Der Komet 5606 – Seite 12

ARTIKEL Webseite, ist datenschutzrechtlich problematisch. Sind solche Plugins auf der Webseite eingebunden, stellt der Browser meist unbemerkt eine Verbindung mit dem fremden Server, z.B. Facebook, her, so dass dort der Nutzer identifiziert sowie sein Nutzer- verhalten analysiert werden können. Mit anderen Worten: personenbezogene Daten, wie z.B. die dyna- mische IP-Adresse des Nutzers, werden in der Regel unbemerkt an einen Dritten weitergeleitet. Mit Einfüh- rung der EU-DSGVO ist die bisher angewandte sog. Zwei-Klick Lösung hier nicht mehr empfehlenswert. da diese voraussetzen würde, dass der Webseiten- betreiber selbst umfassend über die Datenverarbei- tungsvorgänge bei den Social-Media-Anbietern auf- klärt, bevor er eine wirksame Einwilligungserklärung einholen könnte. Stattdessen sollte die sog. Shariff Lösung eingesetzt werden. Sie erlaubt ebenfalls eine unmittelbare Kommunikation mit dem fremden Server. Durch Klicken auf den Shariff Button nimmt der Nutzer allerdings selbst aktiv die Kommunika- tion beispielsweise zu Facebook auf und überträgt damit eigenständig personenbezogene Daten an das Social-Media-Netzwerk. Ermöglichung anonymer Nutzung oder unter Pseudonym Seitenbetreiber müssen die Nutzung von Online- Services damit ist nicht der Vertragsabschluss im Online-Handel gemeint- und ihre Bezahlung anonym oder unter Pseudonym ermöglichen, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist. Sie müssen die Nutzer über diese Möglichkeit informieren (§ 13 Abs. 6 TMG). Die Erhebung personenbezogener Daten, die für die Vertragsabwicklung benötigt werden, ist damit in der Regel nicht betroffen. Datenerhebung zur Bonitätsprüfungen Wenn personenbezogene Daten zu Bonitätsaus- künften bei Schufa, Creditreform usw. verwendet werden, muss die Datenschutzerklärung darüber aufklären. Sie muss unter anderem den Namen und die Anschrift des Unternehmens, an das die Daten weitergeleitet werden, enthalten. Eine ausdrückliche Einwilligung des Nutzers ist nicht notwendig. Dies gilt allerdings nur, wenn der Online-Shop-Betreiber ein berechtigtes Interesse an dieser Art von Datenver- arbeitung nachweisen kann. Beispiel: beim Kauf auf Rechnung muss er durch die Lieferung in Vorleistung gehen. Dieses „berechtigte Interesse" muss dem Nutzer mitgeteilt werden. (Art. 13 Abs. 1 lit. d EU-DS- GVO). In allen anderen Fällen ist die Datenverarbei- tung in der Regel nur zulässig, wenn der Nutzer zuvor eingewilligt hat. Der Datenschutzbeauftragte Unternehmen können entweder einen Datenschutz- beauftragten einstellen oder einen externen Dienst- leister beauftragen. Sowohl der Verantwortliche, also jeder, der über den Umgang mit personenbezogenen Daten entscheidet, als auch sog. Auftragsverarbeiter (Dienstleister, die im Auftrag eines Verantwortlichen personenbezogene Daten verarbeiten) müssen einen Datenschutzbeauftragten bestellen, wenn in der Regel mindestens zehn Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten im Unternehmen beschäftigt sind (§ 38 Abs. 1 S. 1 BDSG). Unabhängig von der Zahl der Mitarbeiter müssen Unternehmen auch dann einen Datenschutz- beauftragten benennen, wenn sie bei der Verarbeitung von Daten zu einer Datenschutzfolgenabschätzung nach Art. 35 EU-DSGVO verpflichtet