Der Komet 5620 – Seite 16
2018-09-30 · Seite 16 von 52
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BSM
Wespenstich während der beruflichen Tätigkeit Arbeitsunfall?
Das derzeitig massenhafte Auftreten dieser Plage-
geister ist bekanntermaßen eine Folge des unge-
wöhnlich langen und warmen Sommers. Wespen sind
nicht nur lästig, zuweilen können sie auch schwere
gesundheitliche Schäden bis zum Tod verursachen.
Wie ist es sozialrechtlich zu beurteilen, wenn dies
während der Arbeitszeit geschieht?
Zur Frage, ob ein angeblicher Wespenstich zum
Tod (anaphylaktischer Schock) eines Versicherten
geführt hat.
Aus dem Urteil des LSG Baden-Württemberg
vom 28.09.2006 - L 10 U 3430/05
In der Rechtsprechung des BSG sei anerkannt - so
das LSG -, dass ein Insektenstich, den ein Versi-
cherter während der beruflichen Tätigkeit erleide,
grundsätzlich einen Arbeitsunfall darstellen könne.
Hier sei aber nicht wahrscheinlich, dass ein solcher -
angeblicher-Wespenstich zum Tod des Versicherten
geführt habe. Insbesondere könne der Senat nicht
davon ausgehen, dass ein anaphylaktischer Schock
vorgelegen habe. Letztlich begebe man sich im vorlie-
genden Fall, wenn man Aussagen über die Wahrschein-
lichkeit der Todesursache des Versicherten machen
wolle, in den Bereich der Spekulation. Hierauf lasse sich
ein Rentenanspruch nicht stützen. Das Landessozial-
gericht Baden-Württemberg hat wie folgt entschieden:
Die zulässige Berufung ist unbegründet.
Nach §63 Abs. 1 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch
(SGB VII) besteht in der gesetzlichen Unfallversiche-
rung ein Anspruch auf Hinterbliebenenleistungen,
wenn der Tod infolge eines Versicherungsfalles ein-
getreten ist. Der Tod eines Versicherten ist infolge
eines Versicherungsfalls eingetreten, wenn er durch
einen Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit und sei
es auch nur mittelbar, vor allem aufgrund der sich aus
ihnen ergebenden Gesundheitsstörungen und Erkran-
kungen, verursacht wurde. Diese Voraussetzungen
sind hier nicht erfüllt, denn der Tod des Versicherten
ist nicht mit Wahrscheinlichkeit auf einen Arbeitsun-
fall zurückzuführen.
Nach ständiger Rechtsprechung müssen im Unfallversi-
cherungsrecht die anspruchsbegründenden Tatsachen,
nämlich die versicherte Tätigkeit, die schädigende
Einwirkung (hier: Arbeitsunfall) und die als Unfallfolge
geltend gemachte Gesundheitsstörung erwiesen sein,
d. h. bei vernünftiger Abwägung des Gesamtergebnis-
ses des Verfahrens muss der volle Beweis für das Vorlie-
gen der genannten Tatsachen als erbracht angesehen
werden können. Hingegen genügt hinsichtlich des
ursächlichen Zusammenhangs zwischen der versicher-
ten Tätigkeit und der schädigenden Einwirkung (haf-
tungsbegründende Kausalität) sowie der schädigenden
Einwirkung und der Erkrankung (haftungsausfüllende
Kausalität) eine hinreichende Wahrscheinlichkeit,
das bedeutet, dass bei vernünftiger Abwägung aller
wesentlichen Gesichtspunkte des Einzelfalls mehr für
als gegen einen Ursachenzusammenhang sprechen
muss, wobei dieser nicht schon dann wahrscheinlich
ist, wenn er nicht auszuschließen oder nur möglich ist.
Kann ein behaupteter Sachverhalt nicht nachgewie-
sen oder der ursächliche Zusammenhang nicht wahr-
scheinlich gemacht werden, so geht dies nach dem im
sozialgerichtlichen Verfahren geltenden Grundsatz
der objektiven Beweislast zu Lasten des Beteiligten,
der aus diesem Sachverhalt Rechte herleitet, bei den
anspruchsbegründenden Tatsachen also zu Lasten des
jeweiligen Klägers.
