Der Komet 5648 – Seite 23

BSM Geleaste Fahrzeuge: Hohes Haftungsrisiko bei Unfall Wer ein Auto geleast oder finanziert hat, ist nicht Eigentümer, sondern nur Halter des Fahrzeugs. Kommt es zu einem Unfall, kann die Versicherung des Unfallgegners den Halter oder Fahrer unter Umstän- den in Regress nehmen. Dafür springt dann wiederum keine Versicherung ein. Darüber informiert die Arbeitsgemeinschaft Ver- kehrsrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) zum Verkehrsgerichtstag. Eigentümer eines geleasten Fahrzeugs ist die Leasinggesellschaft. Kommt es zu einem Unfall, kann sie Schadensersatzansprüche gegen den Unfallgegner des Halters geltend machen. Sie muss sich dann weder das Mitverschulden des Halters beziehungsweise des Fahrers am Unfall, noch die Betriebsgefahr des Fahrzeuges anrechnen lassen. In vielen Fällen teilen die Gerichte und Versicherun- gen die Schäden nach einem Unfall aber in Quoten auf, da allen Beteiligten eine Mitschuld zugesprochen wird. Das bedeutet: Die Versicherung des Unfallgeg- ners kann, nachdem sie den vollen Schaden reguliert hat, das Geld unter Gesamtschuldnergesichtspunk- ten vom Fahrer beziehungsweise Halter des geleasten Fahrzeugs zurückfordern. „Für diese Regressforderung ist dann aber weder die Vollkaskoversicherung noch die Haftpflichtversicherung oder die GAP-Versi- cherung eintrittspflichtig", warnt Rechtsanwalt Dr. Michael Schulte von der Arbeitsgemeinschaft Ver- kehrsrecht im Deutschen Anwaltverein. Hier bestün- den somit letztlich erhebliche und unüberschaubare Haftungsrisiken für Halter und Fahrer von geleasten Fahrzeugen. „Der Bundesgerichtshof hat sich zwar bereits mehrfach mit dem Thema befasst, hat das gesetz- geberische Defizit aber nicht korrigiert und allen Lösungsansätzen eine Absage erteilt", fügt Schulte hinzu. Schulte hält die aktuelle Gesetzeslage für unbe- friedigend und keinesfalls interessengerecht. Der Gesetzgeber müsse hier durch eine klare Regelung Abhilfe schaffen. „Auf den Straßen sind immer mehr finanzierte und geleaste Fahrzeuge unterwegs", warnt der Lüdenscheider Rechtsanwalt. Die Problematik werde immer drängender. (Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein, Pressemitteilung vom 22.01.2019) I Hyundai-Rabatte 3. Quartal 2019 Für Sondermodelle und nicht in der Liste genannte Modelle wird kein Nachlass über den Rahmen- vertrag gewährt. Modell i10 i20 facelift i30 New i30 N Kona H-1 Travel H-1 Cargo Tucson Facelift Nachlass in % 25 25 Tucson Facelift Frontantrieb, Benziner New Santa Fe IONIQ Hybrid 23 17 2222 222 22 2 26 23 32 20 18 21 19 IONIQ Hybrid, Elektro & - Plug-in Hybrid 16 (Angaben ohne Gewähr) Schon Mitglied im BSM Arbeit an Feiertagen - was gilt für Minijobber? An vielen gesetzlichen und kirchlichen Feiertagen ruht in Deutschland in der Regel die Arbeit. Das gilt natürlich auch für Minijobs. Aber was passiert mit der ausgefallenen Arbeitszeit? Müssen Arbeitgeber diese bezahlen? Was gilt, wenn Minijobber in Bran- chen arbeiten, in denen die Arbeit an Feiertagen nicht stillstehen kann? Wir zeigen, welche Regelungen für Minijobber gelten. Minijobber haben die gleichen Rechte wie Vollzeitbeschäftigte Für Minijobber gilt der Grundsatz der Gleichbehand- lung. Demnach dürfen Minijobber nicht schlechter behandelt werden als vollzeitbeschäftigte Arbeitneh- mer. Das ist im Arbeitszeitgesetz geregelt. Bedeutet: Fällt ein Arbeitstag auf einen Feiertag, müssen Mini- jobber wie alle anderen Beschäftigten auch, nicht zur Arbeit gehen. Ihr Verdienst wird weiter gezahlt. Wichtig: Arbeitgeber dürfen die Fortzahlung des Verdienstes an Feiertagen nicht dadurch umgehen, indem sie Minijobber die ausgefallene Arbeitszeit an einem sonst arbeitsfreien Tag vor- oder nacharbeiten lassen. Beispiel: Minijobberin Julia arbeitet donnerstag- und freitagnachmittags in einem Supermarkt in Dortmund