Der Komet 5620 – Seite 41
2018-09-30 · Seite 41 von 52
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IHR GUTES RECHT
ARBEITSRECHT
Sozialplan: Schwerbehinderte dürfen nicht „pau-
schaliert" werden, wenn's nachteilig wird - Eine
Sozialplanregelung, welche für schwerbehinderte
Arbeitnehmer eine pauschale Abfindung vorsieht,
während die Abfindungshöhe nicht schwerbehinder-
ter Arbeitnehmer in Abhängigkeit von Betriebszuge-
hörigkeit, Entgelthöhe und Rentennähe berechnet
wird, verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung
schwerbehinderter Menschen und ist deshalb unwirk-
sam. Dies aber nur dann, wenn die Vorgabe dazu
führt, dass die Abfindung für einen wesentlichen Teil
der Gruppe der schwerbehinderten Arbeitnehmer
geringer ausfällt als die der nicht schwerbehinderten
Arbeitnehmer mit gleicher Betriebszugehörigkeit und
gleichem Alter bei gleicher Entgelthöhe.
(bü/LAG Köln, 12 Sa 692/13)
Arbeitslosengeld I: Strenge Regel - Drei Monate vor
dem Ausscheiden zur Arbeitsagentur! - Das Bun-
dessozialgericht hat eine strenge Regel aus dem
Sozialgesetzbuch (hier: Teil III) ausdrücklich bestä-
tigt: Kennt ein Arbeitnehmer den Tag, zu dem er aus
seinem Arbeitsverhältnis ausscheiden wird, so hat
er bereits drei Monate zuvor sich bei der Agentur
für Arbeit „Arbeit suchend" zu melden. Dies soll die
Chance erhöhen, im direkten Anschluss an das aktu-
elle Arbeitsverhältnis bereits wieder „in Arbeit" sein
zu können. Geschieht das nicht, so wird das Arbeitslo-
sengeld I regelmäßig für eine bestimmte Zeit gesperrt.
In dem Fall ging es darum, dass ein Arbeitnehmer in
einem befristeten Arbeitsverhältnis tätig war und sich
drei Monate vor dessen Ende hätte „Arbeit suchend"
melden müssen. Er tat das aber erst einen Monat
vorher. Die Folge: In der ersten Woche seiner Arbeits-
losigkeit bekam er kein Arbeitslosengeld I.
(bü/BSG, B 11 AL 2/18 R)
Abmahnung: Wochenzeitungs-Redakteur darf Tages-
zeitung nicht ohne Erlaubnis mit Text beglücken-Das
Arbeitsgericht Düsseldorf hat eine von einer Wochen-
zeitung (hier der Wirtschaftswoche) ausgesprochene
Abmahnung gegen einen Redakteur bestätigt, der ein
Thema, das er bereits für sein Blatt behandelt hatte,
ohne vorherige Kontaktnahme mit dem Verlag auch
einer Tageszeitung angeboten hatte. Die besagte Ver-
tragsklausel sei wirksam, da durch Veröffentlichungen
in anderen Publikationen auch Interessen des eigenen
Arbeitgebers betroffen sein könnten - „insbesondere
wenn die Kenntnis über die veröffentlichten Inhalte
während der bezahlten Tätigkeit des Arbeitnehmer
erlangt worden>> seien.
(bü/ArG Düsseldorf, 4 Ca 3038/18
VERKEHRSRECHT
Kfz-Haftpflicht: „Rechts blinken" heißt nicht immer
auch „rechts abbiegen" – Hat ein Autofahrer den
rechten Blinker gesetzt, fährt er aber auf einer Vor-
fahrtsstraße mit etwa 40 bis 50 Stundenkilometern
auf die nächste Kreuzung zu, so darf eine auf die Vor-
fahrtsstraße einbiegende Autofahrerin nicht darauf
vertrauen, dass der blinkende Fahrer auch wirklich
nach rechts abbiegen will. Fährt er nämlich - wie bei
dieser Geschwindigkeit eigentlich zu erwarten - an der
Seitenstraße vorbei und kommt es deshalb zu einem
Zusammenstoß mit der (auf den Blinker vertrauen-
den) Autofahrerin, so hat sie 75 Prozent des Scha-
dens an beiden Fahrzeugen zu tragen, der (Falsch-)
Blinker nur 25 Prozent. Im Juristendeutsch: „Allein die
Tatsache, dass ein Vorfahrtsberechtigter den rechten
Fahrtrichtungsanzeiger betätigt hat, rechtfertigt für
sich gesehen noch nicht das Vertrauen eines Warte-
pflichtigen, dass dieser tatsächlich abbiegen will."
(OLG München, 10 U 1021/17)
Kfz-Haftpflicht: Wer selbst,,falsch" fährt, kann an der
Haftung vorbeikommen - Das ist eine eherne Regel:
Wer von seiner (hier: rechten) Fahrspur sich in den
fließenden Verkehr einfädeln will, der hat besonders
aufzupassen, damit kein Unfall passiert. Tut er das
nicht, so kann ihn möglicherweise die volle Schuld
Der Komet 5620 | 30.09.2018
(mit voller Schadenersatzleistung) treffen - auch wenn
der „Unfallgegner" selbst nicht aufgepasst und sogar
(wie hier) verbotener Weise die Busspur benutzt hatte.
