Der Komet 5620 – Seite 16

2018-09-30 · Seite 16 von 52

Der Komet 5620 – Seite 16 vom 2018-09-30 – digitalisierter Zeitungsscan
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BSM Wespenstich während der beruflichen Tätigkeit Arbeitsunfall? Das derzeitig massenhafte Auftreten dieser Plage- geister ist bekanntermaßen eine Folge des unge- wöhnlich langen und warmen Sommers. Wespen sind nicht nur lästig, zuweilen können sie auch schwere gesundheitliche Schäden bis zum Tod verursachen. Wie ist es sozialrechtlich zu beurteilen, wenn dies während der Arbeitszeit geschieht? Zur Frage, ob ein angeblicher Wespenstich zum Tod (anaphylaktischer Schock) eines Versicherten geführt hat. Aus dem Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 28.09.2006 - L 10 U 3430/05 In der Rechtsprechung des BSG sei anerkannt - so das LSG -, dass ein Insektenstich, den ein Versi- cherter während der beruflichen Tätigkeit erleide, grundsätzlich einen Arbeitsunfall darstellen könne. Hier sei aber nicht wahrscheinlich, dass ein solcher - angeblicher-Wespenstich zum Tod des Versicherten geführt habe. Insbesondere könne der Senat nicht davon ausgehen, dass ein anaphylaktischer Schock vorgelegen habe. Letztlich begebe man sich im vorlie- genden Fall, wenn man Aussagen über die Wahrschein- lichkeit der Todesursache des Versicherten machen wolle, in den Bereich der Spekulation. Hierauf lasse sich ein Rentenanspruch nicht stützen. Das Landessozial- gericht Baden-Württemberg hat wie folgt entschieden: Die zulässige Berufung ist unbegründet. Nach §63 Abs. 1 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VII) besteht in der gesetzlichen Unfallversiche- rung ein Anspruch auf Hinterbliebenenleistungen, wenn der Tod infolge eines Versicherungsfalles ein- getreten ist. Der Tod eines Versicherten ist infolge eines Versicherungsfalls eingetreten, wenn er durch einen Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit und sei es auch nur mittelbar, vor allem aufgrund der sich aus ihnen ergebenden Gesundheitsstörungen und Erkran- kungen, verursacht wurde. Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt, denn der Tod des Versicherten ist nicht mit Wahrscheinlichkeit auf einen Arbeitsun- fall zurückzuführen. Nach ständiger Rechtsprechung müssen im Unfallversi- cherungsrecht die anspruchsbegründenden Tatsachen, nämlich die versicherte Tätigkeit, die schädigende Einwirkung (hier: Arbeitsunfall) und die als Unfallfolge geltend gemachte Gesundheitsstörung erwiesen sein, d. h. bei vernünftiger Abwägung des Gesamtergebnis- ses des Verfahrens muss der volle Beweis für das Vorlie- gen der genannten Tatsachen als erbracht angesehen werden können. Hingegen genügt hinsichtlich des ursächlichen Zusammenhangs zwischen der versicher- ten Tätigkeit und der schädigenden Einwirkung (haf- tungsbegründende Kausalität) sowie der schädigenden Einwirkung und der Erkrankung (haftungsausfüllende Kausalität) eine hinreichende Wahrscheinlichkeit, das bedeutet, dass bei vernünftiger Abwägung aller wesentlichen Gesichtspunkte des Einzelfalls mehr für als gegen einen Ursachenzusammenhang sprechen muss, wobei dieser nicht schon dann wahrscheinlich ist, wenn er nicht auszuschließen oder nur möglich ist. Kann ein behaupteter Sachverhalt nicht nachgewie- sen oder der ursächliche Zusammenhang nicht wahr- scheinlich gemacht werden, so geht dies nach dem im sozialgerichtlichen Verfahren geltenden Grundsatz der objektiven Beweislast zu Lasten des Beteiligten, der aus diesem Sachverhalt Rechte herleitet, bei den anspruchsbegründenden Tatsachen also zu Lasten des jeweiligen Klägers. Insektenstich kann Arbeitsunfall sein In der Rechtsprechung des BSG ist anerkannt, dass ein Insektenstich, den ein Versicherter während der BSM 16 beruflichen