Insektenstich kann Arbeitsunfall sein
In der Rechtsprechung des BSG ist anerkannt, dass
ein Insektenstich, den ein Versicherter während der
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beruflichen Tätigkeit erleidet, grundsätzlich einen
Arbeitsunfall darstellen kann. Dabei ist keine beruflich
bedingt erhöhte Gefahr eines Insektenstichs notwen-
dig, da Versicherungsschutz auch für Gefahren des
täglichen Lebens besteht. Lediglich soweit sonstige,
auẞerberufliche Ursachen von solch überragender
Bedeutung für die Herbeiführung des Insektenstichs
sind, dass ihnen gegenüber die versicherte Tätigkeit
in ihrer Wirksamkeit in den Hintergrund tritt, fehlt
es an dem notwendigen haftungsbegründenden
Zusammenhang. Solche Ursachen sind hier aber nicht
erkennbar.
Stich muss wesentliche Bedingung sein
Der Senat kann, wie bereits das Sozialgericht, dahin-
gestellt sein lassen, ob der Versicherte tatsächlich
einen Wespenstich erlitt sowie wo und wann genau
dies geschah. Weder der Vorgang selbst noch eine
Einstichstelle sind nachgewiesen. Es liegt allein die
Aussage der Verkäuferin A. R. vor, der Versicherte
habe selbst angegeben, einen solchen Stich erlitten
zu haben. Jedenfalls ist nicht wahrscheinlich, dass
ein solcher Wespenstich zum Tod des Versicherten
führte. Insoweit wäre - dies ist der Klägerin zuzugeben
- im Zusammenwirken mit der Konstitution des Versi-
cherten (mögliche Wespengiftallergie) und der Folge
(anaphylaktischer Schock) ein ursächlicher Zusam-
menhang mit dem Tod allerdings denkbar. Käme
allein ein solcher Geschehensablauf in Betracht,
würde dies für die Bejahung des ursächlichen Zusam-
menhangs genügen. Für die hier in Rede stehende
haftungsbegründende Kausalität gilt die Theorie der
wesentlichen Bedingung. Diese setzt zunächst einen
naturwissenschaftlichen Ursachenzusammenhang
zwischen dem Unfallereignis (hier: dem Wespenstich)
und dem Gesundheitsschaden (hier: dem Tod) voraus
und in einem zweiten wertenden Schritt, dass das ver-
sicherte Unfallereignis für den Gesundheitsschaden
wesentlich war. Denn als im Sinne des Sozialrechts
ursächlich und rechtserheblich werden nur solche
Ursachen angesehen, die wegen ihrer besonderen
Beziehung zum Erfolg zu dessen Eintritt wesentlich
mitgewirkt haben. Gab es neben der versicherten
Ursache noch konkurrierende Ursachen, z.B. Krank-
heitsanlagen, so war die versicherte Ursache wesent-
lich, solange die unversicherte Ursache nicht von
überragender Bedeutung war. Eine Krankheitsanlage
war von überragender Bedeutung, wenn sie so stark
oder so leicht ansprechbar war, dass die (naturwis-
senschaftliche) Verursachung akuter Erscheinungen
nicht besonderer, in ihrer Art unersetzlicher äußerer
Einwirkungen bedurfte, sondern jedes alltäglich vor-
kommende Ereignis zu derselben Zeit die Erschei-
nungen verursacht hätte. War die Krankheitsanlage
von überragender Bedeutung, so ist die versicherte
naturwissenschaftliche Ursache nicht als wesentlich
anzusehen und scheidet als Ursache nach der Theorie
der wesentlichen Bedingung und im Sinne des Sozial-
rechts aus; sie ist dann bloß eine so genannte Gele-
genheitsursache. Damit wäre der Kausalzusammen-
hang bei diesem Geschehensablauf (Wespenstich
und Wespengiftallergie) zu bejahen, denn der äußeren
Einwirkung Wespenstich käme die gleiche Bedeutung
für den Eintritt des Todes zu wie der inneren Ursache
Wespengiftallergie. Ein alltägliches Ereignis hätte
einen derartigen anaphylaktischen Schock nicht
ausgelöst. Einem Wespenstich kommt auch nicht die
Qualität eines bloßen alltäglichen Ereignisses zu. Dies
behauptet auch die Beklagte nicht.
Angabe im Totenschein alleine reicht nicht aus
Es finden sich jedoch keine überwiegenden Argu-
mente für den von der Klägerin behaupteten Gesche-
hensablauf. Insbesondere kann der Senat nicht davon
ausgehen, dass ein anaphylaktischer Schock vorlag.