an der Kasse. An Fronleichnam, der in Nordrhein-Westfalen ein kirchlicher Feiertag ist und immer auf einen Donnerstag fällt, bleibt der Super- markt geschlossen und Julia hat, wie alle anderen Beschäftigten auch, frei. Ihr Lohn muss für diesen Tag vom Supermarkt weitergezahlt werden. So muss Arbeit an Feiertagen bezahlt werden Nicht alle Betriebe haben an Feiertagen geschlossen. Gerade im Gaststättenbereich sind an Sonn- und Feiertagen viele Beschäftigte im Einsatz – darunter auch Minijobber -.. An einem Feiertag zu arbeiten, bedeutet oft mehr Geld im Portemonnaie. Viele Arbeitgeber zahlen an diesen Tagen sogar einen Fei- ertagszuschlag. Einen Anspruch auf einen Zuschlag für Feiertagsarbeit gibt es dann, wenn dieser vorher vertraglich vereinbart wurde - zum Beispiel in einem Tarifvertrag, durch eine Betriebsvereinbarung oder im Arbeitsvertrag. Werden Minijobbern Feiertagszu- schläge gezahlt, sind diese steuer- und beitragsfrei. Dies gilt jedoch nur, wenn der Stundenlohn auf dem die zusätzlichen Zuschläge berechnet werden nicht mehr als 25 Euro beträgt. Arbeitgeber müssen in diesem Fall von den Feiertagszuschlägen keine Abga- ben an die Minijob-Zentrale zahlen. Feiertagszuschläge können bis zu folgenden Höchst- grenzen steuer- und beitragsfrei gezahlt werden: • Feiertagsarbeit: 125 % des Stundenlohns Arbeit an Heiligabend ab 14 Uhr sowie am 25., 26. Dezember und am 1. Mai: 150 % des Stundenlohns Arbeit an Silvester ab 14 Uhr: 125 % des Stundenlohns Beispiel: Minijobber Kurt arbeitet an einer Autobahn- raststätte und verdient 14 Euro pro Stunde. Am Tag der Deutschen Einheit, ein gesetzlicher Feiertag, ist er von 2:00 Uhr bis 10:00 Uhr eingeteilt. Im Rahmen der Feiertagsarbeit erhält er einen Zuschlag von 125 Prozent, also 17,50 Euro pro Stunde mehr. Da sich der Zuschlag im Rahmen der Höchstgrenze befindet, ist er steuer- und beitragsfrei. Das bedeutet für den Arbeit- geber, dass vom Feiertagszuschuss keine Abgaben an die Minijob-Zentrale zu zahlen sind. Gut zu wissen: Steuer- und beitragsfreie Feiertagszu- schläge sind für die Beurteilung der Einhaltung der monatlichen 450-Euro-Verdienstgrenze im Minijob nicht zu berücksichtigen. (Minijobzentrale, 19. Juni 2019) BSM Ende des Verbandsteils Der Komet 5648|10.07.2019 BSM Bitte unbedingt beachten! Der Nachlass wird nur gewährt, wenn unter anderem das Fahrzeug nicht vor Ablauf von sechs vollen Kalendermona- ten und einer Mindestlaufleistung von 3.000 km weiterveräußert oder ab- oder umgemeldet wird. (BSM-Presseinformation) Aktuelle Ssangyong Rabatte Auf den Netto-Verkaufspreis für Neufahrzeuge folgender Modelle: Modell Korando (altes Modell) Actyon Sports Musso Rodius Tivoli, XLV Rexton Nachlass in % 222062 18 16 (Angaben ohne Gewähr) Ab Auslieferungslager, inkl. werkseitig ab Auslie- ferungslager eingebauten Optionen und Zube- hör. Überführungs-, Zulassungs- und weitere Kosten sowie Zubehöranbauten des SsangYong- Vertragshändlers sind vom Nachlass ausgenommen. Der Nachlass gilt ausschließlich nur für erstmals zugelassene und von SsangYong vertriebene SsangYong-Neufahrzeuge (ausgenommen Ausfüh- rung Crystal), die mindestens 6 Monate ununter- brochen vom Verband bzw. dem Kunden für eigene Zwecke genutzt und während dieser Zeit weder veräußert, weitervermietet oder verliehen werden. Es gelten die Vertragsbedingungen des verkaufenden SsangYong-Vertragshändlers. Ausgenommen hier- von sind Fahrzeuge, die wegen Totalschadens oder anderer vom Verband/dem Kunden nicht zu vertre- tende Umstände vor Ablauf von 6 Monaten ausge- tauscht werden müssen. Der Käufer wurde davon in Kenntnis gesetzt, dass der gewährte Nachlass bei nicht zweckgebundenem Einsatz bzw. bei Nichtein- haltung der Haltedauer zurückgefordert wird. Interessiert? Berechtigungsschein bitte bei der Hauptgeschäftsstelle des BSM anfordern! (BSM-Presseinformation) 23