Tätigkeit erleidet, grundsätzlich einen Arbeitsunfall darstellen kann. Dabei ist keine beruflich bedingt erhöhte Gefahr eines Insektenstichs notwen- dig, da Versicherungsschutz auch für Gefahren des täglichen Lebens besteht. Lediglich soweit sonstige, auẞerberufliche Ursachen von solch überragender Bedeutung für die Herbeiführung des Insektenstichs sind, dass ihnen gegenüber die versicherte Tätigkeit in ihrer Wirksamkeit in den Hintergrund tritt, fehlt es an dem notwendigen haftungsbegründenden Zusammenhang. Solche Ursachen sind hier aber nicht erkennbar. Stich muss wesentliche Bedingung sein Der Senat kann, wie bereits das Sozialgericht, dahin- gestellt sein lassen, ob der Versicherte tatsächlich einen Wespenstich erlitt sowie wo und wann genau dies geschah. Weder der Vorgang selbst noch eine Einstichstelle sind nachgewiesen. Es liegt allein die Aussage der Verkäuferin A. R. vor, der Versicherte habe selbst angegeben, einen solchen Stich erlitten zu haben. Jedenfalls ist nicht wahrscheinlich, dass ein solcher Wespenstich zum Tod des Versicherten führte. Insoweit wäre - dies ist der Klägerin zuzugeben - im Zusammenwirken mit der Konstitution des Versi- cherten (mögliche Wespengiftallergie) und der Folge (anaphylaktischer Schock) ein ursächlicher Zusam- menhang mit dem Tod allerdings denkbar. Käme allein ein solcher Geschehensablauf in Betracht, würde dies für die Bejahung des ursächlichen Zusam- menhangs genügen. Für die hier in Rede stehende haftungsbegründende Kausalität gilt die Theorie der wesentlichen Bedingung. Diese setzt zunächst einen naturwissenschaftlichen Ursachenzusammenhang zwischen dem Unfallereignis (hier: dem Wespenstich) und dem Gesundheitsschaden (hier: dem Tod) voraus und in einem zweiten wertenden Schritt, dass das ver- sicherte Unfallereignis für den Gesundheitsschaden wesentlich war. Denn als im Sinne des Sozialrechts ursächlich und rechtserheblich werden nur solche Ursachen angesehen, die wegen ihrer besonderen Beziehung zum Erfolg zu dessen Eintritt wesentlich mitgewirkt haben. Gab es neben der versicherten Ursache noch konkurrierende Ursachen, z.B. Krank- heitsanlagen, so war die versicherte Ursache wesent- lich, solange die unversicherte Ursache nicht von überragender Bedeutung war. Eine Krankheitsanlage war von überragender Bedeutung, wenn sie so stark oder so leicht ansprechbar war, dass die (naturwis- senschaftliche) Verursachung akuter Erscheinungen nicht besonderer, in ihrer Art unersetzlicher äußerer Einwirkungen bedurfte, sondern jedes alltäglich vor- kommende Ereignis zu derselben Zeit die Erschei- nungen verursacht hätte. War die Krankheitsanlage von überragender Bedeutung, so ist die versicherte naturwissenschaftliche Ursache nicht als wesentlich anzusehen und scheidet als Ursache nach der Theorie der wesentlichen Bedingung und im Sinne des Sozial- rechts aus; sie ist dann bloß eine so genannte Gele- genheitsursache. Damit wäre der Kausalzusammen- hang bei diesem Geschehensablauf (Wespenstich und Wespengiftallergie) zu bejahen, denn der äußeren Einwirkung Wespenstich käme die gleiche Bedeutung für den Eintritt des Todes zu wie der inneren Ursache Wespengiftallergie. Ein alltägliches Ereignis hätte einen derartigen anaphylaktischen Schock nicht ausgelöst. Einem Wespenstich kommt auch nicht die Qualität eines bloßen alltäglichen Ereignisses zu. Dies behauptet auch die Beklagte nicht. Angabe im Totenschein alleine reicht nicht aus Es finden sich jedoch keine überwiegenden Argu- mente für den von der Klägerin behaupteten Gesche- hensablauf. Insbesondere kann der Senat nicht davon ausgehen, dass ein anaphylaktischer Schock vorlag. Der Angabe im Totenschein, der Versicherte sei an einem anaphylaktischen Schock verstorben, kommt keine weitergehende Bedeutung zu. Dr. G., der den Totenschein ausstellte, gab im Verwaltungsverfah- ren an: ob der Wespenstiche zu dem plötzlichen Tod geführt habe, ob der fragliche anaphylaktische Schock eventuell ein akutes Koronarsyndrom begünstigt habe oder ob es zu einem Sekundentod ganz unabhängig von dem Insektenstich gekommen sei, lasse sich definitiv nicht beantworten. Damit hat er die Aussagekraft seiner Angaben im Totenschein selbst in Frage gestellt. Aus dem Fehlen eines Kehl- kopfödems - der Senat ist hiervon nach den Aussagen von Dr. G. und die Ärztin E.