Der Komet 5599 – Seite 40

40 Der Komet 5599/28.2.2018 Ihr gutes Recht Verbraucherrecht • Datenschutz: Auch das Kfz-Kennzeichen ge- hört zur Selbstbestimmung. Ein Internetportal, auf dem Autofahrer nach Eingabe des Kennzeichens benotet werden können, verstößt gegen daten- schutzrechtliche Vorschriften, wenn es dort mög- lich ist, das Fahrverhalten von Autofahrern unter Angabe des Kfz-Kennzeichens im Wesentlichen anhand eines Ampelschemas (grün = positiv, gelb =neutral, rot = negativ) zu bewerten und diese Bewertungen von jedermann ohne Registrierung eingesehen werden können. Der Betreiber der Seite muss die Plattform so umgestalten, dass nur der jeweilige Halter eines Fahrzeugs die dafür abge- gebenen Bewertungen einsehen kann und sich zu diesem Zweck zuvor registrieren muss. Denn es handele sich bei den abgegebenen Bewertungen um personenbezogene Daten, weshalb das „,infor- mationelle Selbstbestimmungsrecht“ gegenüber den Interessen des Betreibers und den der Nutzer überwiege. (OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, 16 A 770/17) Verkehrsrecht • Geschwindigkeitsüberschreitung: Harndrang schützt vor Strafe nicht. Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass ein Autofahrer, der die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 29 km/h überschritten hat, sich nicht automatisch auf seine schwache Blase als Entschuldigungsgrund stützen kann. Das gelte auch dann, wenn er anführt, auf- grund einer Prostataoperation immer wieder star- ken, schmerzhaften Harndrang zu haben, so dass er,,nur noch darauf fokussiert war, schnell rechts ran fahren zu können“ (was aber an der Stelle auf der Bundesstraße nicht ohne weiteres möglich ge- wesen ist). Die Geldbuße in Höhe von 80 Euro so- wie das einmonatige Fahrverbot seien dem Grunde nach gerechtfertigt. Nur in Ausnahmefällen könne von dem Fahrverbot abgesehen werden (was hier die Vorinstanz noch unter genauer Betrachtung des Einzelfalls zu klären haben wird). (OLG Hamm, 4 RBS 326/17) • Bei unklarem Hergang zahlen beide. Lässt sich ein Unfallhergang nicht abschließend klären, wird der Schaden hälftig geteilt. Vor dem Amtsgericht Hamburg ging es um einen Zusammenstoß auf ei- ner Autobahn zwischen einem Sattelzug und einem Pkw, der bei einem Fahrstreifenwechsel passierte. Es konnte nicht geklärt werden, wer zuerst mit dem Wechsel begonnen hatte und welche Warnzeichen durch Blinken von wem genau gesetzt worden wa- ren. Kann auch ein Sachverständiger anhand der Unfallspuren das nicht aufklären, so trägt jede Un- fallpartei den Schaden zur Hälfte. (bü/AmG Hamburg, 16 C 38/15) • Falschparker zahlen auch für die Leerfahrt des Abschleppers. Stellt ein Autofahrer seinen Wagen in einer Innenstadt auf dem Gehweg ab, so kann eine Polizeibeamtin unverzüglich den Abschlepp- dienst rufen. Trifft dieser etwa eine halbe Stunde später ein und kommt auch der Fahrer nahezu zeitgleich hinzu, so muss der Falschparker auch dann den Abschleppdienst sowie die Gebühr für das Falschparken bezahlen, wenn der Vorgang noch abgebrochen wird. Insgesamt wurden knapp 170 Euro fällig, die der Halter nicht bezahlen woll- te - aber laut Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße zahlen musste. Die Begründung des Gerichts:,,Durch die unerlaubte Inanspruchnahme des grundsätzlich dem Fußgängerverkehr vorbe- haltenen Gehwegs als Parkraum hat das Fahrzeug zum Zeitpunkt des Einschreitens