Der Komet 5620 – Seite 15
2018-09-30 · Seite 15 von 52
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BSM
vermittelt. Neben dem Einzelhandel ist ein solcher
Sonntag auch ein willkommenes Zubrot für die mitt-
lerweile auch kränkelnde fränkische Gastronomie
und den Dienstleistern vor Ort. Eisdielen, Cafés, Piz-
zastuben und viele mehr, kommen in den Genuss der
Besucher aus nah und fern. Für viele Marktkaufleute
und Schausteller (die zwar kommunal als Minderheit
angesehen werden, aber in der Landespolitik ein sehr
hohes Wählerpotential sind) hängt die Existenz von
solchen Veranstaltungen ab. Der Synergieeffekt von
Markt, Messe, Volksfesten und „Verkaufsoffenem
Sonntag" hat sich in der Vergangenheit bewährt und
vielerorts zum Erfolg geführt.
BLV-Landesgeschäftsführer Jürgen Wild, der auch
zweiter Vorstand seines örtlichen Einzelhandels ist,
weiß zu berichten, dass selbst „seine" Einzelhändler
keine Öffnung der Ladenschlusszeiten wünschen.
In vielen Gesprächen mit den Händlern sowie den
Angestellten kann er berichten, dass diese mit vier
Sonntagen, die über das Jahr (ausgenommen Dezem-
ber) verteilt sind, mehr als zufrieden sind. Die über-
wiegende Mehrheit der Angestellten sieht überhaupt
kein Problem dabei, zwischendurch mal einen Sonn-
tag zu arbeiten. Bei dem sehr kleinem Teil, der sich
dagegen aussprach, konnte bei weiterem Hinterfra-
gen festgestellt werden, dass diese am Wochenende
einer weiteren Beschäftigung nachgingen, die ihnen
finanziell einen höheren Gewinn einbringt.
Auch der HBE-Bezirksvorsitzende, Jürgen Oriold,
bestätigte gegenüber dem Ausschuss für Handel
und Dienstleistung der IHK Mittelfranken - Nürnberg,
dem auch Jürgen Wild angehört, dass der bayerische
Einzelhandel eine Liberalisierung der verkaufsoffenen
Sonntage wünscht. Aber nicht in der Form, dass es
mehr als vier Sonntage werden sollen, sondern dass
diese bisherigen vier Sonntage mit weniger Bürokratie
belegt werden. So müssen auch aus Sicht der HBE die
Randbereiche die Chance einer Teilnahme erhalten.
Er kann sich auch weiterhin vorstellen, dass Markt,
Messen und Volksfeste einen positiven Synergieeffekt
erzeugen. Situationen, wie sie aktuell in Bamberg
geschehen sind, sind auch für die HBE unhaltbar.
OLG Karlsruhe: „Münzgeldklausel" in Allgemeinen
Geschäftsbedingungen einer Bank unwirksam
- Berufung wurde eingelegt-
Der unter anderem für das Bankrecht zuständige 17.
Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat ent-
schieden, dass die Klausel
"
BARTRANSAKTION
Bareinzahlung für Münzgeld 7,50 Euro."
im Verkehr mit Verbrauchern unwirksam und deren
Verwendung damit zu unterlassen ist.
Bei dem Kläger handelt es sich um einen Verbraucher-
schutzverband. Er fordert, dass die Bank die weitere
Verwendung der Klausel in ihrem Preis- und Leistungs-
verzeichnis unterlässt. Das Landgericht Karlsruhe
hatte der Klage stattgegeben.
Der 17. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe
hat die Berufung der Bank nunmehr zurückgewiesen
und entschieden, dass die „Münzgeldklausel" unwirk-
sam ist. Die angefochtene Klausel weicht von der
gesetzlichen Regelung des § 312a Abs. 4 Nr. 2 BGB
ab. Zwar regelt die Klausel mit der Bareinzahlung von
Münzgeld auf ein Zahlungskonto einen Zahlungsdienst.
Für Zahlungsdienste als vertragliche Hauptleistung
kann die Bank grundsätzlich ein Entgelt verlangen.
Jedoch erfasst sie auch den Fall, dass ein Kunde sein
im Soll befindliches Girokonto durch die Bareinzahlung
von Münzgeld wieder ausgleicht. Damit enthält sie eine
Vereinbarung, durch die ein Verbraucher verpflichtet
wird, ein Entgelt dafür zu zahlen, dass er für die Erfül-
lung seiner vertraglichen Pflichten ein bestimmtes
Zahlungsmittel nutzt. Das vereinbarte Entgelt von 7,50
Euro geht entgegen § 312a Abs. 4 Nr. 2 BGB über die
Kosten hinaus, die der Bank durch die Nutzung des
Zahlungsmittels entstehen. Damit ist die Klausel mit
wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Rege-
lung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren
und benachteiligt die Kunden der Beklagten entgegen
den Grundsätzen von Treu und Glauben unangemes-
sen (§ 307 BGB). Der Senat hat die Revision zum Bun-
desgerichtshof wegen grundsätzlicher Bedeutung der
Sache zugelassen. Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil
vom 26.06.2018, Az.:17 U 147/17
Vorschriften (auszugsweise)
§ 312 a BGB
(4) Eine Vereinbarung, durch die ein Verbraucher
verpflichtet wird, ein Entgelt dafür zu zahlen, dass
er für die Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten ein
bestimmtes Zahlungsmittel nutzt, ist unwirksam,
wenn
1. für den Verbraucher keine gängige und zumutbare
unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit besteht oder
2. das vereinbarte Entgelt über die Kosten hinaus-
geht, die dem Unternehmer durch die Nutzung des
Zahlungsmittels entstehen.
