Der Komet 5605 – Seite 16

BSM Ambulante Verkaufsstelle Für das Merkmal des „ambulanten Verkaufs" ist es entscheidend, dass die Verkaufstätigkeit mittels einer mobilen, nicht dauerhaft am selben Ort vorhandenen Verkaufseinrichtung ausgeübt wird und nicht unter Verwendung eines Ladenlokals oder einer anderen ortsfesten Einrichtung erfolgt. Für Verkaufszwecke besonders ausgestatteter Anhänger Auch die Fahrzeugkombination aus einem Klein- transporter und Anhänger, der zu Verkaufszwecken besonders ausgestattet ist, unterliegt der Ausnahme, da gemäß der Definition des Begriffs „Fahrzeug" in Art. 4 Buchstabe b VO (EG) Nr. 561/2006 auch eine Kombination bestehend aus einem Kraftfahrzeug und einem Anhänger als „Fahrzeug" anzusehen ist. Von dieser Ausnahme sind alle Fahrzeuge, die Verkaufs- zwecken dienen, erfasst. Z.B. Brötchenverkauf, aber auch Crêpebäcker, Zuckerwattehersteller. (Standort des Unternehmens, Umkreis sowie Haupttätigkeit des Fahrers siehe Abschnitte 6.2.1, 6.2.2 und 6.2.3) 5 Fahrpersonalverordnung (FPersV) 5.3.5 Verkaufswagen bis einschließlich 3,5 t zHM, (§ 1 Abs. 2 Nr. 4 FPersV) Ausgenommen sind Fahrzeuge, die als Verkaufswagen auf öffentlichen Märkten oder für den ambulanten Verkauf verwendet werden und für diese Zwecke besonders ausgestattet sind (z.B. Brötchenverkauf, aber auch Crêpebäcker, Zucker- wattehersteller). Ambulanter Verkauf Für das Merkmal des „ambulanten Verkaufs" ist es entscheidend, dass die Verkaufstätigkeit mittels einer mobilen, nicht dauerhaft am selben Ort vorhandenen Verkaufseinrichtung ausgeübt wird und nicht unter Verwendung eines Ladenlokals oder einer anderen ortsfesten Einrichtung vorgenommen wird Für Verkaufszwecke besonders ausgestatteter Anhänger Auch Fahrzeugkombinationen aus einem Kleintrans- porter und Anhänger, der zu Verkaufszwecken beson- ders ausgestattet ist, unterliegen der Regelung. Die Fahrtätigkeit darf nicht die Haupttätigkeit des Fahrers darstellen (siehe Abschnitt 5.3.3). 6 Ausnahmen von den Lenk- und Ruhezeiten (§ 18 FPers V, Art. 13 VO (EG) Nr. 561/2006) 6.15 Schausteller (§ 18 Abs. 1 Nr. 10 FPersV) Spezialfahrzeuge, die zum Transport von Ausrüstun- gen des Zirkus- oder Schaustellergewerbes verwendet werden. Schaustellerbegriff Wer Schausteller ist, ist im Gewerberecht geregelt. In Titel III GewO - Reisegewerbe bzw. in der dazu erlas- senen Verwaltungsvorschrift werden die Vorausset- zungen für Schaustellerfahrzeuge näher umschrieben. Für das Vorliegen der Voraussetzungen der Ausnah- meregelung für Beförderungen im Schausteller- oder Zirkusgewerbe ist ausschlaggebend, dass • das Fahrzeug von einem Schausteller oder einer bei diesem beschäftigten Person gelenkt wird und es sich um eine mit der beruflichen Tätigkeit des Schaustellers in Zusammenhang stehende Beför- derung handelt. • Für das Vorliegen des Ausnahmetatbestandes ist allein der Besitz einer Reisegewerbekarte nicht ausreichend. Spezialfahrzeug Unter die Ausnahme fallen Fahrzeuge, die eine spe- zielle Einrichtung zum Transport von Zirkus- bzw. Schaustellermaterial aufweisen. Ein wesentliches Kennzeichen sind dabei spezielle Aufbauten (Reklame, Sonderbeleuchtung pp.) oder als Spezialfahrzeuge zugelassene Fahrzeuge, z. B. Zuckerwarenverkäufer