Der Komet 5605 – Seite 36

IHR GUTES RECHT VERKEHRSRECHT Teilkaskoversicherung: Wer bewusst in „tiefes Wasser" fährt, ertränkt seinen Schutz. Gibt ein Automotor seinen Geist auf, weil der Fahrer eine Überschwemmung auf der Straße unterschätzt hat und hineingefahren ist, so braucht die Teilkaskoversi- cherung des Pkw-Halters für den dabei eingetretenen Schaden nicht aufzukommen. Begründung: Nach den Versicherungsbedingungen müssten nur Schä- den (hier entstanden in Höhe von 3.500 €) reguliert werden, die durch eine „unmittelbare Einwirkung von Naturereignissen auf dein Kraftfahrzeug verursacht" worden seien - was hier nicht der Fall gewesen sei. (bü/ AmG Krefeld, 6 C 456/09) Kfz-Haftpflichtversicherung: „Übertreibt" der Sachverständige, muss er zumindest „informieren". Berechnet ein Kfz-Sachverständiger für sein Gutach- ten bewusst einen wesentlich höheren Preis, als er in der Branche - für ihn erkennbar - üblich ist, so muss er den Auftraggeber des Gutachtens darüber informie- ren, dass die Kfz-Versicherung des Unfallverursachers höchstwahrscheinlich den geltend gemachten Betrag nicht erstatte, sondern ihn auf das „übliche Maß" redu- ziert. Der Bundesgerichtshof bezog sich auf das von dem Amtsgericht in erster Instanz eingeholte Gutach- ten, das die „Überhöhung" der vorherigen Bewertung offenlegte. Das Verfahren wurde an die Vorinstanz, das Landgericht Frankfurt am Main, zurückverwiesen. (bü/ BGH, VII ZR 95/16) Verteidiger haben das Recht auf „Einsicht in Akten", die seinen Mandanten belasten. Die Verkehrsbehörde, die einem Autofahrer wegen Geschwindigkeitsüber- schreitung einen Bußgeldbescheid geschickt hat, ist verpflichtet, dem Verteidiger des vermutlichen Ver- kehrssünders Akteneinsicht in die Bedienungsanlei- tung der bei der Messung verwendeten Geräte,,durch Beifügung der Anleitung zur Akte und Übersendung der Akte in dessen Kanzleiräume" zu gewähren. Ferner muss ihm,,Einsicht in den Beschilderungsplan und die Lebensakte" möglich sein, damit er feststellen kann, ob und gegebenenfalls wann Reparaturen und Wartungen vorgenommen worden sind. Der Anwalt muss deswe- gen nicht zur Behörde fahren; die geforderten Unterla- gen können eingescannt und elektronisch übersandt werden. (bü/AmG Rüsselsheim, 24 Owi 14/13) Waschstraße: Der Betreiber vor Ort kann nicht wissen, was der Hersteller entwickelt hat. Der Betreiber einer Waschstraße muss nicht für Schä- den an einem in seiner Anlage ramponierten Auto haften, wenn ihn daran keine Schuld trifft. Wird die Windschutzscheibe wegen eines defekten Sensors der automatischen Waschanlage beschädigt, weil der Gebläsebalken das Auto nicht korrekt erkannt hat, so trifft nicht den Betreiber die Schuld - allenfalls den Hersteller der Anlage die Schuld. Weist der Betreiber vor Ort nach, dass der Schaden für ihn unvermeidbar war, weil er den Defekt im Gebläsebalken nicht habe erkennen können, so ist er,raus. Der Autofahrer müsse gegen den Hersteller vorgehen. (bü/OLG Frankfurt am Main, 11 U 43/17) Verkehrsrecht: Dunkle Kleidung zieht auch nachts kein „Mitverschulden" nach sich. Wird ein Fußgänger, der dunkel gekleidet ist, nachts in einen Verkehrsunfall verwickelt, obwohl er „ordnungsgemäß eine Straße überquert" hat, so darf ihm - trotz schwieriger Sicher- verhältnisse - dafür kein Mitverschulden angerechnet werden, weil er sich selbstgefährdend" verhalten habe. Das Oberlandesgericht München sah dafür keine Begründung, weil sich jeder anziehen könne, wie er es für richtig halte- und müsse nicht damit rechnen, bei Dunkelheit ohne Eigenverschulden angefahren zu werden. (bü/OLG München, 10 U 4244/16) Gebrauchtwagenkauf: Ohne „Pflichtinspektionen" keine Herstellergarantie.. Hat es der Käufer eines Pkw versäumt, die „verpflichtende" Erstinspektion