Der Komet 5606 – Seite 20

BSM Beschädigung durch aufgewirbelten Stein Nürnberg/Berlin (DAV). Auch wenn ein Lkw ein Stein aufgewirbelt und den Wagen dahinter beschädigt, muss der Fahrer nicht immer haften. Musste er nicht mit dem Stein rechnen und trifft ihn kein Verstoß gegen seine Sorgfaltspflicht, muss er keinen Scha- densersatz zahlen. Dies ergibt sich aus einer Entschei- dung des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 30. März 2017 (AZ: 2 S 2191/16), wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt. Ein auf der Autobahn liegender Stein wurde durch den vorausfahrenden Lkw aufgewirbelt. Er traf die Windschutzscheibe des Autos des Klägers. Der Kläger nahm den Fahrer/Halter und die Haftpflichtver- sicherung des Lkw auf Schadensersatz in Anspruch. Die Klage ging letztlich ins Leere. Das Landgericht entschied, dass der Kläger keinen Anspruch hat. Es habe sich hier um ein „unabwendbares Ereignis" gehandelt. Den Fahrer des Lkw treffe keine Sorgfalts- pflichtverletzung. Er habe nicht auf einer Autobahn, auf der schnell gefahren wird, mit dem Stein rechnen müssen. Etwas Anderes könne sich ergeben, wenn die Fahrbahn in einem Baustellenbereich durch herumliegende lose Steine beschmutzt wäre. Dann müsste der Lkw-Fahrer seine Geschwindigkeit ent- sprechend verringern. In diesem Fall habe es sich aber um eine gut ausgebaute mit Asphalt versehene Straße gehandelt, auf der hohe Geschwindigkeiten gefahren würden. Zwar habe es in dem Bereich auch eine Baustelle gegeben, diese hätte aber für keine Ver- schmutzung der Fahrbahn gesorgt. Es habe damit für den Lkw-Fahrer keine Anhaltspunkte für Steine auf der Fahrbahn gegeben. Der Kläger blieb letztlich aber auch nicht auf seinem Schaden sitzen, so die DAV-Ver- kehrsrechtsanwälte. Einen Glasschaden trägt die in der Regel die Teilkaskoversicherung. Information: www.verkehrsrecht.de. (Pressemitteilung der AG Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) vom 18.12.2017) Betriebsgefahr bei überbreitem Anhänger Celle/Berlin (DAV). Wer mit einem besonders breiten Anhänger unterwegs ist, muss besonders aufmerk- sam sein. Aber auch wenn ihn an einem Unfall keine Schuld trifft, kann er dann wegen der besonders erhöhten Betriebsgefahr aufgrund der Breite des Anhängers mithaften. Dies ergibt sich aus einer Ent- scheidung des Oberlandesgerichts Celle vom 7. Juni 2017 (AZ: 14 U 167/16) wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt. Der Mann wollte in seinen geparkten Wagen einsteigen. Die Fahrertür ragte etwa 40 bis 50 Zenti- meter in die Fahrbahn hinein, als er sich gesetzt hatte. Neben ihm stand ein Anhänger, eine Arbeitsbühne, die etwa vier Meter lang war. An den Radkästen ist diese sowohl an Vorder- als auch Hinterachse jeweils breiter als bei den dazwischenliegenden Bedienungs- elementen. Insgesamt war der Anhänger so breit, dass er die ganze Fahrbahnbreite einnahm. Die Fahrertür stand auf Höhe der schmaleren Bedienungselemente des Anhängers offen. Der Transporter hielt an einer roten Ampel. Als diese auf Grün schaltete, fuhr er los, ohne in den Rückspiegel zu schauen. Der hintere rechte Radkasten des Anhängers kollidierte mit der Fahrertür. Der Halter macht seinen Schaden geltend. Jedoch nur mit sehr geringem Erfolg. Nach Auffas- sung des Gerichts müsse der Einsteigende so acht- sam sein, dass jegliche Gefährdung anderer Verkehr- steilnehmer ausgeschlossen ist. Ansonsten begehe er einen Verkehrsverstoß. Der fließende Verkehr dürfe darauf vertrauen, dass Wagentüren nicht plötzlich weit geöffnet würden. Der Fahrer des Transporters, der den Anhänger zog, treffe keine Schuld. Er