechenden ausländischen Regelungen. Als Arbeitgeber in Deutschland müssen Sie vor Aufnahme der Beschäftigung feststellen, welches Recht für Ihren ausländischen Beschäftigten gilt: ⚫ Gilt das deutsche Recht, können Sie für die versi- cherungsrechtliche Beurteilung der Beschäftigung die Minijob-Regelungen anwenden. Gilt das deutsche Recht nicht, müssen Sie die Regelungen des jeweiligen ausländischen Staates beachten. Darüber hinaus müssen Sie ebenfalls vor Aufnah- me der Beschäftigung prüfen, ob sich die Person in Deutschland aufhalten und eine Beschäftigung aus- üben darf. Die nachfolgenden Texte informieren Sie darüber, 1. wann deutsches bzw. ausländisches Recht gilt Nicht für jeden Arbeitnehmer, der in Deutschland eine Beschäftigung ausübt, gilt automatisch auch das deutsche Sozialversicherungsrecht. Arbeiten Perso- nen aus anderen Staaten in Deutschland, gelten für diese Personen entweder die deutschen Vorschriften über die soziale Sicherheit oder die entsprechenden ausländischen Regelungen. Wichtig zu wissen Die Minijob-Zentrale entscheidet nicht darüber, ob das deutsche Sozialversicherungsrecht oder ausländisches Recht anzuwenden ist. Nachweis der Sozialversicherungspflicht im Ausland Vor der Beschäftigungsaufnahme müssen Sie klären, ob Ihr zukünftiger Arbeitnehmer im Ausland sozialver- sichert ist und er die Entsendebescheinigung A1 des ausländischen Sozialversicherungsträgers vorlegen Wichtig zu wissen Kommt der Arbeitnehmer, den Sie einstellen möchten, aus ⚫ einem Mitgliedstaat der EU, ⚫ dem Europäischen Wirtschaftsraum oder aus der Schweiz, muss dieser seinen ausländischen Sozialver- sicherungsträger über sein Vorhaben informieren, in Deutschland zu arbeiten und zwar noch bevor er seine Beschäftigung aufnehmen kann. Als Arbeitgeber in Deutschland sollten Sie ihn bereits beim Einstellungsverfahren darauf hinweisen. kann. Die Bescheinigung „A1" bestätigt, dass der Ar- beitnehmer im Ausland sozialversichert ist. - Mit Bescheinigung A1 gilt ausländisches Recht - Ohne Bescheinigung A1 klärt der Arbeitgeber wel- ches Recht gilt Gilt deutsches Recht, müssen Sie Minijobs bei der Minijob-Zentrale melden. Kommen Sie als Arbeitge- ber zum Ergebnis, dass das deutsche Sozialversi- cherungsrecht gilt, müssen Sie einen Minijob bei der Minijob-Zentrale anmelden. 2. Welche Besonderheiten es gibt, wenn deutsches Recht gilt Auswirkungen auf die soziale Absicherung im Ausland: Gilt für Ihren zukünftigen Arbeitnehmer das deutsche Sozialversicherungsrecht, beachten Sie bitte die fol- genden Hinweise: Auswirkung auf die soziale Absicherung im Ausland Beschäftigen Sie als Arbeitgeber in Deutschland einen Minijobber aus dem Ausland, für den die deutschen Vorschriften über die soziale Sicherheit gelten, können der Arbeitnehmer und gegebenenfalls mitversicherte Angehörige Nachteile bei der sozialen Absicherung im Herkunftsland haben. Beispiel: Nimmt ein Arbeit- nehmer einen Minijob in Deutschland auf, kann sein Krankenversicherungsschutz im Ausland dadurch ent- fallen. Durch den Minijob entsteht aber kein eigener Krankenversicherungsschutz in Deutschland. Wichtig zu wissen Darauf sollten Sie als Arbeitgeber Ihren auslän- dischen Arbeitnehmer bzw. Minijobber schon beim Einstellungsverfahren hinweisen: Wenn ein Staatsangerhöriger eines Mitglied- staates • der EU, ⚫ des Europäischen Wirtschaftsraums oder ◆ der Schweiz eine Beschäftigung in Deutschland aufnehmen möchte, muss er seinen bisherigen auslän- dischen Träger der Sozialversicherung vorher darüber informieren. Dort erfährt er auch, wie sich eine Beschäftigung bzw. ein Minijob auf seine soziale Absicherung auswirkt. Dies gilt natürlich auch, wenn ein deutscher Arbeitnehmer im Ausland arbeiten möchte. Checkliste - Personalfragebogen für geringfügig Beschäftigte. 