mit entsprechenden Aufbauten, Zirkusfahrzeuge und Fahrzeuge zum Karusselltransport. Als Spezialfahr- zeuge sind aber auch solche Fahrzeuge anzusehen, die Ausrüstungen transportieren, die mit der berufli- chen Tätigkeit des Schaustellers im Zusammenhang stehen. Marktschreier Ein „Marktschreier" ist kein Schausteller. Er fällt nur dann unter den Begriff des Schaustellers, wenn er keinen Handel treibt. Abhängig von den individuellen Merkmalen des Unternehmens und der dort tätigen Personen können noch weitere Rechtsvorschriften einschlägig sein: 9 Andere Rechtsvorschriften 9.1 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) bzw. Gesetz zur Rege- lung der Arbeitszeit von selbstständigen Kraftfahrern Die Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes bzw. des Gesetzes zur Regelung der Arbeitszeit von selbst- ständigen Kraftfahrern sind zusätzlich zu beachten, insbesondere: • Es gelten auch für Kraftfahrer tägliche und wöchentliche Höchstarbeitszeiten. Die Lenkzeiten eines Kraftfahrers stellen nur einen Bestandteil seiner Arbeitszeit dar. ⚫ Die Ruhepausen nach § 4 ArbZG oder § 5 Gesetz zur Regelung der Arbeitszeit von selbstständigen Kraftfahrern werden erbracht, wenn der Fahrer Fahrtunterbrechungen nach Art. 7 VO (EG) Nr. 561/2006 einlegt. ⚫ Die Aufbewahrungspflicht für Arbeitszeitnach- weise (auch Schaublätter oder Daten der Fahrer- karte, Ausdrucke etc.) beträgt 2 Jahre. 9.2 Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz (BKrFQG)/Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verord- nung (BKrFQV) Geregelt wird • das Mindestalter für Berufskraftfahrer, • die Ausbildungsvoraussetzungen, ⚫ die Weiterbildungsvoraussetzungen im gewerblichen Personen- und Güterverkehr (§§ 2 und 5 BKrFQG). Die Ausbildungsinhalte sind in der BKrFQV festgelegt. 9.3 Straßenverkehrsrecht/Straßenverkehrs-Zulas- sungs-Ordnung (StVZO) Unabhängig von den Sozialvorschriften im Straßen- verkehr ist das Straßenverkehrsrecht zu beachten. § 57a StVZO regelt den Einbau von eichfähigen Fahrtschreibern für ⋅ • • Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtge- wicht von 7,5 t und darüber, Zugmaschinen mit einer Motorleistung von 40 kW und darüber, die nicht ausschließlich für land- und/oder forstwirtschaftliche Zwecke eingesetzt werden, Kraftfahrzeuge zur Personenbeförderung mit mehr als 8 Fahrgastplätzen. Gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 6e StVZO trat § 57a Abs. 1 StVZO am 01. Januar 2013 außer Kraft für ab diesem Zeit- punkt erstmals in den Verkehr kommende Fahrzeuge. Ausnahmen von der Fahrtschreiberpflicht: Fahrzeuge nach § 18 FPersV und Art. 3 Buchstaben d bis g und i VO (EG) Nr. 561/2006. Es ist zulässig, an Stelle des Fahrtschreibers ein Fahrzeug freiwillig mit einem digitalen oder analogen Fahrtenschreiber auszurüsten, auch wenn das Fahrzeug nicht unter die Sozialvorschriften fällt. Bei Nutzung eines analogen Fahrtenschreibers ist das Schaublatt einzulegen und ein Ersatzschaublatt mitzuführen. Beim digitalen Fahrtenschreiber bedarf es keiner Verwendung einer Fahrerkarte. Die Massenspeicherdaten müssen alle 3 Monate ausgelesen werden. Es kann für den Unter- nehmer aus verschiedenen Gründen sinnvoll