Der Komet 5581 – Seite 40

40 Der Komet 5581/30.8.2017 Entschließung des Bundesrates zu Überfällen und Gewalt: Gefährdungsbeurteilung ist wichtige Unternehmeraufgabe Arbeitsschutzgesetz fordert Beurteilung der Arbeitsbedingungen - Mannheim (bgn) - Beschäftigte in BGN-Branchen sind immer häufiger Angriffen ausgesetzt - oft trifft es Verkaufspersonal in Bäckereien, Wirte in Gaststätten oder Nachportiers in Hotels. Der Bundesrat hat nun in einer Entschließung festgestellt: Die Beurteilung der Arbeitsbedingungen, die Festlegung geeigneter Maßnahmen des Arbeitsschutzes sowie deren fach- kundige Umsetzung sind wesentliche Elemente zur Vermeidung oder Verringerung von Gefährdungen durch Übergriffe Dritter auf Beschäftigte. Bundesweit besteht Handlungsbedarf: Nur 54 Prozent der Betriebe führen, obgleich gesetzlich verpflichtend, eine Gefähr- dungsbeurteilung durch. Dabei müssen Arbeitgeber spezifische Maßnahmen des Arbeitsschutzes im Sinne der Gewaltprävention umsetzen. Diese Maßnahmen betreffen sowohl die Prävention von Gewalttaten als auch die Hilfeleistung für betroffene Beschäftigte bei eingetretenen Gewaltfällen. Die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe (BGN) bietet für alle bei ihr versicherten Branchen Informationen sowie Handlungs- und Beurteilungshilfen zu den Themen Überfall und Gewalt an, die einerseits Arbeitgebern technische bzw. organisatorische Maßnahmen be- schreiben, andererseits Beschäftigte entsprechend aufklären und Kompetenzen vermitteln, damit sie pro- blematische Situationen vermeiden oder aber bewälti- gen können. Bei eingetretenen Gewaltereignissen hilft die Berufsgenossenschaft aber auch: Neben der erfor- derlichen Hilfe ist die psychologische Erste Hilfe eine wichtige Maßnahme zur Stabilisierung der Betroffenen. (BGN-Pressemitteilung vom 11. August 2017) Weitere Informationen und Material zum Download unter www.bgn.de/gewalt. Ansprechpartner für Fachfragen Betty Willingstorfer, Berufsgenossenschaft Nahrungs- mittel und Gastgewerbe, Bildung und Organisations- entwicklung, Telefon: 06131 785-396, Mobil: 01525 6770330, betty.willingstorfer@bgn.de Über die BGN: Die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gast- gewerbe (BGN) mit Sitz in Mannheim ist seit 1885 die gesetzliche Unfallversicherung für die Unterneh- men der Nahrungsmittel- und Getränkeindustrie, des Hotel- und Gaststättengewerbes, des Bäcker- und Konditorenhandwerks, der Fleischwirtschaft, von Brauereien und Mälzereien sowie von Schausteller- und Zirkusbetrieben. Alle Beschäftigten in diesen Betrieben sind kraft Gesetzes bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten bei der BGN versichert - zur- zeit rund 3,5 Millionen Menschen in über 400.000 Betrieben. Werden Sie Mitglied im Kreuzungsbereich ist zügig zu räumen Heidelberg/Berlin (DAV) - Wer an einer Ampelkreuzung extrem langsam unterwegs ist – das heißt, mit nicht mehr als etwa 10 km/h - und dabei noch mit flache Kurve abbiegt, haftet bei einem Unfall. Dies auch dann, wenn er bei Grün eingefahren ist. Eine Kreuzung ist zügig zu räumen, damit der Querverkehr bei seiner Grünphase nicht behindert wird. Die Arbeitsgemein- schaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Landge- richts Heidelberg vom 6. Oktober 2016 (AZ: 4 O 9/16). Es geht um den Schadensersatz wegen eines Ver- kehrsunfalls. Der Autofahrer fuhr bei Grün mit seinem Mini in eine Kreuzung hinein. Zwar mit fliegende Start, jedoch nachweislich nicht mit über 50 km/h. Dort kollidierte er mit einem anderen Fahrzeug, das zuvor in die Kreuzung eingebogen war, jedoch sehr langsam (max. zehn km/h) und mit einer flachen Kurve, statt sich direkt in die rechte Fahrspur einzuordnen. Der Der Minifahrer klagte und verlangte Schadensersatz. Mit Erfolg. Obwohl der andere Fahrer ebenfalls bei grüner Ampel in die Kreuzung eingefahren war, tat er dies letztlich zu langsam. Der Unfall hätte vermieden werden können, wenn er bei normaler Geschwindigkeit in die Kreuzung abgebogen wäre und sich direkt in die rechte Spur eingeordnet hätte. Der Kläger selbst habe nicht mit Nachzüglern rechnen müssen, so das Sachverständigengutachten. Dem beklagten Autofahrer half auch sein Argument nichts, dass die Fahrstreifensignalisierung in der Kreu- zung sehr unübersichtlich gewesen sei. Auch dann sei eine Geschwindigkeit von zehn km/h zu gering. Bis zur