durch- führen zu lassen - und entfällt damit auch die Herstel- lergarantie, so kann der spätere Käufer des gebrauch- ten Fahrzeugs, wenn er das beim Vertragsschluss nicht 36 erfährt, den Wagen gegen Erstattung des Kaufpreises und Anrechnung eines Nutzungsvorteils wieder zurückgeben. (bü/Pfälzisches OLG Zweibrücken, 1 U 186/16) Kfz-Haftpflichtversicherung: Spezieller „Repara- turablaufplan" kostet extra. Will eine Kfz-Haftpflicht- versicherung für ihren Kunden, der einen Unfall voll verschuldet hat, vor der Kostengutsage von der eingeschalteten Kfz-Werkstatt einen Reparaturab- laufplan ausgestellt bekommen, so ist das nicht verwerflich. Allerdings muss sie auch bereit sein, die dafür ausgestellte Rechnung (hier in Höhe von 60 €) zu übernehmen. Denn der Versicherer könne nicht davon ausgehen, dass diese Arbeit „als vertragliche Nebenpflicht" kostenfrei von der Werkstatt ausgeführt werde. (bü/AmG Leverkusen, 20 C 52/17) Verkehrsrecht: Auch ein Polizeifahrzeug mit Blaulicht und Horn muss sorgfältig fahren. Will ein Autofahrer von einer Straße nach links auf einen Parkplatz abbie- gen und nähert sich ihm von hinten ein Polizeifahrzeug mit Blaulicht und Signalhorn, so ist die Schuld an einem Zusammenstoß hälftig zu teilen, wenn der Polizist sein Auto links am Pkw des Autofahrers vorbei lenken will. Der Fahrer des Einsatzfahrzeuges durfte nicht darauf vertrauen, dass der Pkw-Fahrer stehen bleibe. Vielmehr hätte er sich im Rahmen seiner Sorgfaltspflicht verge- wissern müssen, dass der Autofahrer ihn wahrgenom- men hatte und den Abbiegevorgang unterbricht. Weil der aber nicht stehengeblieben ist, um genau das zu signalisieren, hätte allenfalls vorsichtig rechts überholt werden dürfen. (bü/OLG Celle, 5 U 121/17) VERBRAUCHERRECHT „Unnötige" Reparatur muss der Kunde nicht bezahlen. Bringt ein Autobesitzer seinen Wagen in die Werkstatt und gibt er dabei an, dass er kein „gutes Gefühl" mehr habe, weil das Fahrzeug bei weitem nicht mehr so laufe, wie er es gerne hätte - man möchte es checken, aber nur dann reparieren, wenn es „,wirtschaftlich sinn- voll" sei, so kann er dem Ergebnis der Recherche des Reparaturbetriebes gelassen entgegen sehen. Wird ihm nach dem Check mitgeteilt, dass die Einspritzdüse ausgetauscht werden müsse (was zu Reparaturkosten von 1.670 € führt), hat es damit nicht sein Bewenden, weil wesentliche Mängel beim „Check" offenbar nicht gefunden oder durch eine mangelhafte Fehlerschau nicht entdeckt wurden, so kann der Kunde den für die - nunmehr unnötige - Reparatur gezahlten Preis als Schadenersatz zurückfordern. Denn „wirtschaftlich sinnvoll" war sie nicht - im Gegenteil. (bü/BGH, VII ZR 307/16) VERSICHERUNGEN Unfallversicherung: Ein Zeckenbiss auf einer Dienst- reise ist schwer zu beweisen... Behauptet ein Ange- stellter, auf einer Dienstreise von einer Zecke gebissen, dadurch an Borreliose erkrankt zu sein und will er dies als „Arbeitsunfall" anerkannt bekommen, so muss er konkret nachweisen, wann dies geschehen sein soll. Wenig förderlich ist es dabei, sich erst zwei Monate nach dem „Ereignis" des Vorfalls zu erinnern und dies auch mit unterschiedlichen Zeitangaben, wenn es passiert sein sollte. Das Gericht glaubte zwar, dass der-nachgewiesene - Zeckenbiss während der Dienst- reise passiert sein wollte. Doch könnte dies auch zu einem Zeitpunkt geschehen sein, als der Angestellte keiner dienstlichen Verrichtung nachging. Damit fehle es,,am Vollbeweis einer versicherten Tätigkeit vor dem Unfall". (bü/LSG Nordrhein-Westfalen, L 17 U 619/16) Wohngebäudeversicherung: Wenn eine Waschma- schine seinen „ersten Gang" tut, heißt es aufpas- sen. Wer eine Waschmaschine kauft und sie zum ersten Mal einsetzt, der tut gut daran, diesen ersten Waschgang