sind oder per- sonenbezogene Daten geschäftsmäßig zum Zweck der Übermittlung, der anonymisierten Übermittlung oder für Zwecke der Markt- oder Meinungsforschung verarbeiten (§ 38 Abs. 1 S. 2 BDSG). Einen weiteren Grund für die Bestellung eines Datenschutzbeauf- tragten sieht die EU-DSGVO (Art. 37 Abs. 1 lit. b), c)) vor. Davon betroffen sind Unternehmen, deren Kern- tätigkeit in der Verarbeitung besonders sensibler Daten liegt. Dazu gehören beispielsweise genetische, biometrische Daten, Gesundheitsdaten, Daten zum Was Rentner verdienen dürfen Die Angst vor der Altersarmut macht vielen Men- schen schwer zu schaffen. Um überhaupt irgendwie über die Runden zu kommen, müssen sich viele Seni- oren zur gesetzlichen Rente noch ein paar Euro dazu verdienen. Gerade bei Frauen reichen die monatlichen Bezüge oft nur für das Nötigste. Um sich auch mal grö- Bere Anschaffungen leisten zu können, gehen immer mehr Rentner einer Beschäftigung nach und bessern so das magere Altersruhegeld auf. Wichtig sind dabei die Hinzuverdienstgrenzen - je höher diese ausfal- len, desto mehr Geld kann dem Rentner insgesamt zur Verfügung stehen. Die ARAG-Experten erklären, welche Regeln zu beachten sind. Die gute Nachricht: Ja, es ist erlaubt, als Rentner einen Nebenjob zu haben. Mit Einführung der „Flexi- Rente" sind die festen Hinzuverdienstgrenzen entfal- len. Stattdessen können Rentner vor Erreichen der Regelaltersgrenze 6.300 Euro pro Jahr anrechnungs- frei hinzuverdienen. Von dem darüber liegenden Ver- dienst werden 40 Prozent auf die Rente angerechnet. Müssen für den Hinzuverdienst Steuern gezahlt werden? Wenn Sie mehr als 450 Euro im Monat hinzuverdienen, sind Sie sozialversicherungspflichtig und müssen Ihre zusätzlichen Einnahmen versteuern - vorausgesetzt, Ihre Rente und Ihr Nebenverdienst liegen insgesamt über dem steuerlichen Grundfreibetrag. Sie haben die Regelaltersgrenze erreicht und beziehen nun eine Altersrente? Dann dürfen Sie grundsätzlich unbegrenzt zu Ihrer Rente hinzuverdienen. Ihre monatliche Rentenzahlung wird nicht beeinflusst. Sie sind auch nicht verpflichtet, Ihre Beschäftigung Ihrem Rentenversicherungsträger 12 zu melden. Unter Umständen müssen Sie Ihre zusätz- lichen Einnahmen aber versteuern. Im Fall einer vorgezogenen Altersrente, beispielsweise der Rente mit 63, wird Ihnen die Rente bis zu einem jährlichen Hinzuverdienst von 6.300 Euro als Vollrente ausgezahlt, das heißt: Sie erhalten Ihre Rente in voller Höhe. Diese Grenze gilt in den alten und neuen Bun- desländern gleichermaßen. Den Nebenjob und Ihren Verdienst müssen Sie Ihrem Rentenversicherungs- träger melden. Erreichen Sie die Regelaltersgrenze, können Sie wiederum unbegrenzt hinzuverdienen. Liegt Ihr Hinzuverdienst über der gesetzlich geregel- ten Hinzuverdienst-Grenze von 6.300 Euro im Jahr, wird etwas von Ihrer Rente abgezogen. Und zwar 40 Prozent des Betrages, der über 6.300 Euro hinausgeht. Ein Beispiel: Sie beziehen eine vorgezogene Alters- rente von 900 Euro im Monat. Daneben verdienen Sie in Ihrem Job noch monatlich 1.400 Euro. Das ergibt einen Jahresverdienst von 16.800 Euro. Wird der Frei- betrag von 6.300 Euro abgezogen, bleiben 10.500 Euro. Auf den Monat umgerechnet, sind das 875 Euro. 40 Prozent davon, also 350 Euro, werden auf Ihre