nächsten Ampelschaltung hätte er acht Sekunden Zeit gehabt, um den Kreuzungsbereich zu räumen. Dies hätte laut Sachverständigengutachten ausgereicht. Allein wegen seiner Fahrweise sei es zu dem Unfall gekommen. Eine Mithaftung aus der Betriebsgefahr des Minis scheide wegen des Verkehrsverstoßes des Beklagten aus. Information: www.verkehrsrecht.de. (Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV), Pressemitteilung Verkehrsrecht vom 27.07.2017) BSM dem größten Verband der Schausteller und Marktkaufleute Auffahrunfall an grüner Ampel wegen Martinshorn Hamburg/Berlin (DAV). Wer das Martinshorn eines Ein- satzfahrzeugs hört, muss schnellstmöglich herausfi - den, von wo sich das Einsatzfahrzeug nähert. Daher ist es auch erlaubt, an einer grünen Ampel zu bremsen. Fährt ein anderer Fahrer dann hinten auf, muss er den Schaden komplett ersetzen. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Landgerichts Hamburg vom 31. Oktober 2016 (AZ: 306 O 141/16). Die Autofahrerin stand mit ihrem Fahrzeug an einer roten Ampel und wollte nach rechts abbiegen. Hinter ihr stand ein weiteres Fahrzeug, das auch nach rechts abbiegen wollte. Als die Ampel auf Grün umschaltete, fuhren beide Fahrzeuge an. Während des Abbiegevor- gangs hörte die Frau das Martinshorn eines Rettungs- wagens und bremste. Das Auto hinter ihr fuhr auf. Die Frau wollte den gesamten Schaden vom Fahrer des auffahrenden Wagens ersetzt bekommen. Tatsächlich regulierte die Versicherung nur etwa zu zwei Dritteln. Der Rest wurde eingeklagt. Mit Erfolg. Bei einem Auffahrunfall spreche der Anschein dafür, dass der Auffahrende entweder un- aufmerksam gewesen oder beim Abbiegen zu dicht aufgefahren sei. Könne dies nicht widerlegt werden, hafte der Auffahrende. Grundsätzlich trete dann auch die einfache Betriebsgefahr und somit ein Mitverschul- den des anderen Fahrzeugs dahinter zurück. Auch das Bremsen der Fahrerin führe zu keiner an- deren Wertung. Ein Verkehrsverstoß liege nur dann vor, wenn es sich um eine starke Bremsung ohne zwingen- den Grund handele. Dies sei hier aber nicht der Fall gewesen. Auch wenn später kein Fahrzeug mit Blau- licht und/oder Martinshorn an der Unfallstelle vorbeige- fahren sei, reiche es, dass die Klägerin ein Martinshorn gehört habe. Höre man ein solches Rettungssignal, sei es geboten, sich schnellstmöglich davon zu über- zeugen, von wo ein entsprechendes Fahrzeug sich nähere. Das Gericht hatte außerdem Zweifel, ob es sich tatsächlich um eine starke Bremsung gehandelt hatte. Der andere Autofahrer sprach von einer „Voll- bremsung". Da beide Parteien aber bei Grün gerade erst in eine Straße abbiegen wollten, handele es sich wohl eher nicht um eine starke Bremsung. Information: www.verkehrsrecht.de. (Arbeitsgemeinschaft Verkehrs- recht des Deutschen Anwaltvereins (DAV), Pressemit- teilung vom 27.07.2017) Verkehrssicherheit von Fahrzeugreifen Lüdinghausen/Berlin (DAV). Fahrzeugreifen müssen sicher sein. Sind sie das nicht, riskiert man ein Bußgeld. Diese Erfahrung musste auch ein Lkw-Fahrer machen. Bei ihm fehlte an einem Reifen Gummi, das Draht- geflecht war schon zu sehen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Lüdinghausen vom 25. Januar 2016 (AZ: 19 OWI-89 Js 2406/15-219/15), wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deut- schen Anwaltvereins (DAV) mitteilt. Der Lkw-Fahrer wurde auf der Autobahn angehalten. Die Kontrolle der Polizei ergab einen Reifenschaden am hinteren rechten Reifen des Anhängers. Dort fehlte ein Gummistück, und das Drahtgeflecht war sichtbar. Die Polizei untersagte dem Mann die Weiterfahrt. Er fuhr dennoch weiter und wurde erneut von der Polizei angehalten. Gegen die Geldbuße von 170 Euro wehrte er sich erfolglos. Ein vom Gericht beauftragter Sachverständiger kam zu dem Schluss, dass der Reifen nicht mehr verkehrs- sicher war. Das Problem sei bei offenliegender Grund- struktur des Reifens die Möglichkeit, dass Feuchtigkeit und Schmutz eindrängen. Dies führe zu Korrosion des Trägergeflech s und Ablösung des übrigen Gummis. Die Erhöhung der Geldbuße von 80 Euro bei Verstoß gegen Reifenvorschriften sei angemessen, da er gegen die Weisung der Polizei, nicht weiterzufahren, versto- Ben habe. Information: www.verkehrsrecht.de. (Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deut- schen Anwaltvereins (DAV), Pressemitteilung vom 26.06.2017)