Der Komet 5582 – Seite 17

5582/10.9.2017 Man kann nicht alles auf einmal tun... ... aber einen festen Kundenstamm werden Sie nur durch regelmäßige Werbung gewinnen. Der Komet Häusliches Arbeitszimmer eines Selbständigen Urteil vom 22.2.2017 III R 9/16 Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 1 des Einkommen- steuergesetzes besteht ein Abzugsverbot für Aufwen- dungen für ein häusliches Arbeitszimmer; dieses gilt allerdings dann nicht, wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Ver- fügung steht" (Satz 2). Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 22. Februar 2017 III R 9/16 entschieden, dass bei einem Selbständigen nicht jeder Schreibtisch- arbeitsplatz in seinen Betriebsräumen zwangsläufig einen solchen zumutbaren „anderen Arbeitsplatz" darstellt. Im Urteilsfall war der als Logopäde selbständig tätige Kläger in zwei Praxen in angemieteten Räumen tätig, die weit überwiegend von seinen vier Angestellten genutzt wurden. Für Verwaltungsarbeiten nutzte er ein häusliches Arbeitszimmer. Das Finanzgericht (FG) gelangte aufgrund einer Würdigung der konkreten Umstände zu der Auffassung, dass eine Erledigung der Büroarbeiten in den Praxisräumen - auch außer- halb der Öffnungszeiten - nicht zumutbar sei, so dass die Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer begrenzt (Höchstbetrag: 1.250 €) abzugsfähig seien. Dem folgte der BFH. Soweit die Nutzung des Ar- beitsplatzes in einer Weise eingeschränkt ist, dass der Steuerpflichtige in seinem häuslichen Arbeitszimmer einen nicht unerheblichen Teil seiner beruflichen oder 17 betrieblichen Tätigkeit verrichten muss, kommt das Abzugsverbot nach seinem Sinn und Zweck nicht zum Tragen. Auch der selbständig Tätige kann daher auf ein (zusätzliches) häusliches Arbeitszimmer angewiesen sein. Ob dies der Fall ist, muss die Tatsacheninstanz (das FG) anhand objektiver Umstände des Einzelfalls klären. Anhaltspunkte können sich sowohl aus der Be- schaffenheit des Arbeitsplatzes (Größe, Lage, Ausstat- tung) als auch aus den Rahmenbedingungen seiner Nutzung (Umfang der Nutzungsmöglichkeit, Zugang zum Gebäude, zumutbare Möglichkeit der Einrichtung eines außerhäuslichen Arbeitszimmers) ergeben. Im Streitfall ergab sich aus den tatsächlichen Gegeben- heiten (Nutzung der Räume durch die Angestellten, Tätigkeit des Klägers außerhalb der Praxis, die Größe, die Ausstattung, die konkrete Nutzung der Praxisräu- me durch die vier Angestellten, Vertraulichkeit der für die Bürotätigkeit erforderlichen Unterlagen und den Umfang der Büro- und Verwaltungstätigkeiten) eine Unzumutbarkeit der Nutzung der Praxisräume als außerhäusliches Arbeitszimmer. (Bundesfinanzhof Pressestelle Tel. (089) 9231-400 Pressereferent Tel. (089) 9231-300. Siehe auch: Urteil des III. Senats vom 22.2.2017 -III R 9/16-) (hwa/BFH-Pressemitteilung Nr. 26 vom 19. April 2017) Fachausstellungen und Messen sowie themenbezogene Specials finden Sie in unseren fachspezifischen Sonderteilen. Bieten Sie Ihr Produkt in unserer Fachzeitung an! Mit Ihrer Geschäftsanzeige im Komet erreichen Sie umfassend die Branche! EAS Euro Attractions Show EURO ATTRACTIONS SHOW 2017 IAAPA 24-28 Sept. 2017 Umsatzsteuer-Vergütungsverfahren: Kopie einer Rechnungskopie reicht Urteil vom 17.5.2017 V R 54/16 Auch die Kopie einer Rechnungskopie ist eine Ko- pie der Rechnung, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 17. Mai 2017 V R 54/16 entschieden hat. Die Entscheidung betrifft das sog. Vergütungsver- fahren, nach dem im Ausland ansässige Unterneh- mer ihre im Inland abziehbaren Vorsteuerbeträge vergütet erhalten. Nach einer Neuregelung im Jahr 2010 muss der erforderliche Antrag auf elektronischem Weg gestellt werden. Diese Form soll das Verfahren vereinfachen, macht aber die bis dahin erforderliche Übersendung von Originalunterlagen unmöglich. Seit 2010 hat der Antragsteller daher die Rechnungen, aus denen sich die zu vergütenden Vorsteuerbeträ- ge ergeben, „auf elektronischem Weg" in Kopie zu übermitteln. Im Streitfall hatte die Klägerin die auf elektronischem Weg einzureichenden Rechnungskopien nicht vom Original der Rechnung, sondern von einer Rechnungs- kopie, die mit dem Zusatz „,Copy 1“ versehen war, an- gefertigt. Das Bundeszentralamt für Steuern versagte deshalb den Vorsteuerabzug. Der hiergegen einge- reichten Klage gab das Finanzgericht statt. 13445.16 Der BFH bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz. Nach seinem Urteil handelt es sich bei der Kopie ei- ner Kopie des Originals mittelbar um eine Kopie des Originals und damit um eine originalgetreue Repro- duktion. Für ein Erfordernis, die elektronische Kopie von einer Originalurkunde anzufertigen, sei kein Sach- grund ersichtlich. Anders als nach der bis 2009 gel- tenden Rechtslage, nach der Rechnungen im Original einzureichen waren, bestehe jetzt keine Möglichkeit mehr, auf dem übermittelten Dokument Markierungen anzubringen, um eine wiederholte missbräuchliche Nutzung einer Rechnung im Vergütungsverfahren zu verhindern. Der BFH betont zudem den Grundsatz der rechtsschutzgewährenden Auslegung von Verfahrens- vorschriften. Zu beachten ist, dass sich die Rechtslage ab 2015 wiederum geändert hat. Nach dem heute geltenden Recht müssen eingescannte Originale eingereicht wer- den. Über die Rechtmäßigkeit dieses Erfordernisses hatte der BFH im jetzt entschiedenen Streitfall nicht zu entscheiden. Bundesfinanzhof Pressestelle Tel. (089) 9231-400 Pressereferent Tel. (089) 9231-300. Siehe auch: Urteil des V. Senats vom 17.5.2017 - VR 54/16-. (hwa/BFH-PM Nr. 44 vom 12. Juli 2017)