Der Komet 5620 – Seite 42
2018-09-30 · Seite 42 von 52
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IHR GUTES RECHT
Straßenverkehr, Gefährdungen des Straßenverkehrs
durch rücksichtsloses Verhalten und Nötigungen
gekommen". Begründung für seine Klage: Die Einzie-
hung seiner Pkw sei,,unverhältnismäßig». Das Gericht
sprach von einem „Intensivtäter”, der nicht in der Lage
sei, sein Verhalten eigenständig zu kontrollieren. Er
habe mehrfach den Tod anderer Menschen in Kauf
genommen.
(bü/VwG Köln, 20 L 3178/16)
Kfz-Haftpflicht: Wer gleich drei Linksabbieger-Regeln
missachtet... - Steht zur Überzeugung des Gerichts
fest, dass ein Autofahrer beim Linksabbiegen gleich
drei Fehler gemacht hat, so ist der Fahrer, der des-
wegen auf den „Vordermann" auffährt, komplett als
schuldfrei anzusehen und braucht folglich auch nicht
wegen der (an sich grundsätzlich zu berücksichtigen-
den) Betriebsgefahr einen Teil des Gesamtschadens
zu tragen. So entschieden vom Landgericht Potsdam
bei der Beurteilung eines Verkehrsunfalls, bei dem
der links abbiegende Fahrer sich nicht rechtzeitig zur
Fahrbahnmitte eingeordnet, den Blinker ebenfalls
nicht rechtzeitig bedient und auch nicht seiner „dop-
pelten Rückschaupflicht genügt" habe.
(bü/LG Potsdam, 6 0 166/17)
Kfz-Haftpflicht:,,Rechts blinken" heißt nicht immer
auch,,rechts abbiegen" - Hat ein Autofahrer den
rechten Blinker gesetzt, fährt er aber auf einer Vor-
fahrtsstraße mit etwa 40 bis 50 Stundenkilometern
auf die nächste Kreuzung zu, so darf eine auf die Vor-
fahrtsstraße einbiegende Autofahrerin nicht darauf
vertrauen, dass der blinkende Fahrer auch wirklich
nach rechts abbiegen will. Fährt er nämlich - wie bei
dieser Geschwindigkeit eigentlich zu erwarten - an der
Seitenstraße vorbei und kommt es deshalb zu einem
Zusammenstoß mit der (auf den Blinker vertrauen-
den) Autofahrerin, so hat sie 75 Prozent des Scha-
dens an beiden Fahrzeugen zu tragen, der (Falsch-)
Blinker nur 25 Prozent. Im Juristendeutsch: „Allein die
Tatsache, dass ein Vorfahrtsberechtigter den rechten
Fahrtrichtungsanzeiger betätigt hat, rechtfertigt für
sich gesehen noch nicht das Vertrauen eines Warte-
pflichtigen, dass dieser tatsächlich abbiegen will."
(bü/OLG München, 10 U 1021/17)
Vollkaskoversicherung: Ein „Rückstufungsscha-
den" kann zusätzlich geltend gemacht werden - Ist
gerichtlich entschieden, dass ein bei einem Verkehrs-
unfall eingetretener Schaden im Verhältnis 25/75 Pro-
zent auf die beiden Kontrahenten aufzuteilen ist, so
kann die Kfz-Haftpflichtversicherung des hauptsäch-
lich Schuldigen nicht nur zu 75 Prozent am Schaden
des geringer Beteiligten beteiligt werden, sondern
unter Umständen auch darüber hinaus. Dies dann,
wenn der „Beteiligte zu 25 Prozent" für seinen Anteil
seine Vollkaskoversicherung in Anspruch nimmt und
den sich daraus ergebenden „Rückstufungsschaden",
weil seine Versicherung die Prämie für einige Jahre
angehoben hat. Der Kfz-Haftpflichtversicherer kann
dem nicht entgegenhalten, dass er sich damit auch
an den Kosten beteiligen müsse, die der geringer
schuldige Unfallgegner als Haftungsanteil zu tragen
habe. Der Bundesgerichtshof widersprach dem: Für
die „Ersatzfähigkeit eines Rückstufungsschadens" sei
es unerheblich, ob ein Geschädigter die Regulierung
des Haftpflichtversicherers seines Unfallgegners für
dessen Haftungsanteil abwartet und sich anschlie-
Bend an seinen Kaskoversicherer wende „oder ob er
dieses sogleich hinsichtlich des Gesamtschadens"
(bü/BGH, VI ZR 577/16)
tue.
