Der Komet 5609 – Seite 4

ARTIKEL Bundessozialgericht: Falscher Beitragsmeldung der Versicherer erfolgreich widersprechen Falscher Einbehalt von GKV-Beiträgen beim „Versorgungswerk" führt zur Doppelverbeitragung Das Bundessozialgericht (BSG, Urteil vom 10.10.2017, Az. B 12 KR 2/16) entschied, das auf Leistungen aus einer freiwilligen Berufsunfähigkeits-Zusatzversiche- rung und/oder privaten Rentenversicherung keine Krankenversicherungsbeiträge geschuldet werden. Versorgungswerk der Presse hatte sich geirrt oder getäuscht? Im entschiedenen Fall bezog der Kläger seit 2008 eine BU-Rente. Urplötzlich, irgendwann im Jahre 2011 begann das „Versorgungswerk" auf Rentenzahlungen des in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) Pflichtversicherten Rentners noch GKV-Beiträge ein- zubehalten, bei der GKV zu melden und abzuführen. Vermittlungsorganisation für Versicherungsverträge Dieses Versorgungswerk, eine beim Handelsregister eingetragene GmbH, scheint weder für eine Tätigkeit als Versicherungsvermittlerin eine Zulassung bei der IHK zu besitzen, noch für seine Geldtransfer- oder Inkassodienstleistungen eine Zulassung bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. Die Urteilsbegründung ist aufschlußreich, denn das beigeladene „Versorgungswerk" konnte oder wollte auch beim Gericht nicht darlegen, was es eigentlich ist, und dies wohl auch sonst nicht so deutlich sagen? Versorgungswerk als Vermittler von Geld und Versicherungen Das BSG ordnete die Zahlung von Privatrenten (auch solche bei Berufsunfähigkeit) bei GKV-Pflichtversi- cherten zutreffend als beitragsfrei ein. Weder han- delt es sich um ein gesetzliches Versorgungswerk für bestimmte Berufsgruppen. Noch handelt es sich um betriebliche Altersversorgung, denn Versicherungs- nehmer (VN) werden (wie etwa bei Direktversiche- rungen) gerade hier nicht der Arbeitgeber, sondern die Mitarbeiter selbst, sowie weitere Kreise. Es fehlt zudem der ausreichende Bezug zum Arbeitsverhältnis. Keine Versorgungsbezüge nach § 229 SGB V Die Leistungen wollten zunächst noch die GKV, dann der Widerspruchsausschuss der GKV, und auch das Sozialgericht (Vorinstanz) als sogenannte Versor- gungsbezüge nach § 229 Sozialgesetzbuch (SGB) V einordnen, also mit Bezug zum vorherigen Arbeits- verhältnis. Das Bundessozialgericht hat dem nun eine deutliche Absage erteilt. Es stellte beim Versorgungs- werk der Presse keine Einrichtung der betrieblichen Altersversorgung fest, sondern schlicht „organisierte Gruppentarife über ein Versicherungskonsortium". Doppelverbeitragung grundsätzlich zulässig Die Beiträge waren aus dem Nettoeinkommen nach Abführung von Sozialabgaben gezahlt worden. Daher ist es zunächst zu einer sogenannten Doppelverbei- tragung gekommen. Dies ist nicht etwa bereits stets unzulässig, sondern kann durchaus legal vorkommen. Im konkreten Fall des Versorgungswerkes der Presse war es indes gesetzwidrig, wie das BSG feststellte. Es kann nur vermutet werden, dass auch anderweitig ein größerer Teil der Doppelverbeitragungen sich bei genauer Prüfung als gesetzwidrig herausstellt. Ob bei gegenteiligen Urteilen bis zum Verfassungsgericht bisher überhaupt so intensiv die Umstände des kon- kreten Einzelfalles untersucht und erörtert wurden, ist sehr fraglich. Kein Versorgungswerk für spezielle Berufsbilder Darüber, ob das Versorgungswerk sich am Ende vielleicht nur als ausgelagertes Sekretariat mit Zahl- stelle für Versicherer (VR) darstellt, etwa auch Inkasso betreibt, oder selbst ein Versicherungsvertreter ist, kann das BSG nur spekulieren – dem Urteil kann hier kaum etwas entnommen werden. Nicht verwechseln sollte man dieses Unternehmen mit einem Versor- gungswerk freier Berufe oder einem VR, und auch nicht mit einer Pensionskasse. VN werden sich die Frage stellen, ob das unberechtigte Vorenthalten und Abführen von Teilleistungen der Rente an die GKV auch ein Anlaß für die fristlose Beendigung der Vertragsbeziehung sein könnte? Versicherer gehen auf Nummer sicher - zu Lasten des Versicherten Grundsätzlich kann es einem Versicherer egal sein, an wen er zahlen muss. Der sicherste Weg ist hier, dem VN im Zweifel weniger auszuzahlen und die Beiträge an die Krankenkasse abzuführen. Es ist dann dem einzelnen Versicherten überlassen, ob er dagegen vorgeht, und im Instanzenweg ein für ihn günstiges Urteil erwirkt. Dann zeigt sich auch der VR zufrieden mit der nun hergestellten Rechtsklarheit. Für viele indes ist inzwischen Verjährung eingetreten - die am Ende gesetzwidrig abgeführten Beiträge bleiben großenteils verloren. Von Dr. Johannes Fiala, PhD, MBA Finanzdienst- leistungen (Univ.), MM (Univ.), Geprüfter Finanz- und Anlageberater (A.F.A.), Bankkaufmann (www.fiala.de) Und Dipl.