Der Komet 5609 – Seite 38

VERSCHIEDENES IHR GUTES RECHT ARBEITSRECHT Kündigung: In „Kleinbetrieben“ kann auch Krankheit ein Entlassungsgrund sein. - In (Klein-)Betrieben, für die der gesetzliche Kündigungsschutz nicht gilt, wird nicht gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstoßen, wenn den Beschäftigten „krankheitsbe- dingt gekündigt" wird. Dies bekam eine Arzthelferin zu spüren, die „wiederholt arbeitsunfähig krank" war und deshalb entlassen wurde, ohne dass die in solchen Fällen sonst übliche Prüfung vorgenommen wurde, ob das voraussichtlich auch für die Zukunft so zu erwarten wäre. Und ferner ohne Prüfung der „Sozi- alverträglichkeit" mit Blick auf Kolleginnen und Kol- legen in der Praxis. (Hier hatte der Arbeitgeber sogar während einer Arbeitsunfähigkeit der Mitarbeiterin gekündigt, was vom Gericht als rechtens anerkannt wurde. Sie habe im Labor der Praxis gearbeitet, was bei häufigerem Fehlen Probleme bereitet hätte.) (bü/ LAG Rheinland-Pfalz, 1 Sa 89/16) Junge Mütter müssen ihre Elternzeit nicht schon zu Beginn,,minutiös" festlegen - Junge Mütter, die die (bis zu 3-jährige) Elternzeit in Anspruch nehmen wollen, müssen den Zeitraum dafür nicht schon zu Beginn bis ins Einzelne festlegen. Entschließen sie sich zum Beispiel nach zwei Jahren, bei ihrem Arbeit- geber für den Rest der Elternzeit in Teilzeit arbeiten zu wollen, so darf der Chef dies nicht ausnahmslos mit der Begründung verweigern, er habe bereits für die vollen drei Jahre zu erwartender Elternzeit eine Ersatz- kraft eingestellt. Hat die Mitarbeiterin nämlich schon zu Beginn der Elternzeit diese Möglichkeit mit dem Antrag angesprochen (aber nicht verlangt), so hätte er bei der Einstellung der weiteren Beschäftigten bereits eine entsprechende Möglichkeit einer Arbeitszeitver- kürzung mit dieser - wenn auch lose - vereinbaren können. (bü/ArG Köln, 11 Ca 7300/17) Eine Muslima darf während der Arbeit ein Kopftuch tragen - Das Verbot, während der Arbeitszeit aus religiösen Gründen ein Kopftuch zu tragen, stellt eine mittelbare Diskriminierung im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes dar. Außerdem beein- trächtigt das Kopftuchverbot die Religionsfreiheit im Sinne des Grundgesetzes, und zwar „in stärkerem CIRCUS- UND SCHAUSTELLERSEELSORGE der Evangelischen Kirche in Deutschland Kontakt: Gesamtleitung der Circus- und Schaustellerseelsorge der EKD Pfarrer Torsten Heinrich Am Brauhaus 5, 37213 Witzenhausen Tel, (05542) 503 41 22, Mobil 0171-5858425 E-Mail: ev-css-leiter@ekd.de Evangelische Schaustellerseelsorge der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau Pfarrerin Christine B.-Lotz Kreuznacher Str. 14 A Tel. 0049 (0) 6731-4715848 Mobil 0177-5555303 www.schaustellerseelsorge.de Jubiläum 30 Jahre Evang. Schaustellerseelsorge der EKHN 55232 Alzey Maße als Angehörige anderer Glaubensrichtungen oder Arbeitnehmer mit einer politischen oder philoso- phischen Ausrichtung". Während die Gläubigen ande- rer Religionen aufgrund ihrer Religion „nicht gehalten sind, auf ein bestimmtes äußeres Erscheinungsbild zu achten, gebiete es das teilweise vertretene mus- limische Bedeckungsgebot den Frauen, die ein glau- bensgeleitetes Leben führen möchten, in Anwesenheit nicht verwandter Männer den Körper mit Ausnahme des Gesichts, der Hände sowie der Füße zu verhüllen". Diese Art der Bedeckung wird als Ausdruck religiösen Bekenntnisses begriffen und wahrgenommen. Das Verbot, sichtbare religiöse Zeichen zu tragen, betrifft dabei muslimische Frauen in weit stärkerem Maße als alle anderen Arbeitnehmer. Die Benachteiligung bezieht sich somit auf die Diskriminierungsmerkmale „Religion" und „Geschlecht". (Hier setzte sich eine Kassiererin gegen eine Drogeriemarktkette durch.) (bü/LAG Nürnberg, 7 Sa 304/17) STEUERRECHT Nur die „kürzeste Strecke" auf dem Weg zur Arbeit zählt - auch wenn sie „kostet" - Führt der an sich kürzeste Weg zur Arbeitsstelle über eine Strecke, für die Gebühren zu zahlen sind (hier bei der Fahrt durch einen Maut-Tunnel), so darf für die steuerliche Ent- fernungspauschale von 30 Cent pro Kilometer für die einfache Strecke nicht ein „kostenfreier" Umweg maß- gebend sein (der hier vom Steuerzahler für 22 Kilome- ter angesetzt wurde), sondern nur die „Maut-Strecke" (die hier nur 11 Kilometer an Arbeitsweg erforderte). Etwas anderes hätte nur gelten können, wenn der längere Weg der „verkehrsgünstigste" gewesen wäre, so der Bundesfinanzhof. Entscheidend sei, dass die Tunnel-Route vom Arbeitnehmer auch dann hätte steuersparend angesetzt werden können, wenn ihm die Mautgebühren vom Arbeitgeber erstattet worden wären. Umgekehrt müsse er für die Gebühren auf- kommen, falls er die um 50 Prozent kürzere Strecke für seine Arbeitswege gewählt hätte. Für das Finanzamt entscheidend sei es jedenfalls, dass für die Steue- rersparnis regelmäßig nur die kürzeste Verbindung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte maßgebend sei. (bü/BFH, VI R 49/13) KATHOLISCHE CIRCUS- UND SCHAUSTELLER- SEELSORGE IN DEUTSCHLAND WWW.KATH-SCHAUSTELLERSEELSORGE.DE KONTAKT: Nationalseelsorger Pfarrer Sascha Ellinghaus Leiter der Schaustellerseelsorge Tel. +49 172 2765528 webmaster@kath-css.de Postadresse: Godesberger Allee 125 53175 Bonn Sekretariat: Mechthild Rottmann Tel. +49 228 2439402 buero@kath-css.de montags bis freitags 10:00-11:30 h www.facebook.com/Schaustellerseelsorge Der Komet Fachzeitung für Schausteller und Marktkaufleute - Gegründet 1883- 66930 Pirmasens, Postfach 2261 ISSN 0177-2422 Verlag und Druck KOMET Druck- und Verlagshaus GmbH 66954 Pirmasens, Molkenbrunner Str. 10 Telefon: 06331/5132-0, Fax: 06331/31480 E-Mail: info@komet-pirmasens.de Internet: www.komet-pirmasens.de derkomet-fachzeitung.de derkomet.de Beteiligungsverhältnisse Die Firma KOMET Druck- und Verlagshaus GmbH ist 100%ige Tochter der Klaus Endres GmbH & Co. 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