Der Komet 5620 – Seite 42

2018-09-30 · Seite 42 von 52

Der Komet 5620 – Seite 42 vom 2018-09-30 – digitalisierter Zeitungsscan
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IHR GUTES RECHT Straßenverkehr, Gefährdungen des Straßenverkehrs durch rücksichtsloses Verhalten und Nötigungen gekommen". Begründung für seine Klage: Die Einzie- hung seiner Pkw sei,,unverhältnismäßig». Das Gericht sprach von einem „Intensivtäter”, der nicht in der Lage sei, sein Verhalten eigenständig zu kontrollieren. Er habe mehrfach den Tod anderer Menschen in Kauf genommen. (bü/VwG Köln, 20 L 3178/16) Kfz-Haftpflicht: Wer gleich drei Linksabbieger-Regeln missachtet... - Steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass ein Autofahrer beim Linksabbiegen gleich drei Fehler gemacht hat, so ist der Fahrer, der des- wegen auf den „Vordermann" auffährt, komplett als schuldfrei anzusehen und braucht folglich auch nicht wegen der (an sich grundsätzlich zu berücksichtigen- den) Betriebsgefahr einen Teil des Gesamtschadens zu tragen. So entschieden vom Landgericht Potsdam bei der Beurteilung eines Verkehrsunfalls, bei dem der links abbiegende Fahrer sich nicht rechtzeitig zur Fahrbahnmitte eingeordnet, den Blinker ebenfalls nicht rechtzeitig bedient und auch nicht seiner „dop- pelten Rückschaupflicht genügt" habe. (bü/LG Potsdam, 6 0 166/17) Kfz-Haftpflicht:,,Rechts blinken" heißt nicht immer auch,,rechts abbiegen" - Hat ein Autofahrer den rechten Blinker gesetzt, fährt er aber auf einer Vor- fahrtsstraße mit etwa 40 bis 50 Stundenkilometern auf die nächste Kreuzung zu, so darf eine auf die Vor- fahrtsstraße einbiegende Autofahrerin nicht darauf vertrauen, dass der blinkende Fahrer auch wirklich nach rechts abbiegen will. Fährt er nämlich - wie bei dieser Geschwindigkeit eigentlich zu erwarten - an der Seitenstraße vorbei und kommt es deshalb zu einem Zusammenstoß mit der (auf den Blinker vertrauen- den) Autofahrerin, so hat sie 75 Prozent des Scha- dens an beiden Fahrzeugen zu tragen, der (Falsch-) Blinker nur 25 Prozent. Im Juristendeutsch: „Allein die Tatsache, dass ein Vorfahrtsberechtigter den rechten Fahrtrichtungsanzeiger betätigt hat, rechtfertigt für sich gesehen noch nicht das Vertrauen eines Warte- pflichtigen, dass dieser tatsächlich abbiegen will." (bü/OLG München, 10 U 1021/17) Vollkaskoversicherung: Ein „Rückstufungsscha- den" kann zusätzlich geltend gemacht werden - Ist gerichtlich entschieden, dass ein bei einem Verkehrs- unfall eingetretener Schaden im Verhältnis 25/75 Pro- zent auf die beiden Kontrahenten aufzuteilen ist, so kann die Kfz-Haftpflichtversicherung des hauptsäch- lich Schuldigen nicht nur zu 75 Prozent am Schaden des geringer Beteiligten beteiligt werden, sondern unter Umständen auch darüber hinaus. Dies dann, wenn der „Beteiligte zu 25 Prozent" für seinen Anteil seine Vollkaskoversicherung in Anspruch nimmt und den sich daraus ergebenden „Rückstufungsschaden", weil seine Versicherung die Prämie für einige Jahre angehoben hat. Der Kfz-Haftpflichtversicherer kann dem nicht entgegenhalten, dass er sich damit auch an den Kosten beteiligen müsse, die der geringer schuldige Unfallgegner als Haftungsanteil zu tragen habe. Der Bundesgerichtshof widersprach dem: Für die „Ersatzfähigkeit eines Rückstufungsschadens" sei es unerheblich, ob ein Geschädigter die Regulierung des Haftpflichtversicherers seines Unfallgegners für dessen Haftungsanteil abwartet und sich anschlie- Bend an seinen Kaskoversicherer wende „oder ob er dieses sogleich hinsichtlich des Gesamtschadens" (bü/BGH, VI ZR 577/16) tue. VERSICHERUNGEN Aufgaben-,,fremde" Betätigung kann nicht zu einem Arbeitsunfall führen - Ehrenamtlich Tätige sind im Rahmen des ihnen übertragenen Aufgabenkreises gesetzlich unfallversichert. Allerdings kann ein sol- cher,,Ehrenamtlicher" seinen Aufgabenbereich nicht einseitig erweitern. Das musste ein „Seniorensicher- heitsbeauftragter" einer Kommune erfahren, der in einem Bus, der auch von Senioren genutzt wurde, für ,,frische Luft" sorgen wollte und deshalb zweimal mit dem Busfahrer redete. Nach dem zweiten Gespräch war der Ehrenamtler noch nicht wieder an seinem 42 Platz angekommen, als der Bus anfuhr- und der Mann stürzte. Er war der Meinung, als Seniorensicherheits- beauftragter gehandelt zu haben und wollte einen Arbeitsunfall anerkannt haben. Das wurde aber vom Sozialgericht Koblenz abgelehnt. Grund: Das Ausbil- dungskonzept,,Seniorensicherheitsberater" umfasse die Themen Kriminalität und Kriminalitätsfurcht bei Senioren, Einbruchsschutz für Haus