hätte darauf vertrauen dürfen, beim Umspringen der Ampel auch losfahren zu können. Trotzdem hatte der Kläger in Anspruch auf 25 Prozent seines Schadens. Aber allein aufgrund der erhöhten Betriebsgefahr wegen der erheblichen Breite des Anhängers. Anhänger, die die gesamte Fahrbahnbreite einnehmen, hätten eine erhöhte Betriebsgefahr. Information: www.verkehrs- recht.de. (Pressemitteilung der AG Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) vom 12.12.2017) Hyundai - Rabatte 2. Quartal Für Sondermodelle und nicht in der Liste genannte Modelle wird kein Nachlass über den Rahmen- vertrag gewährt. Modell i10 Facelift i20 i30 New i40 Facelift Kona H-1 Facelift H-1 Cargo Tucson Nachlass in % 25 25 29 17 2222222××321 62 20 Tucson 1.6 GDI (97kw) Tucson 1.6 T GDI (2WD) Santa Fe Facelift 18 18 Grand Santa Fe Facelift IONIQ Hybrid 19 IONIQ Hybrid, Elektro & Plug-in Hybrid 16 H350 Cargo 42 (Angaben ohne Gewähr) Bitte unbedingt beachten! Der Nachlass wird nur gewährt, wenn unter anderem das Fahrzeug nicht vor Ablauf von sechs vollen Kalendermona- ten und einer Mindestlaufleistung von 3.000 km weiterveräußert oder ab- oder umgemeldet wird. (BSM-Presseinformation) BSM IHR PARTNER Gebrauchtwagenkauf: „Gekauft wie gesehen" schließt Gewährleistung nicht komplett aus Oldenburg/Berlin (DAV). „Gekauft wie gesehen" schließt nicht jeden Gewährleistungsanspruch beim Gebrauchtwagenkauf aus. Diese Formulie- rung bezieht sich nur auf für Laien sichtbare und erkennbare Mängel. Über die Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 28. August 2017 (AZ: 9 U 29/17) informiert die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Eine Frau kaufte einen gebrauchten Peugeot für gut 5.000 Euro. Nach einiger Zeit wollte sie das Fahrzeug gegen Rückzahlung des Kaufpreises zurückgeben. Sie begründete dies damit, dass der Wagen einen erheblichen Vorschaden habe. Davon habe sie beim Kauf nichts gewusst. Der Verkäufer meinte hingegen, es gebe keinen Vorschaden. Außerdem verwies er auf die im Kaufvertrag benutze Formulierung „gekauft wie gesehen". Demnach seien Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Die Autokäuferin war mit ihrer Klage erfolgreich. Tatsächlich stellte ein Sachverständiger einen erheblichen, nicht vollständig und fachgerecht beseitigten Unfallschaden fest. Beide Kotflügel hätten Spachtelarbeiten und eine Neulackierung aufgewie- sen. Der Gewährleistungsanspruch der Frau sei auch nicht durch die Formulierung „gekauft wie gesehen" ausgeschlossen. Denn diese Formulierung gelte nur für solche Mängel, die ein Laie ohne einen Sachver- ständigen selbst erkennen könne. Es spiele keine Rolle, dass dem Verkäufer der Vorschaden ebenfalls nicht bekannt gewesen sei. Darauf komme es bei einem Gewährleistungsanspruch nicht an. Damit würden die Anforderungen an die Sorgfaltspflichten eines privaten Autoverkäufers überspannt. Denn dem Verkäufer hätte freigestanden, im Kaufvertrag einen umfassenden Haftungsausschluss für alle ihm nicht bekannten Mängel zu vereinbaren. Die Frau kann jetzt den Wagen zurückgeben und erhält den Kaufpreis zurück. Information: www.verkehrsrecht.de. (Pressemitteilung der AG Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) vom 07.11.2017) Größter Verband der Schausteller und Marktkaufleute Termine des BLV Montag, 14. bis Mittwoch, 16. Januar 2019 Bundesverband in Berlin Ort: DIHK, Breite Str. 29, 10178 Berlin Montag, 21. bis Mittwoch 23 Januar 2019 Erweiterte Präsidiumskonferenz /Hof Ort: Hof/Saale (Stand 23. November 2017 - Änderungen und Irrtürmer vorbehalten) 20 BSM Ende des Verbandsteils BSM 5606 | 10.05.2018 Der Komet