Der Komet 5606 – Seite 14

Einigkeit DSB macht stark! SITZ BERLIN E.V. DEUTSCHER SCHAUSTELLERBUNDE Deutscher Schaustellerbund e.V. Sitz Berlin Gründungsmitglied der Europäischen Schausteller-Union Hauptgeschäftsstelle: Am Weidendamm 1A 10117 Berlin Tel.: (030) 5900 997 80 Fax: (030) 5900 997 87 E-Mail: mail@dsbev.de www.dsbev.de www.facebook.com/dsbev Schausteller Wir machen Freizeit zum Vergnügen! DSB begleitet Prozess zum Erhalt der Gewerbefreiheit Wohl kein anderer Berufsstand in Deutschland fühlt sich dem Begriff der Freiheit so nahe und so sehr ver- pflichtet, wie der der Schausteller. Die Versammlungsfreiheit, die Demonstrationsfrei- heit und die Meinungsfreiheit sind hohe Güter, die über jeden Zweifel erhaben sind. So werden auch die schon seit vielen Jahren immer wieder stattfindenden Demonstrationen gegen den Betrieb von Pferdereit- bahnen auf Volksfesten von den Schaustellern und den Betreibern dieser Bahnen mit Gelassenheit gese- hen, zumal sie gute Argumente dafür ins Feld führen können, dass auf das Tierwohl stets geachtet wird. Als jedoch im vergangenen Jahr Demonstrationen nicht mehr vor den Toren der Volksfeste, sondern auf den Plätzen, direkt vor dem betroffenen Geschäft genehmigt wurden, wurde eine Grenze überschrit- ten. Denn wenn das Recht der Demonstranten, ihre Meinung zu äußern derart weit ausgedehnt wird, dass dem Gewerbetreibenden die Möglichkeit genommen wird, seinen Betrieb fortzuführen, ist auch seine Frei- heit beschnitten. Da ein Eil-Antrag gegen diesen Demonstrationsort im vergangenen Jahr erfolglos war, haben die Schaustel- ler mit einer aufsehenerregenden Demonstration am 13. Mai 2017 in Krefeld auf ihre Rechte aufmerksam gemacht. Doch der Rechtsstreit ist noch nicht beendet und wird nun als sog. Fortsetzungsfestsetzungsklage weitergeführt, mit dem Antrag festzustellen, dass die Genehmigung der Demonstration direkt auf dem Volksfestplatz rechtswidrig gewesen ist. Am 12. April 2018 wurde erstmals mündlich vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf verhandelt - unter reger Beteiligung der Tierrechtsorganisationen und der Schausteller. Auch DSB-Präsident Albert Ritter, der Erste Vorsitzende des Schausteller- verbandes Düsseldorf e.V. Oliver Wilmering und 0000 DSB SITZ BERLIN DEUTSCHER SCHAUSTELLERBUND E.V. DSB-Hauptgeschäftsführer Frank Hakelberg waren anwesend und durchaus erfreut, wie eingehend sich das Gericht mit den wechselseitig ausgetauschten Argumenten und damit der Frage beschäftigt hat, welche Grenzen auch die Versammlungsfreiheit zu respektieren hat. Sind der während einer Demon- stration nur eingeschränkt mögliche Gewerbebetrieb und die damit verbundenen Umsatzeinbußen solche Grenzen? Müssen der ungehinderte Zutritt zum Geschäft und ein ungestörter Publikumsverkehr (auch aus Sicher- heitsgründen) in den Kirmesgassen möglich bleiben? Ein vom Gericht vorgeschlagener Vergleich dahinge- hend, dass der Betreiber der Pferdereitbahn derlei Demonstrationen zukünftig duldet, wenn sie mit einem Abstand von ein paar zusätzlichen Metern stattfinden scheiterte. Denn die Demonstration beeinträchtigt nicht nur sein Geschäft, sondern - erst recht wenn sie einige Meter weiter entfernt stattfindet - wiederum andere Schausteller, die mit ihren Geschäften in der Zeit der Demonstration dann ebenfalls mit Umsatzeinbußen rechnen müssten. Der den Schausteller vertretende Rechtsanwalt Hans- J. Hasemann-Trutzel machte mit Blick auf die im Saal anwesenden Mitglieder der Tierrechtsorganisation erneut deutlich, dass nicht über die Frage gestritten werde, ob auf der Pferdereitbahn Belange des Tier- schutzes beeinträchtigt seien, sondern ausschließlich darüber, ob das Demonstrationsrecht so weit gehen könne, dass der Gewerbebetrieb des Einzelnen dar- unter dramatisch leidet. Das Verfahren bekam eine große Aktualität durch die Entscheidung der Stadt Krefeld, den Pferdereit- bahnbetreiber in diesem Jahr nicht zuzulassen.,,Die Zurschaustellung und Nutzung von Tieren im Rahmen von Kirmesbetrieben wird von zunehmenden Teilen der Bevölkerung aus tierethischen Gründen subjektiv negativ erlebt und kritisiert. Auch wenn veterinär- medizinisch und tierschützerisch keinerlei Bedenken bestehen, spricht die Darbietung von Tieren einen wesentlichen Teil der potentiellen Kirmesbesucher nicht mehr an", so die Auffassung der Stadt Krefeld. Gegen diesen ablehnenden Bescheid klagte der Betreiber zeitgleich und binnen weniger Tage auch erfolgreich. Die Stadt Krefeld wurde vom Verwaltungs- gericht verpflichtet, den Antrag des Reitbahnbetrei- bers erneut zu prüfen und neu zu bescheiden. Das Gericht bezeichnete die von der Stadt Krefeld genannten Gründe als unsachlich, da die Behauptun- gen nicht belegt seien. Die Stadt Krefeld hat nun auf eine erneute Prüfung verzichtet und den Reitbahnbe- treiber zugelassen. Das Fortsetzungsfeststellungsverfahren, das die ganze Thematik im Kern diskutiert, läuft weiter. Der DSB wird seine Mitglieder an dieser Stelle über den weiteren Verlauf informieren. 14 DSB DEUTSCHER SCHAUSTELLERB SITZ BERLIN Der Deutsche Schaustellerbund - Vermittler zwischen Theorie und Praxis 5606 | 10.05.2018 Der Komet