VERSICHERUNGEN
Aufgaben-,,fremde" Betätigung kann nicht zu einem
Arbeitsunfall führen - Ehrenamtlich Tätige sind im
Rahmen des ihnen übertragenen Aufgabenkreises
gesetzlich unfallversichert. Allerdings kann ein sol-
cher,,Ehrenamtlicher" seinen Aufgabenbereich nicht
einseitig erweitern. Das musste ein „Seniorensicher-
heitsbeauftragter" einer Kommune erfahren, der in
einem Bus, der auch von Senioren genutzt wurde, für
,,frische Luft" sorgen wollte und deshalb zweimal mit
dem Busfahrer redete. Nach dem zweiten Gespräch
war der Ehrenamtler noch nicht wieder an seinem
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Platz angekommen, als der Bus anfuhr- und der Mann
stürzte. Er war der Meinung, als Seniorensicherheits-
beauftragter gehandelt zu haben und wollte einen
Arbeitsunfall anerkannt haben. Das wurde aber vom
Sozialgericht Koblenz abgelehnt. Grund: Das Ausbil-
dungskonzept,,Seniorensicherheitsberater" umfasse
die Themen Kriminalität und Kriminalitätsfurcht bei
Senioren, Einbruchsschutz für Haus und Wohnungen,
Werbung für Zivilcourage, Zeugen- und Helferverhal-
ten sowie Verhalten in Notsituationen. Die Sicherheit
im öffentlichen Nahverkehr/Personenbeförderung
gehöre aber ausdrücklich nicht zum Ausbildungs-
konzept.
(bü/SG Koblenz, S 2 U 172/13)
Private Berufsunfähigkeitsversicherung: Anspruch
auf ein,,ungeschwärztes" Gutachten - Will ein privater
Berufsunfähigkeitsversicherer seine Leistungen auf-
grund eines ärztlichen Gutachtens einstellen, so muss
er seinem Versicherten dieses Gutachten „vollständig
und ungeschwärzt zur Verfügung stellen". Denn um
das Prozessrisiko abschätzen zu können, müsse er die
,,unverkürzte Äußerung" des medizinischen Sachver-
ständigen nachlesen können. Unerheblich ist es, ob
es sich dabei, was die Zeilenzahl angeht, nur um einen
„Bruchteil" des Gutachtens handelt. Ob die geschwärz-
ten Ergebnisse entscheidend für den Entzug der Rente
waren, müsse der Versicherte,,selbstständig, gegebe-
nenfalls unter Hinzuziehung fachlicher Hilfe beurteilen
können".
(bü/OLG Hamm, 20 U 96/17)
SOZIALVERSICHERUNG
Krankenversicherung: „Freiwillig" Versicherte dürfen
sich nicht „armrechnen"... - Für die Berechnung der
Beiträge von freiwillig gesetzlich Krankenversicherten
müssen die Krankenkassen alle Einnahmen zum
Lebensunterhalt" berücksichtigen. Dazu gehören auch
Renten aus Privatversicherungen, die aufgrund von
Einmalzahlungen erworben worden sind (so genannte
Sofortrenten). Deren Zahlbetrag bestimme,,die gesamte
wirtschaftliche Leistungsfähigkeit" und stehe „als Ein-
kommen zur Bestreitung des Lebensunterhalts zur
Verfügung". So das Bundessozialgericht im Fall einer
freiwillig versicherten Frau, die Beiträge nur von einem
„Einkommen" von 400 Euro monatlich berechnet haben
wollte, die aus monatlichen Zahlungen ihres Vaters
stammten, sowie aus dem Teil ihrer Sofortrenten, die
die Garantierenten überstiegen. (Hier ergab sich daraus,
dass die Beiträge von rund 2.500 Euro monatlich zu
berechnen waren.)
(bü/BSG, B 12 KR 5/17 R)
ZIVILRECHT
Polizeikelle kontra,,eiligem" Pkw-Eigentümer bezahlt
Reparatur-Versucht ein Autofahrer, sich einer Polizei-
kontrolle zu entziehen, indem er der per Winkerkelle
gegebener Aufforderung anzuhalten, nicht folgt, und
stößt die Polizeikelle dabei gegen das Fahrzeug, so
dass eine Reparatur erforderlich wird (hier wurden
dafür 1.287 € bezahlt), so braucht die Polizeibehörde
den Betrag nicht zu ersetzen. Vor Gericht kam der
Autofahrer mit seiner Argumentation, dass der Poli-
zist mit der Kelle auf seinen Wagen „geschlagen" habe,
nicht durch: Im Gegenteil: Der Fahrer habe verdecken
wollen, dass er nicht angeschnallt gewesen sei, was
ihn zu seiner Aktion unter Gefährdung des Polzisten
verleitet habe. (bü/Saarländisches OLG, 4 U 119/14)
Abgas-Skandal: „Nachbesserung" im Wert von
56 Euro reicht völlig aus - Das Landgericht Zwickau
hat dem Eigentümer eines VW Touran 1,6 L TDI die
Neulieferung eines solchen Wagens ohne den auch
durch das Kraftfahrtbundesamt beanstandeten Die-
selmotor verwehrt. Zum einen werde das Fahrzeug
mit derselben Ausstattung nicht mehr hergestellt
und könne darum auch nicht ersetzt werden. Zum
anderen sei der beanspruchte „Tausch" auch des-
halb unverhältnismäßig, weil das von dem Hersteller
angebotene Software-Update, das vom Kraftfahrtbun-
desamt als auseichend angesehen worden sei, nur 56
Euro kosten würde. Der Mann könne nicht nachwei-
sen, dass sein Wagen „in seiner Gebrauchsfähigkeit
eingeschränkt" sei. (bü/LG Zwickau, 5 0 632/17)
5620 | 30.09.2018 Der Komet
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