sein, die Verwendung der Fahrerkarte anzuordnen (u.a. Nachweis nach § 16 ArbZG) oder zu verwenden (§ 6 Gesetz zur Regelung der Arbeitszeit von selbststän- digen Kraftfahrern). Wird eine Fahrerkarte gesteckt, wird der zuvor eingestellte Modus „OUT" aufgehoben. (Ende des Auszugs aus den Hinweisen) Ein Blick zurück Zuweilen ist es hilfreich, die Entwicklungsgeschichte einer branchenrelevanten Rechtsvorschrift zu kennen. Dies gilt insbesondere in Anbetracht der häufig gestellten Frage:,,Was macht der Verband für mich?" In der früheren EU-VO 3820/85 waren die Beförde- rungen mit Fahrzeugen im Schausteller- und Zirkus- gewerbe in der VO selbst vom Anwendungsbereich ausgenommen. Marktfahrzeuge bis 50 km Radius um den Unter- nehmensstandort durften von den Mitgliedstaaten begünstigt werden. Diese Bestimmungen waren klar, es gab keine Zuordnungsprobleme, da alle Fahr- zeuge der vorgenannten Branchen erfasst waren. Dies änderte sich mit der Neufassung der EU-Sozial- vorschriften im Straßenverkehr in Fassung der jetzt geltenden, zwischenzeitlichen geänderten EU-VO 561/2006. Markthandel: Die Ausnahme wurde ersatzlos gestri- chen mit der nicht näher erläuterten Begründung, diese Regelung sei missbraucht worden. Neu geschaf- fen im Ausnahmekatalog wurde eine Kategorie, die als „Handwerkerregelung" bekannt wurde. Ursprünglich sollte diese nur auf Handwerksbetriebe beschränkt sein. Der Transport von Verkaufsware sei hiervon nicht erfasst, lautete die vorherrschende Meinung in den Ministerien. Erst nach Intervention des BSM beim Bundesverkehrsministerium wurden Marktfahr- zeuge mit den begünstigten Handwerkerfahrzeugen gleichgestellt. Positive Nebenwirkung der Kommu- nikation mit den Politikern: Ersatzlose Streichung der Aufzeichnungspflicht für leichte Marktfahrzeuge (2.8 bis 3,5 t) in der Fahrpersonalverordnung. Mit der Erweiterung der Nahzone auf 100 Kilometer erfüllte die EU eine alte Forderung des BSM. Schaustellerfahrzeuge: Ursprünglich wollte das EU-Parlament auch die Schaustellerbefreiung voll- ständig und ersatzlos streichen, der Ministerrat dagegen diese grundsätzlich beibehalten, allerdings in abgespecktem Umfang. Dies konnte ebenfalls nach verschiedenen Gesprächen - auch in Brüssel selbst- verhindert werden. Statt „Fahrzeuge" hieß es dann bei den Ausnahmemöglichkeiten: Artikel 13, j) Spezialfahrzeuge, die Ausrüstungen des Zirkus- oder Schaustellergewerbes transportieren; Inhaltlich gab es in zweierlei Hinsicht Verschlech- terungen gegenüber der alten Regelung: 1. statt allgemein für „Fahrzeuge" gilt die Begünsti- gung nur noch für „Spezialfahrzeuge" 2. Einschränkung auf den Transport von Aus- rüstungen Ohne verwertbare Antwort forderte der BSM von den Institutionen der EU wie auch vom Bundesverkehrs- ministerium (BMV) die Auskunft, aufgrund welcher technischen oder anderen Kriterien die begünstig- ten „Spezialfahrzeuge" von den nicht privilegierten Fahrzeugen abgegrenzt werden sollten. Glücklicher- weise folgte das BMV gemeinsam mit den Ländern der Anregung des BSM, Transporte zu begünstigen, welche die Merkmale der Schaustellerdefinition in der Reisegewerbeverwaltungsvorschrift erfüllen. 16 Text: BSM-Presseinformation ■ 5605 30.04.2018 Der Komet