durch die Po- lizisten unmittelbar eine Störung der öffentlichen Sicherheit verursacht. Nach den Bestimmungen der Straßenverkehrsverordnung ist das Parken auf Geh- wegen grundsätzlich verboten. Außerdem erscheint ein Abschleppen eines Fahrzeugs, das andere Ver- kehrsteilnehmer behindert, regelmäßig als geboten. Auch für die „Leerfahrt" des Abschleppers musste der Falschparker zahlen. (bü/VwG Neustadt an der Weinstraße, 5 K 902/16) ● Ein,,nicht ide rbarer" Anhänger darf abgeschleppt werden. Den Verkehrsbehörden ist es erlaubt, einen an einer Straße abgestellten (hier: Boots-) Anhänger ohne Kfz-Kennzeichen abzuschleppen, weil es sich dabei um eine uner- laubte Sondernutzung handelt, da der Anhänger im rechtlichen Sinn nicht fahrbereit ist. (Die Halterin, die von der Behörde ausfindig gemacht werden konnte, kam der zweifachen Aufforderung, den Anhänger von der Straße zu entfernen nach- und muss nun die rund 200 € betragenden Abschleppkosten tra- gen.) (bü/VwG Ansbach, 10 K 699/15) ● Ein,,Abbremser" kann noch für einen als Drit- ter,,Auffahrenden" (mit-)haften. Bei einem Auf- fahrunfall wird regelmäßig zunächst vermutet, der Fahrer sei zu schnell oder unaufmerksam gefahren oder habe den Sicherheitsabstand nicht eingehal- ten. Das gilt jedoch nicht, wenn ein Mann stark abbremst, um in eine Hauseinfahrt zu gelangen. Die beiden nachfolgenden Fahrer konnten gerade noch rechtzeitig abbremsen, der dritte aber nicht. Der fuhr auf das vorausfahrende Auto auf. Vor Ge- richt wurde er zwar nicht komplett „,freigesprochen", sondern mit zwei Dritteln als Schuldiger an dem Vorgang. Der „Abbremser" ging mit einem Drittel Schadenersatzpflicht aus dem Verfahren hervor. (Hier berichteten Zeugen von einer „Vollbremsung aus dem Nichts“.) (bü/OLG Oldenburg, 1 U 60/17) Versicherungen • Kfz-Kaskoversicherung: Ist ein „,Verschieben❝ nicht ausgeschlossen, gibt's kein Geld. Kann ein Autobesitzer einen behaupteten Diebstahl nicht endgültig beweisen, so muss seine Kfz-Kasko- versicherung auch keinen Schadenersatz leisten. (Hier gab es eine Reihe an Ungereimtheiten bei den Ausführungen des angeblich - bestohlenen ehe- maligen Mercedes-Besitzers.) So hatte der Mann im Rahmen der Schadensanzeige zum Beispiel Anga- ben gemacht, die (zum Teil) nicht den gegenüber der Polizei bei Anzeige des Diebstahls gemachten widersprachen. Auch gab es erhebliche Abweichun- gen beim Kilometerstand sowie bei der früheren Annoncierung des Fahrzeuges zum Verkauf. Ferner die Aussage, dass der Besitzer den Fahrzeugbrief verloren und nur einen Schlüssel für den Pkw be- sessen habe, ließ Zweifel bei der Versicherungs- gesellschaft aufkommen. Das Landgericht Coburg hat entschieden, dass der vollständige Beweis für den behaupteten Diebstahl nicht erbracht worden sei. Ein anderweitiges Verschwinden des Fahrzeugs (wie ein Verschieben ins Ausland) sei nicht gänzlich ausgeschlossen. (LG Coburg, 22 O 95/16) Wer provoziert, zahlt voll. Das Amtsgericht Solingen hat einen Au- tofahrer (beziehungsweise dessen Kfz-Haftpflicht- versicherung) zur vollen und alleinigen Übernahme der Kosten für einen Unfall verdonnert, der im Rah- men einer „Aktion der Selbstjustiz“ einen Auffahrun- fall verursacht hat. Er hatte durch eine beabsichtig- te Bremsaktion einen Unfall provoziert, nachdem er eine Autofahrerin zunächst drängelte, sie - die vorschriftsmäßig fuhr - überholte und knapp vor der Frau