Der Komet 5606 – Seite 39

VERKEHRSRECHT Bei einem Schaden von „voraussichtlich weniger als 1.000 Euro" besser ohne Gutachter. Eine Autofahre- rin, die schuldlos in einen Verkehrsunfall verwickelt wurde, sollte nicht sehenden Auges in einer Scha- denersatz-Falle tappen: Wird nämlich der am eigenen Fahrzeug zu reparierende Schaden „voraussichtlich weniger als 1.000 Euro" kosten, so empfiehlt es sich nicht, ohne besonderen Anlass (etwa ein Bestreiten der Schuld durch den gegnerischen Autofahrer oder eine negative Antwort von dessen Kfz-Haftpflichtversi- cherung) einen Sachverständigen einzuschalten. Liegt der Schadenbetrag nämlich „voraussichtlich" unter 1.000 Euro, so braucht die Kfz-Haftpflichtversicherung dessen Rechnung nicht zu begleichen. (Wie ein Laie diese Euro-Marke im Voraus feststellen soll, geht aus dem Urteil nicht hervor.) (bü/AmG Hamburg, 20a C 375/17) „Unfallflucht“ kann nur aus „öffentlichem Stra- Benverkehr" begangen werden. Wer auf einem abgeschlossenem Betriebsgelände ein Rolltor beschädigt und sich vor der „Entdeckung" aus dem Staub macht, der kann nicht wegen Unfallflucht bestraft werden (hier zunächst geschehen durch Führerscheinentzug), weil sich seine - noch nicht endgültig nachgewiesene - Handlung an dem Vorfall nicht im „öffentlichen Verkehrsraum" ereignet hat. Denn ein solcher ist öffentlich, wenn er entweder für jedermann ausdrücklich oder mit stillschweigen- der Duldung des Verfügungsberechtigten oder aber zumindest für eine allgemein bestimmbare größere Personengruppe zur Benutzung zugelassen und auch so benutzt wird", stellten die Richter fest. (bü/ LG Arnsberg, 2 Qs 71/16) Alle Positionen im Gutachten müssen bezahlt werden. -Das Amtsgericht Konstanz hat entschieden, dass die Versicherung des Verursachers eines Verkehrsunfalls alle in einem Gutachten genannten Reparaturkosten erstatten muss. Dazu gehören auch die Kosten für eine Probefahrt durch die Werkstatt. Die Rechnung der Werkstatt darf nicht von der gegnerischen Versi- cherung gekürzt werden. Das gelte jedenfalls dann, wenn dieser Posten bereits im Schadensgutachten aufgeführt war. Der Autobesitzer durfte dann auch seinen Wagen auf Grundlage dieses Gutachtens reparieren lassen und alle dort gelisteten Positionen ausführen. Zwar müsse auch der Geschädigte alles tun, um die Kosten so gering wie möglich zu halten. Doch habe er meistens kaum die Chance, Einfluss auf die Abläufe bei der Reparatur zu nehmen und dürfe voll auf die Korrektheit des Gutachtens vertrauen. (bü/ AMG Konstanz, 9 C 597/16) Das „Blitzen" darf nicht ausgelagert werden. - Die Polizei hat nicht das Recht, Geschwindigkeitsmes- sungen sowie die Auswertung der Blitzerfotos an einen privaten Dienstleister zu delegieren. Das gelte insbesondere dann, wenn der beauftragte Dienst- leister auch der Eigentümer dieses Messgerätes ist. Denn, so das Oberlandesgericht Frankfurt am Main, ,,die Ordnungsbehörde muss Herrin des Messgeräts sein“ und „die Umwandlung und Auswertung des Beweismittels selbst durchführen". Die Verfahren gegen die von diesem Messgerät unter der Leitung des Dienstleiters geblitzten Autofahrer wurden auf Kosten der Staatskasse eingestellt". (bü/OLG Frankfurt am Main, 2 Ss OWI 295/17) VERWALTUNGSRECHT Gigaliner dürfen weiter rollen. Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass so genannte Gigaliner (Lang-Lkws) weiter auf bestimmten deutschen Bundesstraßen fahren dürfen. Umwelt- und Ver- kehrsverbände können den Einsatz der überlangen Lastkraftwagen nicht verhindern. Deren Zulassung verstoße nicht gegen EU-Recht. Die „europarechtli- chen Bedenken" sowie Aspekte des Umweltschutzes reichten nicht aus, um die Fahrerlaubnis zu stoppen. (bü/VwG Berlin, 11 K 216/17) Der Komet 5606|10.05.2018 KFZ-HAFTPFLICHTVERSICHERUNG Die Gutachterkosten dürfen nicht erkennbar erheb- lich" überzogen sein. - Ein bei einem Verkehrsunfall geschädigter Autofahrer hat Anspruch auf Ersatz der Kosten für das Gutachten eines Sachverständigen, ,,wenn und soweit diese nicht deutlich überhöht sind - und dies für den Geschädigten erkennbar ist". Bei der Beauftragung eines Kfz-Sachverständigen darf sich der Geschädigte damit begnügen, „,den ihm in seiner Lage ohne weiteres erreichbaren Sachverständigen zu beauftragen". Er sei nicht verpflichtet, zuvor eine ,,Marktforschung nach dem honorargünstigsten Sachverständigen zu betreiben". Er genügt seiner Informationspflicht zur Schadenhöhe regelmäßig durch Vorlage der Rechnung des von ihm beauftrag- ten Sachverständigen. Liegen die von dem Sachver- ständigen berechneten Preise für den Geschädigten „,erkennbar erheblich über den üblichen Preisen", so sind sie auf die „angemessene" Höhe zu reduzieren, das heißt ... auf den erforderlichen Aufwand zu kürzen. (Hier ging es um eine „Differenz" von etwa 35 Euro bei 648 Euro berechneten und 614 für „not- wendig" gehaltenen Gutachterkosten. Das Landge- richt Mannheim opferte mehr als acht beschriebene Seiten, um eine solche „Differenz" als angemessen abzusegnen. Dabei ging es unter anderem darum, ob der Gutachter statt 20 nur 14 Aufnahmen „vom Tatort und Pkw" hätte abrechnen dürfen...) (bü/LG Mannheim, 1 S 119/15) Auch bei „erzieherischem Bremsen" trägt Auffah- render volle Schuld. - Das abrupte Bremsen eines Fahrzeugs ohne äußeren Anlass ändert bei einem Auf- fahrunfall grundsätzlich nichts an einem - im Wege des Anscheinsbeweises festzustellenden - schuldhaften Verkehrsverstoß des Hintermanns. Das gilt auch dann, wenn der Vordermann (hier ein Taxifahrer an einer Ver- kehrsinsel) sogar vorsätzlich aus „erzieherischen Grün- den" abrupt gebremst hat. Denn ein Verkehrsverstoẞ des vorausfahrenden Fahrzeugführers wäre nur dann zu berücksichtigen, wenn er nachgewiesen wäre. (Das Oberlandesgericht Karlsruhe ließ allerdings durch- blicken, dass es nicht unbedingt darauf ankomme, ob der Taxifahrer sein Fahrzeug grundlos abgebremst habe.,,Im Straßenverkehr müsse jeder Fahrzeugführer grundsätzlich damit rechnen, dass der vorausfahrende Wagen plötzlich abgebremst werde - auch wenn der nachfolgende Fahrer vorher nicht sehe - und auch nicht vorhersehen könne -, dass und warum es zu einem Bremsmanöver des Vordermanns komme. Er habe entweder den Sicherheitsabstand nicht einge- halten oder sei unaufmerksam gewesen.) (bü/OLG Karlsruhe, 9 U 189/15) Offene Fahrertür kontra neu Einfahrendem ergibt 75/25 Prozent. - Öffnet ein Autofahrer seine Tür auf einem Tankstellengelände, während ein anderer Pkw vorbeifahren will und kommt es dadurch zu einem Zusammenstoß, so haftet die Kfz-Haftpflichtversi- cherung des parkenden Fahrers „wegen seiner Rück- schaupflicht" zu zwei Dritteln für den eingetretenen Schaden an beiden Fahrzeugen. (bü/LG Itzehoe, 40 116/16) Trotz „Zusage", die Kosten zu übernehmen, „kostet" das Gutachten. - Auch wenn in einem Telefonat vom Kfz-Haftpflichtversicherer gegenüber einer Autofahrerin, die einen Verkehrsunfall verschuldet hatte, bestätigt wird, dass die Kosten übernom- men" werden, darf der geschädigte Autofahrer einen Sachverständigen einschalten, um die Höhe des Auf- wandes festzustellen - wofür der Versicherer auch noch die Kosten zu tragen hat. Dazu das Landgericht Stuttgart: Ein verständig denkender Geschädigter, der weiß, dass die gegnerische Versicherung