§ 307 BGB
1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingun-
gen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner
des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und
Glauben unangemessen benachteiligen...
(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zwei-
fel anzunehmen, wenn eine Bestimmung
1. mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen
Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu verein-
baren ist.
(Pressemitteilung des
OLG Karlsruhe vom 29. 6. 2018)
251258
Landrat Kroder (Nürnberger Land) und Jürgen Wild.
IHK
VERANTWORTUNG
1843
Jürgen Wild, Hubert Aiwanger (MdL, Bundesvorsitzender des Bundes-
verbandes Freie Wähler, der Partei Bundesvereinigung Freie Wähler,
Landesvorsitzender der Freien Wähler in Bayern sowie Fraktionsvorsit-
zender der Freien Wähler im Bayerischen Landtag.
Der BLV fordert, dass zukünftig auch er eine Möglich-
keit zur Stellungnahme bei Veränderungen von Ter-
minen anlässlich von „Verkaufsoffenen Sonntagen"
erhält. Weiterhin fordert der BLV, dass der Anlass
eines „Verkaufsoffenen Sonntags" weiterhin ein
Markt, Messe oder Volksfest sein muss. Zum Schutz
des örtlichen unternehmergeführten kleinen Einzel-
handels in den Randgebieten, muss zukünftig wieder
die Möglichkeit einer Teilnahme geschaffen werden.
BLV-Pressestelle: JW / Foto■
Der Komet 5620 | 30.09.2018
Kein versicherter Wegeunfall trotz
gewöhnlicher Wegstrecke zur Arbeit
- Urteil vom 29.06.2018, Aktenzeichen L 8 U 4324/16-
In der gesetzlichen Unfallversicherung ist auch das
Zurücklegen des mit der versicherten Tätigkeit zusam-
menhängenden unmittelbaren Weges zum Arbeitsplatz
versichert (sog. „Wegeunfall"). Trotzdem ist nicht auto-
matisch jeder Unfall auf dem Arbeitsweg ein Wegeun-
fall. Wenn der Versicherte mehrere Stunden früher als
gewöhnlich von zu Hause losfährt, um noch private
Besorgungen zu erledigen, fehlt es am erforderlichen
Zusammenhang mit der versicherten beruflichen
Tätigkeit, auch wenn sich der Unfall auf der gewöhnli-
chen Strecke ereignet. Mit dieser Begründung haben
die Richter des Landessozialgerichts die Klage eines
Versicherten auf Anerkennung eines Arbeitsunfalls
abgewiesen. Der zum Unfallzeitpunkt 50-jährige Kläger
hatte am Unfalltag um 13.30 Uhr Arbeitsbeginn, fuhr
mit dem Motorroller aber schon um halb 10 Uhr los,
weil er auf dem Weg zur Arbeit noch zu einem Wasch-
salon auf dem Weg wollte, um Kleidung zu waschen.
Die übliche Fahrtzeit zur Arbeit beträgt ca. 25-30
Minuten. Auf der Wegstrecke seines gewöhnlichen
Arbeitswegs, noch vor Erreichen der Wäscherei, erlitt er
bei einem Verkehrsunfall ein Schädel-Hirn-Trauma und
mehrere Knochenbrüche und musste mehrere Wochen
im Krankenhaus behandelt werden.
Die beklagte Unfallversicherung lehnte die Aner-
kennung eines Arbeitsunfalls ab, da der Versicherte
nur wegen des geplanten Zwischenstopps am Wasch-
salon so früh losgefahren sei. Der Versicherte machte
geltend, er habe u.a. Dienstkleidung reinigen wollen
und er sei davon ausgegangen, dass Dienstkleidungs-
pflicht bestehe. Auf einem Kleidungsstück sei ein
Logo seines Arbeitsgebers gewesen. Das Sozialge-
richt Freiburg befragte den Arbeitgeber. Dieser teilte
mit, es bestehe für den Versicherten seit Jahren keine
Dienstkleidungspflicht. Das Sozialgericht wies die
Klage daraufhin ab.
Auch die Stuttgarter Richterinnen und Richter haben
der Unfallversicherung Recht gegeben und die Beru-
fung des Versicherten zurückgewiesen. Entscheidend
ist, dass das Zurücklegen des Weges zum Waschsalon
- auch wenn es die normale Strecke zur Arbeit war -
nicht in Zusammenhang mit der Arbeit stand, sondern
das frühe Losfahren von zu Hause rein private Gründe
hatte, da der Kläger in diesem Moment nicht zum Arbei-
ten, sondern zum Wäschewaschen fahren wollte. Ohne
die Absicht, an diesem Tag zum Waschsalon zu gehen,
wäre er nicht früher zur Arbeit losgefahren. Dienstklei-
dung hatte der Versicherte nicht zu tragen, ein etwaiger
Irrtum hierüber ist weder glaubhaft noch relevant, da er
ohne weiteres vermeidbar gewesen wäre.
Rechtsgrundlage: Sozialgesetzbuch (SGB) Siebtes
Buch, Gesetzliche Unfallversicherung
§ 8 Absatz 1 und Absatz 2 Nr 1 SGB VII:
(1) Arbeitsunfälle sind Unfälle von Versicherten
infolge einer den Versicherungsschutz nach § 2, 3
oder 6 begründenden Tätigkeit (versicherte Tätig-
keit). Unfälle sind zeitlich begrenzte, von außen auf
den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem
Gesundheitsschaden oder zum Tod führen.
(2) Nr. 1: Versicherte Tätigkeiten sind auch das
Zurücklegen des mit der versicherten Tätigkeit zusam-
menhängenden unmittelbaren Weges nach und von
dem Ort der Tätigkeit.
(LSG Baden-Württemberg,
Pressemitteilung vom 24.07.2018)■
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