-D. im Berufungsverfahren überzeugt - lässt sich, wenn man dem Gutachten von Prof. Dr. M. folgt, zwar nicht eindeutig ableiten, dass es nicht zu einem anaphylaktischen Schock gekommen ist. Es fehlt damit jedoch zumindest an einem wichti- gen Indiz für eine solche Todesursache. Die Klägerin kann sich mit dem gerichtlichen Gutachter Prof. Dr. M. auf einen engen zeitlichen Zusammenhang zwischen der Angabe des Versicherten über einen Wespen- stich, der Angabe der Übelkeit, der Bewusstlosigkeit und dem Tod des Versicherten stützen. Allerdings ist der genaue zeitliche Zusammenhang zwischen dem angeblichen Wespenstich und dem Tod des Versicherten nicht klar. Der Versicherte hat gegen- über der Verkäuferin A. R. lediglich angegeben, er sei von einer Wespe gestochen worden. Wann dies der Fall war, kann aus dieser Aussage nicht entnommen werden. Die von Prof. Dr. M. angenommene Beurtei- lungsgrundlage (Stich unmittelbar vor den Angaben gegenüber der Verkäuferin) ist daher unsicher. Gegen einen Tod durch anaphylaktischen Schock durch Wespenstich, wie ihn Prof. Dr. M. annimmt, spricht, dass der Versicherte bereits vor dem Vorfall von Insek- ten gestochen worden und es zu keinen allergischen oder sonstigen Reaktionen gekommen war. Auch Prof. Dr. M. hat eine Wespengiftallergie nicht definitiv feststellen können. Er schließt sie lediglich aus dem zeitlichen Zusammenhang zwischen den Angaben des Versicherten und dem Eintritt des Todes. Damit legt er seiner Beurteilung einen gewissen Automatis- mus des Ursachenzusammenhangs zwischen einer Einwirkung, hier dem tatsächlich und insbesondere zeitlich ungeklärten Wespenstich und dem Tode des Versicherten zu Grunde, weil er konkurrierende Ursachen für unwahrscheinlicher hält. Dies ist jedoch keine zulässige Bewertung. In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass aus dem Vorliegen einer bestimmten Einwirkung nicht automatisch im Sinne z. B. eines Anscheinsbeweises auf die berufliche Verursachung einer Erkrankung (hier des Todes) geschlossen werden kann. Eine berufliche Verursachung kann daher nicht schon dann angenommen werden, wenn sonstige anlagebedingte Ursachen nicht sicher iden- tifiziert werden können. Andere Todesursachen möglich Ohnehin hat Prof. Dr. M. darauf hingewiesen, dass im Alter des Versicherten „zahlreiche Ursachen für einen plötzlichen Tod in Betracht" kämen. Insbesondere eine Hirnblutung, ein Herzinfarkt oder Herzrhythmusstö- rungen bei Herzmuskelentzündung oder chronischer Herzmuskelerkrankung mit Vergrößerung des Her- zens sowie eine Lungenembolie. Dabei sind die von Prof. Dr. M. angeführten Umstände, die jeweils gegen einen solchen Vorgang sprechen, zum einen nicht zwingend, sondern nur typisch. Zum anderen ist unklar, ob der Versicherte nicht doch weitere Symptome wie beispielsweise Schmerzen im Bereich der Brust mit Ausstrahlung in den Arm und/oder Atemnot hatte, nachdem er wieder ins Auto gestiegen war, was auf einen Herzinfarkt bzw. eine Lungenembolie hindeuten würde. Dies kann niemand ausschließen. Ende des Verbandsteils (BSM-Pressemitteilung) BSM 5620 30.09.2018 Der Komet

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Quelle: https://komet-archiv.de/archive/5558/16