die Haftung dem Grunde nach übernimmt, wird es für geboten halten, vor Erledigung der Reparatur ein Gutachten über den Umfang der Schäden einzuholen, um eine spätere Auseinandersetzung über die Frage, ob ein reparierter Schaden dem Grunde nach übernommen wird oder nicht, zu vermeiden. Allein die Zusicherung gibt den Geschädigten keine ausreichende Sicherheit, dass es über die Höhe der Reparaturrechnung keinen IHR GUTES RECHT Streit gibt. (Die Versicherung der Autofahrerin wurde deshalb zum Ersatz der vom Gutachter ausgestellten Rechnung über 467 Euro verurteilt.) (bü/LG Stuttgart, 5 S 240/17) VERSICHERUNGEN Steuerrecht: Selbst bezahlte Krankheitskosten belohnt der Fiskus nicht. - Der Bundesfinanzhof (BFH) ist einem privat krankenversicherten Ehepaar nicht gefolgt und hat dessen Rechnung, selbst gezahlt Krankheitskosten steuerlich abgezogen zu bekommen, nicht bestätigt. Dabei ging es darum, dass die Ehe- leute die von ihrer Versicherung in Aussicht gestellten Jahres-Beitragserstattung gerettet werden sollte, eben weil selbst verauslagte Krankheitskosten nicht mit dem Unternehmen abgerechnet wurden. In der Steuererklärung kürzten sie zwar die Krankenversiche- rungsbeiträge, die sie als Sonderausgaben absetzen konnten, um die erhaltenen Beitragserstattungen, minderten diese aber vorher um die selbst getrage- nen Krankheitskosten, da sie damit ja „wirtschaftlich belastet" gewesen seien. Der BFH folgte dem nicht: Die beiden hätten die Krankheitskosten nicht getragen, ,,um den Versicherungsschutz als solchen" zu erlangen. (bü/BFH, XR 3/16) SOZIALVERSICHERUNG „Freies Dienstverhältnis" statt „Arbeitsvertrag" befreit von Beitragszahlung. Wird zwischen einem ,,angestellten Musiklehrer" und einer Musikschule kein Arbeit(Vertrags)Verhältnis, sondern nach über- einstimmendem Willen ein (freies) Dienstverhältnis", so ist er nicht sozialversicherungspflichtig. Das Bundessozialgericht: Weisungen hinsichtlich Zeit und Ort der Durchführung der Tätigkeit gab es nur als Rahmenvorgaben. So wurden dem Lehrer bei der Festlegung der Unterrichtszeiten zwar Rahmenzeiten und Unterrichtsräume zugewiesen. Auch waren die Unterrichtszeiten einzuhalten und ausgefallene Stun- den in Absprache mit der Musikschule nachzuholen. Jedoch war es Sache der Lehrkraft, innerhalb eines bestimmten Zeitfensters Unterrichtseinheiten mit den Schülern oder deren Eltern frei zu vereinbaren. Der zu beachtende Lehrplan führte ebenfalls nicht zur „per- sönlichen Abhängigkeit", sondern formuliere lediglich Inhalte und Lernziele des Unterrichts. Schließlich habe der Lehrer keine Ansprüche auf bezahlten Erholungs- urlaub oder Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. (bü/ BSG, B 12 R 5/16 R) Hartz IV: Nachzahlungen dürfen nicht aktuell als „Ein- kommen" angesehen- und gepfändet werden. Hat eine ehemalige Bezieherin von Hartz IV-Leistungen, die Gläubigern noch Geld schuldet, nach erfolgreichem Sozialgerichtsverfahren eine Nachzahlung für frühere Zeiträume erhalten (hier in Höhe von rund 5.600 Euro), so darf ein Gläubiger nicht unter Berücksichtigung der aktuellen Finanzsituation der Schuldnerin dafür die Pfändung betreiben. Die Nachzahlung ist dem damaligen Zeitraum zuzurechnen (hier den 2 Jahre zurückliegenden neun Monaten, in denen das Job- center Hartz IV-Leistungen nicht beziehungsweise nicht in zutreffender Höhe gezahlt hatte). Da die für den damaligen Zeitraum maßgebenden Freibeträge für eine alleinerziehende Mutter mit zwei Kindern nicht überschritten wurden, blieb das Geld bei ihr. (bü/BGH, VII ZB 21/17) Der Komet Alles was Schausteller und Marktkaufleute wissen müssen 39