zu beobachten, ob alles reibungslos abläuft. Geschieht das nämlich nicht und kommt es zu einer Überschwemmung (hier, weil der Schlauch nicht korrekt angeschlossen worden war), so hat der unbesorgte Mieter den Schaden zu ersetzen, den die Wohngebäudeversicherung (hier mit 10.000 Euro) zu tragen hatte. Das Gericht sah in seinem unbesorgten Verhalten eine grobe Fahrlässigkeit. (bü/AmG Ham- burg St. Georg, 920 C 139/15) Private Unfallversicherung: Das ruckartige Kopf- wenden bringt nichts - wenn's die Sonne war... Wenn aus einer privaten Unfallversicherung Leistungen fließen sollen, so muss es sich um einen „Unfall im versicherungsrechtlichen Sinne" gehandelt haben. Das bedeutet, dass ein „von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis" eine unfreiwillig erlittene Gesundheitsschädigung und einen Zusammenhang zwischen beiden stattgefunden haben muss. Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt, wenn ein Auto- fahrer, aus einem Waldgebiet kommend, in eine Lich- tung einfährt, in der er durch starken Sonnenstrahlen derart überrascht wird, dass er seinen Kopf ruckartig zur Seite wirft und sich dabei eine Verletzung zuzieht. Das Saarländische Oberlandesgericht: „Von außen" wirken allein die Sonnenstrahlen. Sie beeinträchtigen die „körperliche Unversehrtheit" des Versicherten nicht. Der Sonnenschein habe auch nicht indirekt „auf den Körper eingewirkt" - der Versicherte habe es bloß gesehen... (bü/Saarländisches OLG, 5 U 343/12) Private Krankenversicherung: Die Insolvenz ändert an der Beitragsschuld beim Versicherer nichts. Ein insol- venter Versicherter einer privaten Krankenversiche- rung kann nicht verlangen, dass seine rückständigen Beiträge rückwirkend nach dem so genannten Not- lagentarif berechnet werden. Er muss den Rückstand einschließlich der Säumniszuschläge in voller Höhe nachzahlen. Dazu das Oberlandesgericht Hamm:,,Die Beitragspflicht trifft nicht die Insolvenzmasse, sondern den Versicherten persönlich". (bü/OLG Hamm, 20 U 234/14) ARBEITSRECHT Auch in Betriebsvereinbarungen kann das „Ende der Fahnenstange" geregelt sein. In einer Betriebs- vereinbarung kann geregelt sein, dass Arbeitnehmer des Betriebes „mit Erreichen der Regelaltersrente" aus dem Unternehmen ausscheiden und dann „eine dauerhafte Leistung aus einer Altersversorgung" erhal- ten. Das ist durch das Bedürfnis des Arbeitgebers nach einer sachgerechten und berechenbaren Per- sonal- und Nachwuchsplanung gerechtfertigt". Dem Interesse des Arbeitgebers, rechtzeitig geeigneten Nachwuchs einzustellen oder bereits beschäftigte Mitarbeiter fördern zu können, sei Vorrang vor dem Bestandsschutzinteresse der Kolleginnen und Kolle- gen zu gewähren, wenn der Arbeitnehmer durch den Bezug der Regelaltersrente wirtschaftlich abgesichert ist. Das sei der Fall, wenn an die Stelle von Lohn oder Gehalt,,der dauerhafte Bezug von Leistungen aus einer Altersversorgung" trete. (bü/BAG, 1 AZR 880/11) Abmahnung: Auch die unterlassene Meldung einer weiter bestehenden „AU” rechtfertigt Rüge. Legt eine Arbeitnehmerin ihrem Arbeitgeber eine Bescheinigung über ihre Arbeitsunfähigkeit bis zu einem bestimmten Termin vor, wird sie von ihrem Arzt aber darüber hinaus „krankgeschrieben", so muss sie ihren Arbeitgeber darüber informieren. Sie kann nicht argumentieren, sie brauche sich lediglich dann (wieder) beim Arbeit- geber zu melden, wenn sie wieder arbeitsfähig sei. Eine wegen der fehlenden Folgemeldung ihrer Arbeitsunfä- higkeit vom Arbeitgeber ausgesprochene Abmahnung kann von ihr deshalb nicht mit der Forderung unge- schehen gemacht werden, sie aus der Personalakte zu entfernen. (bü/LAG Reinland-Pfalz, 5 Sa 406/14) Der Komet Alles was Schausteller und Marktkaufleute wissen müssen 5605 30.04.2018 Der Komet