3. Wann eine Arbeitserlaubnis erforderlich ist Personen bestimmter Herkunftsländer brauchen einen Aufenthaltstitel. Sind Sie Angehöriger eines Staates ⚫ der Europäischen Union (EU), des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) oder der Schweiz, dürfen Sie sich in Deutschland aufhalten und arbeiten. Dazu benötigen Sie keine Arbeitserlaubnis. Als Ange- höriger eines anderen Staates, dürfen Sie in Deutsch- land nur arbeiten, wenn Sie einen entsprechenden Aufenthaltstitel haben. Wichtig zu wissen Ein Aufenthaltstitel ist die Aufenthaltserlaubnis, die regelt, ob Sie arbeiten dürfen. In Deutschland können Sie einen Aufenthaltstitel bei der Aus- länderbehörde der Stadt-, Kreis- oder Gemein- deverwaltung beantragen. Diese holen bei Bedarf die Zustimmung der Arbeitsverwaltung ein. Im Ausland sind die deutschen Auslandsver- tretungen zuständig. Haben Sie weitere Fragen zu Aufenthalts- und Arbeits- genehmigungen, wenden Sie sich bitte an Ihre Agentur für Arbeit. 4. Wann eine Berufserlaubnis erforderlich ist 19 Personen bestimmter Herkunftsländer brauchen eine Berufserlaubnis. Unabhängig von einem Aufenthalts- titel oder einer Arbeitserlaubnis, benötigen Sie für bestimmte Berufe „Zulassungen zur Ausübung des Berufes" oder spezielle Qualifikationsnachweise. Wol- len Sie beispielsweise in Deutschland eine Beschäfti- gung als Gesundheits- und Krankenpfleger aufneh- men, müssen Sie die entsprechende Ausbildung nachweisen. Haben Sie eine gleichwertige Qualifika- tion im Ausland erworben, müssen Sie sich diese in Deutschland anerkennen lassen. Weitere Informatio- nen erhalten Sie bei Ihrer Agentur für Arbeit. 5. Was Sie bei Beschäftigungen im Ausland beach- ten müssen Entsendebescheinigung für Personen bestimmter Her- kunftsländer: Senden Sie Ihren Arbeitnehmer im Rah- men seines Minijobs ins Ausland, benötigt dieser eine „Entsendebescheinigung“ (Vordruck A1, beziehungs- weise Vordruck E101). Legt er diese Bescheinigung seinem Arbeitgeber im Ausland vor, gelten weiterhin die deutschen Rechtsvorschriften zur Sozialversiche- rung. Wie Arbeitgeber einen Minijob im Ausland zur Sozialversicherung melden und Beiträge zahlen Als Arbeitgeber müssen Sie auch einen Minijob im Aus- land zur deutschen Sozialversicherung melden und Beiträge an die Minijob-Zentrale zahlen. - Ist Ihr Minijobber gesetzlich krankenversichert, stellt seine Krankenkasse den Vordruck A1 (Vordruck E101) für eine Entsendung aus. - In allen anderen Fällen stellt der jeweilige Renten- versicherungsträger die Entsendebescheinigung aus. Die Minijob-Zentrale stellt den Vordruck A1 (oder Vor- druck E101) nicht aus! Gut zu wissen Sie können die Ausstellung der Entsendebe- scheinigung beschleunigen, indem Sie dem Antrag an die Krankenkasse einen Nachweis über die Meldung Ihres Minijobbers zur Sozial- versicherung beilegen. Der zuständigen gesetz-lichen Krankenkasse liegen nämlich Informationen zu Minijobs meist nicht vor. (Minijob-Zentrale, Minijobs Basiswissen, www.minijob-zentrale.de) BSM IHR PARTNER Größter Verband der Schausteller und Marktkaufleute