Der Komet 5620 – Seite 14
2018-09-30 · Seite 14 von 52
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Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V.
BSM
Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktaufleute
Mitglied in der Weltunion der Großmärkte (WUWM)
und der Europäischen Schausteller-Union (ESU)
Hauptgeschäftsstelle: Im Johdorf 26 53227 Bonn Telefon (02 28) 22 40 26 Telefax (02 28) 22 19 36 www.bsmev.de E-Mail: info@bsmev.de
Der BLV steht hinter dem
bayerischen Ladenschutzrecht
Zuviel Aktionismus eines Vereins gefährdet das bis-
herige Ladenschlussgesetz und schadet den kleinen
und mittelständischen örtlichen Einzelhandel, die
vom Aussterben bedrohte fränkische Gastronomie,
Dienstleistern, Marktkaufleuten und Schaustellern
sowie der Attraktivität bzw. dem Lebensstandard
der Innenstädte. Der BLV fordert die Beibehaltung
der Regelung von mit Markt, Messen und Volksfesten
als anlassbezogenen, verkaufsoffenen Sonntagen.
Bereits im Frühjahr dieses Jahres hat Präsident
Wenzel Bradac, bei einem Gespräch mit Dr. Flo-
rian Herrmann (MdL), Leiter der Staatskanzlei und
Staatsminister für Bundesangelegenheiten, darauf
hingewiesen, dass es gerade im Bereich von Ober-
franken Probleme gibt. Hier hat es sich ein Verein
auf die Fahnen geschrieben, die noch vorhandene
Struktur des unternehmensgeführten Einzelhandels
im ländlichen Raum, massiv und vor allem negativ
zu beeinflussen. Viele Städte und Kommunen haben
derzeit Angst, wegen eines Formfehlers bei der
Genehmigung von „Verkaufsoffenen Sonntagen" eine
Klage auf Unterlassung oder einstweilige Verfügun-
gen zu erhalten. Ein weiteres Problem, dass sich in
Oberfranken abzeichnet ist, dass die Finalisten nun
versuchen, die kleinen Händler ins Boot zu holen und
eine generelle Änderung des Ladenschutzgesetzes
fordern. Dieses würde auch dem Bestreben der DIHK
entgegenkommen, die eine Ladenöffnung von 7/24
(an 7 Tagen 24 Stunden geöffnet) fordert.
Jüngstes Beispiel ist Bamberg. Hier hat der Stadtrat,
auf Druck dieses Vereins, in einem Schnellschuss, den
bereits genehmigten, traditionellen und kulturellen
„Verkaufsoffenen Sonntag" mit Herbstmarkt gecancelt.
Der neue Termin, der kurzfristig als Ersatz zur Verfügung
gestellt wurde, war ein Sonntag während des Jazzfes-
tivals. Ein jeder, der einen gesunden Sachverstand hat,
weiß, dass eine solche Kombination von vornherein
zum Scheitern verurteilt ist. Auch der örtliche Einzel-
handelsvertreter wurde, durch Druck von außen, dazu
genötigt, diesen neuen Termin anzunehmen. Um dem
Ganzen noch eine Krone aufzusetzen, wurden Einzel-
händler in der sogenannten „,B-Lage" von der für sie
wichtigsten Veranstaltung des Jahres ausgeschlossen.
Dieses erfuhren aber die Betroffenen erst, nachdem
diese ihre Dienstpläne an die neue Situation angepasst
hatten und z.B. bereits geplanten Urlaub abgesagt
hatten. In den Medien wies der Verein darauf hin, dass
er den kleinen Einzelhandel mit ihren Aktionen schüt-
zen möchte. Ein Schutz sieht aber anders aus. In den
gleichen Medien hat der Verein bereits darüber hinaus
gedroht, sollte die Stadt eine Änderung des jetzigen
Zustands in Erwägung ziehen, dass diese sofort alle
rechtlichen Schritte dagegen einleiten werden.
Von links: BLV-Vizepräsidentin Manuela Müller-Manz, Leiter der Staatskanzlei und Staats-
minister für Bundesangelegenheiten Dr. Florian Herrmann, BLV-Vizepräsident Andreas
Pfeffer, BLV-Vizepräsident Martin Fuhrmann, BLV-Präsident Wenzel Bradac, BLV-Landes-
geschäftsführer Jürgen Wild (Archiv).
Nachdem Hubert Aiwanger (MdL) sich während des
Augsburger Plärrers auf die Seiten einer Bewegung
gegen die „Verkaufsoffenen Sonntage" gestellt hat, hat
der BLV Veto dagegen eingelegt. Für den BLV ist es
der falsche Weg ein generelles Verbot für „Verkaufs-
offene Sonntage" oder eine generelle Abschaffung
vom Ladenschlussgesetz zu diskutieren. Mittlerweile
hat Aiwanger in einem Posting darauf hingewiesen,
dass von einer generellen Öffnung der Ladenschluss-
zeiten nur die großen Supermärkte profitieren. Auch
Landrat Armin Kroder (Nürnberger Land) war in
einem Gespräch, anlässlich des Herbstempfangs des
IHK-Gremiums Hersbruck zu 175 Jahre IHK, offen, sich
den Argumenten der Marktkaufleute, Schausteller
und des örtlichen Einzelhandels zu stellen.
Bei einem zufälligen Treffen zeigte sich Innenmi-
nister Joachim Herrmann sehr interessiert für das
Thema. Ein kurzes Gespräch mit Finanzminister Albert
Füracker, anlässlich einer Veranstaltung in Oberfran-
ken, hat dem BLV aber aufgezeigt, dass vielerorts gar
nicht die Tragweite eines „Verkaufsoffenen Sonntags"
bekannt ist.
In vielen Gemeinden haben „Verkaufsoffene Sonn-
tage" mit Markt, Messe und Volksfest eine kulturelle
und traditionelle Vergangenheit. Der Sonntag ist
aber nicht dazu da, dem Einzelhandel an nur diesem
einen Tag die höchsten Umsätze zu generieren, son-
dern ihm die Möglichkeit zu bieten, sich an diesem
Tag, außerhalb der Regelzeit, dem Besucher aus der
Region mit seinem Geschäft zu präsentieren. In der
heutigen Zeit, mit der großen Konkurrenz aus dem
Jürgen Wild, Elvira Wild, Staatsminister Joachim
Herrmann (Bayerisches Staatsministerium des Innern
und für Integration).
Internet, unabdingbar. Im Bereich Oberfranken, nahe
der Grenze nach Tschechien kämpft der Einzelhandel
auch noch gegen diese Konkurrenz. BLV-Vizepräsident
Martin Fuhrmann hat deswegen bereits Gespräche
mit Vertretern des Einzelhandels sowie den Kom-
munen geführt. Er konnte feststellen, dass sich hier
nun der erste Widerstand in der Form bildet, dass
Finalisten und Großunternehmen die Ladenschluss-
zeiten abzuschaffen, fordern. Darüber hinaus sind
verkaufsoffene Sonntage ein wichtiges Ereignis in
jeder Kommune, die das Lebensgefühl mitprägt und
den Bewohnern der Region ein gewisses „Wir"-Gefühl
Von links: Gudrun Brendel-Fischer (Ehrenamtsbeauftragte der Bayeri-
schen Staatsregierung), Jürgen Wild, Elvira Wild, Staatsminister Albert
Füracker (Bayerisches Staatsministerium für Finanzen und Heimat).
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Marktkaufleute
und Schauste
Bayerischer Landesverband
der Marktkaufleute
und der Schausteller e.V.
Mittelstandspakt
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5620 | 30.09.2018 Der Komet