-Math. Peter A. Schramm, Sachverstän- diger für Versicherungsmathematik (Diethardt), Aktuar DAV, öffentlich bestellt und vereidigt von der IHK Frankfurt am Main für Versicherungsma- thematik in der privaten Krankenversicherung (www.pkv-gutachter.de). Bundesgerichtshof: Neue Rechtsschutzversicherung muss auch bei Widerruf alter Verträge leisten Wann sich der Widerruf von Kredit- und Darlehensverträgen, sowie Lebens-, Renten- und anderen Versicherungen anbietet Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 24.04.2013, Az. IV ZR 23/12) entschied, wann Kunden von bei- spielsweise Kreditinstituten (insbesondere Privat- banken, Sparkassen) sowie Versicherungsgesell- schaften einen Anspruch auf Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung (RSV) auch für früher abgeschlossene Verträge haben: Ausreichend ist dafür eine RSV-Deckung zum Zeitpunkt des Vertragswiderrufes. Für Betroffene geht es um erhebliche Summen, etwa die Chance zur Kreditverbilligung durch Beendigung von Verträgen mit längerer Restlaufzeit, oder bei- spielsweise um von der Lebensversicherung zumin- dest die einbezahlten Beiträge zurück zu erhalten - was vielfach mehr ist als die Leistung bei Vertrags- ablauf oder vorzeitiger Vertragskündigung. Spätere Rechtsschutzdeckung genügt beim Widerruf Rechtsschutzversicherer meinen vielfach, dass der Vertrag mit Ihnen bereits vor Abschluss von Kre- ditverträgen oder Lebensversicherungsverträgen bestanden haben muss, damit nach einem Widerruf 4 dieser Verträge eine Versicherungsleistung der RSV in Frage kommt. Indes kommt es darauf zeitlich gar nicht an. Anspruch auf Differenz zwischen Prämienzahlung und Versicherungsleistung Entscheidend ist, welchen Pflichtverstoß der RSV- Kunde als Tatsachen vorträgt. Wenn eine neue RSV abgeschlossen wird, und der Widerruf oder Wider- spruch erfolgt erst nach Ablauf der üblichen Warte- frist von drei Monaten, so besitzt der RSV-Kunde eine Versicherungsdeckung. Die RSV hat einzutreten, wenn nach einem Widerruf die Bank oder Versicherung den Rechtsanspruch auf Nachzahlung verweigert bzw. nicht anerkennt, denn erst mit dieser Weigerung ist der versicherte Rechtsschutzfall eingetreten. Anspruch auf Kreditablösung ohne Vorfällig- keitsentschädigungoder Rückabwicklung der Lebensversicherung Rechtstechnisch entscheidend ist, dass der Rechts- anspruch auf Rückabwicklung mit dem Widerruf bzw. Widerspruch zeitlich erst völlig neu entsteht. Natürlich muss es sich im Hintergrund um eine unterlassene oder formal unzureichende Widerrufs- belehrung aus der Zeit des Vertragsabschlusses z.B. der Lebensversicherung handeln, gerne auch weit vor der Zeit des Bestehens der jetzigen Rechtsschutzver- sicherung. Häufiger als die unterlassene oder schlicht nicht mehr vom Verwender beweisbare Widerrufsbe- lehrung ist die missglückte Belehrung über dieses Recht von Seiten beispielsweise eines Kreditinstitutes oder einer Versicherungsgesellschaft. Viele Verwen- der wähnten, dass sie korrekt über das Widerrufsrecht informiert hätten, und wurden oder werden erst von Gerichten eines Besseren belehrt - Folge im Mas- sengeschäft besonders von Versicherungen ist eine damit stets massenweise in gleicher Qualität falsche Widerrufsbelehrung. Alles andere wäre so erstaunlich, als ob der Autor beim Aufschlagen seines Buches nicht in jedem Exemplar der Auflage genau den glei- chen Druckfehler finden würde. Zeitlich unbefristeter Ausstieg durch Widerruf Aus Gründen des Verbraucherschutzes ist das Wider- rufsrecht bzw. Widerspruchsrecht prinzipiell „ewig". Bevor es ausgeübt wird, sollte geprüft werden, ob dieses Recht für den betroffenen Vertrag rechtlich 5609 | 10.06.2018 Der Komet