Der Komet 5626 – Seite 21

BSM Gesetzlicher Mindestlohn steigt zum 01.01.2019 von 8,84 Euro auf 9,19 Euro brutto je Zeitstunde Die Bundesregierung hat am 31.10.2018 die Mindest- lohnanpassungsverordnung beschlossen. Damit gilt in Deutschland folgender einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn: ⚫ab 01.01.2019 in Höhe von 9,19 EUR • ab 01.01.2020 in Höhe von 9,35 EUR brutto je Zeitstunde. Die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns zum 01.01.2019 macht es erforderlich, das an Ihre Mitarbei- ter zu zahlende Entgelt zu überprüfen und gegebenen- falls anzupassen. Insbesondere bei sog. Minijobbern mit einem Verdienst von bis zu 450,00 EUR pro Monat kann Umstellungsbedarf für Arbeitsverträge beste- hen. Bei der derzeit geltenden Obergrenze von 450,00 EUR monatlich, ergibt sich eine maximale Arbeitszeit von rund 48 Stunden pro Monat, dies entspricht durchschnittlich •2019: 11,25 Wochenstunden .2020: 11 Wochenstunden In diesem Zusammenhang weisen wir nochmals darauf hin, dass nach dem Mindestlohngesetz alle Arbeitgeber von Minijobbern, kurzfristig Beschäf- tigten und in bestimmten Branchen, die in § 2a des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz aufgeführt sind (z. B. Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe, Bau- gewerbe), gesteigerte Aufzeichnungspflichten treffen. Aus Ihren Aufzeichnungen sollten auch Urlaubs- und Krankheitszeiten ersichtlich sein BGN Info: Sicherheitstipp Straßenverkehr: Lassen Sie sich sehen! Signalkleidung rettet Leben Mit Signalwesten bekleidete Fußgänger werden bei schlechten Sichtverhältnissen noch aus einem Abstand von über 130 Metern gesehen, dunkel gekleidete Personen erst aus 25 Metern. Das Fatale: Bei einer innerorts erlaubten Geschwindigkeit von 50 km/h kommt ein Auto erst nach rund 28 Metern zum Stehen - bei einer Vollbremsung. Schlechte Sicht ist gerade im Winter im Straßenverkehr ein bestimmender Faktor und häufige Unfallursache. Besonders gefährdet sind Fußgänger und Radfahrer. Sie werden schlicht nicht erkannt. Gut sichtbare, helle Kleidung, möglichst fluoreszierend oder mit reflektierenden Elementen, sollte deshalb selbst- verständlich sein. Weitere Informationen zum Thema ,,Sichtbarkeit im Straßenverkehr": Kampagnenbüro „Runter vom Gas", kontakt@runtervomgas.de, www.runtervomgas.de Über die BGN: (HKF Bonn) Die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe (BGN) mit Sitz in Mannheim ist seit 1885 die gesetzliche Unfallversicherung für die Unternehmen der Nahrungsmittel- und Geträn- keindustrie, des Hotel- und Gaststättengewer- bes, des Bäcker- und Konditoren handwerks, der Fleischwirtschaft, von Brauereien und Mälzereien sowie von Schausteller- und Zirkusbetrieben. Alle Beschäftigten in diesen Betrieben sind kraft Gesetzes bei Arbeitsunfällen und Berufskrank- heiten bei der BGN versichert - zurzeit rund 3,5 Millionen Menschen in über 400.000 Betrieben. Aktuelle Ssangyong Rabatte Auf den Netto-Verkaufspreis für Neufahrzeuge folgender Modelle: Modell Korando, Rexton, Nachlass in % 20 18 16 Rexton (4. Generation - MY 18) Musso (neu!) 12 12 Actyon Sports, Rodius Tivoli, XLV (Angaben ohne Gewähr) Ab Auslieferungslager, inkl. werkseitig ab Aus- lieferungslager eingebauten Optionen und Zubehör. Überführungs-, Zulassungs- und weitere Kosten sowie Zubehöranbauten des SsangYong-Vertragshändlers sind vom Nachlass ausgenommen. Der Nachlass gilt ausschließlich nur für erstmals zugelassene und von SsangYong vertriebene SsangYong-Neufahrzeuge (ausgenommen Aus- führung Crystal), die mindestens 6 Monate unun- terbrochen vom Verband bzw. dem Kunden für eigene Zwecke genutzt und während dieser Zeit weder veräußert, weitervermietet oder verliehen werden. Es gelten die Vertragsbedingungen des verkaufenden SsangYong-Vertragshändlers. Aus- genommen hiervon sind