Der Angabe im Totenschein, der Versicherte sei an
einem anaphylaktischen Schock verstorben, kommt
keine weitergehende Bedeutung zu. Dr. G., der den
Totenschein ausstellte, gab im Verwaltungsverfah-
ren an: ob der Wespenstiche zu dem plötzlichen
Tod geführt habe, ob der fragliche anaphylaktische
Schock eventuell ein akutes Koronarsyndrom
begünstigt habe oder ob es zu einem Sekundentod
ganz unabhängig von dem Insektenstich gekommen
sei, lasse sich definitiv nicht beantworten. Damit hat
er die Aussagekraft seiner Angaben im Totenschein
selbst in Frage gestellt. Aus dem Fehlen eines Kehl-
kopfödems - der Senat ist hiervon nach den Aussagen
von Dr. G. und die Ärztin E.-D. im Berufungsverfahren
überzeugt - lässt sich, wenn man dem Gutachten von
Prof. Dr. M. folgt, zwar nicht eindeutig ableiten, dass es
nicht zu einem anaphylaktischen Schock gekommen
ist. Es fehlt damit jedoch zumindest an einem wichti-
gen Indiz für eine solche Todesursache. Die Klägerin
kann sich mit dem gerichtlichen Gutachter Prof. Dr. M.
auf einen engen zeitlichen Zusammenhang zwischen
der Angabe des Versicherten über einen Wespen-
stich, der Angabe der Übelkeit, der Bewusstlosigkeit
und dem Tod des Versicherten stützen. Allerdings
ist der genaue zeitliche Zusammenhang zwischen
dem angeblichen Wespenstich und dem Tod des
Versicherten nicht klar. Der Versicherte hat gegen-
über der Verkäuferin A. R. lediglich angegeben, er sei
von einer Wespe gestochen worden. Wann dies der
Fall war, kann aus dieser Aussage nicht entnommen
werden. Die von Prof. Dr. M. angenommene Beurtei-
lungsgrundlage (Stich unmittelbar vor den Angaben
gegenüber der Verkäuferin) ist daher unsicher. Gegen
einen Tod durch anaphylaktischen Schock durch
Wespenstich, wie ihn Prof. Dr. M. annimmt, spricht,
dass der Versicherte bereits vor dem Vorfall von Insek-
ten gestochen worden und es zu keinen allergischen
oder sonstigen Reaktionen gekommen war. Auch
Prof. Dr. M. hat eine Wespengiftallergie nicht definitiv
feststellen können. Er schließt sie lediglich aus dem
zeitlichen Zusammenhang zwischen den Angaben
des Versicherten und dem Eintritt des Todes. Damit
legt er seiner Beurteilung einen gewissen Automatis-
mus des Ursachenzusammenhangs zwischen einer
Einwirkung, hier dem tatsächlich und insbesondere
zeitlich ungeklärten Wespenstich und dem Tode
des Versicherten zu Grunde, weil er konkurrierende
Ursachen für unwahrscheinlicher hält. Dies ist jedoch
keine zulässige Bewertung. In der Rechtsprechung ist
anerkannt, dass aus dem Vorliegen einer bestimmten
Einwirkung nicht automatisch im Sinne z. B. eines
Anscheinsbeweises auf die berufliche Verursachung
einer Erkrankung (hier des Todes) geschlossen
werden kann. Eine berufliche Verursachung kann
daher nicht schon dann angenommen werden, wenn
sonstige anlagebedingte Ursachen nicht sicher iden-
tifiziert werden können.
Andere Todesursachen möglich
Ohnehin hat Prof. Dr. M. darauf hingewiesen, dass im
Alter des Versicherten „zahlreiche Ursachen für einen
plötzlichen Tod in Betracht" kämen. Insbesondere eine
Hirnblutung, ein Herzinfarkt oder Herzrhythmusstö-
rungen bei Herzmuskelentzündung oder chronischer
Herzmuskelerkrankung mit Vergrößerung des Her-
zens sowie eine Lungenembolie. Dabei sind die von
Prof. Dr. M. angeführten Umstände, die jeweils gegen
einen solchen Vorgang sprechen, zum einen nicht
zwingend, sondern nur typisch. Zum anderen ist unklar,
ob der Versicherte nicht doch weitere Symptome wie
beispielsweise Schmerzen im Bereich der Brust mit
Ausstrahlung in den Arm und/oder Atemnot hatte,
nachdem er wieder ins Auto gestiegen war, was auf
einen Herzinfarkt bzw. eine Lungenembolie hindeuten
würde. Dies kann niemand ausschließen.
Ende des Verbandsteils
(BSM-Pressemitteilung)
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5620 30.09.2018 Der Komet