So jedenfalls das Kammergericht Berlin im Gegensatz
zur Vorinstanz. Der parkende Autofahrer hätte nicht
darauf vertrauen dürfen, dass auf dem Busstreifen
niemand (im wahren Sinne des Wortes) „anzutreffen"
gewesen sei. Seine Unbekümmertheit mache ihn zum
allein Schuldigen - trotz des nicht erlaubten Nutzens
der Busspur durch den geschädigten Autofahrer.
(bü/KG Berlin, 22 U 31/16)
Bahnbetriebsunternehmen haften auch für - hand-
betriebene-Schranken - Nähert sich ein Pkw-Fahrer
mit erlaubter Geschwindigkeit einem Bahnüber-
gang mit Andreaskreuz und Rotlicht bei geöffneter
Schranke und fehlendem Rotlicht, wurde jedoch irr-
tümlich die (handbetriebene) Schranke nicht betätigt,
so dass der Fahrer trotz eingeleiteter Vollbremsung
nicht mehr vor dem - mit 100 km/h heranfahrenden
- Zug halten konnte, so muss das Unternehmen, das
den Bahnbetrieb unterhält, für den Schaden am Pkw
aufkommen. Der Autofahrer braucht keinen Schaden-
ersatz zu leisten, weil er darauf vertrauen durfte, dass
bei geöffneter Schranke (trotz schwer einsehbarem
Übergang) kein Zug kreuzen würde.
(bü/LG Detmold, 12 O 244/12)
Kfz-Haftpflicht: Verlangt Reparaturwerkstatt zu viel,
muss sich Schädiger drum kümmern - Hat ein Auto-
fahrer einen Verkehrsunfall verursacht (hier,,wegen
alleinigen Verschuldens"), so hat seine Kfz-Haftpflicht-
versicherung die Rechnung der vom Geschädigten in
Anspruch genommenen Werkstatt in voller Höhe zu
bezahlen. Dies auch dann, wenn die Versicherung
des Verursachers festgestellt haben will, dass die
Rechnung in mehreren Punkten unkorrekt ausge-
stellt wurde. Der Geschädigte hat nicht die Pflicht,
diese (vermeintlichen) Positionen zu beanstanden
und gegebenenfalls per Rechtsstreit auszuräumen;
das wäre Angelegenheit der zahlungspflichtigen
Versicherung, so das Amtsgericht München: Das
Werkstattrisiko habe grundsätzlich die Versicherung
des Schädigers zu tragen. (Hier ging es um etwa 300
€ bei einem Gesamtbetrag von 3.600 Euro.)
(bü/AmG München, 332 C 4359/18)
Kfz-Haftpflicht: Mindestens 2 Sekunden „Stillstand"
befreien von einer Mithaftung - Fährt ein Pkw,
der rückwärts aus einer Parkbucht kommt, auf ein
anderes Auto auf, so kommt es darauf an, ob dieses
Fahrzeug gestanden hat oder noch in Bewegung" war
(hier vom Auffahrenden behauptet, um einparken zu
können). Gelingt es einer angefahrenen Frau nicht
nachzuweisen, dass sie bereits „mindestens zwei
Sekunden gestanden" habe, so wird ihr eine Mitschuld
an dem Crash zugerechnet (hier in Höhe von 25 %,
wobei der Sachverständige noch berücksichtigte,
dass die Betriebsgefahr des Fahrzeugs „schulderhö-
hend" anzusetzen sei, weil er bereits einige Meter auf
der Straße gestanden habe).
(bü/LG Karlsruhe, 20 S 95/14)
Wer ein- oder aussteigt muss ebenso aufpassen wie
ein „Vorbeifahrender" - Wird eine Tür eines parkenden
Pkw von außen geöffnet, um einzusteigen, dabei aber
nicht darauf geachtet, dass sich ein anderes Kraftfahr-
zeug nähert, so wird der aus einem folgenden Zusam-
menstoß nach dem Einstieg bei noch geöffneter Tür
entstandene Schaden regelmäßig 50:50 geteilt. Dies
dann, wenn die Unachtsamkeit des Einsteigenden mit
der Unbekümmertheit des anfahrenden Pkw-Führers
zusammenfällt, der nur einen sehr geringen Abstand
(weniger als 30 cm) zum parkenden Wagen eingehal-
ten hat.
(bü/OLG Celle, 3 U 232/16)
Nachts geblendet werden und stur weiterfahren
geht gar nicht - Glück im Unglück hatte ein Autofah-
rer, der nachts vor einer Straßeneinmündung von
einem dort parkenden Pkw geblendet wurde, trotz-
dem mit unverminderter Geschwindigkeit weiter- und
auf einen hinter dem parkenden Wagen auffuhr. Er
beschädigte das Fahrzeug unwesentlich im Bereich
der Stoßstange und des Rücklichts. Der Amtsrichter
hielt ihm vor, sich als „Blindfahrer" betätigt zu haben
- und bestätigte das von der Verkehrsbehörde ver-
hängte „Regel-Bußgeld" in Höhe von 35 Euro.