Fahrzeuge, die wegen Totalschadens oder anderer vom Verband/dem Kunden nicht zu vertretende Umstände vor Ablauf von 6 Monaten ausgetauscht werden müssen. Der Käufer wurde davon in Kenntnis gesetzt, dass der gewährte Nachlass bei nicht zweckgebundenem Einsatz bzw. bei Nichteinhal- tung der Haltedauer zurückgefordert wird. Interessiert? Berechtigungsschein bitte bei der Hauptgeschäftsstelle des BSM anfordern! (BSM-Presseinformation) (BGN-Pressemitteilung vom 20.11.2018)■ Geltendes Recht garantiert hohe Lebensmittelsicherheit Staatssekretär Dr. Hermann Onko Aeikens zur Kritik am Lebensmittelrecht Zu der Kritik von Foodwatch e.V. am geltenden Lebensmittelrecht, erklärt der Staatssekretär des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirt- schaft, Dr. Hermann Onko Aeikens: ,,Ich weise die von Foodwatch erhobenen Vorwürfe ausdrücklich zurück. Es ist nicht Aufgabe der Lebens- mittelbehörden, die Rückverfolgbarkeit der Waren- ströme in der EU sicherzustellen. Ganz bewusst sieht das EU-Recht hier die Lebensmittelunternehmen in der Pflicht. Die zuständigen Lebensmittelbehörden in den Ländern wiederum sind dazu berufen, die Einhaltung der entsprechenden Rechtsvorschriften durch die Unter- nehmen zu kontrollieren, zu überwachen und mögliche Verstöße zu sanktionieren. Auch im Krisenfall funktio- niert die Rückverfolgung der Warenströme gut. Die Kritik von Foodwatch, dass mit Fipronil belastete Eiprodukte auf den Markt gelangt sind, ist jedenfalls vollkommen unbegründet. Denn die in einigen Endprodukten nach- weisbaren Rückstände waren in gesundheitlicher Hin- sicht irrelevant, die Produkte damit verkehrsfähig. Wenn ich die Logik von Foodwatch aufnehme, dann hätte die von dem Verein vorgeschlagene Vorgehensweise zu einer vollständigen Entsorgung dieser Lebensmittel und damit zu einer sinnlosen Lebensmittelverschwendung erheblichen Ausmaßes geführt." BSM Der Komet 5626|30.11.2018 Bezogen auf die Kritik zu mangelnden Informationen der Verbraucher über lebensmittelrechtliche Ver- stöße entgegnet Aeikens: ,,Die Information der Verbraucher über lebensmittel- rechtliche Verstöße ist in Deutschland gewährleistet. Das Lebens- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) sieht vor, dass die dort beschriebenen Verstöße zwingend zu veröffentlichen sind. Das Bundesverfassungsge- richt hat diese rechtlich umstrittene Norm gerade bestätigt und dem Gesetzgeber aufgegeben, für die Veröffentlichungen eine Löschungsfrist vorzusehen. Zu diesem Zweck hat Bundesministerin Klöckner den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des LFGB vorgelegt, der gerade im Bundestag beraten wird. Mögliche Verstöße sind aber bereits jetzt von den Behörden zu veröffentlichen. Im Übrigen gewährleisten die Vorschriften des EU-Lebensmittelrechts seit Jahren ein hohes Niveau an Lebensmittelsicherheit in Deutschland und in Europa. Auch mit dem Irreführungsverbot der Lebens- mittelinformationsverordnung besitzen die Behörden ein scharfes Schwert", so Aeikens abschließend. (BMEL, Pressemitteilung Nr. 174 vom 12.11.2018) Ende des Verbandsteils Hyundai-Rabatte 4. Quartal Für Sondermodelle und nicht in der Liste genannte Modelle wird kein Nachlass über den Rahmen- vertrag gewährt. Modell i10 i20 facelift (MJ2018) i30 New i30 N i40 Kona Nachlass in % 25 25 23 21 29 17 Kona Elektro 15 H-1 Facelift, Cargo 23 H350 Cargo 42 Tucson Facelift 20 Tucson Facelift Frontantrieb, Benziner New Santa Fe 18 20 23 19 16 Santa Fe, Grand Santa Fe IONIQ Hybrid IONIQ Hybrid, Elektro & - Plug-in Hybrid 222222222222226 (Angaben ohne Gewähr) Bitte unbedingt beachten! Der Nachlass wird nur gewährt, wenn unter anderem das Fahrzeug nicht vor Ablauf von sechs vollen Kalendermona- ten und einer Mindestlaufleistung von 3.000 km weiterveräußert oder ab- oder umgemeldet wird. (BSM-Presseinformation) BSM 21