einscherte. Später an einer roten Ampel fuhr der Mann dann kurz an, um direkt scharf in die Bremsen zu steigen, was den Unfall provozier- te. Die Versicherung beabsichtigte, nur ein Viertel des Schadens am Auto der Frau zu übernehmen, weil sie von einem mitverschuldeten Auffahrunfall ausgegangen ist. Sie wurde aber zur kompletten Übernahme verurteilt. Die „pseudoerzieherische Maßnahme" könne nicht akzeptiert werden. Wer extra scharf bremse, um andere zu disziplinieren, müsse voll auch für deren Schaden haften (bü/AmG Solingen, 13 C 427/15) Arbeitsrecht • Arbeitszeugnis: „,Selbstständige Arbeitsweise“ muss nicht eingetragen sein. Eine Assistentin in einer internationalen Anwaltssozietät, die ein insge- samt wohlwollendes Arbeitszeugnis vom ehemali- gen Arbeitgeber erhalten hat, kann nicht verlangen, dass neben dem Satz „Dabei arbeitet sie stets sehr sorgfältig und zügig" auch eine „selbstständige Arbeitsweise" zum Ausdruck kommen müsse. Ist dieser Ausdruck kein allgemeiner Brauch in die- sem Berufsfeld, so ist das Weglassen kein bered- tes Schweigen und damit auch kein erkennbarer negativer Hinweis für den Zeugnisleser. (Hier konnte die Sekretärin allerdings verlangen, dass der Arbeit- geber das Verhalten der Mitarbeiterin gegenüber ihrem vorgesetzten Partner beurteilt - was nach ih- rer Ansicht mit „,sehr gut“ ausfallen müsste. Dieser Hinweis fehle.) (bü/LAG Düsseldorf, 12 Sa 936/16) • Befristete Arbeit: Ältere Arbeitnehmer dür- fen nicht mehrfach auf „fünf Jahre“ beschränkt werden. Das Arbeitsgericht Köln hat entschieden, dass die mehrfache Inanspruchnahme der im Teil- zeit- und Befristungsgesetz vorgesehenen Befris- tungsmöglichkeit für Arbeitnehmer über 52 Jahre nach längerer Arbeitslosigkeit durch denselben Arbeitgeber nicht erlaubt ist. Dagegen wehrte sich eine Frau, die bereits für viereinhalb Jahre erlaubt befristet beim selben Arbeitgeber „sachgrundlos" beschäftigt worden war. Nachdem sie danach er- neut Arbeitslosengeld I bezogen hatte, wollte der Arbeitgeber sie neu einstellen, jedoch wiederum nur für bis zu fünf Jahre. Das empfand nicht nur sie als Altersdiskriminierung, sondern auch das Arbeitsge- richt. (bü/ArG Köln, 9 Ca 4675/17) • Gleichbehandlungsgesetz: Ein Mann macht sich nicht gut auf einem „Frauen-Arbeitsplatz“. Die Stelle eines kommunalen Gleichstellungsbeauf- tragten darf ausschließlich für Frauen ausgeschrie- ben werden, ohne dass ein abgelehnter männlicher Bewerber eine Entschädigung nach dem Allgemei- nen Gleichbehandlungsgesetz verlangen kann. Das hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschieden. Einem Mann, der der Meinung war, sich für Frauen im Sinne der Gleichstellung mit Män- nern ebenso gut einsetzen zu können wie eine Frau, ging im doppelten Sinne leer aus: Er bekam die Stelle nicht und auch nicht die für die Ablehnung ,,wegen Diskriminierung wegen des Geschlechts" drei Monatsgehälter als „Trostpflaster“ entspre- chend dem Gesetz. Das Gericht: Die dem Bewer- ber zweifellos zuteil gewordene Benachteiligung wegen seines Geschlechts müsse er hinnehmen, weil das Gesetz nun mal nur eine Frau für den aus- geschriebenen Posten vorsehe. Im Übrigen sei das weibliche Geschlecht „für einen wesentlichen Teil der Tätigkeiten einer Gleichstellungsbeauftragten“ unverzichtbare Voraussetzung“. (bü/LAG Schles- wig-Holstein, 2 Sa 262 d/17) Alles was Schausteller und Marktkaufleute wissen müssen Der Komet