(AmG Dortmund, 729 OWi-250 Js 147/17-49/17)
EU-Führerschein: Wenn aus einem Tschechen ein
Österreicher wird... - Ist einem Deutschen wegen vor-
sätzlicher Trunkenheit im Verkehr die Fahrerlaubnis
entzogen worden und fielen mehrere Fahreignungs-
gutachten danach negativ aus, so darf der Mann
auch nicht mit einem in Tschechien ausgestellten
Führerschein auf deutschen Straßen fahren. Das
gelte jedenfalls dann, wenn sich herausstellt, dass er
sich die Fahrerlizenz durch die Angabe eines Schein-
wohnsitzes in Tschechien erschlichen hat. Lebt dieser
Autofahrer dann zwischendurch in Österreich und
tauschen die Behörden dort den tschechischen Füh-
rerschein in eine österreichische Erlaubnis um, so gilt
das Fahrverbot in Deutschland dennoch weiter.,,Der
offensichtliche Verstoß gegen das Erfordernis eines
ordentlichen Wohnsitzes im Ausstellungsstaat wirkt
auch auf Führerscheine fort, die später auf Grundlage
eines Führerscheins ausgestellt worden sind, dessen
Anerkennung in anderen Mitgliedsstaaten versagt
werden durfte.
(bü/BVWG, 3 C 9/17)
Vollkaskoversicherung: Ein „Rückstufungsschaden"
kann zusätzlich geltend gemacht werden - Ist gerich-
tlich entschieden, dass ein bei einem Verkehrsunfall
eingetretener Schaden im Verhältnis 25/75 Prozent
auf die beiden Kontrahenten aufzuteilen ist, so kann
die Kfz-Haftpflichtversicherung des hauptsächlich
Schuldigen nicht nur zu 75 Prozent am Schaden des
geringer Beteiligten beteiligt werden, sondern unter
Umständen auch darüber hinaus. Dies dann, wenn
der „Beteiligte zu 25 Prozent" für seinen Anteil seine
Vollkaskoversicherung in Anspruch nimmt und den
sich daraus ergebenden „Rückstufungsschaden",
weil seine Versicherung die Prämie für einige Jahre
angehoben hat. Der Kfz-Haftpflichtversicherer kann
dem nicht entgegenhalten, dass er sich damit auch
an den Kosten beteiligen müsse, die der geringer
schuldige Unfallgegner als Haftungsanteil zu tragen
habe. Der Bundesgerichtshof widersprach dem: Für
die „Ersatzfähigkeit eines Rückstufungsschadens" sei
es unerheblich, ob ein Geschädigter die Regulierung
des Haftpflichtversicherers seines Unfallgegners für
dessen Haftungsanteil abwartet und sich anschlie-
Bend an seinen Kaskoversicherer wende „oder ob er
dieses sogleich hinsichtlich des Gesamtschadens"
tue.
(bü/BGH, VI ZR 577/16)
Kaufrecht: „Scheckheftgepflegt" vorgetäuscht -
bringt Recht zum „Rücktausch"... - Hat der Verkäufer
eines Pkws,,bewusst wahrheitswidrig vorgetäuscht",
dass das Fahrzeug „scheckheftgepflegt" sei, so kann
der Käufer den Vertrag anfechten. In dem Fall ging
es um einen Mercedes Sprinter, der für 4.500 Euro
nicht nur den Besitzer, sondern auch den Eigentü-
mer wechselte. Als der Käufer bemerkte, dass eine
,,Scheckheftpflege" nicht vorgelegen hat, sollte der
Kauf rückgängig gemacht werden. Dem widersetzte
sich der Verkäufer, der sich gar nicht als solcher sah,
obwohl er den Vertrag unterschrieben hatte (das
habe er für seinen Vater, den Eigentümer des Wagens
getan); er habe auch die 4.500 Euro nicht bekommen.
Das Gericht stellte fest, dass der Käufer am fraglichen
Tag genau 4.500 Euro von seinem Konto abgehoben
hatte (was noch nicht als voller Beweis gewertet
werden konnte). Doch habe der „Nicht-Verkäufer" das
Fahrzeug einschließlich aller Papiere herausgegeben
- was eindeutig für den Verkauf gesprochen habe...
(bü/AmG München, 142 C 10499/17)
Strafrecht: „Intensivtäter im Bereich des Straßen-
verkehrs" mit zwei Fahrzeugen ohne „Lappen"
Schlimmer geht's (fast) nimmer: Ein 18jähriger, der
zwar über keinen Führerschein, aber über zwei (!)
eigene Fahrzeuge verfügt, wehrte sich gegen die
Einziehung dieser Wagen, angeordnet wegen „min-
destens 20 Fällen des Fahrens ohne Fahrberechti-
gung". Polizeilichen Kontrollen hat er sich wiederholt
durch Flucht entzogen. Bei den anschließenden
Verfolgungen ist es nach Aussagen der Polizei „zu
erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitungen und
Rotlichtverstößen, zu gefährlichen Eingriffen in den
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