Rente angerechnet. Sie erhalten deshalb nur noch eine monatliche (Teil-)Rente von 550 Euro ausbezahlt. Kann unbegrenzt zur Rente hinzuverdient werden? Nein, denn für den sogenannten „Hinzuverdienst-De- ckel" wird Ihr höchstes Einkommen aus den vergan- genen 15 Kalenderjahren vor Beginn der Altersrente herangezogen. Gut zu wissen: Da die monatliche Bezugsgröße in der Rentenversicherung jährlich erhöht wird, kann sich auch der Hinzuverdienstdeckel entsprechend nach oben ändern, so ARAG-Experten. (wid/rlo) Sexualleben oder der sexuellen Orientierung (Artikel 9 EU-DSGVO) oder personenbezogenen Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten (Artikel 10 EU-DSGVO). Generell gilt: Dem Nutzer, dessen per- sonenbezogene Daten verarbeitet werden, müssen die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten im Rahmen der Datenschutzerklärung mitgeteilt werden (Art. 13 Abs. 1 lit. b) EU-DSGVO). Außerdem müssen die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten veröf- fentlicht und der Aufsichtsbehörde mitgeteilt werden (Art. 37 Abs. 7 EU-DSGVO). Einsatz von Webtracking-Tools Webtracking-Tools wie zum Beispiel Piwik, Google Analytics, WP Statistics, Clicky werden eingesetzt, um die Daten von Webseiten-Besuchern zu sammeln und zu analysieren und so ein Nutzerprofil zu erstel- len. Daraus geht beispielsweise hervor, wie häufig und für welche Zeitspanne sich der Nutzer auf der Webseite bewegt und aus welchem Land er kommt. Es handelt sich um eine automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten, um bestimmte Aspekte, wie persönliche Vorlieben oder Interessen zu identi- fizieren, zu bewerten, oder vorherzusagen (sog. Pro- filing, Art. 4 Nr. 4 EU-DSGVO). Hier gelten dieselben Regelungen wie bei der Verwendung von Cookies (s.o.). Im Übrigen benötigt jede Web-Tracking-Soft- ware eine eigene Datenschutzkonformitätsprüfung, die vor allem dann sorgfältig durchgeführt werden sollte, wenn Sie Aufträge zur Datenverarbeitung an Dienstleister außerhalb der Europäischen Union erteilen. Ihr Datenschutzbeauftragter berät Sie dazu. (Quelle: Mittelstand 4.0 - Kompetenzzentrum Chemnitz Lehrstuhl für Privatrecht und Recht des geistigen Eigentums Technische Universität Chemnitz Prof. Dr. Dagmar Gesmann-Nuissl, Dipl.-Jur. Univ. Gernot Kirchner) (hwa/Existenzgründungsportal des BMWI) Raucher im Wandel: Mehr Zigarren, weniger Zigaretten Zigarettenraucher sind in Deutschland auf dem Rückzug. So wurden im ersten Quartal 2018 immer- hin 6,8 Prozent weniger Zigaretten versteuert als im ersten Quartal 2017. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, ging auch die Menge des versteuerten Feinschnitts (- 6,9 Prozent) sowie der Absatz von Pfeifentabak (-22,3 Prozent) zurück. Zum Pfeifentabak gehören auch Wasserpfeifentabak und andere neuartige Pfeifentabakprodukte. Bei Zigarren und Zigarillos stieg der Absatz laut Statistiker dagegen an: Im Vergleich zum Vorjahres- quartal gab es ein Plus von 11,2 Prozent. Insgesamt wurden im ersten Quartal 2018 Tabakwaren im Wert von 5,9 Milliarden Euro versteuert. Das waren rund 0,3 Milliarden Euro oder 4,7 Prozent weniger als im ersten Quartal 2017. (wid/rlo) Mehr lesen, mehr wissen regelmäßig „Komet" lesen! Der Komet Der Komet Der Komet 5606 | 10.05.2018 Der Komet