und Wohnungen, Werbung für Zivilcourage, Zeugen- und Helferverhal- ten sowie Verhalten in Notsituationen. Die Sicherheit im öffentlichen Nahverkehr/Personenbeförderung gehöre aber ausdrücklich nicht zum Ausbildungs- konzept. (bü/SG Koblenz, S 2 U 172/13) Private Berufsunfähigkeitsversicherung: Anspruch auf ein,,ungeschwärztes" Gutachten - Will ein privater Berufsunfähigkeitsversicherer seine Leistungen auf- grund eines ärztlichen Gutachtens einstellen, so muss er seinem Versicherten dieses Gutachten „vollständig und ungeschwärzt zur Verfügung stellen". Denn um das Prozessrisiko abschätzen zu können, müsse er die ,,unverkürzte Äußerung" des medizinischen Sachver- ständigen nachlesen können. Unerheblich ist es, ob es sich dabei, was die Zeilenzahl angeht, nur um einen „Bruchteil" des Gutachtens handelt. Ob die geschwärz- ten Ergebnisse entscheidend für den Entzug der Rente waren, müsse der Versicherte,,selbstständig, gegebe- nenfalls unter Hinzuziehung fachlicher Hilfe beurteilen können". (bü/OLG Hamm, 20 U 96/17) SOZIALVERSICHERUNG Krankenversicherung: „Freiwillig" Versicherte dürfen sich nicht „armrechnen"... - Für die Berechnung der Beiträge von freiwillig gesetzlich Krankenversicherten müssen die Krankenkassen alle Einnahmen zum Lebensunterhalt" berücksichtigen. Dazu gehören auch Renten aus Privatversicherungen, die aufgrund von Einmalzahlungen erworben worden sind (so genannte Sofortrenten). Deren Zahlbetrag bestimme,,die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit" und stehe „als Ein- kommen zur Bestreitung des Lebensunterhalts zur Verfügung". So das Bundessozialgericht im Fall einer freiwillig versicherten Frau, die Beiträge nur von einem „Einkommen" von 400 Euro monatlich berechnet haben wollte, die aus monatlichen Zahlungen ihres Vaters stammten, sowie aus dem Teil ihrer Sofortrenten, die die Garantierenten überstiegen. (Hier ergab sich daraus, dass die Beiträge von rund 2.500 Euro monatlich zu berechnen waren.) (bü/BSG, B 12 KR 5/17 R) ZIVILRECHT Polizeikelle kontra,,eiligem" Pkw-Eigentümer bezahlt Reparatur-Versucht ein Autofahrer, sich einer Polizei- kontrolle zu entziehen, indem er der per Winkerkelle gegebener Aufforderung anzuhalten, nicht folgt, und stößt die Polizeikelle dabei gegen das Fahrzeug, so dass eine Reparatur erforderlich wird (hier wurden dafür 1.287 € bezahlt), so braucht die Polizeibehörde den Betrag nicht zu ersetzen. Vor Gericht kam der Autofahrer mit seiner Argumentation, dass der Poli- zist mit der Kelle auf seinen Wagen „geschlagen" habe, nicht durch: Im Gegenteil: Der Fahrer habe verdecken wollen, dass er nicht angeschnallt gewesen sei, was ihn zu seiner Aktion unter Gefährdung des Polzisten verleitet habe. (bü/Saarländisches OLG, 4 U 119/14) Abgas-Skandal: „Nachbesserung" im Wert von 56 Euro reicht völlig aus - Das Landgericht Zwickau hat dem Eigentümer eines VW Touran 1,6 L TDI die Neulieferung eines solchen Wagens ohne den auch durch das Kraftfahrtbundesamt beanstandeten Die- selmotor verwehrt. Zum einen werde das Fahrzeug mit derselben Ausstattung nicht mehr hergestellt und könne darum auch nicht ersetzt werden. Zum anderen sei der beanspruchte „Tausch" auch des- halb unverhältnismäßig, weil das von dem Hersteller angebotene Software-Update, das vom Kraftfahrtbun- desamt als auseichend angesehen worden sei, nur 56 Euro kosten würde. Der Mann könne nicht nachwei- sen, dass sein Wagen „in seiner Gebrauchsfähigkeit eingeschränkt" sei. (bü/LG Zwickau, 5 0 632/17) 5620 | 30.09.2018 Der Komet Der Komet Fachzeitung für Schausteller und Marktkaufleute - Gegründet 1883- 66930 Pirmasens, Postfach 2261 ISSN 0177-2422 Verlag und Druck KOMET Druck- und Verlagshaus GmbH 66954 Pirmasens, Molkenbrunner Str. 10 Telefon: 06331/5132-0, Fax: 06331/31480 E-Mail: info@komet-pirmasens.de Internet: www.komet-pirmasens.de derkomet-fachzeitung.de derkomet.de Beteiligungsverhältnisse Die Firma KOMET Druck- und Verlagshaus GmbH ist 100%ige Tochter der Klaus Endres GmbH & Co. KG Postfach 2261, 66930 Pirmasens Erscheinungsweise 10., 20., 30. eines Monats Verlagsleitung Armin Knerr Redaktion Martina Füger-Schmidt Telefon: 06331/5132-20, -21 redaktion@komet-pirmasens.de Redaktionsschluss 3., 13. und 23. eines Monats Anzeigen Birgit Jennewein Telefon: 06331/5132-13 E-Mail: anzeigen@komet-pirmasens.de Anzeigenschluss 5., 15., 25. eines Monats Abweichungen sind möglich Für den Inhalt des Anzeigenteils übernimmt der Verlag keine Haftung. 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Quelle: https://komet-archiv.de/archive/5558/42